23.04.2022 — Israel / Indonesien / USA
Ecuador
Ecuador beantragt Auslieferung des Ex-Präsident Rafael Correa (13.11) aus Belgien, wo er politisches Asyl gewährt bekam.
Ecuador beantragt Auslieferung des Ex-Präsident Rafael Correa (13.11) aus Belgien, wo er politisches Asyl gewährt bekam.
Ecuadorianisches Gericht sperrt Bankkonto des Ex-Präsident Rafael Correa (Ecu. 2020) wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.
Wie kein anderes Land schien Chile in diesem Jahr seine Geschichte aufzuarbeiten. Zum Beispiel ist die Verfassungsreform als das Ergebnis einer langen und schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Pinochet-Diktatur zu verstehen. Auch was die Verbrechen in der deutschen Folter-Siedlung der Colonia Dignidad anbelangt, hat Deutschland nach Jahrzehnten endlich viel zu spät seine Mitschuld eingeräumt (17.4). In Chile ist die Regierung noch nicht so weit und Piñera ernannte einen eng mit der Colonia verbundenen Politiker zum neuen Innenminister (4.8), der jedoch wegen der ausufernden Polizeigewalt bald wieder zurücktreten musste (4.11). Auch Spanien arbeitete seine vergangenen Verbindungen zur Pinochet-Diktatur auf, da in der Zeit der ersten demokratischen Regierung Spaniens nach der Franco-Diktatur Waffen nach Chile verkauft wurden (26.8). Eine weitere historische Klarheit verschaffte sich die Geschichtswissenschaft, als sie beweisen konnte, dass die britische Regierung 1973 den Putsch gegen den sozialistisch-demokratischen Präsidenten Allende mit vorbereitet hat, auf den besagte Pinochet-Diktatur folgte (1.10). Im Süden Chiles zeigte eine paradoxe Umweltkatastrophe ihr Gesicht: Vom Menschen angesiedelte Lachsfarmen führten zu einem Rückgang der Fischbestände (22.4). Außerdem gab es mancherorts menschengemachte Dürren (16.5). Auch in Chile gab ein einen Mord an einem indigenen Aktivisten der Mapuche, die seit Jahrhunderten u.a. von kapitalistischen Forstbetrieben ausgebeutet werden (9.6), woraufhin die in den Hungerstreik traten (19.8,1.9). Laut einer internationalen Umfrage lag Chile mit 90% an der Spitze der Länder mit der Bevölkerung, die den Klimawandel am ernstesten nehmen (22.6). Es gab auch Erfolge gegen Umweltverschmutzung. So wurde etwa der kanadische Bergbaukonzern Barrick zu einer Geldstrafe von 7,6 Millionen Euro wegen illegaler Umweltverschmutzung verurteilt und seine Goldmine in den Anden geschlossen (18.9).
Ecuador Die Proteste 2019 richteten sich in Ecuador gegen die harte Sparpolitik des Präsidenten Lenín Moreno. Bei den Protesten geschahen wohl „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch Staatskräfte gegen Indigene (13.10,26.11). Als sein mächtigster Gegenspieler galt sein Vorgänger Rafael Correa, der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 gegen Moreno antreten wollte (27.2). Auch im Jahr 2020 war der Machtkampf zwischen den beiden spürbar. Correa kann sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung sicher sein, da er in seiner Amtszeit die Armut mittels Sozialprogrammen um 47% gesenkt hatte. Im Februar sollten er, sein ehemaliger Vize Glas und 19 weitere linke Politiker wegen Korruption verurteilt werden, doch verschob sich das Urteil, da der Richter befangen war (15.2). Sie wurden dann zwei Monate später zu acht Jahren Haft verurteilt, womit Correas Präsidentschaftsambitionen gestrichen schienen (8.4). Einige Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas nannten das Urteil „politisch motiviert“ (14.4). Nachdem der Wahlrat Correas linke FCS-MCS-Partei überraschend doch zur Wahl zugelassen hatte, wurden drei von fünf Wahlratsmitgliedern vom Staatskontrolleur abgesetzt (27.6). Die Entscheidung wurde daraufhin rückgängig gemacht (21.7). Kurz darauf wurde die FCS wieder zur Wahl zugelassen (17.8) und zwei ranghohe Parteimitglieder stellten sich zur Wahl auf (19.9). Doch der linke Präsidentschaftskandidat Arauz witterte drohenden Wahlbetrug und bat EU und UN um Beobachtung der Wahl (1.10). Ob sie dieser Bitte Folge leisten werden ist noch unklar. Das ecuadorianische Parlament beschloss ein Gesetz, das Abtreibungen in medizinischen Notfällen erlauben sollte, das aber von Präsident Moreno mit einem Veto gestoppt wurde (26.9).
Ecuadorianisches Links-Bündis stellte neuen Vizepräsident-Kandidaten vor, nachdem Ex-Präsident Rafael Correa (27.6) Beteiligung untersagt wurde.
Ecuadorianisches Wahlgericht sagt drohende Suspendierung von Rafael Correa-naher Partei FCS (21.7) zu Präsidentschaftswahlen ab (am21).
Ecuadorianische Wahlbehörde schließt Partei FCS des Ex-Präsident Rafael Correa wegen Registrierungsfehlern von Parlamentswahlen 2021 aus (am21).
Ecuadorianischer Staatskontrolleur setzt 3/5 des Wahlrats ab, da dieser Partei des Ex-Präsident Rafael Correa zur Wahl zugelassen hat.
Einige Präsident und Ex-Präsident Lateinamerikas werfen Urteil gegen ecuadorianischen Ex-Präsident Rafael Correa (8.4) politische Motivation vor.
Ecuadorianischer Ex-Präsident Rafael Correa (27.2) und Ex-Vizepräsident Jorge Glas zu 8 Jahren Haft verurteilt; hatte vor, bei Präsidentschaftswahlen 2021 anzutreten.
Ecuadorianischer Ex-Präsident Rafael Correa (15.2) will bei Präsidentschaftswahlen 2021 antreten, um regierenden Präsident und persönlichen Rivalen Moreno abzusetzen.