29.01.2024 — Westafrika / USA / Westasien

MALI, NIGER und BURKINA FASO treten geschlossen aus Wirtschaftsbündnis Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft aus, da Sanktionen gegen ins Amt geputschte Militärregierungen der drei Länder "inhuman" seien und daher ECOWAS "unter Einfluss ausländischer Mächte" zu "Bedrohung für Bevölkerung" geworden sei; die drei Länder gründeten 2023 ihrerseits neuen Staatenbund Allianz der Sahelstaaten (mit AP), der Abschaffung des CFA-Francs und Einführung einer gemeinsamen Sahel-Währung plant (von TBrouck); ECOWAS bietet den drei Militärregierungen nach Austrittsankündigung weiter Dialog an; Bisher trat nur MAURETANIEN im Jahr 2000 aus ECOWAS aus (von KGänsler); Vierte westafrikanische Militärregierung in GUINEA trotz vorangegangenen Putschs und Sanktionen von Entwicklung ausgeschlossen.

US-Regierung Biden droht mit "Reaktion" auf Tötung von 3 US-Soldaten in JORDANIEN durch Drohnenangriff einer mutmaßlich IRAN-nahen Miliz aus IRAK (mit AFP), was iranische Regierung Ebrahim Raisi jedoch dementiert (mit Reuters).

Premierminister Nikol Pashinyan schlägt ASERBAIDSCHAN Nicht-Angriffspakt als Grundlage für seit Monaten geplantem Friedensabkommen vor und kündigt an, bestehende Sicherheitsabkommen zu revidieren (mit AFP).

Nach 1. Runde der Präsidentschaftswahlen wird konservativer Ex-Premierminister Stubb gegen grünen Ex-Außenminister Haavisto antreten (von CSzumski); Wahlen 2024 in Finnland wegen seit 2 Jahren eskaliertem UKRAINE-Krieg und langer Grenze zu RUSSLAND besonders unter internationaler Aufmerksamkeit, wobei alle Kandidaten+ eine pro-"westliche" Position vertraten (von BOertel).

Regierung Selenskyi kündigt an, zu geplantem Friedens-Gipfel in der Schweiz auch CHINA einzuladen; bei Friedensgipfel strebt Selenskyi Durchsetzung seines 10-Punkte-Plans an, der Abzug aller Truppen RUSSLANDs aus Ukraine vorsieht (mit Reuters).

Maßgeblich an letztjähriger Gewalt in nordöstlichem Bundesstaat Manipur beteiligte Meitei-Miliz beordert alle Parlamentsabgeordneten der Meitei-Ethnie in historisches Militärlager in Regionalhauptstadt Imphal ein und fordert von ihnen Bekämpfung der Kuki-Milizen, Vertreibung von Rohingya-Geflüchteten, Militarisierung der Grenze zu MYANMAR und Neudefinierung der indischen Staatsbürgerschaft, die zahlreiche während Unabhängigkeit nach Manipur umgesiedelte Menschen ausschließen würde (von ASaikia), wobei bei Treffen Regionalparlamentspräsident wohl brutal von Meitei-Miliz angegriffen wurde.

Große gegenseitige Demonstrationen von Unterstützern+ der beiden mächtigen Familien Marcos, die aktuellen und Ex-Präsident stellt, und Sara Duterte, die Vize-Präsidentin und Ex-Präsidenten stellt; Rivalität besteht vor allem als Vorlauf der Wahlen in nächsten 4 Jahren, aber auch im Kontext einer möglichen Verfassungsänderung durch Marcos, die mehr ausländische Investitionen vorsähe.

CHINA erlaubt PHILIPPINEN Versorgung seines Militärstützpunkts auf umstrittenem Riff, auf dem Philippinen absichtlich Schiff kentern ließen, um die umliegenden Seegebiete gegen umstrittene chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer zu behaupten.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva kündigt neue Industriepolitik an, die Steuervergünstigungen, Förderungen und Investitionen vorsieht, um stärker an Wertschöpfungskette teilzuhaben (von SHollensteiner); Mechanisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft soll von 18% auf 70% angehoben werden, Anteil brasilianischer Medikamente für medizinische Versorgung von 42% auf 70%.