07.02.2024 — Westasien / Kasachstan / Thailand

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt, dass plötzliches Rückziehen der Finanzierung für Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNWRA "extrem schlecht beraten" ist (mit AFP); NICARAGUAs Präsident Daniel Ortega droht UK, DEUTSCHLAND, NIEDERLANDE und KANADA mit Weltgericht-Klage wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza; Regionalparlament von BELGIENs Wallonie suspendiert Export von Schießpulver nach ISRAEL wegen humanitärer Situation in Gaza (von MAladam); Houthi-Miliz beschießt erneut US-amerikanische und britische Schiffe und droht ITALIEN wegen seiner führenden Rolle in geplanter EU-Mission in Rotem Meer (mit Reuters).

Präsident Kassym-Jomart Tokayev ernennt bisherigen Anti-Korruptions-Beamten Bektenov, der vor allem Ermittlungen gegen Aufstände im Januar 2022 geleitet hatte, zu neuem Premierminister (von AKumenov).

2023 nach Eintritt seiner TP-Partei in Regierung aus Exil und seitdem für bisher voraussichtlich 6 Monate inhaftierter Ex-Premierminister Thaksin auf Grundlage eines Interviews von 2015 wegen Majestätsbeleidigung angeklagt; Regierung Srettha Thavisin will nicht-medizinischen Kannabiskonsum nach 2022 wieder kriminalisieren.

US-Gericht erlaubt Mexiko Klagen gegen 8 US-Waffenhersteller und -händler, die eine Mitschuld an Gewalteskalation in Mexiko haben könnten (von KHempfing); Präsident Andrés Manuel López Obrador stellt Verfassungsänderungen vor, die mehr sozialen Schutz für Indigene und alte Menschen vorsieht.

Umweltministerium-Miliz BSAP rebelliert teilweise gegen von Regierung Ariel Henry verordnetes Verbot für BSAP, bewaffnet Präsenz auf Straßen zu zeigen; BSAP mit Guy Philippe alliiert, der für 7. Februar erneut zu Revolution aufruft; Am Montag landesweit teilweise von BSAP begleitete, große Proteste gegen Regierung Henry Mindestens 20 Tote und 30 zivile Verletzte bei Kämpfen zwischen seit Kurzem verfeindete Fraktionen innerhalb der G9-Gangallianz im Umfeld des zentralen Ölterminals der Hauptstadt Varreux; Außerdem Zunahme der Kämpfe um Territorialeinfluss in Port-au-Prince zwischen Banden Kraze Baryè und 400 Mawozo, deren Ex-Anführer Yonyon sich zeitgleich während Gerichtsverfahren in allen 48 Anklagepunkten für schuldig erklärt.

RUSSLAND kündigt Importverbot für Bananen aus Ecuador an, nachdem dortige Regierung Daniel Noboa ankündigt, alte sowjetische Waffen als Altmetall an USA zu liefern und im Gegenzug modernere Waffen zu erhalten; Parlament lehnt geplante Mehrwertsteuererhöhung Noboas auf 15% zur Finanzierung der Bandenbekämpfung ab.

Parlament sendet umstrittenes Dekrete-Gesetzespaket des Präsidenten Javier Milei wegen fehlender Zustimmung zurück in Ausschüsse (mit APA).

Bei Kommunalwahlen mit niedriger Wahlbeteiligung bekommt größte mittel-linke PLN-Partei zwar meiste Stimmen, verliert aber 15 Bürgermeisterämter, wohingegen mitte-rechte PUSC als zweitstärkste Kraft 4 zusätzliche Bürgermeisterämter gewinnt.

ZPF-Regierungspartei erlangt nach Zwischenwahlen in Provinz Mashonaland-East nun doch Zweidrittelmehrheit in Parlament, nachdem sich größte Oppositionspartei CCC u.a. mit Austritt ihres Gründers Nelson Chamisa und mutmaßlich unter Einfluss der ZPF desintegriert; Regierung Emmerson Mnangagwa schafft Todesstrafe ab.

Premierminister Ahmed bezeichnet SOMALIA nach Vorwürfen der somalischen Regierung Ahmed, das umstrittene Hafenabkommen Äthiopiens mit der somalischen Separatistenregion Somaliland beinhalte auch deren diplomatische Anerkennung, als "Bruderstaat" (mit AP); Ahmed dementiert Berichte über 830 Hungertote in Tigray.

Laut Menschenrechtsorganisation ist Zwangsarbeit auf Baumwolle-Feldern in Usbekistan weiter nicht weit verbreitet, hat aber während Ernte 2023 wegen Arbeitskräftemangels zugenommen (von LSchweisfurth).