Ägypten

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In Thailand, wo Majestätsbeleidigung mit 15 Jahren Haft bestraft werden kann, demonstrierten tausende Studenten und andere Bürgerrechtsaktivisten (4.8,16.8) gegen die autoritäre Regierung und für eine Reform der Monarchie. Der König von Thailand lebt übrigens in bayerischen Alpenvorland, ist für seine Bürger also nicht wirklich nah-bar. Immer wieder verschwinden Regimekritiker im In- und Ausland auf unbekannte Weise, so auch Anfang und Ende August wichtige Protest-Organisatoren, die zudem von Facebook (25.8) Gegenwind bekommen. Die Proteste finden auch im Kontext einer Corona-Wirtschaftskrise statt, durch die bis 2021 acht Millionen Thais (11,5%) arbeitslos sein werden. Ebenfalls gab es Demonstrationen in Israel (30.8), wo Präsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption zum Rücktritt aufgerufen wird. Um die innenpolitischen Unruhen in dem Land zu beenden, trumpfte die Regierung mit einem außenpolitischen Erfolg: diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8). In diesem Kontext rückte Israel auch von einer 30%igen Annexion Palästinas ab, die noch vor wenigen Wochen „bald“ anstand. Nach mehrwöchigem gegenseitigen Beschuss zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel handelten die beiden einen Friedensvertrag aus. Beide Parteien haben kein Interesse an einer Eskalation wegen Corona. Die Hamas hat sich zudem verzockt, nachdem sie Anfang der Pandemie jede Kooperation des Gaza-Streifens mit Israel abbrach, worunter nun die palästinensische Bevölkerung leidet. Den Versuch einer Waffenruhe (21.8) gab es ebenfalls in Libyen, wo die UN-anerkannte Regierung wegen eines umstrittenen Einsatzes gegen friedliche anti-Regierungs-Demonstranten in einer Regierungskrise (29.8) steckt. Die Waffenruhe wurde zunächst von Verbündeten (22.8) des Generals Khalifa Haftar angenommen, der einen großen Teil des Landes beherrscht, aber nicht von ihm selbst, obwohl sein wichtigster Verbündeter Ägypten ihn dazu bewegen wollte. Die Parlamentswahlen in Sri Lanka (7.8) haben eine Rückkehr des Landes zum rassistischen Autoritarismus besiegelt. Proteste hatten 2019 zu einer Absetzung der Regierung geführt, die in der Verfassung eine demokratischere Gewaltenteilung durchgesetzt hatte. Präsident G. Rajapakse (21.11.19) und sein wiedergewählter Premierminister und Bruder Minister. Rajapakse sind maßgeblich für das Massaker am Strand von Mullivaikkal mit 40.000 ermordeten Zivilisten verantwortlich. Das war im Mai 2009. G. war damals Kriegsminister, Minister. war der Präsident. Bei den ermordeten Zivilisten handelt es sich um die Minderheit der hinduistischen Tamilen. Das Massaker kann also als Völkermord bezeichnet werden und trotzdem hat es keine Anerkennung, Versöhnung oder Entschädigung gegeben. Nun will das Bruder-Paar das Präsidialsystem wieder einführen, was das Regierungssystem autoritärer macht (6.8). In Argentinien hat es eine gigantische Schulden-Umstrukturierung gegeben. 2018 hatte die Vorgängerregierung mit 57 Milliarden $ den größten je vergebenen Kredit vom Internationaler Währungsfonds aufgenommen und damit zu einer Verlängerung der seit den 1970ern anhaltenden Schuldenkrise beigetragen, die das Land lähmt und immer wieder in den Staatsbankrott führt. Seinen privaten Gläubigern muss Argentinien nun nur noch 54% seiner Schuldenlast zurückzahlen (5.8).

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Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden. Kurz darauf entflammten Proteste für schnelle humanitäre Hilfe (7.8,14.8) und Lösung der Schuldfrage (8.8). Bald entwickelten sie sich zu anti-Regierungsprotesten und Protesten gegen die Hisbollah-Organisation, die seit 1983 stärkste innenpolitische Kraft (18.8) ist. Darauf bezog sich wohl der Premierminister Diab, als er bei seinem Rücktritt (10.8) von "Korruption, größer als Staatsystem" sprach.

Zu Mali hatte ich im letzten Monat eine Fehleinschätzung gegeben. Ich hatte geglaubt, die zivile Protestbewegung würde zu Reformen in dem Land führen, die möglicherweise die vielen Probleme des Landes hätten bearbeiten können. Doch es kam zum Militärputsch (18.8) gegen Präsident Keita und seine Regierung, wohlgemerkt in der Anwesenheit von 12.000 UN-Soldaten und 5000 französischen Truppen. Dass der Putsch keinen positiven politischen Wandel eingeleitet hat, zeichnete sich bereits ab, als bekannt wurde, dass der an die Macht gekommene Militärrat keine politische Agenda hat (19.8), außer der Machterhaltung bis 2024 (24.8). Die hohe ausländische Militärpräsenz im Land, besonders durch Frankreich, war ein Kernthema bei den zivilen Protesten, die sie als einen Grund für die vielen Krisen Malis sah. Doch der neue Militärrat hat kein Interesse daran, daran etwas zu ändern. Bemerkenswert waren an der auf den Putsch folgenden Staatskrise die Vermittlungsversuche der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mehr und mehr wie die EU in Europa verhält: ein einheitlicher Währungsraum mit der Eco-Währung, eine dazugehörige Zentral- und Notenbank und jüngst eben eine geschlossene innenpolitische Einmischung in Mali (21.8,22.8), während die Afrikanische Union in der Hinsicht eher versagte.

In Afghanistan kommt es im Namen kommender Friedensverhandlungen zu einem Gefangenenaustausch sondergleichen zwischen der Regierung und der Taliban. Die Zahlen der freigelassenen Taliban-Soldaten nahm über die letzten Monate so zu, dass die Frage gestellt werden muss, wie lange das noch gut geht. Es könnte zu einem Kippmoment kommen, da es genug freigelassene Taliban gibt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und zu besseren Konditionen verhandeln zu können oder im schlimmsten Fall gar die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzuführen. Zu den 60.000 Taliban-Kämpfern wurden allein im August 717 freigelassen (2.8,14.8). Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat im August zwei schwere Schläge erlitten. Zuerst starb einer ihrer wichtigsten Anführer nach medizinischer Vernachlässigung in Haft (13.8). Dann wurde ihr wichtigster Anführer inhaftiert (28.8). Die Muslimbruderschaft wurde 1928 als eine religiöse Unabhängigkeitsbewegung gegründet und wurzelt in der Arbeiterschaft, die für den Bau des Suez-Kanals durch Frankreich und seiner Erhaltung durch Großbritannien ausgebeutet wurden. Aus dem anti-Kolonialismus entwickelte sich bald eine beinahe bildungsbürgerliche Bewegung, die Ägypten seit bald 100 Jahren als Oppositionsbewegung beeinflusst, in der sich manche auch mächtige Flügel islamisch radikalisierten. Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurden ihr erstmals Regierungsarbeiten zuteil. Die Regierung Mursi wurde 2013 allerdings durch einen Putsch gestürzt, der dem Militär-Präsident el Abd al-Fatah as-Sisi an die Macht verhalf. 2013 wurde die Bruderschaft verboten und als Terrororganisation eingestuft. In Russland wurde der wichtigste Oppositionsführer Nawalny wohl vergiftet. Sein Überleben ist gesichert. Die Opposition von Simbabwe hat außerparlamentarisch (4.8), wie parlamentarisch (22.8) schwer unter der autoritären Staatsführung Mnangagwas zu Leiden gehabt.

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Oberster Anführer der Muslimbruderschaft (13.8) in Ägypten Ezzat festgenommen, der bereits zum Tod verurteilt ist (AJ).

Ägypten

Ägypten sendet 125t Glas nach Beirut, das nach Explosion den massiven Sachschaden nicht ersetzen kann (tN).

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Libyscher General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, den seine Gegner im Westen des Landes, aber auch seine wichtigsten inländischen Verbündeten (22.8), sowie Ägypten (21.8) gefordert hatten; er möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

Ägypten

Ägypten sucht Allianzen in libyschen Milizen, um gemeinsam gegen libysch-türkische Truppen im Westen zu kämpfen (AJ).

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Nicht vergessen! (Bayern-Reise 11) Auf dem Weg von Nürnberg südwärts nach Ingolstadt verläuft die Grenze zwischen Franken und Bayern und dort verlief auch der Limes zwischen dem Römischen Reich und absoluter Barbarei. Zwinkersmiley. Orthogonal gekreuzt werden diese Grenzen heute von der berüchtigten A9, in deren Geschichte sich ein Blick zu werfen lohnt. Die Geschichte der A9 beginnt vor 3500 Jahren in der Bronzezeit! Damals hieß sie noch nicht A9, überhaupt hatte sie wahrscheinlich keinen Namen, aber das wissen wir nicht. Geprägt wurde die Nord-Süd-Achse damals vom Bernsteinhandel zwischen der Ostsee und der Ägäis und von dort zum Nil, war also eine internationale Fernhandelsroute. Sie verlief in Teilen in den selben Tälern, wie heute die A9, kann also tatsächlich als eine ihrer Vorfahren bezeichnet werden. Wie die A9 heute die Metropolen München und Berlin verbindet, verband die Bernsteinstraße die bronzezeitlichen Metropolen Mykene und Bernstorf im heutigen Landkreis Freising. Das burgähnliche Bernstorf soll auf einem Hügel befestigt 15ha Fläche umfasst haben und 200 Häuser, deren Herrscher und Bewohner durch den Handel mächtig geworden waren. Die Mauern der Stadt waren sechs Meter hoch und 2,5 Kilometer lang, 40.000 Eichen wurden für sie gefällt. Der ungeheure Reichtum Bernstorfs drückt sich auch in einem Goldschatz aus, der nach Analysen aus Ägypten stammen muss. Das erste Kronendiadem Mitteleuropas, mykenische Bernsteingesichter und weitere archäologische Sensationen wurden in den 1990ern und 2000ern dort gefunden. Haupthandelsgut waren in der Bronzezeit allerdings nicht solche Luxusgegenstände, sondern - neben Produkten der Landwirtschaft und der Jagd - Kupfer, Zinn und Bronze. Durch den Handel muss entlang der Handelsstrecken eine politische Elite entstanden sein, die in Bernstorf den Burgbau vorangetrieben hat. Der Handel selbst muss durch Laufboten oder die Händler stattgefunden haben. Das Reisen in der Bronzezeit muss relativ sicher gewesen sein, wenn nicht gerade Krieg war, oder Wetter und Klima, Krankheiten, die Wildnis oder Räuber zuschlugen. Seit der Jungsteinzeit sind Fernhändler wohl nicht mehr ausschließlich an Flüssen entlanggelaufen, sondern überquerten auch Berge, Gebirge, bald die Alpen. Doch die erste Meteopole an der A9 währte nicht lange. 30 oder 40 Jahre nach ihrer Errichtung wurde sie von unbekannten Feinden niedergebrannt. So war es damals - Macht bedeutete nicht Sicherheit.

Türkei

Türkei erkennt maritimes Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten zur Aufteilung der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer nicht an, da es dieses Gebiet für sich beansprucht; türkische Schiffe setzen Probebohrungen (28.7) fort (AJ).

Ägypten

Ägypten zieht sich aus aktuellen Umverteilungs-Gesprächen zum äthiopischen Nildamm zurück, da es Wasserknappheit für unverhältnismäßig gefährlicher hält, auch wenn Ägypten von Staudamm finanziell profitieren würde (AJ).

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Im krisengeschüttelten Mali wuchs die Demonstrations-Bewegung des Oppositionellen Imam Dicko an. Den gesamten Monat bis vor wenigen Tagen befürchtete ich eine Radikalisierung der Proteste (10.7), wie es mit den ebenfalls friedlich und mit guten Gründen begonnenen Boko-Haram-Protesten geschehen ist, die in den 2000er-Jahren als soziale Bewegung im Norden Nigerias von einem islamischen Preidger initiiert wurden. Es gibt drei Grundlegende Unterschiede, von denen der dritte der wichtigste ist: 1. Die Proteste in Mali finden in der Hauptstadt statt und nicht in der Peripherie, wo die Hemmnis für Staatsgewalt eher niedriger ist. 2. Als Vermittler zwischen den Demonstranten und der Regierung werden beinahe ausschließlich afrikanische Diplomaten (15.7) herangezogen, weiße Staaten mischen sich kaum ein. 3. Imam Dicko hat sich von seiner radikalen Forderung (20.7) distanziert (30.7), dass Präsident Keita unbedingt zurücktreten muss. Dieser hatte zuvor peinliche Versuche unternommen, seine Macht eigenständig zu bewahren (12.7,13.7). Zu Beginn des Monats erreichten uns traurige Todeszahlen der Proteste in Äthiopien, die nach dem Mord an dem Protestsänger Hachalu Hundessa (1.7) entflammten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, dessen größte ethnische Gruppe, die Oromo, sich benachteiligt fühlen und daher einen eigenen Staat errichten wollen. Insbesondere bei den jungen Oromo kommt das Wirtschaftswachstum nicht an und sie spüren besonders die Privatisierungen (5.7). Die Reaktion des Premiers Abiy Ahmed, der 2019 noch den Friedensnobelpreis verliehen bekam, waren Schießbefehl und Internetsperre (15.7). Zudem wurden fünf Vorstandsmitglieder der Oromo-Partei von der Polizei oder Agenten festgehalten (6.7). Auch außenpolitisch überschreitet Äthiopien mit seinem Grand Ethiopian Renaissance Dam (Grand Ethiopian Renaissance Dam), den er Trotz berechtigter Kritik (22.7) der Anrainerstaaten Ägypten (28.7) und Sudan begonnen hat auszufüllen (16.7), Grenzen. Vermittlungsversuche scheiterten wie immer (21.7). Äthiopien will mit dem Staudamm am Nil eine autonome Energieversorgung sichern. Flussaufwärts liegt der Sudan, der nach der Sezession des christlich dominierten Südsudans überwiegend muslimisch ist und zu der arabischen Welt zählt. Schwarze sind hier in der Minderheit und tragen übersetzt den Namen „Sklave“. Sie leben mehrheitlich im dörren Südwesten des Landes, in der Region Darfur. Hier kam es in letzter Zeit immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung (1.10.19,31.1,11.5,27.7), was zu Demonstrationen gegen diese Milizen geführt hat (7.7). Gegen die Proteste, nicht gegen die Milizen wurde der Notstand ausgerufen (14.7). Premierminister Hamdok versucht sein Gesicht zu bewahren, indem er längst überfällige Reformen ankündigte (12.7,25.7).

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