Ägypten

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Afrikanische Union drängt auf Resolution zu äthiopischem Staudamm, nachdem Ägypten indirekt militärisch droht (tN).

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Fließmenge des Blauen Nils verringert sich um 90Mio auf 150Mio Kubikmeter pro Tag, da Äthiopien Staudamm nun auffüllt, um Stromversorgung für Bevölkerung und Industrie zu sichern (taz); Gleichzeitig soll mit Sudan und Ägypten Einverständnis herrschen (AJ).

Ägypten

Ägypten fordert dringende Erklärung Äthiopiens, ob es bereits begonnen habe, den Nil-Staudamm aufzufüllen (bbc).

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Libysche Regierung General Khalifa Haftar bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

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Juni 2020 (06/20) In diesem Monat wurden 2714 gewaltsam ermordete Menschen in den Nachrichten gezählt, davon die meisten aus West- und Zentralafrika, einige aus dem Himalaya und aus Mittelamerika. Anzumerken ist, dass in diesem Monat zwei Massaker mit über 500 Tote bekannt wurden, die aber schon früher stattgefunden hatten. 109 Weitere starben bei anderen Covid-unabhängigen Katastrophen.

Als Reaktion auf das Brechen der Ausgangssperren (31.5), um gegen Rassismus in den USA zu demonstrieren, begann der Monat Juni mit dem Einzug von 1700 Soldaten in Washington D.C., um den Präsidentenpalast zu beschützen, sowie der Besetzung weiterer Städte (1.6). Bei den Einsätzen von Sicherheitskräften gegen die größtenteils friedlichen Demonstrationen wurden Taktiken zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste angewendet (5.6), viele Menschen verhaftet (3.6), verletzt (4.6) und über 100× Pressearbeit verhindert (2.6). Bewegungen in Australien (2.6), Frankreich (3.6), Brasilien (6.6), Nigeria (8.6), Indien (11.6), Kanada (12.6), der Afrikanische Union (13.6), Indonesien (13.6), Kolumbien (14.6) und Großbritannien (20.6) schlossen sich der globalen Gerechtigkeitsbewegung an. Auch besserte sich die Lage von lateinamerikanischen Einwandererkindern ein wenig (18.6). Trump hat nicht nur seine Bündnisse innerhalb der USA beschädigt, sondern auch die der NATO. Als eine "Strafe" für die niedrigere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der NATO, will Trump nun 1/3 aller US-Truppen abziehen (6.6,16.6). NATO-Bündnispartner Frankreich und Türkei liegen wegen ihrer gegnerischen Verstrickung im Libyen-Konflikt ebenfalls im Klinsch (18.6), was sogar zu einem Austritt Frankreichs aus einer NATO-Mission führte. Der Libyen-Konflikt entwickelt sich auffällig zweigleisig. Nachdem General Khalifa Haftar im Osten des Landes seit April 2020 schwere militärische Rückschläge (04/20,05/20) erlitten hatte, begannen, insbesondere unter Federführung Ägyptens (6.6) zunächst Gespräche über eine Waffenruhe (2.6), die dann jedoch von der UN-anerkannten Regierung Libyens mit einer Offensive auf die Großstadt Sirte mit Unterstützung der Türkei (auch in Syrien (25.6) und Irak (15.6) tätig) zunichte gemacht wurden (7.6,28.6), woraufhin Ägypten Teile seiner Truppen mobilisierte (21.6). Die seit Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz (02/20) angebotenen Vermittlungsversuche Algeriens (13.6) scheinen da bestenfalls gutgläubig. Auch wenn zahlreiche Verbündete, wie die israelische Bevölkerung (7.6), israelische Siedler (4.6), diplomatische Vertreter befreundeter Länder (23.6), oder die Vereinigten Arabischen Emirate (1.6) Israel von der Annexion 30% Palästinas abraten, bleibt die demokratisch gewählte Regierung weiter auf Kurs, mit der Ankündigung das Völkerrecht (laut https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen) zu brechen. Stunde Null sollte am 01. Juli erfolgen, ist aber nicht. Das sogenannte chinesische Sicherheit-Gesetz für Hong Kong trat zuletzt in Kraft. Es bedeutet eine direkte Hoheit Chinas über den Kontrollapparat des Stadtstaats und eine Einführung von Straftatsbeständen, die die Demokratie-Bewegung ersticken sollen. Verschärft wird die Situation in Hong Kong durch einen erneuten Corona-Ausbruch an den Küstenmetropolen Chinas. Ob, wie und wann eine zweite Corona-Welle uns erreicht, scheint zu einer politischen und damit ideologisierten Frage geworden zu sein. Tatsache ist, dass die meisten Infektionsfälle in Statistiken nicht vorkommen, und harmlos verlaufen. Trotzdem gibt es einen, sich exponentiell vernschnellernden Aufwärtstrend und immer mehr Tote (aktuell 515.000). Auf dieses Tohuwabohu reagieren die Länder unterschiedlich mit Lockerungen der Maßnahmen, Wiederaufnahme, oder Verschärfung. Jedenfalls ist die politische Instabilität in den meisten betroffenen Ländern (insbesondere in Lateinamerika) verschärft, und somit global. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen, aber schon jetzt kolossal.

Ägypten

Ägypten bittet UN um Intervention bei Nildamm-Gesprächen die systematisch von Äthiopien torpediert werden.

Ägypten

Ägypten wirft Äthiopien mangelndes Verständnis für grundlegende Probleme bei Gesprächen zu Renaissance-Staudamm (05/20) vor; Äthiopiens Staudamm am Nil wird Wasserversorgung Ägyptens und des Sudans massiv minimieren.

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UN-gestützte Regierungstruppen gegen Waffenruhe mit Khalifa Haftar und Ägypten; starten Offensive gegen Großstadt Sirte.

In Kürze

Indien und China treffen sich zu Grenzstreitigkeiten; Khalifa Haftar laut Ägypten für Waffenruhe in Libyen.

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tkriegs immer wieder kurz aufflammende Diskussion über *Nuklearwaffen auf deutschem Boden* auf, in der sich die SPD gegen sie, und ihr Koalitionspartner, die CDU für sie ausprachen (3.5). 2019 stiegen die Ausgaben für Nuklearwaffen weltweit um 10% auf 73 Milliarden $. Von der *Corona-Politik im Nahen Osten und Afrika* hört man, wie aus vielen anderen Weltregionen recht wenig, was wohl an unserem Verdruss am Thema liegt. In Saudi Arabien brachen die Aktienkurse um 6,8% ein (3.5) und im Iran verschärft sich die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise (5.5). Aus Afrika erreichen uns keine schlimmen Zahlen zu Rezessionen, sondern eher solche: 2/3 der Befragten geben an, bei 2-wöchigem Lockdown Hunger erfahren zu müssen (6.5), oder die Verdopplung der Lebensmittelpreise in Nigeria (16.5). Weltweit sind 130 Millionen zusätzliche Menschen durch Corona-Einschränkungen von Hunger bedroht (24.5). Der autoritär regierende Präsident Ägyptens as-Abd al-Fatah as-Sisi nutzte Maßnahmen zu neuen Repressionen aus (9.5), während der Libanon nach einigem Hin und Her eine totale Ausgangssperre verhängte (12.5) Malaysia und Bangladesch verwehren *Rohingyas in Seenot* Schutz, bringen sie sogar dorthin (8.5). Für seine Unterstützer in Amerika und Europa wird die *israelische Nahost-Politik* zunehmend untragbar, nachdem Raketenangriffe von Israel auf Syrien (6.5) zunehmen, sein Regierungschef Netanjahu strafrechtlich verfolgt wird (24.5), es beinahe das gesamte Westjordanland annektieren will (16.5) und die Gewalt gegen Palästinenser in Jerusalem (30.5) wächst. Die *Präsidentschaftswahl in Polen* (7.5) fand unter ungeklärten Umständen mit einer Beteiligung von 0% statt. In *Burundi* warfen sich vor den Wahlen die regierungstreue Polizei und Opposition gegenseitig Aggressionen vor (6.5,22.5). Trotz guter Chancen der Opposition wurde schließlich die Regierungspartei zum Sieger erklärt (25.5), woraufhin die Opposition eine Neuauszählung beantragte (28.5). Die durch die Epidemie in China unterbrochenen *Proteste in Hong Kong* lebten erstmals wieder auf, als ein pro-chinesischer Richter zum Vorsitzenden des Legislativ-Komittees gewählt wurde (8.5), ein zweites und heftigeres mal gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz, das die pro-westlichen Aufstände (24.5) als Terrorismus abtut (28.5). Taiwan mischt sich frisch militarisiert (21.5) erstaunlich lautstark ein (20.5,25.5). Als neue *Corona-Hotspots* taten sich neben Arabien, Russland (9.5) und Lateinamerika (20.5,26.5) hervor, in dem 29 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind (17.5). Besonders betroffen sind El Salvador (24.5), Guatemala, und auch in Chile gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, die wohl als Hungerunruhen bezeichnet werden können (20.5). In Kolumbien wurden gleichzeitig über 400 korrupte Militärangehörige durch eine Geheimdienstoperation aufgedeckt (21.5). Militärische Spannungen zwischen *China und Indien* lösten sich noch nicht (10.5). In *Lesotho verlängerte sich die Regierungskrise im Mai bis zum Zusammenbruch der Koalition unter Premierminister Thomas Thabane (11.5) und setzte sich somit fort, weil das Land nun keine Regierung mehr hat. Die *Wahlkrise in Guyana* geht in die zweite Runde (12.5). Im hoch gefährlichen Disput über den äthiopischen *Staudammbau am Nil* mit Sudan und Ägypten fanden wieder Telefongespräche statt (22.5), nachdem Äthiopien unmittelbar mit Wasserknappheit gedroht hatte (12.5). *Politik in Syrien* scheint erstmals seit 2011 nicht mehr voll und ganz auf den Bürgerkrieg ausgerichtet zu sein. Einerseits gab es Maßnahmen gegen Corona (13.5), andererseits setzte sich der Familienstreit des Assad-Clans fort (19.5), der das Land auch vor dem Bürgerkrieg maßgeblich bestimmt hatte. Außerdem nimmt das verfassungsgebende Komitee seine Arbeit wieder auf (19.5). In *Venezuela* kam es zu einer merkwürdigen Aktion von elf Söldnern, die mit der Absicht an der Küste landeten, eine Gruppe für den Umsturz der Regierung aufzubauen. Ebenfalls im Kontext von Venezuela wurde Kuba von den USA auf die Liste der terrorunterstützenden Länder (21.5) gesetzt, und ihm von staatlichen deu.