12.11.2020 — Indien / Pakistan / Bangladesch
Meldung
Im Jahr 1975 gründet Modi zusammen mit Inamdar gegen die Regierung unter Premierministerin Indira Gandhi den Lok Sangharsh Samiti (LSS), der zu einer hindu-nationalistischen Miliz aufsteigt, aber passiv bleibt. Während dieser Zeit zwischen 1975 und 1977, die weitestgehend im Dunkeln liegt, eignet sich Modi sozialpolitische Positionen an, wie etwa die Abschaffung des Kastensystems und der Schulbildung für Mädchen, wodurch ökonomisches Wachstum hervorgerufen werden soll (s.o. – S. 52), das die InderInnen aus der absoluten Armut befreien soll. Zu beobachten ist hier das Einhergehen einer sozial liberalisierenden Reformhaltung mit der neoliberalen (heißt wachstumsorientierten) Theorie, unter der Voraussetzung eines Religions-Staates. Diese Mischung prägt Modi, die RSS und die 1980 von Hindutva-Anhängern gegründete hindu-konservative BJP-Partei. Während die BJP bis in die 1990er unbedeutend bleibt, prägt sich ein weitreichendes Netz von zehntausenden RSS-Unterorganisationen und heute sechs Millionen Anhängern aus, das zudem über mehrere Milizen mit insgesamt 600.000 passiven Milizionären verfügt, zu denen auch Modi zählt. Die Organisation ist extrem intransparent und kein Außenstehender kann sagen, ob die BJP nun der parlamentarische Arm der faschistischen RSS ist, oder ob die RSS eine Unterorganisation der BJP darstellt. Die Führung der BJP ist Mitglied der RSS und umgekehrt. Mitte der 1990er beginnt Modis Aufstieg in der BJP, bis er 2001 Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Gujarat wird, wo kurz nach seinem Amtsantritt radikale Hindus 790 Muslime bei Unruhen töten, wofür die USA Modi persönlich verantwortlich machen. Zu den Wahlen in Indien 2002-2007 schürt Modi vor allem Angst gegen ein „kriegerisches Pakistan“, das er gerne „ausgelöscht“ sehen würde, vor muslimischer Überbevölkerung und vor „Dschihadisten“. Als Modi sich 2012 in Position bringt, um sich um das Amt des Premierministers zu bewerben, schlägt er gegenüber den Muslimen einen neuen Ton an. Er will mit ihnen ein Bündnis eingehen, um „for the sake of economic betterment“ die Wahlen gegen die korrupte Kongress-Partei zu gewinnen. Im Time-Magazin hegte die Journalistin Jyoti Thottam damals die Hoffnung einer Regierung unter Modi, die Hindus und Muslime gleichwertig sieht, warnte aber auch davor, dass Modi in seiner eigenen Partei häufig einen autoritären Ton einschlägt und Diskussionen nicht zulässt. 2014 schließlich gewinnt Modis BJP die Parlamentswahlen erdrutschartig mit 51,9% und er wird Premierminister. 2016 begann von den Universitäten ausgehend die erste große Protestbewegung gegen ihn, nachdem drei Studierende wegen „anti-indischer“ Kommentare zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. 2017 richtete die Zeitung Hindustan Times eine Datenbank zur Sammlung von Hassverbrechen gegen Dalits und Muslime ein, die nach einem informellen Treffen Modis mit dem Chefredakteur nicht mehr zugänglich war. 2018 gab es mehrere blutige Aufstände der untersten Kaste der Dalits, nachdem das Verfassungsgericht ihren gesonderten Schutz gegen Minderheitendiskriminierung teilweise aufhob. Auch kam aus den Reihen der BJP-Führung erneut die Verschwörungstheorie auf, die nun oppositionelle Kongress-Partei würde mit ihrer säkularen Politik eine islamische Übernahme Indiens zulassen. Die Rhetorik der BJP weist also auch heute noch eindeutig Islamophobie und Stärkung von Ressentiments auf, die auf dem Kastenwesen beruhen. 2019 kam dann noch das Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu, das zum ersten Mal Religionszugehörigkeit als Grundlage für neu erteilte Staatsbürgerschaft nahm und so muslimische Flüchtlinge diskriminierte. Ein Vorläufer dieses Gesetzes war 2018 eine Volkszählung im indischen Bundesstaat Assam, das an das muslimische Land Bangladesch grenzt. In Assam lebten seit britischer Kolonialzeit im Zuge natürlicher Migration und Vertreibung auch Muslime aus dem Gebiet des heutigen Bangladeschs. Um bei der Volkszählung in die Bürgerregister aufgenommen werden zu können, mussten die Bewohner Assams beweisen, dass sie oder ihre Eltern bereits vor 1971 in Indien sesshaft waren.