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12 Quellen

Indien / Iran / Westasien

Indien

Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party-Partei gewinnt erstmals Regionalwahlen in Bundesstaat Westbengalen, der 100 Millionen Einwohner+ hat, und wird nun wohl über 2/3 der Sitze im Regionalparlament kontrollieren; auch in Bundesstaaten Assam und Puducherry gewinnen BJP und ihre Alliierte die Wahlen (mit AFP); In Westbengalen verliert somit seit 15 Jahren regierende Ministerpräsidentin Banerjee, deren Regionalpartei TMC in der Zeit ein korruptes Machtgeflecht errichtet hatte (von NMayroth); Besonders in Westbengalen ist dies auch ein Ergebnis des Wahlrechtsentzugs für 2,7 Millionen Personen, die auf Wählerlisten verzeichnet waren und überwiegend Muslime oder Angehörige anderer Minderheiten waren; somit wird gesamter Norden, Osten und Westen Indiens von BJP regiert ( SDasgupta HEllis-Petersen); In südlichen Bundesstaaten Tamil Nadu und Kerala gewinnt BJP nicht, aber bisherige Regierungen werden abgewählt; in Tamil Nadu setzt sich Schauspieler Vijay gegen bisherigen Ministerpräsidenten Stalin der DMK-Regionalpartei durch; in Kerala wurde letzte kommunistische Regionalregierung abgewählt und größte Oppositionspartei Congress gewinnt (mit Reuters).

12 Quellen

Palästina / Iran / Westasien

Iran / Westasien

USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im LIBANON, die jedoch bereits bisher andauern von ISRAEL gebrochen wird (von JNeumann); Iranischer Außenminister Araghchi trifft zu Gesprächen mit USA in PAKISTAN ein; KUWAIT wiedereröffnet nach 2 Monaten Unterbrechung Luftraum; USA erwägen Ausschluss SPANIENs von der NATO, da das Land den Iran-Krieg nicht unterstützt (von AMacDonald).

INDIEN: Bei Regionalwahlen in Bundesstaaten Tamil Nadu und West Bengal könnte erstmals Bharatiya Janata Party-Partei des Premierministers Narendra Modi gewinnen; Ergebnisse der Regionalwahlen in Assam und Kerala, wo BJP ebenfalls nicht regiert, Anfang Mai erwartet (von IGarg und CYang); In den genannten Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten mehrere Millionen Wähler+ von Wählerlisten gestrichen, u.a. da ihre Existenz nicht nachgewiesen werden konnte; tatsächlich betroffen wurden aber auch z.B. Wanderarbeiter+ (von MSChatterjee) und überdurchschnittlich viele Muslime und andere Minderheiten (von HEllis-Petersen und AHassan).

19 Quellen

Slowakei / Russland / Indien

Indien

Bevölkerungsreichster Bundesstaat Uttar Pradesh schafft mit sofortiger Wirkung Koranschulen ab, da ihre seit 2004 geduldete Existenz in dem Bundesstaat nicht mit säkulärer Verfassung vereinbar sei; 2,7 Millionen Schulkinder müssen nun Schule wechseln; Regionalregierung von östlichem Bundesstaat Assam macht Monogamie, nicht mehr als 2 Kinder, Besuch staatlicher Schulen und Ende von Kinderehen zu Bedingung für Muslime BANGLADESCHIischer Herkunft, zu "indigenen muslimischen Assamesen+" gehören zu können, deren Staatsbürgerschaft nicht gefährdet ist (von PKalita); Definition "indigener Muslime" war bisher nicht öffentlich (von RZaman); Muslimische Minderheit erfährt in Assam ohnehin Diskriminierung und wird durch die Aufteilung in "indigen" und "bangladeschisch" noch gespalten (von NSiddique).

20 Quellen

Burkina Faso / Westasien / Welt

Indien

2 Monate vor Wahl beginnt Oppositionsführer Gandhi bei 2. Fußmarsch durch Indien, besonders arme Bevölkerung gegen Premierminister Narendra Modi und hierarchisches Kastensystem zu mobilisieren (von ADhillon); Regierung Modi setzt derweil Tränengas-Drohnen und Drohnen zur Gesichtserkennung gegen geplante Kleinbauernproteste ein (von AEssa) und Regierungspartei Bharatiya Janata Party schafft spezifisch-muslimische Gesetzgebung in Assam ab; Einerseits nimmt Polarisierung und Hassrede gegen Muslime in Indien, auch vor Hintergrund des Nahostkonflikts, extrem zu, andererseits versucht BJP mit umfassender Kampagne, Stimmen der muslimischen Bevölkerung zu erhalten (von YPRajesh).

11 Quellen

Nigeria / Demokratische Republik Kongo / Tunesien

Indien

Nordöstlicher Bundesstaat Assam beschließt ausgedehnte Befragung und Zählung indigener muslimischer Bevölkerungsgruppen, womit regional regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party-Partei vermutlich Bedürfnisse dieser Bevölkerung erfahren will, um darauf im Wahlkampf einzugehen (von RBhattacharyya).

14 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Armenien / Aserbaidschan

Extremwetter

Monsun-Überschwemmungen beginnen in INDIENs Bundesstaat Assam mit 100.000 Betroffenen (mit APA); MEXIKOs Stromnetz, das auf fossiler Energieerzeugung basiert, hält El-El Niño-Hitzewelle an wohl heißestem Tag des Jahres mit Einschnitten stand; Stromverbrauch wegen Klimaanlagennutzung besonders hoch.

17 Quellen

Indien / Pakistan / Myanmar

Indien

Sikh-Separatistenanführer Singh in Bundesstaat Punjab festgenommen, nachdem seine Anhänger im Februar Polizeistation gestürmt und Polizei im März mehrere Razzien durchgeführt hatte (, AP); Singh hatte vor Festnahme Zeremonie durchgeführt und sich dann, wie Tags zuvor angekündigt, ergeben (, DGoyal), eine Darstellung, der die Polizei widerspricht, der zufolge Singh aufgespürt und festgenommen wurde (, ADhar); Singh inzwischen in Isolationshaft in weit entferntem Bundesstaat Assam, wo bereits 9 Anhänger Singhs inhaftiert sind (, ADhar); Polizei errichtet Kontrollstellen an Zufahrtstraßen der punjabischen Großstadt Ludhiana, um Proteste zu unterbinden; Idee eines unabhängigen Sikh-Staates Khalistan führte bereits in 1980ern zu Konflikten, die u.a. Ermordung der damaligen Premierministerin Gandhi und anti-Sikh-Ausschreitungen umfassten, und deren Anhänger+ sich in 1990ern mehrheitlich nach Nordamerika exilierten (, SRamachandran), wo zuletzt in San Francisco Ausschreitungen gegen das indische Konsulat stattfanden.

9 Quellen

Indien / Pakistan / Bangladesch

Meldung

Im Jahr 1975 gründet Modi zusammen mit Inamdar gegen die Regierung unter Premierministerin Indira Gandhi den Lok Sangharsh Samiti (LSS), der zu einer hindu-nationalistischen Miliz aufsteigt, aber passiv bleibt. Während dieser Zeit zwischen 1975 und 1977, die weitestgehend im Dunkeln liegt, eignet sich Modi sozialpolitische Positionen an, wie etwa die Abschaffung des Kastensystems und der Schulbildung für Mädchen, wodurch ökonomisches Wachstum hervorgerufen werden soll (s.o. – S. 52), das die InderInnen aus der absoluten Armut befreien soll. Zu beobachten ist hier das Einhergehen einer sozial liberalisierenden Reformhaltung mit der neoliberalen (heißt wachstumsorientierten) Theorie, unter der Voraussetzung eines Religions-Staates. Diese Mischung prägt Modi, die RSS und die 1980 von Hindutva-Anhängern gegründete hindu-konservative BJP-Partei. Während die BJP bis in die 1990er unbedeutend bleibt, prägt sich ein weitreichendes Netz von zehntausenden RSS-Unterorganisationen und heute sechs Millionen Anhängern aus, das zudem über mehrere Milizen mit insgesamt 600.000 passiven Milizionären verfügt, zu denen auch Modi zählt. Die Organisation ist extrem intransparent und kein Außenstehender kann sagen, ob die BJP nun der parlamentarische Arm der faschistischen RSS ist, oder ob die RSS eine Unterorganisation der BJP darstellt. Die Führung der BJP ist Mitglied der RSS und umgekehrt. Mitte der 1990er beginnt Modis Aufstieg in der BJP, bis er 2001 Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Gujarat wird, wo kurz nach seinem Amtsantritt radikale Hindus 790 Muslime bei Unruhen töten, wofür die USA Modi persönlich verantwortlich machen. Zu den Wahlen in Indien 2002-2007 schürt Modi vor allem Angst gegen ein „kriegerisches Pakistan“, das er gerne „ausgelöscht“ sehen würde, vor muslimischer Überbevölkerung und vor „Dschihadisten“. Als Modi sich 2012 in Position bringt, um sich um das Amt des Premierministers zu bewerben, schlägt er gegenüber den Muslimen einen neuen Ton an. Er will mit ihnen ein Bündnis eingehen, um „for the sake of economic betterment“ die Wahlen gegen die korrupte Kongress-Partei zu gewinnen. Im Time-Magazin hegte die Journalistin Jyoti Thottam damals die Hoffnung einer Regierung unter Modi, die Hindus und Muslime gleichwertig sieht, warnte aber auch davor, dass Modi in seiner eigenen Partei häufig einen autoritären Ton einschlägt und Diskussionen nicht zulässt. 2014 schließlich gewinnt Modis BJP die Parlamentswahlen erdrutschartig mit 51,9% und er wird Premierminister. 2016 begann von den Universitäten ausgehend die erste große Protestbewegung gegen ihn, nachdem drei Studierende wegen „anti-indischer“ Kommentare zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. 2017 richtete die Zeitung Hindustan Times eine Datenbank zur Sammlung von Hassverbrechen gegen Dalits und Muslime ein, die nach einem informellen Treffen Modis mit dem Chefredakteur nicht mehr zugänglich war. 2018 gab es mehrere blutige Aufstände der untersten Kaste der Dalits, nachdem das Verfassungsgericht ihren gesonderten Schutz gegen Minderheitendiskriminierung teilweise aufhob. Auch kam aus den Reihen der BJP-Führung erneut die Verschwörungstheorie auf, die nun oppositionelle Kongress-Partei würde mit ihrer säkularen Politik eine islamische Übernahme Indiens zulassen. Die Rhetorik der BJP weist also auch heute noch eindeutig Islamophobie und Stärkung von Ressentiments auf, die auf dem Kastenwesen beruhen. 2019 kam dann noch das Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu, das zum ersten Mal Religionszugehörigkeit als Grundlage für neu erteilte Staatsbürgerschaft nahm und so muslimische Flüchtlinge diskriminierte. Ein Vorläufer dieses Gesetzes war 2018 eine Volkszählung im indischen Bundesstaat Assam, das an das muslimische Land Bangladesch grenzt. In Assam lebten seit britischer Kolonialzeit im Zuge natürlicher Migration und Vertreibung auch Muslime aus dem Gebiet des heutigen Bangladeschs. Um bei der Volkszählung in die Bürgerregister aufgenommen werden zu können, mussten die Bewohner Assams beweisen, dass sie oder ihre Eltern bereits vor 1971 in Indien sesshaft waren.

2 Quellen

Iran / Kolumbien

In Kürze

50 Tote bei Fluten in indischem Bundesstaat Assam (bbc); 16 Tote bei Fluten in Indo. (AJ); Äth. macht Internet in Oromia zugänglich (bbc); Nig. Ex-Präsident Jonathan (30.11.18) soll in Mali vermitteln (bbc); Neuer bras. Bildungsminister ist Evangelikaler Pastor (am21).