Cabo Delgado

Meldung

Humanitäre Hilfe aus Portugal und Italien trifft in mosambikanischer Provinz Cabo Delgado (07/21) ein.

Meldung

Juni 2021 (06/21).

Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.

In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.

Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika

Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Staatschefs einigen sich auf gemeinsame Militäraktionen in mosambikanischem Cabo Delgado (04/21); Südafrikanische Intervention unklar, nachdem Militärausgaben gekürzt werden (dm).

Meldung

EU-Außenminister wollen "schnelle Eingreiftruppe" für Cabo Delgado in Mosambik (05/21) vor Ort aus mosambikanischen Soldaten ausbilden.

Meldung

Südlich-afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika erhöht Druck auf Mosambik, eine SADC-Militärmission (21.5) gegen die islamistische Rebellion in Cabo Delgado (04/21) zuzulassen; Tansania will keine Truppen nach Mosambik entsenden.

Meldung

Südlich-afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika will noch im Mai militärische Intervention für Cabo Delgado (04/21) beschließen.

Meldung

Schon letztes Jahr wandte die Mosambikanische Armee Folter und möglicherweise außergerichtliche Exekutionen an, beging also eindeutige Rechtsverstöße (10.9). Und in diesem Moment hält sie außerhalb der Stadt Palma (04/21) rund 20.000 Zivilistinnen und Zivilisten fest, die von der Rebellion vertrieben wurden (7.5). Die Armee verweigert den Menschen die Rückkehr in ihr Zuhause und sie verweigert ihnen humanitäre Hilfe, wahrscheinlich weil sie glaubt, dass sich einige ASWJ-Rebellen unter die Vertriebenen gemischt haben. So will das Militär wohl unter anderem verhindern, dass sich die Rebellen nach dem Ende des Ramadans nächste Wochen sammeln und neue Angriffe planen können. Ein Indiz dafür, dass Cabo Delgado auch echte Besserung erfahren könnte ist die Ankündigung der mosambikanischen Regierung, eine Milliarde Dollar in ihre Entwicklung zu investieren. Ein Schritt, der schon vor 10 Jahren gemacht werden musste, aber durch die Entdeckung der Erdgasvorkommen verzögert wurde (04/21). Zudem bleibt fraglich, ob dieses Geld wirklich ausgezahlt wird, und wo es ankommt.

So rüstet sich also die eine Seite für den Krieg in Cabo Delgado. Und was machen die Islamisten? Wie finanzieren sie ihre Rebellion? Ende April veröffentlichte die „Global Initiative Against Transnational Organized Crime“ aus Genf eine Studie über Schwarzmärkte mit illegalen Waren im südöstlichen Afrika, wo Mosambik liegt. Im Fokus sind dabei die kenianische Küstenstadt Mombasa, die tansanischen Küstenstädte Dar es Salaam und Sansibar, sowie die mosambikanischen Küstenstädte Mocímboia da Praia und Pemba. Die fünf Städte sind die größten Umschlagplätze für den illegalen internationalen Handel. Die Studie beleuchtete den Handel mit Rauschmitteln, Gold, Wildtieren und Menschen. Dabei offenbarten sich folgende grobe Handelswege: Gold und Wildtiere werden aus Zentralafrika nach Asien gehandelt, Kokain von Brasilien und Heroin von Pakistan nach Ostafrika, sowie Menschen von Äthiopien und Somalia nach Südafrika. Der Handel ist sehr lukrativ, aber er ist in den Händen lokaler Eliten, die meistens von den Regierungen geduldet werden. So auch in der Hafenstadt Mocímboia da Praia in Cabo Delgado. Als die Stadt 2020 von der islamistischen Rebellion erobert und seitdem besetzt gehalten wird, haben internationale Beobachterinnen und Beobachter befürchtet, dass die Rebellion von den Schwarzmärkten profitieren könnte. Die Studie der Global Initiative zeigt was anderes: Der Handel mit Rubinen, Menschen und Heroin, der über Mocíboia da Praia ging, hat sich im letzten Jahr vollkommen nach Süden verlagert. Nämlich nach Pemba, der Hauptstadt Cabo Delgados, die von der Rebellion bisher verschont wurde. Dort halten weiterhin die lokalen Eliten mit Verbindungen in die Regierungen und Behörden die Fäden in ihren Händen. Die Islamisten finanzieren sich also womöglich aus anderer Quelle. Oder aber, und diese Möglichkeit halte ich für am wahrscheinlichsten, die Rebellion finanziert sich überhaupt nicht ausreichend für den Kampf, den sie führen will. Das würde bedeuten, dass Mosambik und die USA mit ihrer Einschätzung, die ASWJ-Rebellion sei eine terroristische Vereinigung, die vom IS kontrolliert wird, noch weiter daneben liegen würde. Aber das Verhalten der Rebellen spricht dafür, dass das überwiegend unterhungerte Fußsoldaten sind! Als sie Ende März die Stadt Palma eroberten, plünderten sie nur gezielt Lebensmittellager und Banken. Ein IS-Aufstand mit dem gesamten terroristischen Netzwerk, das die ASWJ laut USA angeblich im Rücken haben soll, hätte das viel wertvollere Ziel nahe Palmas angegriffen: Die Erdgasförderanlage des französischen Energiekonzerns Total. Aber scheinbar waren diese Anlagen für die Rebellion nicht von Interesse, oder schlicht zu gut gesichert. Dass die Rebellen also vor allem Lebensmittel und Geld erbeutet haben, sich aber nicht einmal in Richtung der Förderanlage mit ihrer Security und den Zäunen heranwagten, sind Indizien dafür, dass die Rebellengruppe ziemlich mittellos sein könnte.

Meldung

Karte Cabo Delgados mit den Unruheherden im Norden und den direkt benachbarten Gasfeldern. Links unten die Lage Cabo Delgados im Südlichen Afrika.

Meldung

Update zu Cabo Delgado.

Im letzten Monatsrückblick zu April hatte ich einen Fokus auf die Unruhen in der nord-mosambikanischen Provinz Cabo Delgado gelegt. Seitdem sind einige Dinge passiert.

Der wohl wichtigste Grund, weshalb ich ein Update für angebracht halte, sind die Nachrichten vom 06. Mai. Am Tag zuvor einigten sich die USA und Südafrika auf eine Kooperation gegen die „IS-Terroristen“ von Cabo Delgado. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister am Mittwoch in London forderte außerdem die mosambikanische Regierung, die Aufständischen zu bestrafen. Im Anbetracht der Bewaffnung und er Zerstreuung des islamistischen ASWJ-Aufstandes in Cabo Delgado ist dies nur mit einer großen Militär-Aktion zu erreichen. Da sich die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bisher noch nicht auf den Einsatz einer 3000 Soldaten starken Einsatztruppe mit Kampfhelikoptern und Kriegsschiffen einigen konnte, werden nun außer-regionale Armeen eingreifen müssen. Dass die USA in irgendeiner Form militärisch in Cabo Delgado intervenieren wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar – überhaupt ist unklar, wie die Kooperation zwischen den USA und Südafrika aussehen wird. Es gibt gute Indizien dafür, dass die USA in Bidens Amtszeit deutlich involvierter in Afrika sein wird. Anfang März, wenige Tage vor dem Überfall auf Palma, erklärten die USA die ASWJ, sowie die Allied Democratic Forces in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen. Beiden sagt die US-Regierung Verbindungen zum IS nach. Der IS tut übrigens das gleiche, um falsche Größe zu suggerieren. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden.

Etwas konkreter formulierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zukunft Cabo Delgados: Die EU erwäge den Einsatz militärischen Personals zum Training der mosambikanischen Streitkräfte. Militärische Interventionen der EU waren bis vor wenigen Wochen auf Ausbildungsmissionen und technische Hilfe beschränkt. Doch am 24. März 2021 einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen EU-Militärfonds EPF, der bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Über diesen neuen Fonds kann nun auch die EU Waffen exportieren – ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Bisher exportierten vor allem Frankreich und Deutschland Waffen, z.B. nach Mali und in den Tschad, wo die Waffen von den Soldaten eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu massakrieren und in die Flucht zu schlagen. Der EPF-Fonds soll Frankreich und Deutschland finanziell entlasten und andere EU-Mitglieder belasten. Die EU behauptet, durch diese Waffenlieferungen in instabile Regionen den Sieg gegen „die Terroristen“ zu unterstützen. Das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ wird auf diese Weise von der EU heftigst missbraucht. Das einstige „Friedensprojekt EU“ ist somit wohl endgültig beendet. Jetzt, da die EU also einen militärischen Einsatz in Mosambik erwägt, könnte Mosambik das erste Land werden, an das die EU auch Waffen verkaufen wird. Die Erfahrung der westlichen Militäreinsätze gegen islamistische Rebellionen in der Sahel-Zone zeigt aber, dass die Gewalt durch ausländische Militäreinsätze und Waffen nicht abnimmt, sondern wächst. Im Vergleich zu 2015 hat die Gewalt in der Sahelzone um das Zehnfache zugenommen. Das liegt nicht nur an den Soldaten, sondern auch daran, dass viele Waffen aus Europa in die Hände der Rebellionen fallen. Auch der neue EPF-Fonds wird nicht genug dagegen tun. Ein ähnlicher „War on Terror“ in Mosambik hätte wahrscheinlich ähnliche Folgen.

Meldung

20.000 Menschen werden in Cabo Delgado weiter von Regierungstruppen festgehalten, die humanitäre Hilfe verhindert.