Kiribati

Kiribati

Regierung setzt nun auch Berufungsgericht ab, wodurch Land kein hochrangiges Gericht mehr hat; Oberstes Gericht bereits seit Monaten unbesetzt; Berufungsgericht hatte Abschiebung des abgesetzten Obersten Richters Lambourne verhindert, was Regierung mit "gerichtlicher Beihilfe für Nazi-Deutschland" verglich; alle nun abgesetzten, eigentlich lebenslang amtierenden Richter sind Neuseeländer oder Australier, und nicht kiribatischer Herkunft, was Regierung grundsätzlich kritisiert; Verfassungskrise weitet sich somit weiter aus.

Kiribati

Berufungsgericht urteilt, dass Abschiebung des abgesetzten Verfassungsrichters Lambourne ungültig ist und dass seine Absetzung verfassungswidrig war; seit Monaten Verfassungskrise in Kiribati, nachdem Regierung Verfassungsrichter Hastings abgesetzt hat, der ein Urteil über die vorangegangene Absetzung seines Kollegen Lambourne sprechen sollte; Verfassungsgericht somit seit Juni unbesetzt; alle beteiligten Richter stammen nicht aus Kiribati, sondern aus Australien oder Neuseeland, was kiribatische Regierung grundsätzlich als Problem ansieht.

Kiribati

Abgesetzter Höchster Richter und Ehemann der Oppositionsführerin Lambourne nach Einreise an Flughafen kurzzeitig festgenommen; Präsident Maamau wirft Australien und Neuseeland vor, kiribatisches Recht für "neokoloniale Zwecke" ausnutzen zu wollen; Lambourne und ebenfalls abgesetzter Kollege in Australien geboren.

Südpazifik

USA kündigen bei Pacific Islands Forum-Gipfel an, neue Botschaften in Kiribati und Tonga zu eröffnen und Investitionen in die Region auf 60Mio$ bis 2032 zu verdreifachen, um chinesischem Einfluss dort entgegenzuwirken; Oppositionsführerin von Kiribati Lambourne wirft China vor, Austritt Kiribatis aus PIF herbeigeführt zu haben; China habe demnach Kiribati mit Schulden zu Austritt aus PIF erpresst; Lambourne ist die Ehefrau des Ende Juni (1.7) entlassenen Höchsten Richters von Kiribati.

Südpazifik

Pazifische Inselstaatengemeinschaft Pacific Islands Forum berät nach überraschendem Austritt von Kiribati gestern, wie sie aus geopolitischer US-chinesischer Konkurrenz am besten Nutzen ziehen können; Neuseeländische Premierminister Ardern hält Vollmitgliedschaft bei PIF für "entscheidend", ob Region von US-chinesischer Konkurrenz profitieren kann.

Kiribati

Kiribati zieht sich aus Pazifischem Inselstaatenbund Pacific Islands Forum zurück, da im PIF-Vorstand Vertreter+ polynesischer Staaten gegenüber melanesischer und mikronesischer Staaten, denen Kiribati angehört, überlegen seien; Präsident der mikronesischen Staaten hatten bereits 2021 dagegen protestiert; pazifische Inselstaaten seit einigen Monaten im Fokus der Konkurrenz US-chinesischer Geopolitik.

Kiribati

Regierung entlässt beide Höchsten Richter des Landes wegen "Fehlverhaltens" und hat somit faktisch kein höchstes Gericht, was zu Verfassungskrise führen wird; Richter Lambourne ist mit Oppositionsführerin verheiratet und darf seit Ende 2020 nicht mehr einreisen; Über Lambournes de-facto-Absetzung sollte Richter Hastings nun urteilen, wurde aber zuvor abgesetzt.

In Kürze

1. Flug nach Kiribati seit Pandemiebeginn führt zu ersten Infektionsfällen; 36 Passagiere waren positiv.

In Kürze

Kiribati lockert Fischfangregeln in Schutzgebiet.

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