Zu Treffen des südpazifischen Staatenbundes Pacific Islands Forum in Palau werden erneut deutlich weniger Staatschefs erwartet, vermutlich wegen Uneinigkeit im Umgang mit CHINA; Präsident von Kiribati Maamau und Präsident von Fidschi Rabuka sagen Treffen ab und Präsident von NAURU Adeang wird vermutlich ebenfalls nicht erscheinen.
1 von 3 Regierungskandidaten+ Kwansing tritt wider Erwarten kurz vor heutigen Präsidentschaftswahlen aus Regierungspartei aus und wird somit einzige Oppositionskandidatin.
Opposition beginnt vor Präsidentschaftswahlen Ende Oktober Boykott-Kampagne, da alle 3 zugelassenen Kandidaten von der TKP-Regierungspartei sind und Präsident Maamau somit wohl im Amt bestätigt werden dürfte; einziger Oppositionskandidat wurde ohne Angaben von Gründen ausgeschlossen.
Kiribati verbietet bis Anfang 2025 ausländischen Diplomaten Einreise, da sich Regierung auf interne Themen fokussieren wolle; Zuletzt fanden Parlamentswahlen statt, die von internationalen Medien als eine geopolitische Entscheidung dargestellt wurden, da aktuelle Regierungen gute Verbindungen zu CHINA pflegt.
Präsident Maamau gewinnt bei Parlamentswahlen mit 83% eigenen Wahlkreis und bietet somit Grundlage dafür, im September von Parlament zu Präsidenten wiedergewählt zu werden; Wahlen waren auch Abstimmung über Maamaus pro-CHINA-Politik, die 2019 zum Beispiel zur Aberkennung TAIWANs als eigenen Staat geführt hatte.
Ex-Oberstaatsanwalt Teo mit Mehrheit von 10 zu 6 Stimmen in Parlament zu neuem Premierminister von TUVALU gewählt; bisheriger Premierminister Natano hatte bei Wahl vor 4 Wochen Parlamentssitz verloren; Bisheriger Finanzminister Paeniu wohl nicht Teil der neuen Regierung Teo; Paeniu hatte zuletzt verkündet, Anerkennung TAIWANs zu revidieren, sollte er Premierminister werden (von RMcGuirk und TLavalette); Polizeichef von Kiribati verkündet laufende Zusammenarbeit mit CHINAs Polizei, um Kriminalitätsdatenbank aufzubauen (mit Reuters).
Mikronesischer Präsident Panuelo wirft 2 Monate vor Amtsende China "politische Kriegsführung" im Pazifik vor, mit dem China erreichen wolle, dass pazifische Inselstaaten in möglichem Krieg um Taiwan neutral bleiben; AUSTRALIEN und USA bemühen sich derzeit um Intensivierung der Beziehungen zu Pacific Islands Forum-Staaten, in denen China in letzten Jahren einige politische Erfolge verzeichnen konnte, wie in Salomoneninseln und Kiribati (, ).
Neuer Premierminister von Fidschi Rabuka besucht Kiribati, um Regierung Maamau zum Wiedereintritt in pazifische Inselstaatengemeinschaft PIF zu bewegen; Ex-Premierminister von Fidschi Bainimarama tritt von Parlament zurück, nachdem ihm Zugang für 2 Jahre verwehrt wird.
Kiribati ist ein weiterer Fall über den australischen Einfluss auf pazifische Inselstaaten, über den es 2022 einige Berichterstattung gab. Dort setzte die Regierung Maamau beide Vorsitzenden des Obersten Gerichts ab, sowie den Richter, der über deren Absetzung urteilen sollte, sowie einige Monate später das Berufungsgericht, das die Absetzung als „verfassungswidrig“ eingeschätzt hatte. Die ersten drei Richter wurden wegen „Fehlverhaltens“ abgesetzt, doch es ist zweifelhaft, ob dies der einzige Grund war: Einer der Obersten Richter ist gleichzeitig der Ehemann der Oppositionsführerin Kiribatis. Und die drei Richter waren allesamt Australier oder Neuseeländer, ein Zustand, den Präsident Maamau im August als „neokolonial“ kritisierte. Somit ist diese Verfassungskrise in Kiribati durchaus in die australisch-chinesische Konkurrenz im Pazifik und somit in die us-chinesische Konkurrenz im Indopazifik einzuordnen. Mit diesem Einblick in den Indopazifik, über den in unserem Jahrhundert wohl noch viel zu hören sein wird, endet dieser Jahresrückblick 2022. Vielen Dank fürs Lesen!
V20-Ländergruppe der 20 armen und erderhitzungs-betroffenen Länder des Globalen Südens erwägen gemeinsamen Schuldenrückzahlungsboykott und fordern stattdessen Investition von 685Mrd$ in sogenannte debt-for-nature-swaps, durch die Klima und Umwelt geschützt werden sollen; V20 bestehen aus Afghanistan, Bangladesch, Barbados, Bhutan, Costa Rica, Äthiopien, Ghana, Kenia, Kiribati, Madagaskar, Malediven, Nepal, Osttimor, Philippinen, Ruanda, St. Lucia, Tansania, Tuvalu, Vanuatu und Vietnam; für zahlreiche dieser Länder, wie Bangladesch und Kenia wurde Schuldenrückzahlung in letzten Jahren beinahe unmöglich.
Regierung setzt nun auch Berufungsgericht ab, wodurch Land kein hochrangiges Gericht mehr hat; Oberstes Gericht bereits seit Monaten unbesetzt; Berufungsgericht hatte Abschiebung des abgesetzten Obersten Richters Lambourne verhindert, was Regierung mit "gerichtlicher Beihilfe für Nazi-Deutschland" verglich; alle nun abgesetzten, eigentlich lebenslang amtierenden Richter sind Neuseeländer oder Australier, und nicht kiribatischer Herkunft, was Regierung grundsätzlich kritisiert; Verfassungskrise weitet sich somit weiter aus.
Berufungsgericht urteilt, dass Abschiebung des abgesetzten Verfassungsrichters Lambourne ungültig ist und dass seine Absetzung verfassungswidrig war; seit Monaten Verfassungskrise in Kiribati, nachdem Regierung Verfassungsrichter Hastings abgesetzt hat, der ein Urteil über die vorangegangene Absetzung seines Kollegen Lambourne sprechen sollte; Verfassungsgericht somit seit Juni unbesetzt; alle beteiligten Richter stammen nicht aus Kiribati, sondern aus Australien oder Neuseeland, was kiribatische Regierung grundsätzlich als Problem ansieht.
Abgesetzter Höchster Richter und Ehemann der Oppositionsführerin Lambourne nach Einreise an Flughafen kurzzeitig festgenommen; Präsident Maamau wirft Australien und Neuseeland vor, kiribatisches Recht für "neokoloniale Zwecke" ausnutzen zu wollen; Lambourne und ebenfalls abgesetzter Kollege in Australien geboren.
USA kündigen bei Pacific Islands Forum-Gipfel an, neue Botschaften in Kiribati und Tonga zu eröffnen und Investitionen in die Region auf 60Mio$ bis 2032 zu verdreifachen, um chinesischem Einfluss dort entgegenzuwirken; Oppositionsführerin von Kiribati Lambourne wirft China vor, Austritt Kiribatis aus PIF herbeigeführt zu haben; China habe demnach Kiribati mit Schulden zu Austritt aus PIF erpresst; Lambourne ist die Ehefrau des Ende Juni (1.7) entlassenen Höchsten Richters von Kiribati.
Pazifische Inselstaatengemeinschaft Pacific Islands Forum berät nach überraschendem Austritt von Kiribati gestern, wie sie aus geopolitischer US-chinesischer Konkurrenz am besten Nutzen ziehen können; Neuseeländische Premierminister Ardern hält Vollmitgliedschaft bei PIF für "entscheidend", ob Region von US-chinesischer Konkurrenz profitieren kann.
Kiribati zieht sich aus Pazifischem Inselstaatenbund Pacific Islands Forum zurück, da im PIF-Vorstand Vertreter+ polynesischer Staaten gegenüber melanesischer und mikronesischer Staaten, denen Kiribati angehört, überlegen seien; Präsident der mikronesischen Staaten hatten bereits 2021 dagegen protestiert; pazifische Inselstaaten seit einigen Monaten im Fokus der Konkurrenz US-chinesischer Geopolitik.
Regierung entlässt beide Höchsten Richter des Landes wegen "Fehlverhaltens" und hat somit faktisch kein höchstes Gericht, was zu Verfassungskrise führen wird; Richter Lambourne ist mit Oppositionsführerin verheiratet und darf seit Ende 2020 nicht mehr einreisen; Über Lambournes de-facto-Absetzung sollte Richter Hastings nun urteilen, wurde aber zuvor abgesetzt.
1. Flug nach Kiribati seit Pandemiebeginn führt zu ersten Infektionsfällen; 36 Passagiere waren positiv.
