25.03.2022 — Westsahara (DARS) / Spanien / Niederlande
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Verhältnis zu Spanien In der Europäischen Union ist die Position der meisten Mitgliedsländer Pro-Referendum, aber die EU ist gespalten. So schränkte 2015 der Europäische Gerichtshof ein EU-Marokkanisches Abkommen zu Agrarhandel und 2016 eines zu Fischereiprodukten ein. 2018 urteilte das Gericht, dass die EU das Selbstbestimmungsrecht der DARS zu respektieren habe, was Anfang 2019 vom Europaparlament missachtet wurde, das das Fischereiabkommen wiederbelebte. 2021 erklärte das Europäische Gericht die Verträge wieder für nichtig. Neben der sehr wichtigen pro-marokkanischen Positionierung Frankreichs unterstützen außerdem die Niederlande, Polen, Rumänien und Bulgarien die marokkanische Politik in der Westsahara. Diese Fraktion wurde in den letzten Monaten von Deutschland und Spanien gestärkt. Spanien kommt als ehemaliger Kolonialherr der Westsahara eine bedeutende historische Rolle in dem Konflikt zu. Wegen des Verlusts der Kolonie 1975 war Spanien einige Zeit das Land, das am lautesten die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara beklagte. Letzte Woche kündigte die Regierung dann an, doch die seit 2007 bestehende marokkanische Politik zu unterstützen, die Westsahara als Region mit einem besonderen autonomen Status in Marokko zu integrieren. Woher der Wandel? Die Europäische Union, die seit 2015 die Zuwanderung dunkelhäutiger Menschen mehr problematisiert als es nötig wäre, hat sich durch ihre Angst vor der Zuwanderung verletzlich gemacht. Staaten, die die Zuwanderung in die EU teilweise steuern können, nutzen diesen Mechanismus teilweise, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei drohte 2016 mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge, um mehr EU-Geld zu bekommen und einen EU-Beitritt zu erzwingen, 2020 tat sie es wieder, Belarus ließ 2021 seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten öffnen, um die Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen und Marokko ließ 2021 6000-12.000 mehrheitlich marokkanische Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta passieren, um die Auslieferung des Polisario-Chefs zu erzwingen. Die Beispiele der Türkei und von Belarus zeigen, dass diese Erpressung nicht immer funktioniert, aber im Falle Marokkos im Mai 2021 funktionierte es sehr gut. Spanien besitzt im Norden Marokkos noch zwei Städte: Ceuta und Melilla bilden die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent und sich entsprechend schwer bewacht und befestigt. Immer wieder klettern Gruppen von mehreren hundert, mehrheitlich nicht-marokkanische Migranten über diesen Zaun, wie 2016, 2017 und 2018. Diese Menschen werden teilweise wieder illegal abgeschoben, teilweise in Form von Pushbacks. Das Ereignis im Mai 2021 war wegen der großen Menge an Migranten bedeutsam, aber auch, weil sie nicht über den Zaun kletterten, sondern die Grenze schwimmend passierten. Das zu vermeiden ist eigentlich die Aufgabe der marokkanischen Küstenwache, die tatenlos zusah. Spanien reagierte darauf, indem es der marokkanischen Regierung zunächst 30 Millionen Euro gab und dann seine Position bezüglich des Polisario-Anführers Ghali überdachte. Ghali befand sich zu dem Zeitpunkt in Spanien zur ärztlichen Behandlung gegen Covid-19 im Krankenhaus, was in Marokko Empörung ausgelöst hatte. Seine Einreise war angeblich unter falschem Namen erfolgt. Wenige Tage später eröffnete ein spanisches Gericht ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ghali wieder. Im Juni wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft für Ghali abgelehnt, woraufhin er nach Algerien zurückkehrte.