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Schweden

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18.04.2022 — USA / Schweden / Kanada

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Völkermord gestern und heute (6/12) 1.2.3 Kirchlich-soziale Hilfslieferungen Die Wirkung biafranischer Propaganda wurde von Beginn an kritisch aufgearbeitet, aber sie entfaltete dennoch ihre volle Wirkung. Die Propaganda wirkte besonders bei Humanitären Organisationen. Gegen die Interessen ihrer Regierung begannen die britischen Wohltätigkeitsorganisationen Oxfam und Save the Children im Sommer 1968 die Versorgung Biafras mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern. Auch aus Schweden, den USA, Kanada, dem Vatikan und West-Deutschland kamen Hilfslieferungen. Diese zivilen Hilfslieferungen entstanden maßgeblich in Reaktion auf die bebilderte Presseberichterstattung aus Biafra. Kirchliche Hilfsorganisationen hatten bereits zuvor Hilfslieferungen initiiert und Organisationen, wie die Diakonie oder die Caritas spielten in West-Deutschland eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Informationen über und der Sammlung von Spenden für Biafra. Dabei waren zeitgleich widersprüchliche Informationen zu den Biafra-Kindern im Umlauf. Während das Rote Kreuz täglich 1000 verhungernde Kinder zählte, waren es bei der Caritas täglich 10.000. Heute kann nicht sicher gesagt werden, welche Zahl eher stimmt. Das kann auch damit zusammenhängen, dass es im Interesse biafranischer Propaganda war, möglichst hohe Todeszahlen zu verbreiten. Das ist meiner Meinung nach gelungen, da sowohl 1000, als auch 10.000 tägliche Todesopfer eine unerträglich hohe Zahl darstellen. Von 1968 bis 1970 sendete das evangelische Diakonische Werk Medikamente, Lebensmittel, Bekleidung, Zelte und Decken nach Nigeria, und deckte Personal- und Transportkosten. Die dafür eingesetzten Transportflugzeuge wurden vom Auswärtigen Amt finanziert. Sie kamen in 5000 Flügen zum Einsatz. Doch aus West-Deutschland kamen nicht nur solche relativ preiswert zu beschaffenden Hilfsmaßnahmen. Der west-deutsche römisch-katholische Caritas-Verband sendete von 1968 bis 1970 zusätzlich Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Hilfen, finanzielle Hilfe, Starthilfen für Flüchtlinge und medizinische Personalhilfe. Auch die Involvierung der Caritas ging weit über diese Hilfen hinaus. Sie wurde zum 50. Jahrestag des Endes des Biafra-Krieges vom langjährigen stellvertretenden Leiter der Caritas International Jürgen Lieser aufgearbeitet. So stand der Generalsekretär der Caritas Internationalis und engagierter Aktivist der Biafra-Hilfen Carlo Bayer im Kontakt mit der biafranischen Führung und veranlasste in den Kriegsjahren sogar das Drucken von biafranischem Geld, da es in Biafra weder genug Papier, noch Gelddruckmaschinen gab. Durch dieses Geld, das nur in Biafra zum Einsatz kam, erhoffte sich die Caritas einen einfacheren Zugriff auf den biafranischen Lebensmittelmarkt, um dort Lebensmittel für die Lebensmittelhilfen in den Krisenregionen Biafras zu kaufen. Gleichzeitig verhinderte sie so eine stabilitätsgefährdende Deflation des biafranischen Pfunds. Diese Aktion führte angeblich zu einer Beschwerde des US-Präsidenten Richard Nixon bei Papst Paul VI..

5 Quellen

05.04.2022 — Nordkorea / Ruanda / Uganda

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Moldawien soll 760Mio€ mehr von EU bekommen; Kosovo und Bosnien bitten um NATO-Beitritt; Italien, Dänemark, Spanien und Schweden weisen 73 russische Diplomaten+ aus.

13 Quellen

25.03.2022 — USA / Spanien / Ukraine

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Einerseits wird die Anerkennung mit Donald Trump in Verbindung gebracht, und nicht mit dem aktuellen Präsidenten Joe Biden. Andererseits hat Biden einige von Trumps außenpolitischen Position weitergeführt: Die Migrationspolitik in Zentralamerika, der Ausbau der militärischen Macht in Ostasien, die Botschaft in Jerusalem und eben die Anerkennung der marokkanischen Politik in der Westsahara. Dieser bedeutende Schritt Spaniens kann in den USA also durchaus als Loyalitäts-Beweis verstanden werden, aber es ist nicht sicher zu sagen, ob das wirklich der Grund für den Politikwechsel ist. Dem zufolge würde Spanien das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine opfern. Das ist heuchlerisch. Deutschland änderte seine Position zur marokkanischen Politik in der Westsahara übrigens bereits im Januar 2022. Unter der neuen Außenministerin Baerbock erkennt Deutschland nun an, dass eine Autonomie der Westsahara unter der Hoheit Marokkos die Grundlage für eine „annehmbare politische Lösung“ sei. Deutschland unterstützt durch seine Politik das Referendum nicht mehr. Anstatt das aber zuzugeben und Beweggründe dafür zu nennen, behauptet das Auswärtige Amt, an der deutschen Position zum Status der Westsahara habe sich nichts verändert. Das ist offensichtlich eine Falschaussage. Was für Beweggründe hätte Deutschland? Marokko hatte im Mai 2021, noch zu Zeiten der CDU-geführten Regierung, seinen Botschafter aus Deutschland abgezogen. Dies geschah aus Protest gegen die deutsche Position zur marokkanischen Westsahara-Politik. Außerdem könnte auch dies im Zusammenhang mit einer transatlantischen Annäherung zu den USA stehen, ähnlich wie die USA- Schweden verkaufte sich für noch weniger: 2016 verkündete die links-grüne Regierung, die Unabhängigkeit der Westsahara nicht mehr anzuerkennen, um eine IKEA-Filiale in der marokkanischen Stadt Casablanca zu eröffnen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Politik, einen völkerrechtswidrigen und sozial unruhigen Status Quo anzuerkennen, wirklich die beste Lösung ist. Sie ist für andere Staaten, die Anspruch auf Regionen anderer Länder erheben jedenfalls eine Blaupause, wie sie dies trotz des Völkerrechts erreichen können.

3 Quellen

21.03.2022 — Westsahara (DARS) / USA / Algerien

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Der Westsahara (DARS)-Konflikt Der Konflikt um die Westsahara war in den letzten Jahren immer wieder in den Medien und in diesem Kanal präsent. Es gab grob drei Anlässe dafür: Vermutlich der Auslöser war, dass 2020 die USA unter Präsident Trump viele afrikanische und arabische Länder dazu bewegte, die Westsahara als marokkanisch anzuerkennen. Dies trug vermutlich im selben Jahr zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1991 bei. Der dritte Anlass war das marokkanische Verhältnis zu seinen direkten Nachbarn Algerien und Spanien, das ebenfalls durch die neue US-Politik beeinflusst war. Die historisch bedeutende Anerkennung marokkanischer Hoheit über die Westsahara durch den ehemaligen Kolonialherr Spanien in der letzten Woche soll ein Anlass sein, sich mit diesem Konflikt etwas näher zu befassen. Die Geschichte und Politik rund um den Status der Westsahara ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell Völkerrecht missachtet werden kann, wenn es um Eigeninteressen geht, und wie heuchlerisch völkerrechtliche Positionen der linken und „linken“ Regierungen in den USA, Spanien, Deutschland und Schweden sind. Wer sofort den ganzen Text lesen will, kann dies hier tun. Wenn nicht, dann werden hier im Kanal, wie üblich, die Kapitel häppchenweise bis Mittwoch veröffentlicht.

Kurze Geschichte Die Ursprünge des Westsahara-Konflikts liegen zu großen Teilen in der kolonialen Vergangenheit der Region. 1884 wurde das Gebiet der heutigen Westsahara bei der Berliner Afrika-Konferenz zu einem spanischen Protektorat. Diese Wüstenregion war nicht besonders ertragreich, bis 1949 in Bucraa das größte Phosphat-Vorkommen der Welt entdeckt wurde. 1967 verabschiedete die UN eine Resolution, in der Spanien aufgefordert wurde, Spanisch-Sahara von seiner kolonialer Macht zu befreien. 1974 stellte Spanien den Einwohnern seiner Kolonie ein Referendum in Aussicht, das ihnen die Unabhängigkeit gegeben hätte. Dies war nicht im Interesse Marokkos. 1975 während der spanische Diktator Francisco Franco einen langsamen Tod starb, setzte in Marokko der „Grüne Marsch“ ein, bei dem etwa 350.000 Menschen von Marokko nach Spanisch-Sahara liefen und die Annexion der Spanischen Kolonie als einen Volksaufstand aussehen ließen. Vom Süden her wurde Spanisch-Sahara außerdem von Mauretanien annektiert.

2 Quellen

16.03.2022 — USA / Ukraine / Schweden

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Laut russischem Außenminister Sergei Lawrow sind sich Gespräche mit Ukraine Einigung nahe, die ukrainische Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell vorsieht; Ö und Schweden sind nicht in NATO, aber in EU; Polen schlägt EU-Beitritt der Ukraine vor; Ukraine dementiert nahende Einigung; Präsident Selenskyi sah "Raum für Kompromiss".

9 Quellen

12.03.2022 — USA / Israel / Mauretanien

In Kürze

Schweden kündigt erhebliche Mehrausgaben für Militär an; Litauen schränkt Demonstrationsrecht und Pressefreiheit ein; Außenminister DEs stellt Bosnien und Kosovo EU-Annäherung in Aussicht.

13 Quellen