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Februar 2022
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Februar 2022 Auch im Februar habe ich die Erwähnungen der Länder der Welt in diesem Kanal gezählt. Der Ukraine-Krieg hat zu einem Anstieg der Erwähnungen von Ländern geführt, von 656 im Januar auf 867 im Februar. Der Krieg hat zu einer vermehrten Berichterstattung zur Ukraine und Russland geführt, gleichzeitig haben die Nachrichten aus den anderen Teilen Osteuropas nicht zugenommen. Diese Nachrichten-Flut aus der Ukraine führt zu weniger Berichterstattung zu anderen Themen aus arabischen Ländern, Westafrika und Südafrika. Das hat z.B. auch damit zu tun, dass sich die Situation um die Putsch-Welle in Westafrika beruhigt hat. Die Zahl der Berichte aus Ostafrika und Südasien blieben auf hohem Niveau und die Berichterstattung aus Lateinamerika nahm zu. Wie sich die Situation rund um die Berichterstattung entwickeln wird, wird sich wohl im nächsten Monat zeigen. Hier eine Seite, auf der man deutschlandweit Zimmer für ukrainische Geflüchtete anbieten kann: https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/.
02.02.2022 — Afrika / Welt / Europa
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Der indigene Nationalismus in Afrika ist also ein sehr komplexes und vielfältiges Feld, dem vereinfachende Bezeichnungen wie „ethnischer Konflikt“ nicht gerecht werden. Teilweise ist der indigene Nationalismus erst vor wenigen Jahrzehnten entstanden, teilweise ist er ein rein politisches Manöver, mal diente er als Herrschaftsmittel der Kolonialisten, mal diente er im Kampf gegen sie, in seinem Namen kann exkludiert und inkludiert werden, er kann politische Realität gut abbilden, oder er kann das überhaupt nicht, er nimmt zu und er nimmt ab. Oder anders gesagt: Anhand des indigenen Nationalismus lassen sich einzelne Probleme gut erklären, aber so weit zu gehen, ihn per se als ein Problem zu bezeichnen... so weit würde ich nicht gehen. Er ist wichtig, um die Situation in afrikanischen Staaten in Zeiten der Modernisierung zu verstehen, und sein Facettenreichtum zu verstehen ist wichtig, um zu erkennen, dass die Mechanismen afrikanischer Geschichte kein Sonderfall ist, sondern signifikante Ähnlichkeiten zu geschichtlichen Abläufen auf der ganzen Welt hat. Auch in Europa kann die Erklärung anhand indigenem Nationalismus gesellschaftliche Konflikte verständlicher machen: Die Bayern haben ihre CSU, Belgien spaltet sich zwischen Wallonen und Flamen, Grausamkeiten in den Jugoslawien-Kriegen wurden im Namen indigenen Nationalismus' gemacht, die Schotten und Katalanen wollen ihre Staaten verlassen, Russische Sprache ist wichtig für die Politik der Ukraine oder Lettland und in Frankreich spricht kaum jemand mehr Okzitanisch. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, die Ursachen dieser Konflikte in Europa auf indigenen Nationalismus zu beschränken. Warum also sollten wir das für Afrika tun?
28.01.2022 — Europa / Afrika / Welt
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3.5.4 Grenzen der Infrastruktur-Schuldtitel und meine Ratlosigkeit Für die Billionen Dollar der Finanzindustrie gibt es nicht genug Infrastrukturprojekte, um Infrastruktur-Schuldtitel zu generieren. Ein viel stärkerer Trend ist, dass die Investmentindustrie so hohe Geldvergabe-Standards entwickelt hat, dass viele Infrastrukturprojekte sie nicht mehr erfüllen. Diese Projekte werden nicht mehr finanziert, weil sie nicht die Gewinn-Erwartungen privater Kapitalgeber erfüllen. Bildung, Pflege und Infrastruktur geben sehr häufig nicht genug Gewinn und in sie wird daher weniger investiert. Auch Initiativen der Weltbank reichen nicht aus. Eine weitere Grenze betrifft die Ausbeutung der Natur: Die durch Verschuldung Profit generierenden Investitionen gehen mit der schrittweisen Ausbeutung der Natur einher, auch wenn diese in der Finanzindustrie fast nur ein Nebenprodukt geworden ist. „Aktuell befinden wir uns in einer Art Wettrennen: Wer kollabiert zuerst? Unser Ökosystem Erde, oder der Kapitalismus?“, so beschreibt Carmen Losmann in ihrem Dokumentarfilm „Oeconomia“ dieses Spannungsfeld. Auch das eben erwähnte Ungleichgewicht zwischen einem „stabilen“ Europa und einem „instabilen“ (Ost-)Afrika ist eine natürliche Grenze, da die Konflikte des „instabilen“ Afrikas notgedrungen auch in Europa ausgetragen werden. Angesichts dieser natürlichen Grenzen, deren Überschreitung viele Konflikte generieren werden, stellt sich die Frage nach dem: Und jetzt? Auch unsere Auseinandersetzung in Europa mit unserer neo-imperialistischen und umweltschädlichen Lebensweise wird mit großen Konflikten einhergehen. Dass es nicht reicht, auf Schokolade zu verzichten, um Globale Gerechtigkeit herzustellen, sollte klar sein. Dass es aber auch nicht im Sinne der globalen Gerechtigkeit ist, den Wohlstand innerhalb Deutschlands, z.B. in Form von Grundeinkommen umzuverteilen ist eine bittere Erkenntnis. Denn dieser Wohlstand begründet in Teilen auf ungerecht erwirtschaftetem Kapital. Konsequente Globale Gerechtigkeit würde bedeuten, dass unsere Gesellschaft in Mitteleuropa gewisse, wahrscheinlich signifikant stabilisierende Faktoren verlieren würde, weil unser ungerechter Wohlstand nicht weiter generiert werden könnte. Eine gewaltsame Lösung für diesen Konflikt wäre der Zahlungsausfall aller Staaten der Welt. Es ist fraglich, ob das wünschenswert ist und außerdem gibt es ja, neben der finanziellen, auch noch viele andere Arten und Weisen, in denen unsere Welt ungerecht ist. Andererseits ist der Preis der Aufrechterhaltung dieses Systems die steigende Ungleichverteilung und der Kollaps unserer natürlichen Umwelt. Und jetzt? Ich weiß es nicht. Die öffentliche Diskussion zu solchen Themen ist marginal. Ich persönlich weiß mir nicht anders zu helfen, als über diesen Kanal über die Herausforderungen Globaler Gerechtigkeit zu informieren, sogenannte Katastrophen-Nachrichten aus dem Globalen Süden zu kontextualisieren und unsere heutigen Ansätze zu kritisieren. Und das möglichst, ohne in Binsenweisheiten abzugleiten. Bezüglich der Praxis bleibe ich aber ratlos. Ich spüre sogar tendenziell eine Blockade, mich in Gruppen zu organisieren, weil ich Angst vorm Scheitern und vor Selbstaufgabe habe. Vielleicht geht es euch ja ähnlich. Vielleicht kommt das bei uns noch, denn wir sind ja noch jung. Für einen ersten Schritt gegen globale Ungerechtigkeit halte ich eine aufrichtige Kommunikation unserer Außen-, Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn die „westlichen“ Konzerne und Gesellschaften den Globalen Süden ausbeuten, dann sollten spätestens unsere Politiker das auch sagen – ob nun nuanciert oder nicht. Wenn „westliche“ Staaten strategische Verbündete brauchen und nicht auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern acht geben können, dann sollten sie das sagen. Und wenn unser Lebensstandard darauf beruht, dass anderswo auf der Welt Leid entsteht, dann sollten wir das sagen. Uns muss dann aber auch klar sein, dass Schuldgefühle nichts bringen, und wir alleine nichts tun können.
27.01.2022 — Tansania / Kenia / Uganda
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Die Entwicklungspolitik findet also nicht für die Entwicklungsländer statt, sondern die Entwicklung ist ein Mittel für die Aufrechterhaltung des schulden-basierten Weltwirtschaftssystems. Auch ostafrikanische Infrastruktur wird auf diese Weise zu einem reinen Laufband degradiert, von dem es egal ist, ob es läuft oder nicht, weil es in beiden Fällen Gewinn für die Investoren bedeutet. In Tansania sind solche Schuldtitel die Einnahmen aus dem Erdgasverkauf und Immobilien, in Kenia zeichnet sich das selbe für Immobilien ab, in Uganda für das Elektrizitätsnetz und auf niedrigerer Ebene für Land. Auch Mosambik nutzt sein Land als Sicherheit, um Kredite zu bekommen und ein Verbot von Land-Sicherheiten in Tansania wird seit 2004 aufgeweicht. In Ostafrika wirbt beispielsweise der Investmentkonzern Edmond de Rothschild für den Ausbau der Telekommunikation in Uganda, für den Flughafenbau in Kenia und für zahlreiche Transportprojekte in der Demokratische Republik Kongo. Diese Investitionen in Verkehrs- und Energie-Infrastruktur zeigen eine neue Seite des Schlagworts „nachhaltig“. Denn einerseits sind diese Projekte manchmal ökologisch und sozial nachhaltig, andererseits müssen sie es in diesem Infrastruktur-Schuldtitel-System auch sein, da Fonds nur in Projekte investieren sollten, die auch nach einer Finanzkrise noch gebraucht werden – die Projekte sind also nachhaltig für die Aufrechterhaltung der „westlichen“ Weltwirtschaftsordnung, auch während Krisen. Mit Corona erlebt die Welt nun eine solche Krise, die gerade erst beginnt. Tatsächlich kann man beobachten, dass sich die Investitionen in Infrastruktur-Schuldtitel 2020 verdoppelten und nun 35% Anteil an den gesamten Infrastruktur-Investitionen haben. Infrastruktur-Schuldtitel sind keineswegs die einzigen Sicherheiten für Investoren, und nicht jede afrikanische Infrastruktur wird im Falle einer Krise unter die Kontrolle von Investment-Konzerne fallen. Weitere Vorteile von Investitionen in Infrastruktur sind, dass Infrastrukturen resilient gegen Inflation sind und dass sie dazu tendieren, wie ein Monopol aufzutreten. Aber das ist auch nur ein einziges Beispiel unter vielen dafür, wie sich Investitions-Konzerne für die nächste Krise absichern. Die globale Versicherungsindustrie hat daran mindestens einen ebenso großen Anteil, auch das System von Public-Private-Partnerships, das zusätzliche Anforderungen an die ostafrikanischen Staaten stellt und Risiken nach Ostafrika verlagern. Das sind meiner Meinung nach die entscheidenden Quellen für die globale Ungleichheit: Ostafrika dient als Lagerstätte und Vermehrungs-Depot für westliches Kapital, das abgezogen wird, sobald die Marktwirtschaft eine ihrer wiederkehrenden Krisen erlebt. Vor der Krise bringt es mit geheuchelten Entwicklungsverträgen die afrikanischen Staaten in ihre Abhängigkeit und nach der Krise beutet es die afrikanischen Arbeiter in der neuen Industrie aus. Die Ungleichheit besteht also darin, dass in den westlichen Staaten trotz Krise eine öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden kann, und in Ostafrika nicht. Ob diese Ordnung in Europa für uns persönlich vorteilhaft ist, ist eine Frage, die an anderer Stelle beantwortet werden muss. Ostafrikanische Staaten können derzeit keine eigenen Fonds anlegen, weil Investitionen in die Infrastruktur derzeit wichtiger sind, als die Errichtung eines langfristigen Sozialsystems. Morgen zeige ich in einem letzten Kapitel zum Thema "Schulden" die Grenzen dieses Systems auf.
27.01.2022 — Afrika / Ostafrika / Welt
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden in Afrika 3.5.2 Die Schulden werden zurückgezahlt Investment-Fonds leihen als Quasi-Banken Geld an Staaten für Infrastrukturprojekte. Die verzinste Schuldenrückzahlung, also der Gewinn, bildet das stabile Rückgrat der Fonds. Entwicklungsländer, die in der Sprache der Investment-Bänker „Emerging Markets“ heißen, wachsen am meisten und sind in dieser Hinsicht für Investitionen von Fonds und Investment-Konzernen ideal. Zu den „Emerging Markets“ zählen einige Infrastruktur-Bereiche Afrikas: der Ausbau der Internet-Netze, Öl und Gas, Straßen, Flughäfen und Tourismus. Die Weltbank fördert in ihrer Global Infrastructure Facility GIF die Investitionen von Pensions-Fonds in ausländische Infrastrukturprojekte. Über die GIF wurden bis November 2021 76 Milliarden Dollar in 56 Länder investiert. Unter anderem durch sie sind Pensionsfonds und Versicherungsfonds reicher Länder in den letzten Jahren zur Hauptfinanzierungsquelle für afrikanische Infrastrukturprojekte geworden. Pensionsfonds und Infrastruktur haben die entscheidende Ähnlichkeit, dass sie langfristig ausgelegt sein müssen. Woher kommt der Gewinn für die Fonds? Der Gewinn ist das, was übrigbleibt, wenn das aus dem Nichts entstandene Geld ins Nichts zurückgeht, also die Zinszahlungen – eigentlich. Denn tatsächlich generiert sich auch dieser Gewinn aus Krediten, die von den Schuldnern von anderen Gläubigern aufgenommen wurden und die Schuldner bezahlen mit diesem Geld ihre Zinsen. Deswegen hört man heutzutage, dass das Wirtschaftssystem von der Realwirtschaft entkoppelt sei: Ihre zentralen Gewinne generieren sich durch die Schulden Anderer. Das bedeutet aber auch, dass die Finanzindustrie auf dieser Ebene nicht direkt mit der Ausbeutung der Natur und des Menschen zu tun hat. Die Ausbeutung der Natur findet statt – wie etwa in Zentral- und Ostafrika – um Märkte zu schaffen. Die Weltwirtschaft braucht Märkte, um mehr Verschuldung zu generieren. Auf diesem Wagnis der Schulden-basierten Weltwirtschaft beruht nicht nur im übertragenen Sinne unsere Gesellschaft in Mitteleuropa, sondern ganz konkret die Finanzierung unserer im historischen und globalen Vergleich sichersten und stabilsten Welt, in der wir je gelebt haben. Die eben genannten Staatsfonds sind in manchen Ländern die Grundlagen des Sozialsystems, wie in den Niederlanden, Australien und Kanada, und sie sollen stabilisierend wirken. Rentenfonds investieren ihr Kapital zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, die eine hohe von der OECD festgelegte Qualität aufweisen müssen. Afrikanische Infrastrukturprojekt fallen nicht in diese Kategorie, aber die Fonds können in Finanzkonzerne investieren, die wiederum in die afrikanischen Infrastrukturprojekte investieren. Im Standardbetrieb ist es im Interesse der Finanzkonzerne und somit der heimischen Staaten, dass die ausländischen Staaten ihre Schulden zurückzahlen. Diese Zahlungen sind, neben Schulden, ein Rückgrat der Fonds. Auch in Deutschland ist mit der FDP in der Regierung ein solcher Rentenfonds wahrscheinlicher geworden. Diese Fonds sind innerhalb der „westlichen“ Staaten umstritten.
25.01.2022 — USA / Südamerika / Argentinien
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
20.01.2022 — China / Taiwan / Welt
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3.3.2 Soft Power Soft Power ist ein politisches Mittel, jemand anderem Vorteile zu verschaffen und davon auszugehen, dass diese Vorteile „irgendwann“ zurückgezahlt werden. Dieses Konzept folgt also nicht der unmittelbaren Tauschlogik. Ein Beispiel dafür ist die Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat. China sieht Taiwan als integren Teil Chinas und versucht seit Jahrzehnten, dass diese Position auch international anerkannt wird. 1971 wurde China an Stelle von Taiwan in die UN aufgenommen und seitdem ist dieser Konflikt so gut wie entschieden. Während 1962 noch gut die Hälfte der afrikanischen Staaten Taiwan anerkannte, war 2021 eSwatini nur noch der einzige afrikanische Staat. Diplomatische Beziehungen zu Taiwan zu beenden, ist nicht von Nachteil für afrikanische Staaten und war in den letzten Jahrzehnten auch nicht von allzu großer Bedeutung. Nichtsdestotrotz sind das Indizien für eine gute Beziehung afrikanischer Staaten zu China. Langfristig profitiert China davon, gute Beziehungen in der Welt aufzubauen. Wozu diese Beziehungen eines Tages nützlich sein werden, ist noch nicht geplant. Möglicherweise werden sie ins Gewicht fallen, sobald die chinesische Wirtschaft stagniert. Ich persönlich glaube, dass ein wichtiger Faktor für unsere Bewertung der Beziehung zwischen China und Afrika ist, dass chinesische Unternehmen in Konkurrenz zu europäischen Unternehmen stehen und dabei überlegen sind. Da wir die europäischen Konzerne als Erbe der kolonialen Vergangenheit und kolonialer Abhängigkeiten erkennen, sind wir zu dem Schluss verleitet, chinesische Unternehmen handelten ähnlich. Dabei verdrängen wir den entscheidenden Unterschied, dass China nie eine Kolonialpolitik betrieben hat und ihre Entwicklungsversprechen daher nicht neo-kolonial sein können – sie haben nicht die dafür notwendige Grundlage. Derzeit stehen das „westliche“ und das chinesische Modell zueinander in Konkurrenz. Bezüglich Souveränität und Produktivität ist das chinesische Modell in diesem Vergleich meiner Meinung nach besser. Das ist auch die mehrheitliche Meinung der Afrikaner: Laut Afro-Barometer halten 63% der befragten Afrikaner den Einfluss Chinas als Entwicklungspartner für positiv.
17.01.2022 — Iran / Japan / Indonesien
In Kürze
Vermögen der 10 reichsten Menschen der Welt hat sich seit Beginn der Pandemie verdoppelt.
BurundiDemokratische Republik KongoIndonesienIranJapanLibyenMaliParaguayPeruSudanTaiwanTansaniaTongaVereinigte Arabische EmirateWeltCoopérative pour le développement du CongoHouthi-MilizJemenitische Houthi-MilizMission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au MaliNations UniesNusantaraRiek MacharSalva KiirWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
09.01.2022 — Demokratische Republik Kongo / Tansania / Welt
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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.4 Rohstoffe und Bergbau In der gesamten Region der Großen Seen ist der Boden sehr reichhaltig an Bodenschätzen. Alle Bodenschätze, die durch einen Beitritt der Demokratische Republik Kongo in das Einflussgebiet der Ostafrikanische Gemeinschaft gelangen würden, finden sich bereits heute in den Böden der aktuellen EAC-Mitgliedsländer. In Tansania sind beispielsweise die reinsten Nickel-Vorkommen (Nickel) der Welt zu finden, außerdem 18 Millionen Tonnen Graphit und 45.000 Tonnen Kobalt. Die Demokratische Republik Kongo weist nichtsdestotrotz eine so große Menge auf, wie sonst kein anderes Land. Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung und 80% des Koltans, sowie 70% des Kobalts für die Digitalisierung, wobei sich diese Zahlen ständig ändern. Aber auch „sekundäre“ Rohstoffe können im Osten der Demokratische Republik Kongo abgebaut werden: Germanium für die wachsende Halbleiterindustrie, Zinnerze zum Löten von Platinen, jährlich 19 Millionen karat Diamanten, 40.000kg Gold und 7800t Zink. All diese Bodenschätze gehören qua Gesetz dem Staat, wobei der Staat Ausbeutungskonzessionen an Unternehmen verteilen kann. Seit 1967 ist der enorm profitable Bergbaukonzern Gécamines verstaatlicht und sie generierte zwischenzeitlich 42% der öffentlichen Staatseinnahmen. Auch für die Bewohner dieses Gebietes spielen die Bodenschätze eine wichtige Rolle: Da 58% der Kongolesen im informellen Sektor arbeiten, also unter unsicherer Bezahlung und prekärer Anstellung leiden, bietet es sich für viele an, sich selbstständig zu machen und in mühevoller Handarbeit, teilweise privat, nach den Ressourcen zu schürfen. Gut eine Millionen Menschen arbeiteten 2007 auf diese Weise. Doch von der Wertschöpfungskette kommt bei der Bevölkerung fast nichts an. Der Gewinn an den Rohstoffen, die zur Batterieproduktion gebraucht werden, steigt beispielsweise entlang der Wertschöpfungskette um 800%. Auch wenn also nur ein geringer Anteil der bewaffneten Konflikte um Bodenschätze geführt wird, ist dieses Thema unerlässlich, um die Situation im Osten der Demokratische Republik Kongo zu verstehen. In den folgenden Tagen werde ich einige Beispiele bringen.