Welt

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2.4.1 Glencore und Dan Gertler 2019 wurden neue Richtlinien für den Bergbau verabschiedet, die höhere Besteuerung und mehr Anforderungen an die Bergbau-Lokalität vorsieht. Insbesondere umwelttechnische Anforderungen sind gestiegen: Schadensbegrenzung, Umweltsanierung, Umweltverträglichkeitsstudien und eine finanzielle Garantie, sollte es doch zu Umweltschäden kommen. Die neue Steuer ist besonders auf den Cobalt-Abbau ausgerichtet: Steigen die Weltmarktpreise für das Mineral um 25% im Vergleich zur Machbarkeitsstudie, wird eine 50%ige Supergewinnsteuer erhoben. Die Kobalt-Preise haben sich – deutlich schwankend – seit 2012 verdreifacht. Der kongolesische Staat will somit von dem Kobalt-Boom profitieren, doch das schreckt ab: Im August 2019 schloss Glencore die weltweit größte Kobaltmine wegen sinkender Kobaltpreise und wegen der neuen Steuern. Konzerne wie Glencore könnten sich in Folge dessen ganz aus der Demokratische Republik Kongo zurückziehen. Der weltweit größte Bergbaukonzern Glencore aus der Schweiz hat einen erheblichen Anteil an der Ausbeutung der Demokratische Republik Kongo. Glencore kontrolliert in so gut wie allen Teilen der Welt große Teile der Rohstoffmärkte. Es wurde als der größte Konzern beschrieben, den man sich vorstellen kann. Rund um Glencore und den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wurden in den letzten Jahren mehrere Skandale öffentlich, in denen es um Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Demokratische Republik Kongo geht. Dan Gertler galt wegen seinem engen Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Kabila als „Türsteher“ für Bergbauabkommen in der Demokratische Republik Kongo. Diese Verbindung begann 2001, als Gertler Kabila mutmaßlich israelische Waffen für den Krieg besorgte, um im Gegenzug das Monopol über die Diamantenindustrie zu erlangen. Seitdem soll Gertler dazu beigetragen haben, dass Glencore durch betrügerische Abkommen der weltweit größte Produzent von Kupfer und Kobalt (Kupfer) wurde. Allein 2013 soll die Demokratische Republik Kongo durch Gertlers korrumpierende Aktivitäten 1,3 Milliarden Dollar verloren haben. Laut UN sind Gertlers Aktivitäten „desaströs“ und ein „Alptraum“ für das Land. Seinem Selbstverständnis nach verdient Gertler den Friedensnobelpreis. Anfang 2017 erhielt Gertler 534 Millionen Dollar von Glencore, damit er sich aus den Bergbaugeschäften in der Demokratische Republik Kongo zurückziehe. Im selben Jahr wurden er und 14 seiner Unternehmen von den USA sanktioniert. Es wird vermutet, dass Glencore sich seitdem von Gertler distanziert, um nicht ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden. Glencore hat bereits eine lange Geschichte von Geschäften mit US-sanktionierten Staaten, wie Apartheid-Südafrika, Nordkorea, Iran und Irak. In den letzten Jahren fiel Glencore in der Demokratische Republik Kongo in den internationalen Medien mit einem Minen-Kollaps mit 43 Toten 2019 auf. Als die illegalen Arbeiter in der Mine daraufhin mehr Arbeitssicherheit und eine eigene Abbaustelle forderten, heuerte Glencore bewaffnete Gruppen an, um „Sicherheit und Schutz“ zu gewähren. Glencore ist bereits heute in der gesamten Region der Großen Seen tätig. Doch 2021 entzog der inzwischen verstorbene tansanische Präsident Magufuli Glencore und dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick ihre Lizenzen zum Nickel-Abbau (Nickel). Glencores Unternehmen in der Demokratische Republik Kongo werden also von großen Risiken begleitet, was dazu führt, dass es sich zunehmend zurückzieht. Da sich die Demokratische Republik Kongo von Konzernen wie Glencore abhängig gemacht hat, erfährt die Demokratische Republik Kongo sowohl durch die Anwesenheit, als auch durch den Abzug Glencores Nachteile.

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1.3.3.1 Eine Währung für Ostafrika In der Ostafrikanische Gemeinschaft ist eine eigene Währung im Gründungsvertrag verankert, und bis 2024 soll eine gemeinsame Währung gegründet werden. Zentraler Unterschied zu Westafrika ist die fehlende Präsenz einer alternativen Währung zum Dollar. In der Region gab es von 1919 bis 1966 bereits einen gemeinsamen Währungsraum, der von der britischen Zentralbank abhängig war. Die Pläne einer neuen ostafrikanischen Währung sehen eine eigene, gemeinsame, robuste Zentralbank vor. Laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der Afrikanische Entwicklungsbank ist Ostafrika dazu noch nicht bereit. Wahrscheinlich würde eine solche Währung zu einem großen Teil auf dem Dollar beruhen, weil die ostafrikanischen Zentralbanken heute schon Dollars haben. China ist nicht mächtig genug, um eine ostafrikanische Zentralbank zu bewegen, auch in Yuan zu investieren. Denn es gibt da noch die andere Macht-Komponente jenseits von Währungspolitik: Ostafrika befindet sich im Einflussgebiet des US-Militärs mit drei Basen in Kenia, zwei in Uganda und einer in Burundi. Andere Quellen sprechen von niedrigeren Zahlen, jedoch mit dem Hinweis, dass die Zahlen wahrscheinlich höher seien. So oder so: Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Währungspolitik mit anderen Mitteln. All diese unbeantwortete Fragen bezüglich der Geldtheorie machen es meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine gemeinsame Ostafrikanische Währung erleben werden, die wirklich souverän ist. Andererseits sind souveräne Währungen in unserer Weltwirtschaft ohnehin nicht möglich. Langfristig soll jedoch so eine Ostafrikanische Föderation entstehen – eine Föderation, die souverän sein soll. Wie würde die Welt auf solche Souveränitäts-Pläne reagieren? Wie wahrscheinlich ist – auch langfristig – ihre Durchführung?

1.3.3.2 Der Gold-Dinar – eine ernstzunehmende Option? Es ist fraglich, wie afrikanische Staaten, auch als Staatenbunde, eine stabile, souveräne Währung schaffen sollen und worauf ihr Wert beruhen soll. Eine Idee war der „Gold-Dinar“ des libyschen Diktators Gaddafi. Libyen ist das Land mit den weltweit neuntgrößten Ölreserven, deren Verarbeitung für die Industrie noch dazu besonders preiswert ist. Der Gold-Dinar sollte auf den Einnahmen aus dem Ölverkauf beruhen, ähnlich wie der Petrodollar. Diese Währung wäre nicht nur in Libyen eingeführt worden, sondern in ganz Afrika – so der gewagte Plan Gaddafis aus dem Jahr 2009. Der britische Guardian zitierte die US-amerikanische Autorin Brown, dass 2010 bereits große Teile der afrikanischen Regierungen diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Der Gold-Dinar wäre somit eine echte Konkurrenz zum Petrodollar geworden, doch im Jahr darauf wurde Gaddafi während des Arabischen Frühlings gelyncht. Sein gewaltiges Vermögen aus den Öleinnahmen ist nun wahrscheinlich in geheimen Konten verschollen. Allein in den letzten Wochen seines Lebens hatte er angeblich 20% der Goldreserven Libyens für 997 Millionen Dollar verkauft. Wäre dieses Geld in der Zentralbank geblieben, hätte es ein ähnliches Schicksal erlebt: Die 90 Milliarden Dollar Auslandsreserven wurden eingefroren. Auch wenn die beiden konkurrierenden Zentralbanken Libyens heute den Anschein machen, sich vereinen zu wollen, machen die anderen aktuellen Ereignisse rund um die abgesagten Wahlen letzten Freitag einen anderen Eindruck. Die Einführung des Gold-Dinars wird mit dem Tod Gaddafis verknüpft, wie im britischen Guardian und im Blog des deutschen Freitags. Dass Gaddafis Unterstützung für den Afrikanischen Währungsfonds und seine Drohung, Öl an China zu verkaufen, die „wahre Übeltat“ gewesen sei, weshalb er zum „Störfaktor“ geworden sei, führte die deutsche Journalistin Dahn in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik aus.

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1.3.3 Währungspolitik nach 2008 2008 kollabierte das globale Wirtschaftssystem, weil die USA nicht mehr die Handelsüberschüsse der anderen Länder aufkaufen konnten. Die USA hatten durch ihre Währungspolitik das Überleben von großen Konzernen finanziert, die eigentlich misswirtschafteten. Varoufakis‘ Hypothese ist, dass die Finanzialisierung seitdem nicht mehr richtig funktioniert. Seitdem haben sich die Finanzinstitutionen teilweise der Realwirtschaft zugewendet, wie ich in einem späteren Abschnitt zur Verschuldung ausführe. Das Weltwirtschaftssystem funktioniert aber weiterhin auf Basis des US-Dollars und somit in Abhängigkeit von den US-Finanzinstitutionen. Dieses System blieb künstlich erhalten, weil die Gruppe der Zwanzig-Zentralbanken mit ihren extrem niedrigen Leitzinsen den Unternehmen erlauben, Geld quasi umsonst zu leihen. Da aber gleichzeitig die Nachfrage nach Produkten nach 2008 sank, weil die Menschen weltweit weniger Geld durch Austerität zur Verfügung hatten, investierten die Unternehmen das Geld nicht in Produktion, sondern in die eigenen Aktien. Das führte zu einer massiven Blase von überbewerteten Unternehmen in allen Branchen. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend: In den Ländern mit Handelsdefizit gehen Arbeitsplätze verloren und ein Berg öffentlicher Schulden häuft sich an, und in den Ländern mit Handelsüberschuss werden die Herstellungskosten so sehr gedrückt, dass die Arbeiter einen Lohn am Existenzminimum erhalten. Die Weltwirtschaft ist also kein Kampf zwischen den Nationen USA, China, Japan und Deutschland, sondern ein System, das in allen Ländern einem Kampf von Reichen gegen Armen gleichkommt. Trotzdem lief der ehemalige US-Präsident seit 2017 gegen die Exportüberschüsse Chinas, Japans und Deutschlands mit seinem nationalistischen Protektionismus Sturm. Dieser Nationalismus gefährdete das US-Dollar-System und somit die weltweite Stabilität. Die oben genannte Blase von überbewerteten Unternehmen platzte mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Und obwohl sowohl Produktion als auch Nachfrage kollabierten, kollabierten die Finanzmärkte nicht, weil sie 2020 massive öffentliche Rettungsgelder erhielten. Diese weitere Eskalation der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise ist der Grund, weshalb die Welt heute ungleicher ist, als je zuvor. Es ist eine Frage der eigenen Einstellung, ob man den Zusammenbruch dieses Systems gutheißt. Denn das System führt zwar dazu, dass es mehr sichere Stabilität gibt, aber gleichzeitig schien der globale Kampf von Reichen gegen Arme noch nie entschiedener. Andererseits könnte sich das System auch weniger gewaltsam und ohne den protektionistischen Nationalismus á la Trump ändern: Die Macht des Dollars nimmt mit wachsendem Tempo ab. Die abnehmende Macht des Dollars drückt sich derzeit darin aus, dass Schulden und Investitionen immer mehr in Form anderer Währungen gemacht werden. Könnte eine solche andere Währung in Ostafrika entstehen? Dazu morgen mehr.

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Im Laufe der Jahrzehnte führte das Handelsdefizit der USA dazu, dass ihre heimischen Industrien abstarben und in Ostafrika hemmte das Handelsdefizit die Entwicklung einer eigenen Industrie. Fast alle Länder Afrikas hatten im 20. Jahrhundert ein Handelsdefizit. Sogar das industrialisierteste Land Ostafrikas, Kenia, hatte in den letzten 11 Jahren ein schwankendes Handelsdefizit von 6,3 Milliarden Dollar 2010 bis 7,5 Milliarden Dollar 2021. Das Handelsdefizit führte bei den USA, den ostafrikanischen und anderen Ländern zu einer großen Verschuldung. Während die ostafrikanischen Länder jedoch von ihren Gläubigern abhängig sind, haben die USA genug politische (und auch militärische) Macht, um selbst darüber zu entscheiden, ob sie die Schulden zurückzahlen oder nicht. In die USA fließt außerdem ein Großteil der Dollars aus den Handelsüberschuss-Ländern zurück, ob nun in Form von Staatsanleihen oder in Form von Investitionen in US-Finanzunternehmen. Dieser Prozess ist die „Finanzialisierung“ und sie findet in der new yorker Wall Street statt. In Ostafrika gibt es dafür keine Infrastruktur und keine gebündelte Macht. Auch angesichts China können sich die USA immer weiter verschulden. Die USA importieren Produkte, die in China die Wertschöpfungskette durchlaufen haben. Aber das Dollar-basierte Weltwirtschaftssystem zwingt China auch, mit dem Geld der Wertschöpfungskette US-Staatsanleihen zu kaufen. Wenn China die US-Staatsanleihen nicht kauft, dann verliert der US-Dollar an Wert, was China genau so Schaden zufügen würde, wie dem vorher angesprochenen Saudi Arabien. Das heißt, dass China zwar große Teile der US-Schuldenpapiere besitzt, aber diese in US-Dollar ausgestellt wurden, was den USA die Macht gibt, politisch darüber zu entscheiden, ob diese Schulden überhaupt zurückgezahlt werden. Der Schuldenberg von USA und EU bei China ist also kein Indiz dafür, dass China mehr Einfluss in der Welt bekommt, es ist eher ein Indiz dafür, wie abhängig China vom Dollar-basierten Weltwirtschaftssystem ist. Die USA importieren also nicht nur chinesische Waren, sondern auch chinesische Profite. Dieses kontrollierte Ungleichgewicht der USA führte ab 1971 weltweit zu großen Kursschwankungen der Währungen. Mancherorts taten sich Länder zu Gruppen zusammen, um gemeinsam etwas Stabilität in eine gemeinsame Währung zu bringen. In Europa entstand auf diese Weise der Euro, dessen Wert realwirtschaftlich auf dem europäischen Kohle- und Stahlkartell beruht und ein eigenes Bretton-Woods-System errichten wollte. Das Euro-System ist aber instabil, weil dieser Währungsraum nicht die wichtigen Mechanismen zur gemeinsamen Schuldenaufnahme und zur gemeinsamen Verarbeitung von Handelsüberschüssen hat. Es beruht auf der Stabilität der USA.

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1.3.1 Gold-Währungspolitik vor 1971 Das marktzentrierte Geldwesen entstand, um den Menschen als „Arbeiter“ dem Marktsystem zu unterwerfen, indem es den „Arbeiter“ vom „Lohn“ abhängig macht. In der Frühzeit der kapitalistischen Marktwirtschaft entstand Kritik daran, Mensch, Natur und Geld als Ware zu behandeln, da dies zu ihrer Zerstörung führen würde. Um dem entgegenzuwirken wurde eine interventionistische Währungspolitik betrieben, die die Bewertung des Geldes dem Markt entzog, um dabei die Markt-Teilnehmer zu schützen – es wurden Zentralbanken gegründet. Bei jeglicher Währungspolitik ist die Frage zentral, wie der Wert der Währung ermittelt wird. Seit den napoleonischen Kriegen gab es in den Notenbanken den Gegenwert Gold. Seitdem ist der genuine Freihandel, also die radikal unabhängige Marktwirtschaft Geschichte. Die europäischen Staaten profitierten von dem Freihandel sehr, auf dessen Rücken bis in die 1890er Jahren die großen europäischen Imperien entstanden waren. Die sogenannte "Monetarisierung" ist ein Schlüsselbegriff, um zu verstehen, wie die Kolonien in Afrika und Ost-Afrika entstanden sind. Man kann die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auch anhand währungspolitischer Entscheidungen nacherzählen. Karl Polanyi tut das und ich erzähle an dieser Stelle stark verkürzt nach. Die Imperien traten bald mit ihren stabilen Goldstandard-Währungen in gegenseitige Konkurrenz und Europa spaltete sich in zwei feindliche Fraktionen: Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und das Osmanische Reich auf der anderen Seite. Dies war eine Grundlage für den Ersten Weltkrieg - nachzulesen in dem hier überall verlinkten Buch. Da die notwendigen Transaktionen der Staaten das Goldvorkommen übertrafen, wurde nicht mehr der genaue Gegenwert in der Zentralbank gelagert, sondern nur noch ein Bruchteil davon. In den 1930ern geschahen umwälzende Veränderungen: Die damals größte Weltmacht Großbritannien löste sich 1931 wegen einer Schuldenkrise vom Goldstandard. Die Schulden waren in den „wilden Zwanzigern“ entstanden, als die Finanzsektoren mit vielen Investitionen die Industrie übernahmen. Ähnliche Phänomene zeigten sich in den USA, Russland und Deutschland. Im Jahr 1944 wurde das Bretton-Woods-System begründet, das den durch Kriegswirtschaft gestärkten US-Dollar in das Zentrum der weltweiten Währungspolitik rückte. Ziel war, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer einzigen, starken Währung zu finanzieren. Dabei sollte verhindert werden, dass ein Währungskampf zwischen den europäischen Staaten entstehen würde, wie er in den Zwischenkreigsjahren zur Eskalation beigetragen hatte. Die Institutionen, die diese Stabilität erzeugen sollten, und die den Dollar nach Europa und Japan bringen sollten, waren der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank (Internationaler Währungsfonds), die daher auch „Bretton-Woods-Institutionen“ genannt werden. Das Bretton-Woods-System war zentral für die Stabilisierung der Währungen weltweit. Der US-Dollar ist seitdem ein zentrales Werkzeug der USA, um ihre Hegemonie in der Welt zu verfestigen: An den Börsen wird der Wert ausländischer Währungen in Dollar gemessen, 60% der weltweiten Zentralbankreserven sind Dollars, 40% der weltweiten Schulden sind Dollars. Diese Zahlen nehmen langfristig ab, und somit verliert das mächtigste Machtinstrument der USA an Einfluss. „Wachstum“ ist noch immer das zentralste Schlüsselwort des Weltmarkts. Mit Bretton-Woods und Marshallplan begann die längste stabile Phase kapitalistischen Wachstums der Weltgeschichte.

Seitdem hat sich sehr viel verändert. Was davon für Ostafrika relevant ist, erfahrt ihr morgen.

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Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.

Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.

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Laut UN ist Welt derzeit auf Pfad zu 2,7°C globaler Erderhitzung; Pariser Klimaabkommen wird demnach nicht eingehalten.

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Die anderen Kontinente.

Anderes Bilanz 2020 (Statistiken) Bilanz 2020 (Persönlich) Corona 2020 (Erklärt von Erstklässlern) Corona 2020 (Einschnitt ins Leben) Corona 2020 (2. Welle) Corona 2020 (Bilanz 2020) Gendern 2021 (Lösung für den Kanal) Persönlicher Jahresrückblick 2022 Währungsgeschichte (vor 1971, seit 1971, seit 2008) Wirtschaft 2020 (Geldschöpfung) Wirtschaft 2020 (FinCEN-Files) Wirtschaft 2021 (Wahrnehmung der Welt) Karten Guyaniea 2020 (Namens-Geographie) Bilanz 2020 (Häufigkeit 2020) Bilanz 2020 (Vergleich 2019) Saab 2021 (von Saab).

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Auch wenn die Taliban noch lange keinen Masterplan für die Position Afghanistans in der Welt umsetzen, wird doch deutlich, dass sie dem Iran in einigen machtpolitischen Bereichen überlegen sind. Da aber noch viele offene Fragen diesbezüglich herrschen, kann ich keine klare Voraussagen treffen, wie das die Wasserpolitik und die Fluchtwege beeinflussen wird. Eine Taliban-verursachte Dürrekrise wie vor 20 Jahren halte ich jedoch aktuell für unwahrscheinlich.

Türkei und EU Auch die Türkei ist nicht an einer größeren Fluchtbewegung aus Afghanistan interessiert, ebenso wie der Iran und die Taliban. Sie errichtete daher eine Mauer an der Grenze zum Iran und erhöhte allgemein ihre Grenzsicherung. Dass der Bau der Mauer kurz nach dem Fall Kabuls zu ende gebracht wurde, ist Zufall – sie wurde seit 2018 errichtet. Die Türkei unterhält ebenso zur EU Beziehungen, als auch zur Taliban. Griechenland errichtete seinerseits einen Grenzzaun zur Türkei, nachdem die Türkei ankündigte, keine Flüchtenden aufzunehmen, sie also auch nicht an der Weiterflucht nach Europa abzuhalten (30.8.21). Der deutsche Außenminister Maas verkündete am selben Tag seiner Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister, dass er die Landfluchtrouten aus Afghanistan in Zusammenarbeit mit den Taliban vor der Bevölkerung geheim halten wolle (30.8.21). Für eine weitere Ausführung der Interessen der EU, Russlands und Chinas in Afghanistan, reicht mir leider die Zeit nicht. Es wird jedoch offensichtlich, dass kein Land gewillt ist, Flüchtenden, die auf Landwegen flüchten, zu helfen – weder in Afghanistan, noch in seinen Nachbarländern, noch in den Staaten der afghanischen Peripherie. Zwar wurden rund 123.000 Menschen über den Flughafen Kabul evakuiert, doch darunter waren nicht viele Afghaninnen und Afghanen. Allein mit den USA sollen 200.000 Ortskräfte kooperiert haben. Diejenigen, die evakuiert wurden haben teilweise nur eine sehr begrenzte Bleibezeit in ihren Ankunftsländern. Und ob die Versprechen der NATO-Staaten, noch weitere Menschen mit Aufnahmegarantie aus Afghanistan zu evakuieren (30.8,6.9), eingehalten zu werden, ist fraglich.

Fazit Meiner Meinung nach wird die Flucht aus Afghanistan von allen politischen Akteurinnen und Akteuren illegalisiert. Da es aber einen voraussichtlich wachsenden Flucht-Druck geben wird, werden die afghanischen Flüchtenden zur Kriminalität gezwungen: Sie sind gezwungen, ihr Geld der organisierten Kriminalität, also den Schlepperbanden zu geben. Ich habe das Beispiel des Drogenhandels herangezogen, weil ich der Meinung bin, dass der Drogenhandel und der Menschenhandel z.B. im Iran oder Zentralasien, aber auch in Europa eine ähnliche Wirkung haben könnten - nämlich eine weitere Destabilisierung der Region. Flucht ist für alle Beteiligten und immer eine Katastrophe. Der UNHCR und zivile Gruppen, die die Legalisierung der Flucht fordern, wollen menschliches Leid verringern. Den Menschen ist nur geholfen, wenn der Druck zu fliehen sinkt, oder wenn die Fluchtwege legalisiert werden. Es ist andererseits nur zu verständlich, warum sich trotzdem alle politischen Akteurinnen und Akteure dagegen entscheiden: Die Taliban wollen ein geordnetes Afghanistan führen, der Iran ist an entscheidenden Stellen von den Taliban abhängig, die zentralasiatischen Staaten fürchten um ihre akute Stabilität und Europa befürchtet ein "neues 2015" mit dem angeblich einhergehenden Rechtsruck. Die höchste Toleranzgrenze für afghanische Flüchtende traue ich Pakistan zu, auch wenn diese Toleranz nicht besonders stabil zu sein scheint. Sie alle verkennen, dass man Flucht durch Repressalien nicht verhindern kann, sondern dadurch nur noch katastrophaler macht.