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30.08.2021 — USA / Deutschland / Welt

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Wahlen in Deutschland 5/6.

Auch Armut, die besonders Kinder betrifft, nimmt in Deutschland immer mehr zu: In Deutschland leben 20% der Kinder und Jugendlichen unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig befindet sich in der zentralen Region Hessen die Großstadt Frankfurt, in der ausländische Investoren eine Welt des Wohlstandes geschaffen haben – das Dubai Mitteleuropas: 1/3 der Frankfurterinnen und Frankfurter sind Euro-Millionäre. Die wachsende Ungleichheit, die Armut, der drohende Hunger und die Perspektivlosigkeit der Jugend, trieb in den letzten Jahren vermehrt auch die Jüngsten auf die Straßen. Deutschland geht nicht genug auf deren Bedürfnisse ein und Deutschland hält die Kinderrechtskonvention für Nicht-Deutsche nicht ausreichend ein.

Ein weiteres Problem für Deutschland ist die Auswanderung besonders ausgebildeter Fachkräfte in wohlhabendere Staaten, wie die USA oder die Schweiz. Wie in vielen Ländern der Region können es sich fast nur reiche Deutsche leisten, in Länder mit höheren Lebensstandards auszuwandern und so z.B. den Naturkatastrophen, oder dem geschäftsbetrüblichen Faschismus in Deutschland zu entfliehen. Dieser sogenannte Brain-Drain hat für Deutschland zur Folge, dass seine Wirtschaft weniger innovativ und anpassungsfähig wird. Vielmals hat die deutsche Diaspora nach ihrer Auswanderung jedoch niedrigere Lebensstandards: Um sich die Pflege zu leisten, schicken immer mehr Deutsche ihre von Altersarmut geplagten Eltern nach Osteuropa, wo die Pflege zwar billiger, aber auch unsicherer ist. Die Zahl der deutschen Migrantinnen und Migranten hat sich so von 2011 bis 2018 verdoppelt.

Inspiriert von Patrick Gathara.

7 Quellen

02.06.2021 — Mali / Burkina Faso / Welt

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Mitte Mai wollte sich die Interims-Regierung von Mali neu aufstellen. Federführend verkündeten Premier Ouané und Präsident Ndaw, eine breiter aufgestellte Regierung zu bilden, die weniger vom Militär beeinflusst wird. Das Militär hatte im letzten August gegen Präsident Keïta geputscht, nachdem die M5-RFP-Proteste und die Unsicherheit im Land immer größer geworden waren (08/20). Wegen Sanktionen gab das Militär die Macht an eine Hybrid-Regierung aus zivilen Politikerinnen und Politikern und Militärs ab. Im Mai also versuchte Premier Ouané mit einer Kabinettsänderung, die Macht der verbleibenden Militärs zu schwächen. Das sah der Militärführter Goïta als Abkommensbruch und übernahm kurzerhand die Macht (25.5). Premier und Präsident wurden in ein Militärlager gebracht, durften aber inzwischen wieder in die Freiheit, nachdem sie zurückgetreten waren (27.5). Das Verfassungsgericht bestätigte Goïta als rechtmäßigen Präsidenten Malis (29.5). Der Plan, die dreijährige Übergangsphase nach dem Putsch im August beizubehalten, wurde durch die jüngsten Veränderungen nicht beeinflusst. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, EU, UN und Afrikanische Union verurteilten diesen Putsch (25.5) und die ECOWAS suspendierte Mali sogar als Mitglied (31.5). Doch man kann diesen Schritt der ECOWAS auch so interpretieren, dass sie nun Goïta durchaus als Präsidenten anerkennen. Schließlich gab es bisher keine Sanktionen gegen ihn und auch sonst keine wirtschaftlichen Sanktionen wie im letzten August. Der französische Präsident Macron drohte, in Reaktion auf den Putsch, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen (30.5), was größere Teile der Bevölkerung befürworten. Statt der französischen Truppenpräsenz ist in Mali die Idee einer Unterstützung durch russische Truppen im Gespräch (29.5).

Burkina Faso war 2020 das Land mit der am schnellsten wachsenden humanitären Krise der Welt. Doch seit den Wahlen Ende letzten Jahres (22.11) war es weitestgehend zur Ruhe gekommen, bis im April die Angriffe und damit einher die Zahl der Toten, Verletzten und Vertrieben wieder zunahmen (30.4). Dabei ist nicht ganz klar, wer die jüngsten Angriffe ausgeführt hat: Die Grenzen zwischen Dschihadismus und Kleinkriminalität verschwimmen. Ziele waren Gesundheitszentren und Kleinläden (4.5).

In Nigeria sind in diesem Monat vermehrt Stimmen laut geworden, die von einem Staatszerfall sprechen (5.5,11.5). Seitdem das Land Nigeria am 01. Januar 1900 von der britischen Kolonialmacht erfunden wurde, ist es mindestens dreigeteilt: Die Haussa-Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Diese drei Kulturräume sind sehr verschieden und zwischen ihnen gab es um 1970 bereits den Biafra-Bürgerkrieg. Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari stammt aus dem Norden des Landes und hatte unter anderem mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, für Sicherheit in Nigeria zu sorgen. Neben der Boko Haram im Nordosten des Landes (29.4), haben 2021 bisher noch interkommunale Kämpfe zugenommen (01/21,27.3), organisierte Raubüberfälle auf Dörfer, sowie die Rebellion im Südosten des Landes (6.4,8.5) – zudem steigt die Kriminalität in der Hauptstadt Abuja. Diese vier Sicherheitsprobleme haben sich mit der Wirtschaftskrise einhergehend verstärkt (5.5). Allein im April sind dadurch 600 Zivilistinnen und Zivilisten gestorben. Da sich das Land faktisch im Kriegszustand befinde, forderte der Parlamentspräsident eine Erhöhung der Militärausgaben (18.5). Die angespannte Situation entschärfte sich nicht dadurch, dass im Mai der erst im Januar (26.1) eingesetzte Armeechef Attahiru bei einem Flugzeugabsturz starb. Die Armee steht in Kritik, nachdem die Gewalt und Entführungen im Land ungehindert zunehmen. Ein weiterer Todesfall lässt das nigerianische Militär auch nicht im Glanzlicht erscheinen: Die IS-nahe Terrorgruppe ISWAP tötete den Anführer der islamistischen Boko-Haram-Miliz Shekau (20.5). Sie hatten sich 2016 getrennt.

0 Quellen

23.04.2021 — USA / Argentinien / Bolivien

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Das ABC der Grünen Mobilität Das Zeitalter der fossilen Energieträger neigt sich seinem Ende zu: Die Erdölstaaten stellen ihre Wirtschaft um und für die Industriestaaten gewinnt der Rohstoff Lithium immer mehr an strategischer Bedeutung. Denn Lithium kann in Batterien und Akkus die Erneuerbaren Energien speichern. Umweltfreundlich ist das nicht, da beim Lithiumabbau sehr viel Wasser verschmutzt wird. Aber der Abbau ist etwas sauberer als z.B. die Nutzung von Kohle. Auch die politische Landschaft wird von dem Handel mit dem Alkalimetall verändert. Das zeigt sich in den Nachrichten des Tages! 60% der weltweiten Lithium-Vorkommen liegen in einem Ökosystem, das sich die ABC-Länder Argentinien, Bolivien und Chile teilen – die Salzwüsten der Andenhochebene. Es wird dort so preiswert abgebaut, wie sonst nirgends. Chile hat wegen des Kupferabbaus bereits eine große Präsenz von multinationalen Bergbaukonzernen, die 70% der Kupferwirtschaft kontrollieren und kaum Steuern bezahlen. Die Wertschöpfung durch Verhüttung und Raffinerien findet außerhalb Chiles statt. Selbst bei einem Regierungswechsel könnte Chile nicht diesem Ausbeutungsverhältnis entfliehen, da es durch eine Klausel im Freihandelsabkommen mit den USA nicht fordern darf, dass die Wertschöpfung in Chile stattfinden soll. Beim Abbau und der Weiterverarbeitung von Lithium ist es nicht anders. Wer profitiert vom Lithiumabbau in Chile? Einer der größten Konzerne, die den Abbau von Lithium in Chile betreiben, ist SQM, dessen größter Anteilseigener Julio Ponce, der Schwiegersohn des ex-Diktators Pinochet ist. Mit sauberen Finanzgeschäften entwendeten Ponce und SQM 7,8 Millionen Chilenen (41% der Bevölkerung) insgesamt zwischen 31 und 44 Millionen Dollar ihrer Altersvorsorge. Ponce wurde zu einer Strafe von 75 Millionen Dollar verurteilt, die jedoch vom Verfassungsgericht auf 3,3 Millionen Dollar reduziert wurde. Die legalen Grundlagen für diese Geschäfte auf Kosten der Bevölkerung hatte eine von der Weltbank initiierte neoliberale Reform gegeben: Das Rentensystem wurde privatisiert und als Rentenfonds umstrukturiert. Ponce ist also hervorragend in das politische und wirtschaftliche System Chiles, und somit in das US-geführte Weltwirtschaftssystem integriert. In Chile ist auch der Wandel der Welt von einer westlichen Unipolarität hin zu einer westlich-chinesischen Bipolarität zu erkennen. Der mit 25% zweitgrößte Anteileigner an SQM war lange Zeit der kanadische Chemiekonzern Nutrien Ltd., dessen Vorgängerkonzerne bekannt waren für Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung. 2018 kaufte der chinesische Bergbaukonzern Tianqi Lithium diese 24% und kontrolliert heute 46% der globalen Lithiumproduktion, überwiegend in Australien und Chile. Somit ist der weltweit größte Lithiumproduzent Tianqi eng mit dem weltweit viertgrößten Lithiumproduzenten SQM verbunden. Und auch der zweitgrößte Lithiumproduzent der Welt, der US-Chemiekonzern Albemarle Corp, ist in der Lithium-Förderung in Australien mit Tianqi verwoben. Albemarle baut ebenfalls in Chile Lithium ab, in direkter Nachbarschaft einer SQM-Förderstelle. Und der drittgrößte Lithiumproduzent ist schließlich Jiangxi Ganfeng Lithium Co, den mit Tianqi Lithium verbindet, dass ihre Vorstandsvorsitzenden in die chinesische Politik involviert sind. Das sind also die vier wichtigen globalen Akteure der Lithium-Industrie. Es gibt natürlich auch noch kleinere Lithiumproduzenten, wie der britische Bergbaukonzern Bacanora Lithium mit einer Anlage in Mexiko, die laut einer neuen Schätzung das weltweit größte Lithiumvorkommen bergen könnte.

11 Quellen

23.04.2021 — USA / Bolivien / Argentinien

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Bei den demokratischen Wahlen in Bolivien im Oktober 2020 gewann der Parteifreund des 2019 gestürzten Präsidenten Luis Arce. Er kündigte nach seiner Wahl an, wieder mit ACI Systems in Verhandlungen zu treten, aber für eine kürzere Partnerschaft und mit einem höheren Anteil am Ertrag, damit dieser zum Umweltschutz eingesetzt werde. Doch die Entwicklung in Bolivien hat schon unaufhaltsame Folgen für den Lithiumhandel ausgelöst: Die deutsche Automobilindustrie schaut sich inzwischen nach anderen Quellen für das Lithium um. BMW wird ab 2022 aus Argentinien Lithium beziehen. Der Lithiumabbau liegt in Argentinien allerdings in der Hand des US-Technologiekonzern Livent und die Wertschöpfung findet nicht vor Ort statt. Was diese drei ABC-Länder (und vielleicht Mexiko) am besten tun sollten, liegt im Auge des Betrachters. Auf der einen Seite sollen Argentinien, Bolivien und Chile über ihre Ressourcen so verfügen können, wie sie wollen – ohne die politische Einmischung durch westliche Ausbeuter-Mächte. Eine Idee, ausländischen Einfluss und Interventionen zu vermindern wäre eine enge Zusammenarbeit der Lithium-exportierenden Länder nach dem Vorbild der frühen OPEC. Sie sprechen sich bereits jetzt ein bisschen miteinander ab. Auf der anderen Seite, bergen viele Lithium-Projekte Gefahren für die Umwelt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind noch nicht sehr weit was die Frage angeht, ob der Lithiumabbau in der Wüste der Andenhochebene auch Schäden für angrenzende Ökosysteme birgt. Abbau von Ressourcen ist immer mit Umweltverschmutzung verknüpft, bringt aber auch viele Gewinne. Viele Länder, weltweit wollen diese Gewinnen nutzen, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu erhöhen, was notgedrungen also mit Umweltverschmutzung verbunden ist. Und zusätzlich würde ein jeder Lithiumexport derzeit zur Aufrechterhaltung des Auto-zentrierten Verkehrssystems führen, das eigentlich überholt ist. Aber ob wir persönlich glauben, ob es eine Gleichheit im Unrecht gibt, oder nicht, ist eigentlich egal. Denn am Ende ist alles den Gesetzen des Marktes, den gesellschaftlichen Entwicklungen, den Bedürfnissen von Welt- und Regionalmächten, sowie natürlich dem Zufall unterworfen. Ein Lithium-Kartell nach dem Vorbild der Organisation erdölexportierender Länder ist beispielsweise unwahrscheinlich, da die Regierungen in Argentinien, Bolivien und Chile sehr unterschiedlich und zu konservativ sind. In Chile würde der Neoliberale Piñera niemals gegen die Interessen der USA vorgehen, Argentinien ist hoch verschuldet und somit in einer schlechten Verhandlungsposition (dort ist der Lithiumabbau kaum geschützt), und in Bolivien zeichnete sich bei den letzten Regionalwahlen eine deutliche Niederlage für die progressiven Kräfte ab.

4 Quellen