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6 Quellen

USA / Belize / Guatemala

Meldung

5 Internationale Beziehungen von Belize Das vermutlich angespannteste Verhältnis hat Belize zu seinem direkten Nachbarn Guatemala, das 53% des Staatsgebiets von Belize, seine südliche Hälfte, für sich beansprucht. Auf Google Maps ist die guatemaltekisch-belizische Grenze daher nur gestrichelt eingezeichnet. Der Territorialstreit besteht seit dem 18. Jahrhundert und hat seine Wurzeln in einem Streit zwischen Spanien, das ganz Zentralamerika für sich beanspruchte und Großbritannien, das den von Briten bewohnten Küstenstreifen für sich beanspruchte. Aus den spanischen Kolonien wurden im Laufe des 19. Jahrhunderts unabhängige Staaten und aus den privaten Kolonien britischer Siedler wurde britisches Einflussgebiet. 1859 schlossen Guatemala und Großbritannien einen Vertrag, der den Grenzverlauf festsetzte und den Bau einer Straße beschloss. Guatemala erkennt diesen Vertrag heute nicht mehr an, da die Finanzierung des Straßenbaus unklar sei. Seit 1945 ist der Anspruch Guatemalas auf Belize (damals noch „Britisch Honduras“) in seiner Verfassung verankert. Seit den 1970ern fand die Unabhängigkeit von Belize zunehmend Zuspruch in Lateinamerika, was die Position Guatemalas schwächte und als Belize 1981 unabhängig wurde, stimmte Guatemala als einziges Land gegen die Aufnahme von Belize in die UN-Generalversammlung. Seit 2001 beansprucht Guatemala nur noch die südliche Hälfte von Belize für sich. Dabei kam es immer wieder zu Schusswechseln entlang der Grenze und 2015 sogar zum Tod eines Kindes. Ende der 2010er einigten sich Guatemala und Belize, den Territorialstreit vor dem Internationalen Gerichtshof beizulegen. Das Verfahren wird im Laufe der 2020er beginnen.

Was Belize und Guatemala als indirekte strategische Verbündete eint, ist die politische Anerkennung und Unterstützung Taiwans durch diplomatische Beziehungen. Somit sind sie [Teil der weltweit nur 14 Länder, darunter auch Honduras, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten](https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_(Taiwa n von /media/Datei:Republik_China-diplomatische_Beziehungen.svg). Die Kooperation zwischen Belize und Taiwan seit 1989 umfasst die normale Bandbreite von Kooperationsabkommen zwischen kleinen Ländern, wie sehr beschränkte Wirtschaftsabkommen und Entwicklungshilfe. Aber die Beziehungen umfassen auch Hilfsleistungen: Nach dem Hurrikan „Earl“ spendete Taiwan 2016 100.000 US-Dollar an Belize, doppelt so viel wie die EU, und seit 2012 besteht ein taiwanesisches Programm zur Versorgung der Landbevölkerung im Landesinneren von Belize mit Fischproteinen.

Belize ist Mitglied der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft, deren Vorsitzende es seit 2021 stellt. Carla Barnett will in ihrem Amt Widerstandsfähigkeit gegen Externe Schocks, wie dem Klimawandel oder der Corona-Pandemie, fördern und sich gegen soziale Notlagen einsetzen. Mit der Dominikanischen Republik unterhält Belize schon länger ein Abkommen über die technische Zusammenarbeit im Tourismussektor.

Belize ist auf der internationalen Bühne ein absolutes Fliegengewicht. Es unterhält diplomatische Vertretungen in Taiwan, Großbritannien, Italien, Belgien, den USA, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Kuba und der Dominikanischen Republik. Neben von den genannten Ländern befinden sich diplomatische Vertretungen von Japan, Brasilien, Venezuela und Panama in Belize. Die anderen Länder, mit denen Belize diplomatische Beziehungen unterhält, betreiben zumeist ein Belize-Büro ihrer Botschaft in Mexiko, El Salvador oder Guatemala. Seit 2014 nimmt die Zahl der diplomatischen Beziehungen pro Jahr um je zwei bis vier Länder zu, zuletzt mit Nepal, Kenia und Moldawien im laufenden Jahr 2022.

10 Quellen

Europa / Somalia / Syrien

Amerika

Seit Jahresbeginn durchquerten >70.000 Migranten+ Darién-Dschungel in Panama, der Nord- mit Südamerika verbindet, was 60% mehr ist als im Vorjahreszeitraum; Migranten+ stammen mehrheitlich aus Venezuela, Kuba und Haiti, und sind auf Weg in USA.

8 Quellen

China / USA / Senegal

Panama

Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

14 Quellen

Irak / Bulgarien / Welt

Panama

Seit 3 Wochen anhaltende, landesweite Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten richten sich zunehmend auch gegen Korruption und neoliberales Wirtschaftsmodell.

8 Quellen

EU / Iran / Russland

Panama

Protestierende gegen hohe Lebenshaltungskosten blockieren Fernstraßen wieder, da sie Gewerkschafts-Abkommen mit Regierung nicht zustimmen, bei dem sich auf Preisdeckel für Treibstoffe geeinigt wurde.

12 Quellen

Sri Lanka / Pakistan / Ukraine

Panama

Regierung verkündet Ende der Proteste und Straßenblockaden gegen steigende Lebenshaltungskosten; demnach wohl Einigung zwischen Regierung, Gewerkschaften und anderen Bürgervereinigungen auf Festpreis für Treibstoffe.

10 Quellen

Sri Lanka / Ukraine / Panama

Panama

Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise, Lebenshaltungskosten und Präsident Laurentino Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

15 Quellen

Costa Rica / Eswatini

Costa Rica

Costa Rica, Panama und Dominikanische Republik vertiefen Zusammenarbeit mit USA, um Migration zu bekämpfen (17.3).

14 Quellen

USA / Türkei / Iran

Meldung

Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.

Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.