Serbien / Dänemark / USA
In Kürze
USA bezüglich Westsahara (DARS) nun gemäßigter.
Recherche
Treffer
96 Nachrichten
Chile / Algerien / Russland
Algerien
Algerien wirft Marokko vor, 3 Menschen in von Polisario kontrollierter Westsahara (DARS) getötet zu haben.
ÄgyptenAlgerienArgentinienBelutschistanCabo DelgadoChileDemokratische Republik KongoEl SalvadorElfenbeinküsteItalienKanadaKongoMaliMarokkoPhilippinenPolenRuandaRusslandSüdafrikaUkraineAhlu Sunna wal JamaaAllied Democratic ForcesEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaLebenshaltungskostenMuskSchwarzem MeerWagner-Gruppe
Algerien / Iran / Peru
Algerien
Algerien will nach Anerkennung der marokkanischen Hoheit über Westsahara (DARS) durch USA und Spanien zusammen mit Russland Militärmanöver an Grenze zu Marokko abhalten; Italien erhöht Erdgasimport aus Algerien.
Myanmar / Mouvement du 23-Mars / Westsahara (DARS)
Westsahara (DARS)
Westsahara (DARS)-Unabhängigkeitsbewegung Polisario bricht Beziehungen zu Spanien ab, nachdem Spanien nun Marokko unterstützt.
Nigeria / Slowakei
Meldung
Marokkanischer König empfängt nach spanischem Politikwechsel bezüglich Westsahara (DARS) (19.3) spanischen Premierminister Sánchez.
Demokratische Republik Kongo / El Salvador / Bulgarien
Meldung
US-Außenminister besucht Marokko und Algerien; Marokko ändert Verhältnis zu Spanien, nachdem Spanien Westsahara (DARS) als marokkanisch fördert.
Westsahara (DARS) / Spanien / Niederlande
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Verhältnis zu Spanien In der Europäischen Union ist die Position der meisten Mitgliedsländer Pro-Referendum, aber die EU ist gespalten. So schränkte 2015 der Europäische Gerichtshof ein EU-Marokkanisches Abkommen zu Agrarhandel und 2016 eines zu Fischereiprodukten ein. 2018 urteilte das Gericht, dass die EU das Selbstbestimmungsrecht der DARS zu respektieren habe, was Anfang 2019 vom Europaparlament missachtet wurde, das das Fischereiabkommen wiederbelebte. 2021 erklärte das Europäische Gericht die Verträge wieder für nichtig. Neben der sehr wichtigen pro-marokkanischen Positionierung Frankreichs unterstützen außerdem die Niederlande, Polen, Rumänien und Bulgarien die marokkanische Politik in der Westsahara. Diese Fraktion wurde in den letzten Monaten von Deutschland und Spanien gestärkt. Spanien kommt als ehemaliger Kolonialherr der Westsahara eine bedeutende historische Rolle in dem Konflikt zu. Wegen des Verlusts der Kolonie 1975 war Spanien einige Zeit das Land, das am lautesten die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara beklagte. Letzte Woche kündigte die Regierung dann an, doch die seit 2007 bestehende marokkanische Politik zu unterstützen, die Westsahara als Region mit einem besonderen autonomen Status in Marokko zu integrieren. Woher der Wandel? Die Europäische Union, die seit 2015 die Zuwanderung dunkelhäutiger Menschen mehr problematisiert als es nötig wäre, hat sich durch ihre Angst vor der Zuwanderung verletzlich gemacht. Staaten, die die Zuwanderung in die EU teilweise steuern können, nutzen diesen Mechanismus teilweise, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei drohte 2016 mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge, um mehr EU-Geld zu bekommen und einen EU-Beitritt zu erzwingen, 2020 tat sie es wieder, Belarus ließ 2021 seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten öffnen, um die Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen und Marokko ließ 2021 6000-12.000 mehrheitlich marokkanische Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta passieren, um die Auslieferung des Polisario-Chefs zu erzwingen. Die Beispiele der Türkei und von Belarus zeigen, dass diese Erpressung nicht immer funktioniert, aber im Falle Marokkos im Mai 2021 funktionierte es sehr gut. Spanien besitzt im Norden Marokkos noch zwei Städte: Ceuta und Melilla bilden die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent und sich entsprechend schwer bewacht und befestigt. Immer wieder klettern Gruppen von mehreren hundert, mehrheitlich nicht-marokkanische Migranten über diesen Zaun, wie 2016, 2017 und 2018. Diese Menschen werden teilweise wieder illegal abgeschoben, teilweise in Form von Pushbacks. Das Ereignis im Mai 2021 war wegen der großen Menge an Migranten bedeutsam, aber auch, weil sie nicht über den Zaun kletterten, sondern die Grenze schwimmend passierten. Das zu vermeiden ist eigentlich die Aufgabe der marokkanischen Küstenwache, die tatenlos zusah. Spanien reagierte darauf, indem es der marokkanischen Regierung zunächst 30 Millionen Euro gab und dann seine Position bezüglich des Polisario-Anführers Ghali überdachte. Ghali befand sich zu dem Zeitpunkt in Spanien zur ärztlichen Behandlung gegen Covid-19 im Krankenhaus, was in Marokko Empörung ausgelöst hatte. Seine Einreise war angeblich unter falschem Namen erfolgt. Wenige Tage später eröffnete ein spanisches Gericht ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ghali wieder. Im Juni wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft für Ghali abgelehnt, woraufhin er nach Algerien zurückkehrte.
Westsahara (DARS) / USA / Ceuta
Meldung
Die marokkanische Regierung dementierte übrigens einen Zusammenhang der 6000-12.000 Menschen mit Ghali. Tatsächlich war dies wohl nicht der einzige Grund. Marokko fordert außerdem die Rückgabe der Städte Ceuta und Melilla an Marokko. Die Menschen hätten im Mai die Grenze passieren können, weil die Grenzbeamten müde gewesen seien. Im Juli waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl wieder wacher und installierten Stacheldraht. Außerdem hatten wohl Gespräche über den Status der Westsahara mit „klaren Worten“ stattgefunden. Trotzdem blieb Spanien damals bei seiner Position gegen die marokkanische Politik in der Westsahara. Marokko hatte seinen Willen nicht durchsetzen können. Anfang März 2022 versuchten erneut gut 2500 mehrheitlich nicht-marokkanische Migranten, den Zaun von Melilla zu überqueren, was 500 von ihnen gelang. Diesmal waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl nicht „müde“ gewesen, sondern hatten versucht, die Grenzübertritte zu verhindern. Augenscheinlich handelte es sich nicht um einen solchen Erpressungsversuch, wie im Mai 2021. Umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der spanischen Regierung letzten Samstag, die marokkanische Politik in der Westsahara zu unterstützen. Spanien, das lange am lautesten die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara durch Marokko beklagt hatte, vollzog eine 180°-Wendung und unterstützt nun ein autonomes Marrokanisch-Westsahara, wie es Marokko seit 2007 verfolgt. Ich kann nicht eindeutig beantworten, warum dieser Politikwechsel gerade jetzt geschieht. Die Lage auf dem Energiemarkt, die zur Zeit in Europa besonders wichtig zu sein scheint, gibt keinen Aufschluss. Spanien ist als eines der wenigen Länder Europas nicht von russischen Gasimporten abhängig. Das mit Abstand meiste Gas importiert Spanien aus Algerien. Algerien, seit Jahrzehnten Unterstützer der DARS, hat nun aus Protest gegen den spanischen Politikwechsel seinen Botschafter aus Spanien abgezogen. Möglicherweise um Algerien zu beschwichtigen, liefert Spanien gerade einen algerischen Dissidenten ab, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte. Zugegeben, die Daten, dass Algerien der Hauptimporteur von Gas nach Spanien ist, stammen aus 2021. Laut Medienberichten haben die USA 2022 Algerien als größten Gasimporteur nach Spanien überholt. Für Spanien ist es trotzdem ein Schuss ins Knie, in einer Situation wie jetzt, seinen zweitgrößten Energie-Importeur zu vergraulen. Diesen Sonntag protestierten in Spanien 150.000 Menschen gegen hohe Energiepreise. Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez hat sich womöglich nicht nur ins eigene Knie geschossen, sondern sich auch gleich noch das eigene Grab gegraben. Warum gerade jetzt? Möglicherweise steht der Politikwechsel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der März stellte für Spanien nämlich auch in dieser Hinsicht einen Politikwechsel dar. Ähnlich wie Deutschland, hatte sich Spanien nicht am Irakkrieg beteiligt und wollte während der Eskalation im Vorfeld des Ukraine-Krieges an dieser Position festhalten. Seit dem 02. März liefert Spanien Waffen an die Ukraine und bricht somit mit dieser Position. Könnte die Anerkennung von Marokkanisch-Sahara eine Form der „Entschuldigung“ an die USA sein, die diese Anerkennung entscheidend gefördert hatte? Will Spanien damit signalisieren, dass es jetzt „auf NATO-Linie“, und somit auf „US-Linie“ sein möchte, um ein glaubwürdiger Partner zu bleiben?
Westsahara (DARS) / USA / Mauretanien
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Der Bruch des Waffenstillstands Im November 2020, wenige Wochen vor der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA, erklärte die Polisario den Waffenstillstand von 1991 für gebrochen. Die Polisario warf dem marokkanischen Militär vor, rund um das strategisch wichtige Grenzdorf Guerguerat aufzumarschieren. Durch Guerguerat verläuft die wichtige Fernstraße von Marrokanisch-Westsahara nach Mauretanien und wegen seiner strategischen Bedeutung wird es von UN-Truppen kontrolliert. Außerdem ist es der Zugang zu der einzigen Hafenstadt, die die Polisario kontrolliert. Der Status des Dorfes ist im letzten Friedensabkommen von 1991 nicht erwähnt, weil das Dorf damals noch gar nicht existierte. Es ist auf der Karte eingezeichnet. Das marokkanische Militär hatte dort, im neutralen Gebiet, kurz zuvor eine Militäroperation gestartet, weil Polisario-Streitkräfte seit Ende Oktober 2020 diese Straße mutmaßlich blockiert hatten. In späteren Berichten ist von zivilen Protesten an der Straße die Rede, die gewaltsam aufgelöst worden seien. 200 marokkanische Lastkraftwagen konnten demnach die Grenze nicht überqueren und hingen in Mauretanien fest. Die Schuldfrage kann ich nicht eindeutig beantworten, aber Algerien, der wichtigste Unterstützer der Polisario, rief sowohl Marokko als auch die Polisario auf, sich zurückzuhalten. Die Konfliktparteien folgten dem Aufruf nicht und nach einem Schusswechsel eroberten die marokkanischen Truppen die Straße wieder. Im Laufe des Novembers verkündete die Polisario die „Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs zur Verteidigung der legitimen Rechte [des] Volkes“. In den Monaten darauf fanden regelmäßig Polisario-Angriffe auf den Berm-Wall8 statt, die Marokko leugnete. Im Januar 2021 feuerte die Polisario vier Raketen auf das marokkanisch kontrollierte Guerguerat ab. Doch Marokko trug nicht weiter zur Eskalation bei, sondern sprach von einem „Propagandakrieg“ und einer „normalen Situation“. Im April 2021 eskalierte Marokko den Konflikt dann doch, als ein hochrangiger Polisario-Militär durch den Angriff einer israelischen Drohne getötet wurde. Dies war der vorläufige Höhepunkt des Konflikts. Bis Oktober fanden laut UN täglich Gefechte statt.
Marokko
Marokko
Marokkos Verhältnis zu Algerien Zur selben Zeit wie die militärische Eskalation zwischen Polisario und Marokko, sowie die Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA, verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko enorm. Algerien und Marokko haben trotz ihrer großen Ähnlichkeit zueinander, seit Jahrzehnten eine konfliktreiche Geschichte, die zu großen Teilen von dem Status der Westsahara handelt. Der algerische Außenminister beklagte beispielsweise unmittelbar nach dem us-marokkanischen Abkommen zu Israel und der Westsahara eine „Destabilisierung Algeriens“ durch „ausländische Manöver“. Da im südlichen Algerien 175.000 ehemalige Einwohner der Westsahara in Flüchtlingslagern leben, ist diese Position nachvollziehbar. Er beklagte weiter, dass nun Zionisten an die Grenzen Algeriens gelangt seien. Im Juli 2021 zog Algerien seinen Botschafter aus Marokko ab. Neben dem Westsahara-Konflikt gab es in der Zeit viele Anlässe zur Eskalation zwischen den beiden nordafrikanischen Regionalmächten. So kam es an der gemeinsamen Grenze, die seit 1994 geschlossen ist, zu Schießereien, als Algerien marokkanischen Bauern den Zugriff auf ihre auf algerischem Land wachsenden Dattelpalmen verwehrte. Daraufhin gab es an der Grenze auf marokkanischer Seite Proteste. Als im August 2021 in der algerischen Provinz Kabylei verheerende Waldbrände stattfanden, warf Algerien Marokko und Israel vor, diese gelegt zu haben. Im Monat zuvor hatte Algerien Marokko vorgeworfen, die kabylische Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen und im Algerischen Bürgerkrieg der 1990er terroristische Organisationen unterstützt zu haben. Unabhängig von der Richtigkeit dieser Vorwürfe: Die anti-zionistische Rhetorik der algerischen Regierung gegen einen Äußeren Feind könnte ein Taktik sein, um die innere Instabilität und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung zu verschleiern. Außerdem gab es einen politischen Eklat in Marokko rund um die Darstellung des Königs in einer algerischen Fernsehsendung als Puppe. Zu dem marokkanisch-algerischen Verhältnis 2020/21 hat The Africa Report eine fünfteilige Serie veröffentlicht. Ebenfalls zu empfehlen ist ein YouTube-Video des Kanals CaspianReport zu dem Verhältnis der beiden Länder und das Wettrüsten. Die Eskalation erreichte im September 2021 vermutlich ihren Höhepunkt, als Algerien seinen Luftraum für marokkanische Flugzeuge sperrte. Zusätzlich kann der Tod von drei Algeriern in der Grenzregion zu Mauretanien und DARS im November 2021 als vorläufiger Höhepunkt der Eskalation bezeichnet werden.
Westsahara (DARS) / USA / Marokko
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Westsahara, USA und Jerusalem Die USA unterstützen die marokkanische Position bezüglich der Westsahara schon länger, erkennen die marokkanische Hoheit über die Westsahara aber nicht an. Unter Präsident Trump haben sich die us-marokkanischen Beziehungen aus zwei Gründen verbessert. Einerseits stellt Marokko für die USA in Nordafrika und der Sahara-Region einen strategischen Verbündeten dar. Im „War on Terror“, den die USA seit 2001 führen, rücken terroristische Aktivitäten in der Sahara und der südlich liegenden Sahel-Zone immer mehr in den Fokus, ebenso wie die zunehmende Aktivität russischer Söldner in der Region, sowie die üblichen Rohstoffvorkommen. Die US-marokkanische Kooperation ist in erster Linie militärisch. Im Juni 2021 starteten Marokko und die USA gemeinsam die größte je auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführte Militärübung. Sie fand teilweise auch in Marokkanisch-Westsahara statt. Das US-Militär dementierte, dass zwischen dieser Militärübung und der Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara durch die USA ein Zusammenhang bestünde. Und tatsächlich nahmen neben den USA und Marokko nur die Niederlande als einziges Land an der Übung teil, das die marokkanische Hoheit über die Westsahara anerkennt. Die anderen Teilnehmer Italien, Großbritannien, Kanada, Brasilien und Tunesien hatten zu dem Zeitpunkt keine offizielle Position, oder waren für die Souveränität der Westsahara. Großbritannien plante zu diesen Zeitpunkt, in Großbritannien Asylsuchende nach Marokko outzusourcen. Unzweifelhaft im Zusammenhang mit der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA war jedoch der Bericht über den anstehenden Verkauf von US-amerikanischen Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar an Marokko. Der zweite Grund für die Verbesserung der us-marokkanischen Beziehungen wurde schon angedeutet und hat mit größeren Plänen Trumps zu tun. Völkerrechtlich ebenso umstritten wie die marokkanische Politik der Kolonisierung und Siedlungspolitik in der Westsahara ist die sehr ähnliche Politik Israels in Palästina. Die Verlegung der Botschaft eines Landes nach Jerusalem steht symbolisch für die Anerkennung dieser Politik. Die USA taten 2018 den ersten Schritt, was ein Paradigmenwechsel der US-Nahostpolitik war. Vor Trumps Amtszeit bestand unter den Unterstützern Israels der Konsens, dass eine umfassende Friedenslösung mit Israel und Palästina zu finden sei. Trump wollte den Nahostkonflikt mit Konfrontationen lösen: Er zog sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und versuchte so viele Staaten wie möglich zu überzeugen, ebenfalls ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Da dies besonders im arabischen Raum sehr schwierig war, ist es für ihn als ein Erfolg zu werten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Den Konflikt löste das nicht. Auch Marokko nahm Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Zeitgleich verkündete Trump über Twitter, Marokkos Hoheit über die Westsahara anzuerkennen, insofern der Westsahara gleichzeitig eine Autonomie zuteil würde. Das entspricht der marokkanischen Politik seit 2007. Zwei Tage später kamen die Berichte über den besagten Waffenhandel. Die angekündigte Eröffnung eines US-Konsulats in Marokkanisch-Westsahara war jedoch nicht Teil des Haushaltsplans der USA und wird somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Aberkennung der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch den neuen Präsidenten Biden hat nicht stattgefunden. Innerhalb der marokkanischen Regierung gab es Kritik an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Doch die islamistische PJD-Partei wurde bei Parlamentswahlen im September 2021 deutlich abgewählt.
Westsahara (DARS) / Israel / Bahrain
Meldung
Einige afrikanische und arabische Länder haben in den Monaten nach Trumps geopolitischen Veränderungen ihre Botschaften in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, oder überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Diese Staaten haben teilweise auch Konsulate in Marokkanisch-Westsahara eröffnet. Dies geschah bei zahlreichen Ländern im engen zeitlichen Zusammenhang 2020/21. Im Anhang sind einige Beispiele, sowie einige Ausnahmen aufgezählt. Es entsteht das Bild, dass eine Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara und verbesserte diplomatische Beziehungen zu Israel „im Doppelpack“ beschlossen wurden. Ob dahinter wirklich ein undurchsichtiger Kuhhandel steckt, oder ob dies den natürlichen Politikverlauf von Staaten im US-Einflussgebiet darstellt, kann ich nicht abschließend beantworten. Welche dieser beiden Möglichkeiten auch zutreffen mögen: Die US-amerikanische Unterstützung der marokkanischen Politik in der Westsahara hatte einen großen Einfluss.
Anhang So eröffneten die Vereinigten Arabischen Emirate Ende 2020 als erstes arabisches Land ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und Anfang 2021 eine Botschaft in Israel. Kurz darauf folgte Bahrain, das ebenfalls Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara eröffnete und in dem Anfang 2021 eine israelische Botschaft eröffnet wurde. Einer ähnlichen Abfolge folgte Äquatorial-Guinea, das Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara eröffnete und Anfang 2021 ankündigte, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Malawi kündigte Ende 2020 an, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und eröffnete Mitte 2021 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara. Die Demokratische Republik Kongo eröffnete Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und Ende 2021 eine diplomatische Vertretung in Jerusalem. Guinea eröffnete Anfang 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und kündigte Anfang 2021 an, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Sambia unterstützte 2018 die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eröffnete Anfang 2021 ein Konsulat in Marokkanisch-Westafrika. Der Sudan schloss Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps einen bedeutenden Friedensvertrag mit Israel und unterstützt seit Mitte 2021 die marokkanische Politik in der Westsahara. Es gibt natürlich auch Länder, die Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen, aber diplomatische Vertretungen in Marokkanisch-Westsahara vertreten: Senegal, das vom Handel mit Marokko profitiert, sowie eSwatini (Eswatini), und auch Jordanien hatte Anfang 2021 ein schlechtes Verhältnis zu Israel, eröffnete aber ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara. Darüber hinaus haben in diesem Zeitraum auch Länder Konsulate in Marokkanisch-Westsahara eröffnet, die bereits diplomatische Beziehungen zu Israel oder Botschaften in Jerusalem hatten, wie Burkina Faso, Burundi, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik. Auch gab es Fälle von Ländern, die zwar ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen wollten, aber zur Westsahara gar keine Position haben, wie der. Es gab auch eine Gegenreaktion: Im September 2019 nahmen Peru und Bolivien diplomatische Beziehungen zur DARS auf. Die Afrikanische Union beharrte auf die Autonomie der Westsahara und auf ein Referendum, nutzte aber wohlgemerkt nicht das Wort „Souveränität“. „Autonomie“ wäre mit der marokkanischen Politik seit 2007 vereinbar. Die Südlich-Afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, unter erheblichen Einfluss Südafrikas, unterstützte die Autonomie der Westsahara und Südafrika wehrte sich gegen die Wiederaufnahme Israels als Beobachterland in die Afrikanische Union.
Westsahara (DARS) / USA / Algerien
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Der Konflikt um die Westsahara war in den letzten Jahren immer wieder in den Medien und in diesem Kanal präsent. Es gab grob drei Anlässe dafür: Vermutlich der Auslöser war, dass 2020 die USA unter Präsident Trump viele afrikanische und arabische Länder dazu bewegte, die Westsahara als marokkanisch anzuerkennen. Dies trug vermutlich im selben Jahr zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1991 bei. Der dritte Anlass war das marokkanische Verhältnis zu seinen direkten Nachbarn Algerien und Spanien, das ebenfalls durch die neue US-Politik beeinflusst war. Die historisch bedeutende Anerkennung marokkanischer Hoheit über die Westsahara durch den ehemaligen Kolonialherr Spanien in der letzten Woche soll ein Anlass sein, sich mit diesem Konflikt etwas näher zu befassen. Die Geschichte und Politik rund um den Status der Westsahara ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell Völkerrecht missachtet werden kann, wenn es um Eigeninteressen geht, und wie heuchlerisch völkerrechtliche Positionen der linken und „linken“ Regierungen in den USA, Spanien, Deutschland und Schweden sind. Wer sofort den ganzen Text lesen will, kann dies hier tun. Wenn nicht, dann werden hier im Kanal, wie üblich, die Kapitel häppchenweise bis Mittwoch veröffentlicht.
Kurze Geschichte Die Ursprünge des Westsahara-Konflikts liegen zu großen Teilen in der kolonialen Vergangenheit der Region. 1884 wurde das Gebiet der heutigen Westsahara bei der Berliner Afrika-Konferenz zu einem spanischen Protektorat. Diese Wüstenregion war nicht besonders ertragreich, bis 1949 in Bucraa das größte Phosphat-Vorkommen der Welt entdeckt wurde. 1967 verabschiedete die UN eine Resolution, in der Spanien aufgefordert wurde, Spanisch-Sahara von seiner kolonialer Macht zu befreien. 1974 stellte Spanien den Einwohnern seiner Kolonie ein Referendum in Aussicht, das ihnen die Unabhängigkeit gegeben hätte. Dies war nicht im Interesse Marokkos. 1975 während der spanische Diktator Francisco Franco einen langsamen Tod starb, setzte in Marokko der „Grüne Marsch“ ein, bei dem etwa 350.000 Menschen von Marokko nach Spanisch-Sahara liefen und die Annexion der Spanischen Kolonie als einen Volksaufstand aussehen ließen. Vom Süden her wurde Spanisch-Sahara außerdem von Mauretanien annektiert.
Westsahara (DARS) / USA / Marokko
Meldung
1976 gründete die Unabhängigkeitsbewegung Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara DARS, die aber von Marokko nicht anerkannt wurde. 1978 vertrieb die Polisario die mauretanischen Truppen und attackierte sogar die mauretanische Hauptstadt Nouakchott. Um einen Sieg der Polisario gegen die marokkanische Armee zu verhindern, baute Marokko einen gewaltigen Damm aus Sand, der noch heute besteht und bis heute die Grenze zwischen Marokko und der DARS ist. Dieser Wall mit dem Namen „Berm“ ist auch auf der Karte eingezeichnet. Er ist vermint und wird von 100.000 marokkanischen Streitkräften bewacht. Im Zuge dessen wurde ein Großteil der Bewohner der Westsahara vertrieben, von denen die meisten heute in Flüchtlingscamps in Algerien leben. Auch die DARS-Exilregierung hat in Algerien ihren Sitz. Marokko bewacht inzwischen nicht mehr nur ein Wüstengebiet, denn Fischerei, Bergbau und andere Rohstoffe sind inzwischen zu integralen Bestandteilen der marokkanischen Wirtschaft geworden. An der Bewaffnung dieser Truppen hat bis heute Frankreich einen wichtigen Anteil. 1982 wurde die DARS in die Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union aufgenommen, woraufhin Marokko aus Protest austrat. Seitdem war die marokkanische Position offiziell relativ isoliert – indirekt wurde sie von den Schlüsselmächten Frankreich und USA unterstützt. Insbesondere Algerien, dessen Gebiet durch das bis 1963 in Marokko verfolgte Ziel des „Großmarokkos“ bedroht war, unterstützt die Polisario. 1991 handelten Marokko und die Polisario ein Waffenstillstandsabkommen aus, das von der UN überwacht wird. In der UN ist außerdem von einem Unabhängigkeitsreferendum die Rede, das aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Seit 2007 verfolgt Marokko die Politik, der Westsahara als Teil Marokkos eine besondere autonome Position zu gewähren. Bei selten vorkommenden Verhandlungen Ende 2018 löste sich der Interessenkonflikt nicht. Eine weitere Ausführung der Geschichte der Westsahara findet sich in der ARTE-Sendung „Mit offenen Karten". In der Sendung wird auch besprochen, wie Marokko in den letzten Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Westsahara durch Kolonisierung und Siedlungspolitik beigetragen hat. Welche Verbindungen dies zu Europa hat ist in diesem Artikel des neuen deutschland beschrieben. Welches Überwachungs- und Unterdrückungsregime in der Westsahara installiert wurde, lässt sich in diesem Standard-Artikel nachlesen.
Westsahara (DARS) / Marokko / Spanien
Meldung
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Auf dieser Karte sind Marokko und Marokkanisch-Westsahara in hell-orange eingezeichnet, der nicht-marokkanische Teil der Westsahara ist in grün markiert. Zusätzlich eingefärbt sind die Nachbarländer Marokkos. Die Pfeile zeigen das Verhältnis von Spanien-Marokko-Algerien. Die Ressourcen der Westsahara, sowie wichtige Städte sind verzeichnet. Entlang der eingezeichneten Küstenstraße liegt das Dorf Guerguerat, das 2020 von Bedeutung war.
Spanien / Aserbaidschan / Sri Lanka
Spanien
Spanien unterstützt nun marokkanische Politik, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren (16.1); Spanien war bisher Unterstützer eines eigenständigen Westsaharas; Marokko erpresst Spanien regelmäßig (1.6) mit Flüchtlingen; Algerien zieht aus Protest Botschafter aus Spanien ab.
Indien / USA / Iran
Meldung
Menschenrechtsorganisation ruft Algerien auf Rekrutierung von Polisario-Kindersoldaten auf Staatsgebiet zu stoppen; Polisario-Feierlichkeiten zum 46. "Geburtstag" der Westsahara (DARS) enden in gewaltsamen Streits zwischen zwei Gruppen.
Kenia / Kuba
In Kürze
Kuba spendet eigenen Impfstoff an Westsahara (DARS).
Contesto? Contesto! Abkürzungen.