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Äthiopien / Mosambik / Cabo Delgado

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Schlechter sah das in den afrikanischen Ländern Äthiopien und Mosambik aus. In Mosambik herrscht seit Jahren ein relativ stummer Konflikt in der nördlichen, armen, aber erdgasreichen Provinz Cabo Delgado (10.11,24.11). Nicht nur sind sich selbst nationale und internationale Beobachter nicht sicher, was für eine Gruppe dort die Bevölkerung terrorisiert, es gibt wegen der mangelnden Dokumentation auch zu wenig klärende Anhaltspunkte. Symptomatisch dafür ist, dass z.B. der Nachrichtensender Al Jazeera seit über einem Jahr das selbe Foto verwendet, wenn es um Nachrichten aus Cabo Delgado geht. Deutlich akuter unterinformiert sind wir derzeit in der äthiopischen Provinz Tigray. Äthiopien führt schon seit längerer Zeit eine leichte Hand, um Internet-Sperren (15.7) oder News-Blackouts in unruhigen Provinzen zu errichten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Not entstand, um sich gemeinsam gegen italienische und britische Kolonialambitionen zu wehren. Angeführt wurde der Einigungsprozess von den Tigrayern, die bis vor wenigen Jahren die Politik Äthiopiens bestimmten und nun den Anspruch erheben, sich gegen die Zentralregierung in Addis Abeba zu wehren, da diese sie ökonomisch sabotieren würde und die föderalen Rechte der einzelnen Bundesstaaten einschränken möchte, was verfassungsrechtlich heikel ist. Außerdem wurde coronabedingt die auf August angesetzten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben (31.3), weswegen die Führung von Tigray die Regierung in Addis Abeba für unrechtmäßig erklärte, woraufhin die Zentralregierung die Regierung von Tigray absetzte (7.11). Daraufhin kam es zur militärischen Eskalation (4.11,7.11,17.11), entsprechenden Fluchtbewegungen (11.11,12.11,22.11,27.11) und Grausamkeiten (13.11,24.11), die Äthiopien nicht stoppen wollte (21.11). Das gefällt auch den recht starken Eliten anderer großer und kleiner Bundesstaaten nicht, wie in Oromia (2.11), Amhara, Gambela und Benishangul-Gumuz (15.11). Würden die Bilder eines auch nur halbwegs erfolgreichen Widerstands der Tigrayer gegen die äthiopische Armee diese Regionen erreichen, würde der Stresspegel steigen und es würde möglicherweise zu einem Flächenbrand kommen, in dessen Folge Äthiopien und die benachbarten Regionen in Bürgerkrieg versinken würden (15.11,29.11). Das wird bisher durch besagte Internet- und Telefonsperre verhindert (5.11). Auch die äthiopische Zentralregierung bröckelt: Militärchef, Außenminister und Geheimdienstchef wurden nach Kritik am Angriffskrieg auf Tigray kurzerhand entlassen (8.11). Noch dazu kommt der schwelende Konflikt Äthiopiens mit seinen Nachbarländern Ägypten und Sudan um das Nilwasser, sodass im Falle eines tatsächlichen Bürgerkriegs eine Intervention dieser Länder nicht ausgeschlossen wäre. In Europa scheint ein solcher Konflikt in weiter Ferne, doch einzelne Aspekte finden sich auch hier wieder. In Frankreich etwa plant die Regierung ein Sicherheitsgesetz, das die bildliche Aufnahme von bestimmten Polizeieinsätzen, bei denen es traditionell häufig zu Polizeigewalt kommt, verbieten soll, um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu schützen (26.11). Das wird von Bürgerrechtsexperten als ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gewertet, da somit gerichtliche Verfahren wegen Polizeigewalt massiv an Möglichkeiten verlieren. Bei den zahlreichen Protestaktionen gegen das Gesetz kam es mehrfach zu unrechtmäßiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (24.11,28.11,29.11), die erst durch ihre bildliche Dokumentation als solche entlarvt werden konnte. Dass das Gesetz jetzt vom Parlament neu aufgesetzt werden soll, sollte man keineswegs als ein Eingeständnis der französischen Regierung gegenüber den Protestierenden sehen (1.12).

AmharaÄthiopienBenishangul-GumuzCabo DelgadoEuropaFrankreichGambelaMosambikOromiaSudanAddis AbebaParlamentswahlen
12 Quellen

Sudan / Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Ungarn

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US-Außenminister Pompeo besteht auf zweite Amtszeit Trumps; Zahlreiche Staatschefs erkennen Biden als nächsten Präsident an; Georgia soll neuausgezählt werden; Griechenland und Ägypten hoffen auf Biden, um Konflikt in Ost-Mittelmeer zu lösen.

AngolaÄthiopienBelgienBelizeBiharGriechenlandPolenRusslandSchwedenSudanUngarnVanuatuBharatiya Janata PartyKhalifa HaftarNikol PashinyanOuattraParlamentswahlenTundu LissuWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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USA / Welt / Tschechien

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Gedanken zu September 2020 (09/20) Bei all den negativen Nachrichten in diesem Monat über Verfälle des Rechtsstaats, strukturelle Probleme in Systemen, die bisher den Eindruck einer eher guten Verfassung gemacht haben, Gewalt, aufflammende Kriege und der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie, waren zumindest in manchen Regionen der Welt Schritte in die richtige Richtung zu sehen. Und auch was die Corona-Pandemie angeht, werden zumindest die schlimmsten Befürchtungen nicht erreicht. Solche kleinen Hoffnungsschimmer können nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in einer Zeit der selbstgemachten, andauernden Krise leben, aber da 2020 bisher wenig solcher Schimmer hatte, tut es uns zum Durchschnaufen vor dem anstehenden anstrengenden Oktober mit schwierigen Wahlen in Tschechien, Kirgisistan, Guinea, Tansania, Bolivien und Wahlkampf in den USA vielleicht gut, diese einmal etwas stärker zu beleuchten.

AlgerienBolivienGuineaKatarKirgisistanLibyenMarokkoNordafrikaRusslandTansaniaTschechienTürkeiUSAWeltKhalifa Haftar
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Schweiz

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1 Toter in Ägypten bei seltenen Protesten gegen autoritären Präsident el-Abd al-Fatah as-Sisi; Anlass sind die Zerstörungen illegal errichteter Häuser in Armenvierteln; 70% der über 100Mio Ägypter leben an oder unter der Armutsgrenze.

ÄthiopienChinaElfenbeinküsteIndienLibanonNordrhein-WestfalenPeruSchweizTogoUkraineUSAVenezuelaZentralafrikanische RepublikAbd al-Fatah as-SisiAnwar bin IbrahimFaure GnassingbéFaustin-Archange TouadéraImran KhanKohleMorenoPräsidentschaftswahlenSchengen-Abkommen
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Thailand / Israel / Libyen

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In Thailand, wo Majestätsbeleidigung mit 15 Jahren Haft bestraft werden kann, demonstrierten tausende Studenten und andere Bürgerrechtsaktivisten (4.8,16.8) gegen die autoritäre Regierung und für eine Reform der Monarchie. Der König von Thailand lebt übrigens in bayerischen Alpenvorland, ist für seine Bürger also nicht wirklich nah-bar. Immer wieder verschwinden Regimekritiker im In- und Ausland auf unbekannte Weise, so auch Anfang und Ende August wichtige Protest-Organisatoren, die zudem von Facebook (25.8) Gegenwind bekommen. Die Proteste finden auch im Kontext einer Corona-Wirtschaftskrise statt, durch die bis 2021 acht Millionen Thais (11,5%) arbeitslos sein werden. Ebenfalls gab es Demonstrationen in Israel (30.8), wo Präsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption zum Rücktritt aufgerufen wird. Um die innenpolitischen Unruhen in dem Land zu beenden, trumpfte die Regierung mit einem außenpolitischen Erfolg: diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8). In diesem Kontext rückte Israel auch von einer 30%igen Annexion Palästinas ab, die noch vor wenigen Wochen „bald“ anstand. Nach mehrwöchigem gegenseitigen Beschuss zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel handelten die beiden einen Friedensvertrag aus. Beide Parteien haben kein Interesse an einer Eskalation wegen Corona. Die Hamas hat sich zudem verzockt, nachdem sie Anfang der Pandemie jede Kooperation des Gaza-Streifens mit Israel abbrach, worunter nun die palästinensische Bevölkerung leidet. Den Versuch einer Waffenruhe (21.8) gab es ebenfalls in Libyen, wo die UN-anerkannte Regierung wegen eines umstrittenen Einsatzes gegen friedliche anti-Regierungs-Demonstranten in einer Regierungskrise (29.8) steckt. Die Waffenruhe wurde zunächst von Verbündeten (22.8) des Generals Khalifa Haftar angenommen, der einen großen Teil des Landes beherrscht, aber nicht von ihm selbst, obwohl sein wichtigster Verbündeter Ägypten ihn dazu bewegen wollte. Die Parlamentswahlen in Sri Lanka (7.8) haben eine Rückkehr des Landes zum rassistischen Autoritarismus besiegelt. Proteste hatten 2019 zu einer Absetzung der Regierung geführt, die in der Verfassung eine demokratischere Gewaltenteilung durchgesetzt hatte. Präsident G. Rajapakse (21.11.19) und sein wiedergewählter Premierminister und Bruder Minister. Rajapakse sind maßgeblich für das Massaker am Strand von Mullivaikkal mit 40.000 ermordeten Zivilisten verantwortlich. Das war im Mai 2009. G. war damals Kriegsminister, Minister. war der Präsident. Bei den ermordeten Zivilisten handelt es sich um die Minderheit der hinduistischen Tamilen. Das Massaker kann also als Völkermord bezeichnet werden und trotzdem hat es keine Anerkennung, Versöhnung oder Entschädigung gegeben. Nun will das Bruder-Paar das Präsidialsystem wieder einführen, was das Regierungssystem autoritärer macht (6.8). In Argentinien hat es eine gigantische Schulden-Umstrukturierung gegeben. 2018 hatte die Vorgängerregierung mit 57 Milliarden $ den größten je vergebenen Kredit vom Internationaler Währungsfonds aufgenommen und damit zu einer Verlängerung der seit den 1970ern anhaltenden Schuldenkrise beigetragen, die das Land lähmt und immer wieder in den Staatsbankrott führt. Seinen privaten Gläubigern muss Argentinien nun nur noch 54% seiner Schuldenlast zurückzahlen (5.8).

ArgentinienIsraelLibyenSri LankaThailandBenjamin NetanjahuGenerals Khalifa HaftarHamasInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsKhalifa HaftarParlamentswahlenReform der Monarchie
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Libanon / Beirut / Mali

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Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden. Kurz darauf entflammten Proteste für schnelle humanitäre Hilfe (7.8,14.8) und Lösung der Schuldfrage (8.8). Bald entwickelten sie sich zu anti-Regierungsprotesten und Protesten gegen die Hisbollah-Organisation, die seit 1983 stärkste innenpolitische Kraft (18.8) ist. Darauf bezog sich wohl der Premierminister Diab, als er bei seinem Rücktritt (10.8) von "Korruption, größer als Staatsystem" sprach.

Zu Mali hatte ich im letzten Monat eine Fehleinschätzung gegeben. Ich hatte geglaubt, die zivile Protestbewegung würde zu Reformen in dem Land führen, die möglicherweise die vielen Probleme des Landes hätten bearbeiten können. Doch es kam zum Militärputsch (18.8) gegen Präsident Keita und seine Regierung, wohlgemerkt in der Anwesenheit von 12.000 UN-Soldaten und 5000 französischen Truppen. Dass der Putsch keinen positiven politischen Wandel eingeleitet hat, zeichnete sich bereits ab, als bekannt wurde, dass der an die Macht gekommene Militärrat keine politische Agenda hat (19.8), außer der Machterhaltung bis 2024 (24.8). Die hohe ausländische Militärpräsenz im Land, besonders durch Frankreich, war ein Kernthema bei den zivilen Protesten, die sie als einen Grund für die vielen Krisen Malis sah. Doch der neue Militärrat hat kein Interesse daran, daran etwas zu ändern. Bemerkenswert waren an der auf den Putsch folgenden Staatskrise die Vermittlungsversuche der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mehr und mehr wie die EU in Europa verhält: ein einheitlicher Währungsraum mit der Eco-Währung, eine dazugehörige Zentral- und Notenbank und jüngst eben eine geschlossene innenpolitische Einmischung in Mali (21.8,22.8), während die Afrikanische Union in der Hinsicht eher versagte.

In Afghanistan kommt es im Namen kommender Friedensverhandlungen zu einem Gefangenenaustausch sondergleichen zwischen der Regierung und der Taliban. Die Zahlen der freigelassenen Taliban-Soldaten nahm über die letzten Monate so zu, dass die Frage gestellt werden muss, wie lange das noch gut geht. Es könnte zu einem Kippmoment kommen, da es genug freigelassene Taliban gibt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und zu besseren Konditionen verhandeln zu können oder im schlimmsten Fall gar die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzuführen. Zu den 60.000 Taliban-Kämpfern wurden allein im August 717 freigelassen (2.8,14.8). Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat im August zwei schwere Schläge erlitten. Zuerst starb einer ihrer wichtigsten Anführer nach medizinischer Vernachlässigung in Haft (13.8). Dann wurde ihr wichtigster Anführer inhaftiert (28.8). Die Muslimbruderschaft wurde 1928 als eine religiöse Unabhängigkeitsbewegung gegründet und wurzelt in der Arbeiterschaft, die für den Bau des Suez-Kanals durch Frankreich und seiner Erhaltung durch Großbritannien ausgebeutet wurden. Aus dem anti-Kolonialismus entwickelte sich bald eine beinahe bildungsbürgerliche Bewegung, die Ägypten seit bald 100 Jahren als Oppositionsbewegung beeinflusst, in der sich manche auch mächtige Flügel islamisch radikalisierten. Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurden ihr erstmals Regierungsarbeiten zuteil. Die Regierung Mursi wurde 2013 allerdings durch einen Putsch gestürzt, der dem Militär-Präsident el Abd al-Fatah as-Sisi an die Macht verhalf. 2013 wurde die Bruderschaft verboten und als Terrororganisation eingestuft. In Russland wurde der wichtigste Oppositionsführer Nawalny wohl vergiftet. Sein Überleben ist gesichert. Die Opposition von Simbabwe hat außerparlamentarisch (4.8), wie parlamentarisch (22.8) schwer unter der autoritären Staatsführung Mnangagwas zu Leiden gehabt.

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