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März 2022
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März 2022 Auch im März 2022 habe ich wieder gezählt, wie oft die Länder der Welt in diesem Kanal genannt wurden. Mit 1132 Erwähnungen, im Februar waren es noch 867, wurde vorerst ein Rekord aufgestellt. Maßgeblich dafür verantwortlich sind Nachrichten zu Russland und der Ukraine, die als erste Länder die 8%-Marke durchbrachen und eine neue Farbe bekommen! Auch Nachrichten zu anderen Osteuropäischen Ländern haben zugenommen. Darunter zu leiden hatten insbesondere Nachrichten aus Afrika, Südamerika und Süd-, Zentral- und Ostasien. Rechts oben seht ihr, zu welchen Länder-Themen es die meisten Top-Meldungen gab. „Ukraine“ steht dabei für den Ukraine-Krieg. Im März gab es 62 Top-Meldungen, weil ich an jedem der 31 Tage zwei Top-Meldungen hatte: Eine allgemeine und eine zum Themenkomplex „Russland-Ukraine“.
Westsahara (DARS) / USA / Algerien
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Der Westsahara (DARS)-Konflikt Der Konflikt um die Westsahara war in den letzten Jahren immer wieder in den Medien und in diesem Kanal präsent. Es gab grob drei Anlässe dafür: Vermutlich der Auslöser war, dass 2020 die USA unter Präsident Trump viele afrikanische und arabische Länder dazu bewegte, die Westsahara als marokkanisch anzuerkennen. Dies trug vermutlich im selben Jahr zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1991 bei. Der dritte Anlass war das marokkanische Verhältnis zu seinen direkten Nachbarn Algerien und Spanien, das ebenfalls durch die neue US-Politik beeinflusst war. Die historisch bedeutende Anerkennung marokkanischer Hoheit über die Westsahara durch den ehemaligen Kolonialherr Spanien in der letzten Woche soll ein Anlass sein, sich mit diesem Konflikt etwas näher zu befassen. Die Geschichte und Politik rund um den Status der Westsahara ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell Völkerrecht missachtet werden kann, wenn es um Eigeninteressen geht, und wie heuchlerisch völkerrechtliche Positionen der linken und „linken“ Regierungen in den USA, Spanien, Deutschland und Schweden sind. Wer sofort den ganzen Text lesen will, kann dies hier tun. Wenn nicht, dann werden hier im Kanal, wie üblich, die Kapitel häppchenweise bis Mittwoch veröffentlicht.
Kurze Geschichte Die Ursprünge des Westsahara-Konflikts liegen zu großen Teilen in der kolonialen Vergangenheit der Region. 1884 wurde das Gebiet der heutigen Westsahara bei der Berliner Afrika-Konferenz zu einem spanischen Protektorat. Diese Wüstenregion war nicht besonders ertragreich, bis 1949 in Bucraa das größte Phosphat-Vorkommen der Welt entdeckt wurde. 1967 verabschiedete die UN eine Resolution, in der Spanien aufgefordert wurde, Spanisch-Sahara von seiner kolonialer Macht zu befreien. 1974 stellte Spanien den Einwohnern seiner Kolonie ein Referendum in Aussicht, das ihnen die Unabhängigkeit gegeben hätte. Dies war nicht im Interesse Marokkos. 1975 während der spanische Diktator Francisco Franco einen langsamen Tod starb, setzte in Marokko der „Grüne Marsch“ ein, bei dem etwa 350.000 Menschen von Marokko nach Spanisch-Sahara liefen und die Annexion der Spanischen Kolonie als einen Volksaufstand aussehen ließen. Vom Süden her wurde Spanisch-Sahara außerdem von Mauretanien annektiert.
Casamance / Guinea-Bissau / Gambia
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Der Casamance-Konflikt Anlässlich der jüngsten senegalesischen Militäroperation in der senegaleischen Region Casamance stelle ich hier den Konflikt anhand einer Karte und eines Begleittextes vor. In Dunkelgrün die Region Casamance, die Teil des hellgrünen Senegals ist. Guinea-Bissau und Gambia sind ebenfalls als wichtige Akteure hell-orange eingefärbt. Rechts unten findet ihr die Lage Senegals in Afrika, links oben ist die Legende. Die Morde sind nur exemplarisch verzeichnet. Die Quellen sind im Text verlinkt.
Brasilien / China / USA
USA
USA und Afrikanische Union unterzeichnen Abkommen, um öffentliches Gesundheitswesen in Afrika auszubauen.
AfarÄgyptenAmharaArgentinienArmenienAserbaidschanBangladeschBrasilienChinaDänemarkIndienIranJemenNordafrikaOstafrikaPakistanParaguayPolenRuandaRusslandSerbienTripolisTürkeiUkraineUSAAbdul Hamid DbeibahFathi BashaghaKenyattasMuhoozi KainerugabaPalmölPräsidentschaftswahlenRaila OdingaSaudi AramcoSelenskyiSergei LawrowUkraine-KriegWilliam RutoYoweri Museveni
USA / Venezuela
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Proteste in Burkina Faso fordern Abzug des französischen Logistikkonzern Bolloré; Bolloré will sich ohnehin aus Afrika zurückziehen.
USA / Kenia
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Auch 2022 weltweite Lebensmittel-Verteuerung, besonders bei Getreide (24.2) und Pflanzenölen (14.2), aber auch bei Milchprodukten, Fleisch und Soja; führt zu Ernährungsunsicherheit in armen Ländern, wie z.B. in Afrika mit 100Mio Betroffenen.
Somalia / Niger
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Laut US-Außenministerium wollen USA Präsenz in Afrika vertiefen, besonders in Südafrika, Kenia und Nigeria.
Russland / USA / Internationaler Währungsfonds
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Ölpreis steigt; Russland will weiter Gas exportieren; Tansania will Gasförderung erhöhen; Gas soll in ganz Afrika mehr gefördert werden.
Burkina FasoChinaGeorgienIrakKanadaKeniaKolumbienMarokkoRusslandSimbabweSomaliaSri LankaSyrienTansaniaTongaTürkeiUkraineUngarnUSAZentralafrikanische RepublikBurkinaDominikanischer RepublikFaustinFaustin-Archange TouadéraInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsLastkraftwagenLebenshaltungskostenNord StreamTaliban
USA / Kenia / Vietnam
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Tansanische Präsident Samia Suluhu Hassan wirbt bei EU-Afrika-Gipfel für Unterstützung für Burundi; EU ließ bereits Sanktionen gegen Burundi (9.2) trotz verschlechterter Menschenrechtslage (16.9) fallen.
Indonesien / Uganda / Lebenshaltungskosten
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EU verkündet 171Mrd$-Investitionsplan für Afrika, allerdings noch keine Berichte über konkrete Projekte.
Afrika / Welt / Europa
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Der indigene Nationalismus in Afrika ist also ein sehr komplexes und vielfältiges Feld, dem vereinfachende Bezeichnungen wie „ethnischer Konflikt“ nicht gerecht werden. Teilweise ist der indigene Nationalismus erst vor wenigen Jahrzehnten entstanden, teilweise ist er ein rein politisches Manöver, mal diente er als Herrschaftsmittel der Kolonialisten, mal diente er im Kampf gegen sie, in seinem Namen kann exkludiert und inkludiert werden, er kann politische Realität gut abbilden, oder er kann das überhaupt nicht, er nimmt zu und er nimmt ab. Oder anders gesagt: Anhand des indigenen Nationalismus lassen sich einzelne Probleme gut erklären, aber so weit zu gehen, ihn per se als ein Problem zu bezeichnen... so weit würde ich nicht gehen. Er ist wichtig, um die Situation in afrikanischen Staaten in Zeiten der Modernisierung zu verstehen, und sein Facettenreichtum zu verstehen ist wichtig, um zu erkennen, dass die Mechanismen afrikanischer Geschichte kein Sonderfall ist, sondern signifikante Ähnlichkeiten zu geschichtlichen Abläufen auf der ganzen Welt hat. Auch in Europa kann die Erklärung anhand indigenem Nationalismus gesellschaftliche Konflikte verständlicher machen: Die Bayern haben ihre CSU, Belgien spaltet sich zwischen Wallonen und Flamen, Grausamkeiten in den Jugoslawien-Kriegen wurden im Namen indigenen Nationalismus' gemacht, die Schotten und Katalanen wollen ihre Staaten verlassen, Russische Sprache ist wichtig für die Politik der Ukraine oder Lettland und in Frankreich spricht kaum jemand mehr Okzitanisch. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, die Ursachen dieser Konflikte in Europa auf indigenen Nationalismus zu beschränken. Warum also sollten wir das für Afrika tun?
Afrika
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Die erfolgreichen nigerianischen Lösungsansätze sind bisher militärisch: 2021 wurde das Kommunikationsnetz in den betroffenen Regionen abgeschaltet, die Tankstellen stellten keinen Treibstoff mehr für die Motorräder bereit und Viehmärkte wurden geschlossen. Neben solchen Maßnahmen, unter der die gesamte Bevölkerung leidet, die aber erfolgreich waren, gab es auch gezieltere militärische Einsätze. So werden seit einigen Monaten immer wieder zwei- bis dreistellige Zahlen von „Banditen“ vom Militär gefangengenommen und „Banditen“-Camps bei Luftschlägen zerstört. Dieser 2021 begonnene Militäreinsatz bietet eine militärische Lösung (die Jahre zu spät kommt), er löst aber nicht die grundlegenden Konflikte. Anhand dieser Komplexität sollte klar geworden sein, dass es keine Konflikt-lösenden Ansätze sind, einzelne Aspekte dieses Konflikts überzubewerten: Es ist kein Konflikt zwischen Acker- und Viehwirten, es ist kein Glaubens-Konflikt, es ist kein Konflikt zwischen Nationen und der Konflikt besteht auch nicht wegen des Klimawandels. Der Konflikt besteht wegen all dieser Faktoren und das erkennen wir nur, wenn wir die Konflikte in Afrika ernst nehmen und Afrika nicht für einen Kontinent halten, auf dem sowieso immer ganz, ganz schlimme Dinge passieren.
Europa / Afrika / Welt
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3.5.4 Grenzen der Infrastruktur-Schuldtitel und meine Ratlosigkeit Für die Billionen Dollar der Finanzindustrie gibt es nicht genug Infrastrukturprojekte, um Infrastruktur-Schuldtitel zu generieren. Ein viel stärkerer Trend ist, dass die Investmentindustrie so hohe Geldvergabe-Standards entwickelt hat, dass viele Infrastrukturprojekte sie nicht mehr erfüllen. Diese Projekte werden nicht mehr finanziert, weil sie nicht die Gewinn-Erwartungen privater Kapitalgeber erfüllen. Bildung, Pflege und Infrastruktur geben sehr häufig nicht genug Gewinn und in sie wird daher weniger investiert. Auch Initiativen der Weltbank reichen nicht aus. Eine weitere Grenze betrifft die Ausbeutung der Natur: Die durch Verschuldung Profit generierenden Investitionen gehen mit der schrittweisen Ausbeutung der Natur einher, auch wenn diese in der Finanzindustrie fast nur ein Nebenprodukt geworden ist. „Aktuell befinden wir uns in einer Art Wettrennen: Wer kollabiert zuerst? Unser Ökosystem Erde, oder der Kapitalismus?“, so beschreibt Carmen Losmann in ihrem Dokumentarfilm „Oeconomia“ dieses Spannungsfeld. Auch das eben erwähnte Ungleichgewicht zwischen einem „stabilen“ Europa und einem „instabilen“ (Ost-)Afrika ist eine natürliche Grenze, da die Konflikte des „instabilen“ Afrikas notgedrungen auch in Europa ausgetragen werden. Angesichts dieser natürlichen Grenzen, deren Überschreitung viele Konflikte generieren werden, stellt sich die Frage nach dem: Und jetzt? Auch unsere Auseinandersetzung in Europa mit unserer neo-imperialistischen und umweltschädlichen Lebensweise wird mit großen Konflikten einhergehen. Dass es nicht reicht, auf Schokolade zu verzichten, um Globale Gerechtigkeit herzustellen, sollte klar sein. Dass es aber auch nicht im Sinne der globalen Gerechtigkeit ist, den Wohlstand innerhalb Deutschlands, z.B. in Form von Grundeinkommen umzuverteilen ist eine bittere Erkenntnis. Denn dieser Wohlstand begründet in Teilen auf ungerecht erwirtschaftetem Kapital. Konsequente Globale Gerechtigkeit würde bedeuten, dass unsere Gesellschaft in Mitteleuropa gewisse, wahrscheinlich signifikant stabilisierende Faktoren verlieren würde, weil unser ungerechter Wohlstand nicht weiter generiert werden könnte. Eine gewaltsame Lösung für diesen Konflikt wäre der Zahlungsausfall aller Staaten der Welt. Es ist fraglich, ob das wünschenswert ist und außerdem gibt es ja, neben der finanziellen, auch noch viele andere Arten und Weisen, in denen unsere Welt ungerecht ist. Andererseits ist der Preis der Aufrechterhaltung dieses Systems die steigende Ungleichverteilung und der Kollaps unserer natürlichen Umwelt. Und jetzt? Ich weiß es nicht. Die öffentliche Diskussion zu solchen Themen ist marginal. Ich persönlich weiß mir nicht anders zu helfen, als über diesen Kanal über die Herausforderungen Globaler Gerechtigkeit zu informieren, sogenannte Katastrophen-Nachrichten aus dem Globalen Süden zu kontextualisieren und unsere heutigen Ansätze zu kritisieren. Und das möglichst, ohne in Binsenweisheiten abzugleiten. Bezüglich der Praxis bleibe ich aber ratlos. Ich spüre sogar tendenziell eine Blockade, mich in Gruppen zu organisieren, weil ich Angst vorm Scheitern und vor Selbstaufgabe habe. Vielleicht geht es euch ja ähnlich. Vielleicht kommt das bei uns noch, denn wir sind ja noch jung. Für einen ersten Schritt gegen globale Ungerechtigkeit halte ich eine aufrichtige Kommunikation unserer Außen-, Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn die „westlichen“ Konzerne und Gesellschaften den Globalen Süden ausbeuten, dann sollten spätestens unsere Politiker das auch sagen – ob nun nuanciert oder nicht. Wenn „westliche“ Staaten strategische Verbündete brauchen und nicht auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern acht geben können, dann sollten sie das sagen. Und wenn unser Lebensstandard darauf beruht, dass anderswo auf der Welt Leid entsteht, dann sollten wir das sagen. Uns muss dann aber auch klar sein, dass Schuldgefühle nichts bringen, und wir alleine nichts tun können.
Nepal / Afrika / Deutschland
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3.5.3 Die Schulden werden nicht zurückgezahlt Die heutige Investment-Finanzindustrie hat aber auch Mechanismen entwickelt, um die Krisen ihres eigenen Systems zu überstehen, also alle wiederkehrenden Finanzkrisen. In Afrika haben die Afrikanische Entwicklungsbank, die G7 und die NEPAD zusammen den Afrikanischen Infrastruktur-Garantien Mechanismus AIGM gegründet, der zum Beispiel Versicherungssystem und Infrastruktur-Schuldtitel fördert. Die langfristige Absicherung durch Infrastruktur-Schuldtitel besteht darin, dass in Zeiten der Krise, wenn (staatliche und nicht-staatliche) Betreiber von Infrastrukturprojekten ihre Schulden nicht mehr zahlen können, die ausländischen Fonds und Investment-Konzerne die Infrastruktur direkt übernehmen. Die Garantien sind meistens mehr wert, als die Schulden selbst und sie können auf dem Schuldenmarkt weiterverkauft werden. Mit den Infrastruktur-Schuldtiteln bekommen die Fonds und Investment-Konzerne bei Zahlungsausfall quasi die Infrastruktur. Sie haben somit nicht nur kurzfristig während der akuten Krise Gewinne gemacht, die das Überleben der Sozialstaaten daheim absichern, sondern sie haben durch die Schuldtitel auch potentiell langfristigen Gewinn gemacht, da die Infrastruktur nach der Krise entweder selbst betrieben oder wieder verkauft werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind die Entwicklungsländer ideal, weil sie wahrscheinlicher ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Das führt zu einer stärker wachsenden globalen Ungleichheit als Folge von Finanzkrisen. Viele dieser Infrastruktur-Schuldtitel betreffen Infrastruktur, die in den eigenen Ländern der Fonds bestehen. Aber es finden auf diese Weise auch Investitionen in Erneuerbare Energien und soziale Infrastrukturprojekte, zum Beispiel in Kolumbien, Südafrika und Indien statt. Diese Staaten verschulden sich, um die Infrastruktur zu errichten. Wie vorhin erwähnt, generiert sich der Gewinn der Finanzkonzerne und Fonds aus den Schulden anderer, die ihre Produkte kaufen. Diese Schuldner sind die Staaten. In Deutschland greift der Staat mit Sozialhilfe ein, wenn der Markt gesättigt ist, also weniger Bedarf an menschlicher Lebensenergie herrscht. Dieses Geld der Sozialhilfe stammt nicht nur aus Steuern, sondern zu einem Teil auch aus Schulden, die der Staat gemacht hat. Das Geld fließt über den Umweg der Sozialhilfe wieder zu den Konzernen zurück, denen der Wohnraum und die Produkte gehören, die der Sozialhilfeempfänger mit seinem Sozialhilfe-Geld kauft. In Ostafrika finanzieren die Staaten über diesen Umweg über „westlicher“ Sozialhilfefond ausländische Konzerne durch ihre Schulden. In Folge dessen sind die globalen Schulden auf 200 Billionen Euro gestiegen, was 256% des weltweiten BIPs ist.
Afrika / Ostafrika / Welt
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden in Afrika 3.5.2 Die Schulden werden zurückgezahlt Investment-Fonds leihen als Quasi-Banken Geld an Staaten für Infrastrukturprojekte. Die verzinste Schuldenrückzahlung, also der Gewinn, bildet das stabile Rückgrat der Fonds. Entwicklungsländer, die in der Sprache der Investment-Bänker „Emerging Markets“ heißen, wachsen am meisten und sind in dieser Hinsicht für Investitionen von Fonds und Investment-Konzernen ideal. Zu den „Emerging Markets“ zählen einige Infrastruktur-Bereiche Afrikas: der Ausbau der Internet-Netze, Öl und Gas, Straßen, Flughäfen und Tourismus. Die Weltbank fördert in ihrer Global Infrastructure Facility GIF die Investitionen von Pensions-Fonds in ausländische Infrastrukturprojekte. Über die GIF wurden bis November 2021 76 Milliarden Dollar in 56 Länder investiert. Unter anderem durch sie sind Pensionsfonds und Versicherungsfonds reicher Länder in den letzten Jahren zur Hauptfinanzierungsquelle für afrikanische Infrastrukturprojekte geworden. Pensionsfonds und Infrastruktur haben die entscheidende Ähnlichkeit, dass sie langfristig ausgelegt sein müssen. Woher kommt der Gewinn für die Fonds? Der Gewinn ist das, was übrigbleibt, wenn das aus dem Nichts entstandene Geld ins Nichts zurückgeht, also die Zinszahlungen – eigentlich. Denn tatsächlich generiert sich auch dieser Gewinn aus Krediten, die von den Schuldnern von anderen Gläubigern aufgenommen wurden und die Schuldner bezahlen mit diesem Geld ihre Zinsen. Deswegen hört man heutzutage, dass das Wirtschaftssystem von der Realwirtschaft entkoppelt sei: Ihre zentralen Gewinne generieren sich durch die Schulden Anderer. Das bedeutet aber auch, dass die Finanzindustrie auf dieser Ebene nicht direkt mit der Ausbeutung der Natur und des Menschen zu tun hat. Die Ausbeutung der Natur findet statt – wie etwa in Zentral- und Ostafrika – um Märkte zu schaffen. Die Weltwirtschaft braucht Märkte, um mehr Verschuldung zu generieren. Auf diesem Wagnis der Schulden-basierten Weltwirtschaft beruht nicht nur im übertragenen Sinne unsere Gesellschaft in Mitteleuropa, sondern ganz konkret die Finanzierung unserer im historischen und globalen Vergleich sichersten und stabilsten Welt, in der wir je gelebt haben. Die eben genannten Staatsfonds sind in manchen Ländern die Grundlagen des Sozialsystems, wie in den Niederlanden, Australien und Kanada, und sie sollen stabilisierend wirken. Rentenfonds investieren ihr Kapital zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, die eine hohe von der OECD festgelegte Qualität aufweisen müssen. Afrikanische Infrastrukturprojekt fallen nicht in diese Kategorie, aber die Fonds können in Finanzkonzerne investieren, die wiederum in die afrikanischen Infrastrukturprojekte investieren. Im Standardbetrieb ist es im Interesse der Finanzkonzerne und somit der heimischen Staaten, dass die ausländischen Staaten ihre Schulden zurückzahlen. Diese Zahlungen sind, neben Schulden, ein Rückgrat der Fonds. Auch in Deutschland ist mit der FDP in der Regierung ein solcher Rentenfonds wahrscheinlicher geworden. Diese Fonds sind innerhalb der „westlichen“ Staaten umstritten.
USA / Südamerika / Argentinien
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
USA / Afrika / Schweiz
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3.5 Verschuldung in Afrika Schulden sind prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise wichtige Investitionen getätigt werden können, die sonst vielleicht schwierig zu finanzieren gewesen wären. Auch für den Gläubiger lohnt sich das Konzept „Verschuldung“ häufig, da er in Zinsen für das Bereitstellen des Kapitals bezahlt wird. Für die Kreditvergabe im internationalen Rohstoffhandel ist beispielsweise die Schweiz ein Hauptprofiteur, weil in diesem Land viele Gläubiger sitzen. So fließen ein Fünftel bis ein Viertel aller Finanzströme des globalen Rohstoffhandels durch die Schweiz. Allein, dass ausgerechnet ein kleines mitteleuropäisches Land ein Hauptprofiteur von afrikanischen Rohstoffen sein kann zeigt: Die Sache ist kompliziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass schweizer Investoren nur 17,8% des schweizer Aktienmarkts kontrolliert, weit hinter den USA. Auch mir fällt es schwer, dieses Themengebiet möglichst rund zusammenzufassen. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema häufig künstlich Verkompliziert wird. Ich rufe daher an dieser Stelle dazu auf, die verlinkten Quellen zu prüfen und mich zu korrigieren und zu ergänzen.
Für Investoren und Kreditgeber muss das Risiko stimmen, was in Ostafrika häufig nicht der Fall ist. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem trotzdem in Ostafrika investiert wird und Ostafrika auch tatsächlich von den Investitionen profitiert, braucht es einen wirtschaftlich-politischen Gesamtplan, aber auch eine stabile Währung. So lange die ostafrikanischen Staaten den Dollar als einziges Richtlot ihrer Währungspolitik anerkennen, gibt es dafür gute Grundlagen. Das bringt die Staaten jedoch, wie im Abschnitt „Währungspolitik“ beschrieben in eine Zwickmühle mit erheblichen schädlichen Folgen. Auch wirtschaftlich-politische Gesamtpläne, wie die der Ostafrikanische Gemeinschaft, sind derzeit weder besonders mächtig, noch gibt es dafür den bürokratischen Apparat, noch sind sie besonders förderlich für die Bevölkerung. Wie also sehen die Schulden in Afrika heutzutage aus? Essenziell für das Schuldensystem ist, dass Geld existiert, der Gläubiger Geld verleiht und der Schuldner das Geld zurückzahlt. Diese Bedingungen werden im Kontext moderner Schuldenvergabe in Afrika häufig nicht erfüllt. Zunächst der Elefant im Raum: Die Investment-Konzerne, die das Geld verleihen, hatten dieses Geld häufig vorher nicht, sondern haben es aus dem Nichts erschaffen. (Im Fall von Staats-Fonds wurde das Kapital von den Bürgern des jeweiligen Staates erwirtschaftet.) Da dieses sogenannte „Fiat-Geld“ jedoch von dem Schuldner akzeptiert wird, verpflichtet sich der Schuldner, das Geld nach der Investition zurückzuzahlen. Das Geld der Rückzahlung ist teilweise anderer Natur, als das Geld, das der Schuldner bekommen hat. Denn der Schuldner muss realwirtschaftlich Geld sammeln, um die Schulden zu bezahlen. Dieses reale Geld wird bei der Schuldentilgung wieder vernichtet, es wird wieder Nichts. Die Zinsen jedoch bleiben bei den Investitions-Banken. Dieses grundlegende Ungleichgewicht aus Schulden machen und Schulden tilgen, hält Weltwirtschaft heutzutage am Wachstum. Dieses Ungleichgewicht ist 2008 kollabiert, aber es wird von den Zentralbanken durch die sogenannte „Quantitative Lockerung“ aufrechterhalten, die die Banken und Schattenbanken mit neuem Geld versorgt. Dieses Geld ist immer auf der Suche nach der nächsten Investitionsmöglichkeit. Es muss investiert werden, weil sonst nicht genug Geld im Umlauf ist.