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USA / Libyen / Jemen

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Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1. Weniger Geld für Krieg, 2. mehr Macht für die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Stammesrats, und 3. das Versprechen beider Regierungen, für das Wohl der Libyer zu sorgen. Wir sollten jedoch keine großen Sprünge erwarten und auch nicht anheizen.

Auch im Bürgerkriegsland Jemen scheint, wie in Libyen die Zivilgesellschaft aus der Taubheit durch andauernden Krieg zu erwachen und für ein besseres Leben zu protestieren (28.9), ohne sich von einer der Kriegsparteien für ihre Interessen vereinnehmen zu lassen. Es gibt Gespräche zum Gefangenenaustausch (18.9). Der Weg zu libyschen Verhältnissen ist aber noch lang, zumal die UN viele jemenitische Gesundheitszentren nicht mehr finanzieren kann (23.9).

Auch Afghanistan geht einen nachvollziehbaren Weg: Es verhandelt direkt (12.9) mit der verhandlungsunwilligen und brutal staatszersetzenden (9.9,21.9) Taliban, aber auch mit einem der wichtigsten Unterstützer der Taliban, nämlich dem Nachbarland Pakistan (28.9,29.9). Jetzt sollten sich die USA auch weiterhin heraushalten und die internationale Gemeinschaft jedes dieser Abkommen wert schätzen und bei der Einhaltung helfen. Das ist utopisch, weil die USA sich wahrscheinlich nicht heraushalten werden und möglicherweise die russische Mafia oder andere internationale kriminelle Organisationen weiterhin ihr Geld mit der Taliban verdienen will.

Hatte der August für Israel und dem Gaza-Streifen noch im Hagel aus Granaten geendet, einigten sich Israel und die Hamas schon Anfang September (1.9) auf einen Waffenstillstand. Grund dafür ist wohl, dass sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu, alsauch die Hamas innenpolitisch schwer angeschlagen sind. Internationale Beobachter fordern einen kompletten Neustart der Zwei-Staaten-Lösung (24.9). Nach den Vereingten Arabischen Emiraten will hat nun auch Bahrain (13.9) diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut. Auch der Sudan (21.9) hat Interesse an engeren Beziehungen zu Israel bezeugt, was allerdings innenpolitische Turbulenzen ausgelöst hatte. Katar (23.9) und Palästina lehnen jede Beziehung zu Israel weiter ab (15.9) und kritisieren die Arabische Liga (22.9).

In welche Richtung sich die Proteste in Belarus entwickeln, ist unklar. Manche bekennen sich zur NATO (6.9), manche bekennen sich zu Russland (6.9), das z.Z. großen Einfluss auf das Land nimmt (14.9) und manche bekennen sich zur Souveränität eines demokratischen Belarus‘ (20.9). Klar ist, dass die Antwort auf die Proteste mit Entführungen (7.9,9.9) und Festnahmen zumindest nicht besser sind, als in den USA. USA, UK, Kanada (24.9), und die EU, und zahlreiche ihrer Mitgliedsstaaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an (15.9,18.9). Vor Sanktionen konnte sich das Land bisher retten, weil Zypern (21.9) dagegen stimmte. Zypern fordert gleichzeitige Sanktionen gegen Belarus und die Türkei, die die Souveränität Zyperns durch ihre neue aggressive Außenpolitik bedroht.

Türkei und Griechenland scheinen nach einigem Hick-Hack (4.9,5.9) und Aufrüstungsgehabe (13.9) wieder auf Kurs zu gehen und die Waffen niederzulegen, den Konflikt bis auf weiteres ungelöst einfrieren zu lassen. Die Türkei kümmerte sich stattdessen um die Beseitigung innenpolitischer Gegner (8.9,23.9,25.9). Vor Sanktionen durch die EU konnte sich das Land jedoch bisher retten.

In den letzten Tagen des Septembers eskalierten die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits jetzt Ausmaße eines Krieges (27.9) angenommen haben. Unterstützt wird Aserbaidschan von der Türkei und syrischen Milizen (28.9). War der Kaukasus-Konflikt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten vom Nahen Osten vergleichsweise eher abgesondert, droht nun eine Geopolitisierung des Konflikt (29.9) im Dreieck zwischen Russland, Türkei, Iran (und USA). Weiterführendes: https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/.

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USA / Russland / Welt

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Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei Wochen lang im August hoffte Lukaschenko hilflos auf ein Ende der Proteste, erhöhte aus Furcht vor NATO-Intervention die Truppenpräsenz an den Grenzen und wollte Gewalt einsetzen. So ganz ohne Bündnispartner in der Welt fürchtete Lukaschenko vielleicht, ein neues Nordkorea oder Libyen zu werden und tat das, was seine Präsidentschaft vielleicht retten wird: Er wandte sich an seinen „Großen Bruder“ mit der Bitte um Sicherheitspolitische Unterstützung, mit der sich Belarus wohl wieder in eine Abhängigkeit zu Russland begeben wird (27.8). Falls Russland durch seinen Einfluss Lukaschenko im Amt halten kann, oder statt seiner einen russland-freundlicheren Machthaber einsetzt, gehören Russland und China zu den Gewinnern. Sollte dies nicht glücken und der Nationalismus siegt, profitieren davon die NATO, die EU, sowie namentlich Polen und die USA. (Der Name „Belarus“, der in vielen Medien gerade „Weißrussland“ ersetzt hat ist auch ein Kampfbegriff der Nationalisten, die nicht mit Russland verwechselt werden wollen. Nachdem mir vorgeworfen wurde, ich würde das weißrussische Volk und die Demokratiebewegung in ihr beleidigen, wenn ich sie weiterhin so und nicht belarussisch nenne, übernahm auch ich „Belarus“.)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schwelt seit 100 Jahren, als das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der Türkei, sich erfolgreich gegen eine Eroberung der gesamten Ägäis und Istanbuls durch Griechenland wehrte. Seit Jahrtausenden besteht ein reger Austausch zwischen dem griechischen Festland, den Inseln der Ägäis und Anatolien. Der Großraum Ägäis war ethnisch bunt durchmischt von Griechen, Türken, Armeniern, Italienern, Ägyptern, usw. 1923 jedoch wurde dieser Kulturraum mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch zerschlagen: 1,2 Millionen Griechen mussten die Türkei verlassen und 400.000 Muslime aus Griechenland ausreisen. Damit wurden Griechenland und die Türkei neben politischen Rivalen auch zu religiösen und gar ethnischen. Mit dem Zypern-Konflikt und der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1973 begannen Streitigkeiten um die Gebiete vor der zypriotischen Küste, wo in den 2010er Jahren mehrere Erdgasfelder gefunden wurden. Die türkische Außenpolitik scheint seit dem missglückten Putsch-Versuch 2017 neo-osmanisch ausgerichtet zu sein. Neo-Osmanismus ist eine aggressive Politik der Einmischung in der gesamten Region um die Türkei herum, in der arabischen Welt, sowie in Nordafrika. Der Ausbau der Türkei von einer wichtigen Regionalmacht zur Weltmacht begeht Erdogan u.a. mit Energie-Souveränität durch Wasserkraft und eben Ausbeutung landeseigener Gasfelder (auch im Schwarzen Meer: 21.8). Nun will die Türkei Gasfelder vor der türkisch-zypriotischen Küste und den griechischen Inseln anzapfen. Griechenland hingegen, das mit seiner neuen Regierung sehr EU-freundlich geworden ist, vertritt die außenpolitischen Interessen der EU. Das beinhaltet neben Grenzschutz vor Flüchtenden auch Energiepolitik, sowie eine anti-türkische Haltung insbesondere durch Frankreich (13.8). Kriegsrhetorik und Kriegsschacherei geht derzeit von beiden Seiten aus. Da Griechenland die Inseln Ro und Kastelorizo militarisiert, was gegen ein Abkommen von 1932 verstößt, droht ihr Türkei mit einem kriegerischen Konflikt. Laut diesem Abkommen war nur der Hafen von Kastelorizo italienisch (dann deutsch, dann britisch, dann erst griechisch) und nicht die Landschaft um ihn herum. Auf diesen Vertrag bezieht sich die Türkei, wenn sie die erdgasreichen Gewässer um die Insel für sich beansprucht.

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USA / Belarus / Russland

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In Belarus ist es passiert: Über Präsident Lukaschenko ist die Falle des Nationalismus zugeschnappt. Der Nationalismus, den er vor wenigen Monaten noch gefördert hatte säumte im August die Straßen, um gegen ihn zu protestieren (10.8,16.8,23.8). Getriggert wurden die Proteste durch die gefälschte Präsidentschaftswahl, Lukaschenkos autoritären Führungsstil und die misslingende Corona-Politik, doch es gibt einen sehr wichtigen Hintergrund. Belarus wird historisch als eine Fortsetzung von Russlands Interessen gen Westen angesehen und hat dementsprechend enge Beziehungen zu seinem „Großen Bruder“ in Militär-, Wirtschafts- und Identitätspolitik. 1. Die belarussische Wirtschaft basiert auf Energiewirtschaft und ist zutiefst von Russland abhängig. Russland exportiert Rohöl zu einem festgelegten Preis, der Belarus zugute kommt, und das trägt dann in den beiden Erdölraffinerien maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes bei. Seit Dezember 2019 exportierte Russland wegen eines Preisstreits kein Öl mehr nach Belarus, das Öl aus Norwegen und Aserbaidschan kaufen musste. Auch die USA sind seit Februar in den Energiemarkt eingetreten. Jenseits der Energiewirtschaft waren viele Wirtschaftszweige von russischen Subventionen abhängig. Wegen US-Sanktionen fielen diese Subventionen 2019 weg und an die Stelle Russlands trat China, das seinerseits nun die belarussische Wirtschaft mittels Subventionen von sich abhängig macht. Diese Öffnung des belarussischen Marktes für die Welt entspricht der Politik Lukaschenkos, um sich unabhängiger von Russland zu machen. 2. Seit dem Warschauer Vertrag 1955 sind russische Truppen in Belarus stationiert. Mit der NATO-Osterweiterung 1999 trat auch das Nachbarland Polen der NATO bei, das seit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland nach Polen und der geplanten Errichtung einer US-Militärbasis in Polen („Fort Trump“) eine militärische Bedrohung für Belarus darstellt. Historisch gehört die westliche Hälfte Belarus‘ zu Polen. Als Russland 2008 in Georgien intervenierte und 2014 die Krim mit der Begründung annektierte, die dort ansässigen ethnischen Russen wollten zu Russland gehören, befürchtete Lukaschenko zurecht russische Militäraktionen in Belarus, wo 8,3% der Bevölkerung ethnische Russen sind. Als Antwort darauf, ließ er keine weiteren russischen Truppenstationierungen zu. Wegen der Vorgeschichte war Lukaschenkos Reaktion auf die Anwesenheit russischer Söldner (07/20) in Belarus und NATO-Truppenbewegungen (18.8) so panisch. 3. Seit der Unabhängigkeit Belarus‘ von der Sowjetunion 1991 gibt es einen Nationalismus. Mit Amtsantritt Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 begann eine Ära der „Russifizierung“. Die gesamte National-Identität des Landes war auf Russland ausgerichtet, belarussische Symbole wurden verboten und die Sprache nicht in den Schulen gelehrt. Der belarussische Nationalismus definierte sich in Opposition dazu als anti-russisch und anti-Lukaschenko. Unterstützt wird der Nationalismus von polnischen Zeitungen und NGOs. Nach dem Schock der Krim-Annexion 2014 erkannte Lukaschenko die Notwendigkeit, eine eigene, belarussische Identität zu bilden. In diesem Kontext ist die Öffnung der Wirtschaft zu verstehen und auch die Aufhebung der Verbote nationalistischer Symbole und die Förderung der belarussischen Sprache. Der Nationalismus profitierte davon. Jedoch nicht, wie Lukaschenko es sich vorgestellt hatte. Denn der nationalistische anti-Russismus ist aus historischen Gründen untrennbar mit anti-Lukaschenkismus verbunden.

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