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USA / Bolivien / Peru

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Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.

Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).

In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.

Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.

BolivienChinaKolumbienPeruUSAWeltJeanine ÁñezPräsidentschaftswahlenSarraj
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Welt / Österreich / Ungarn

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Nicht vergessen! (Bayern-Reise 21) Nicht umsonst ist die Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft DDSG Vielen ein Begriff. 1829 gegründet war sie im 19. Jahrhundert die größte Binnenschifffahrtsgesellschaft der Welt und erstreckte sich von Budapest über Wien bis Regensburg. In den 1820ern kam das Projekt erstmals im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn (Deutsche, Ungarn, Italiener, Tschechen, Polen, Kroaten, Ukrainer, Rumänen, Serben, Slowaken und Slowenen) unter Kaiser Franz I. und Kanzler Metternich auf dem Plan. Wien wuchs damals unermesslich durch den Zuzug der Landbevölkerung aus dem gesamten Reich. Insbesondere im böhmischen Teil ging die Industrialisierung besonders schnell voran. Die vielen in Armut lebenden Arbeiter mussten möglichst billig mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Da es keine kostengünstigere Lösung gab, wurde die DDSG als Aktiengesellschaft gegründet. Damals waren in Nordamerika bereits 50 Dampfschiffe unterwegs und auch Rhein und Elbe wurden erstmals befahren. Die Donau war besonders herausfordernd, da sie nicht "gezähmt" war, viele gefährliche Stromschnellen barg und einen hohen und schnellen Pegelwechsel hatte. Durch britische Ingenieure wurden diese Herausforderungen gemeistert. Die DDSG hatte nicht nur finanzielle Vorteile zur Folge, sondern auch ein Näheraneinanderwachsen zwischen Österreich und Ungarn, dessen beide Hauptstädte (14h Fahrt stromabwärts, 48h stromaufwärts) miteinander verbunden wurden. Die Expansion erfolgte auch wegen geopolitischer Interessen Österreichs am Schwarzen Meer, wo Russland und das Osmanische Reich miteinander konkurrierten. 1840 erstreckt sich das Liniennetz der 5 Seedampfer im Schwarzen Meer und Mittelmeer von Rumänien über Konstantinopel (Istanbul) bis Smyrna (Izmir) und von Triest an der Adria aus bis nach Alexandria und Beirut. Doch eine kleine Wirtschaftskrise und Misswirtschaft ließ 1845 das Wiener Bankhaus Geymüller Bankrott gehen, das die DDSG finanziert hatte. Die DDSG wurde verstaatlicht und kurz darauf an den "Österreichischen Leut" verkauft, die schärfste Konkurrent der DDSG. Fortan konzentrierte sie sich wieder auf die Dampfschifffahrt ausschließlich auf der Donau. Damit einher kam auch exklusiverer Passagierverkehr: die Erste Klasse. 1880 werden auf 5500km zwei Millionen Passagiere befördert. Die 200 Dampfschiffe und 1000 Güterkähne haben solch einen Energiehunger, dass ein firmeneigenes Kohlerevier ausgebeutet wird. Die Arbeiter der Firma genossen einige Vorteile: Wohungen, zugängliche Krankenhäuser, eine Pension, unkündbare Arbeitsverhältnisse, Krankengeld und Leistungsprämie. 1914 bis 1918 agierten die Schiffe als Kriegstransporter und Lazarettschiffe im Donauraum, der zum Kriegsschauplatz wurde. Die Flotte der DDSG wurde 1918 auf die Nachfolgestaaten verteilt, darunter Österreich und Ungarn, wo staatliche Hilfen ihr Überleben sichern. 1938 übernimmt nach dem Anschluss Göring die DDSG und lässt sie in den Kriegsjahren zerbombt werden. 1945 sind 80% der Schiffe, Werften, Stationen, Bergwerke und Infrastruktur entschädigungslos zerstört. Als Österreich 1955 seine volle Souveränität zurückbekommt, wird die gesamte DDSG verstaatlicht, um sie konkurrenzfähig zu halten. 1991 wird die Firma wieder verkauft und aufgeteilt in eine Cargo- und eine Tagesfahrten-Gesellschaft rund um Wien.

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USA / Russland / Welt

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Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei Wochen lang im August hoffte Lukaschenko hilflos auf ein Ende der Proteste, erhöhte aus Furcht vor NATO-Intervention die Truppenpräsenz an den Grenzen und wollte Gewalt einsetzen. So ganz ohne Bündnispartner in der Welt fürchtete Lukaschenko vielleicht, ein neues Nordkorea oder Libyen zu werden und tat das, was seine Präsidentschaft vielleicht retten wird: Er wandte sich an seinen „Großen Bruder“ mit der Bitte um Sicherheitspolitische Unterstützung, mit der sich Belarus wohl wieder in eine Abhängigkeit zu Russland begeben wird (27.8). Falls Russland durch seinen Einfluss Lukaschenko im Amt halten kann, oder statt seiner einen russland-freundlicheren Machthaber einsetzt, gehören Russland und China zu den Gewinnern. Sollte dies nicht glücken und der Nationalismus siegt, profitieren davon die NATO, die EU, sowie namentlich Polen und die USA. (Der Name „Belarus“, der in vielen Medien gerade „Weißrussland“ ersetzt hat ist auch ein Kampfbegriff der Nationalisten, die nicht mit Russland verwechselt werden wollen. Nachdem mir vorgeworfen wurde, ich würde das weißrussische Volk und die Demokratiebewegung in ihr beleidigen, wenn ich sie weiterhin so und nicht belarussisch nenne, übernahm auch ich „Belarus“.)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schwelt seit 100 Jahren, als das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der Türkei, sich erfolgreich gegen eine Eroberung der gesamten Ägäis und Istanbuls durch Griechenland wehrte. Seit Jahrtausenden besteht ein reger Austausch zwischen dem griechischen Festland, den Inseln der Ägäis und Anatolien. Der Großraum Ägäis war ethnisch bunt durchmischt von Griechen, Türken, Armeniern, Italienern, Ägyptern, usw. 1923 jedoch wurde dieser Kulturraum mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch zerschlagen: 1,2 Millionen Griechen mussten die Türkei verlassen und 400.000 Muslime aus Griechenland ausreisen. Damit wurden Griechenland und die Türkei neben politischen Rivalen auch zu religiösen und gar ethnischen. Mit dem Zypern-Konflikt und der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1973 begannen Streitigkeiten um die Gebiete vor der zypriotischen Küste, wo in den 2010er Jahren mehrere Erdgasfelder gefunden wurden. Die türkische Außenpolitik scheint seit dem missglückten Putsch-Versuch 2017 neo-osmanisch ausgerichtet zu sein. Neo-Osmanismus ist eine aggressive Politik der Einmischung in der gesamten Region um die Türkei herum, in der arabischen Welt, sowie in Nordafrika. Der Ausbau der Türkei von einer wichtigen Regionalmacht zur Weltmacht begeht Erdogan u.a. mit Energie-Souveränität durch Wasserkraft und eben Ausbeutung landeseigener Gasfelder (auch im Schwarzen Meer: 21.8). Nun will die Türkei Gasfelder vor der türkisch-zypriotischen Küste und den griechischen Inseln anzapfen. Griechenland hingegen, das mit seiner neuen Regierung sehr EU-freundlich geworden ist, vertritt die außenpolitischen Interessen der EU. Das beinhaltet neben Grenzschutz vor Flüchtenden auch Energiepolitik, sowie eine anti-türkische Haltung insbesondere durch Frankreich (13.8). Kriegsrhetorik und Kriegsschacherei geht derzeit von beiden Seiten aus. Da Griechenland die Inseln Ro und Kastelorizo militarisiert, was gegen ein Abkommen von 1932 verstößt, droht ihr Türkei mit einem kriegerischen Konflikt. Laut diesem Abkommen war nur der Hafen von Kastelorizo italienisch (dann deutsch, dann britisch, dann erst griechisch) und nicht die Landschaft um ihn herum. Auf diesen Vertrag bezieht sich die Türkei, wenn sie die erdgasreichen Gewässer um die Insel für sich beansprucht.

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