Laut UN verließen bisher 368.000 Menschen Ukraine; Dunkelhäutige Flüchtende an Grenze zu Polen abgewiesen; Liberale ungarische EU-Abgeordnete fordert gemeinsame EU-Aktionen zu humanitärer Hilfe; mittel- und osteuropäische Länder bieten Ukrainern+ kostenlose Bahnfahrten.
DE will selber Waffen liefern und stimmt erstmals Lieferung deutscher Waffen aus Estland und den Niederlanden in Ukraine zu; Auch DE will Russland nun "gezielt" von internationalem Zahlungssystem Swift abkoppeln; DE stationiert Kompanie in Slowakei; Polen fordert Stopp von Nord Stream 1.
Russland verbietet Flüge von Bulgarien, Polen und Tschechien, nachdem russische Flüge nach Europa verboten wurden.
Ukraine wird Ausnahmezustand ausrufen, um Reservisten zu mobilisieren; Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von Russland; Polen und Litauen wollen EU-Beitritt der Ukraine; US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit russischem Außenminister Sergei Lawrow ab.
Europäischer Gerichtshof urteilt für EU-Rechtsstaatsmechanismus, durch den Polen und Ungarn Gelder verwehrt werden können.
USA wollen 2000 Streitkräfte nach Polen und DE verlagern, und 1000 in DE Stationierte nach Rumänien senden.
Brüche der Waffenruhe (27.1) in Ost-Ukraine nehmen zu; laut UN keine Anzeichen für weitflächiges Wiederaufflammen der Kämpfe; UK, Polen und Ukraine planen wohl eigenes Militärabkommen.
Polen beginnt Mauerbau zu Belarus.
Polen soll wegen Justizreform 69Mio€ Strafe zahlen.
Polen will sein 1. AKW an Ostsee bauen; bis 2043 6 neue AKWs geplant; große Zustimmung für Projekte.
Belarus und Polen verweigern UN-Team zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Grenze.
EU-Kommission plant, für Polen Lettland und Litauen Asylrecht auszusetzen, wodurch Internierung in Asylhaft-Anstalten erleichtert würde.
Polen verlängert Freiheitseinschränkung (2.9) an Grenze.
Polen wirft Belarus vor, noch immer viele kleine Gruppen von Migranten+ an Grenze zu helfen.
Türkei verbietet Syrern+, Irakis und Jemeniten+ Flug nach Belarus, nachdem Tausende über diese Route an EU-Grenze gelangen; 10 UK-Streitkräfte unterstützen Polen bei Grenzschutz.
Polen stoppt hunderte Migranten+ an Grenze zu Belarus und schließt Grenzübergang; Litauen erklärt Ausnahmezustand; EU verurteilt "Gangster" Lukaschenko, da er durch falsche Versprechen Migranten+ aus Nahem Osten locke.
Proteste in Polen gegen Abtreibungsgesetz, nachdem Schwangere wegen Verweigerung einer Abtreibung stirbt (1.11).
Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu täglich 1Mio€ Strafe, da Polen Disziplinarkammer (7.9) für Oberste Richter+ nicht abschafft.
Neo-nazistische Bewaffnete patrouillieren an polnischer Grenze zu Brandenburg, um Flüchtende aus via Belarus zu bekämpfen; auch Kommunen fordern Regierung auf, Grenze zu Polen verstärkt zu kontrollieren.
