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Gedanken zu September 2020 (09/20) Bei all den negativen Nachrichten in diesem Monat über Verfälle des Rechtsstaats, strukturelle Probleme in Systemen, die bisher den Eindruck einer eher guten Verfassung gemacht haben, Gewalt, aufflammende Kriege und der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie, waren zumindest in manchen Regionen der Welt Schritte in die richtige Richtung zu sehen. Und auch was die Corona-Pandemie angeht, werden zumindest die schlimmsten Befürchtungen nicht erreicht. Solche kleinen Hoffnungsschimmer können nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in einer Zeit der selbstgemachten, andauernden Krise leben, aber da 2020 bisher wenig solcher Schimmer hatte, tut es uns zum Durchschnaufen vor dem anstehenden anstrengenden Oktober mit schwierigen Wahlen in Tschechien, Kirgisistan, Guinea, Tansania, Bolivien und Wahlkampf in den USA vielleicht gut, diese einmal etwas stärker zu beleuchten.

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April 2020

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_April 2020_ Der heutige Monatsrückblick kommt nicht mehr darum herum, die Trennung zwischen von Corona abhängigen und unabhängigen Nachrichten aufzuheben. Denn der Ausnahmezustand durch die Pandemie begleitet teilweise politische Krisen, löst sie aber gleichzeitig auch aus. Niemand weiß, wie viele Menschen mit Corona infiziert, und wie viele an CoViD19 gestorben sind. In *Afghanistan* etwa kommt es noch immer zu teils schweren Kämpfen zwischen afghanischen Truppen, der Taliban und auch dem IS. Die USA hatten einen Gefangenenaustausch mit der Taliban initiiert, der nicht eingehalten wurde (12.4), was eine politische Krise ausgelöst hat, die dadurch über den Haufen geworfen wurde, dass einige Taliban-Mitglieder als Anti-Corona-Maßnahmen freigekommen sind. Gleichzeitig befand sich der afghanische Präsident Ghani in Quarantäne, nachdem ein enger Mitarbeiter an dem Virus gestorben war (18.4). In *Venezuela* spielen die USA ein Spiel mit verdeckten, aber transparenten Karten. Zum einen inszenierten sie sich als Vermittler zwischen Präsident Maduro und der Opposition (1.4), andererseits klagten sie Maduro wegen Drogen-Terrorismus an (26.3), setzten ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn und seinen Regierungsstab aus und entsandten Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste (2.4) *Corona in Europa* ist auf dem Rückzug. In allen im großen Stil betroffenen Ländern ist die Rate der Neuinfektionen inzwischen sinkend. Großbritannien und Schweden erlebten beispielsweise in diesem Monat den bisherigen Höhepunkt. Es bleibt abzuwarten, ob die schrittweise Aufhebung der Sondermaßnahmen gegen Corona zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen führen wird. Eine abermalige Ausgangssperre ist für viele Menschen undenkbar, da sie Grundrechte (16.4) einschränkt. Die autoritären Notstandsgesetze Ungarns (3.4) blieben auch nicht unbeachtet. Für diejenigen, die in Flüchtlingsheimen, -lagern und anderen *Gefängnissen* sowieso ihrer Grundrechte beraubt sind, bedeuten die aktuellen Maßnahmen übrigens ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Auf griechischen Inseln (19.4), in Halberstadt (5.4), in Indonesien (12.4), Tunesien (10.4) und El Salvador kam es wegen der fehlenden Hygiene zu Revolten. Kriminelle Banden außerhalb der Gefängnisse nutzten ihrerseits die Ausnahmesituation aus, um ihren Bandenkrieg intensiviert (2585 Morde im März in Mexiko) fortzuführen, aber auch um bei der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu punkten. Von den USA und Europa aus finden noch immer Abschiebungsflüge (1.4) statt, die das Ungerechtigkeitsempfinden noch verschärfen. Im Mittelmeer (8.4) und im Golf von Bengalen (25.4) werden umhertreibende Flüchtlingsboote in Seenot nicht gerettet. Der *Europäische Gerichtshof* hat zwei wichtige Urteile gefällt. Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich der Flüchtlingsaufnahme ab dem Jahr 2015 nicht entziehen dürfen (2.4). Und Polens Justizreform (8.4) verletzt den EU-Vertrag zur Unabhängigkeit der Justiz, also der Gewaltenteilung (29.4). Da in Polen auch die Durchführung der Präsidentschaftswahl (6.4), an der 20% der Bevölkerung teilnehmen würde als anti-demokratisch gewertet werden kann, ist dieses Land derzeit unter besonderer Beobachtung. In einem anderen Gerichtsbeschluss hieß es, dass das Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland (5.4) illegal war. Die *Wirtschaftlichen Folgen* der Corona-Krise lassen sich zum Ende des ersten Jahresdrittels gut in Zahlen ausdrücken: Rückgang des BIP in den USA um 4,8%, US-Arbeitslosenzahlen von 30 Millionen seit Beginn der Krise, BIP-Einbruch in China um 6,8% (17.4), Schrumpfen der EU-Wirtschaft um 3%, drohende Nahrungsknappheit in Westafrika, Ostafrika und südlichem Afrika und der Welthandel soll laut WTO um 32% rückgehen (8.4). Der Erdölpreis stürzte wegen der geringen Nachfrage trotz vieler Gegenmaßnahmen der OPEC+ (10.4) in die Tiefe, sogar erstmals unter 0$. Die europäische Solidarität bekam wieder einmal einen Dämpfer, als die von süd- und westeuropäischen Ländern vorgeschlagenen Euro-Bonds abgelehnt wurden, und die spanische Forderung einer "Kriegswirtschaft" (5.4) zu wenig gehört wur.

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