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Februar 2022
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Februar 2022 Auch im Februar habe ich die Erwähnungen der Länder der Welt in diesem Kanal gezählt. Der Ukraine-Krieg hat zu einem Anstieg der Erwähnungen von Ländern geführt, von 656 im Januar auf 867 im Februar. Der Krieg hat zu einer vermehrten Berichterstattung zur Ukraine und Russland geführt, gleichzeitig haben die Nachrichten aus den anderen Teilen Osteuropas nicht zugenommen. Diese Nachrichten-Flut aus der Ukraine führt zu weniger Berichterstattung zu anderen Themen aus arabischen Ländern, Westafrika und Südafrika. Das hat z.B. auch damit zu tun, dass sich die Situation um die Putsch-Welle in Westafrika beruhigt hat. Die Zahl der Berichte aus Ostafrika und Südasien blieben auf hohem Niveau und die Berichterstattung aus Lateinamerika nahm zu. Wie sich die Situation rund um die Berichterstattung entwickeln wird, wird sich wohl im nächsten Monat zeigen. Hier eine Seite, auf der man deutschlandweit Zimmer für ukrainische Geflüchtete anbieten kann: https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/.
Afrika / Welt / Europa
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Der indigene Nationalismus in Afrika ist also ein sehr komplexes und vielfältiges Feld, dem vereinfachende Bezeichnungen wie „ethnischer Konflikt“ nicht gerecht werden. Teilweise ist der indigene Nationalismus erst vor wenigen Jahrzehnten entstanden, teilweise ist er ein rein politisches Manöver, mal diente er als Herrschaftsmittel der Kolonialisten, mal diente er im Kampf gegen sie, in seinem Namen kann exkludiert und inkludiert werden, er kann politische Realität gut abbilden, oder er kann das überhaupt nicht, er nimmt zu und er nimmt ab. Oder anders gesagt: Anhand des indigenen Nationalismus lassen sich einzelne Probleme gut erklären, aber so weit zu gehen, ihn per se als ein Problem zu bezeichnen... so weit würde ich nicht gehen. Er ist wichtig, um die Situation in afrikanischen Staaten in Zeiten der Modernisierung zu verstehen, und sein Facettenreichtum zu verstehen ist wichtig, um zu erkennen, dass die Mechanismen afrikanischer Geschichte kein Sonderfall ist, sondern signifikante Ähnlichkeiten zu geschichtlichen Abläufen auf der ganzen Welt hat. Auch in Europa kann die Erklärung anhand indigenem Nationalismus gesellschaftliche Konflikte verständlicher machen: Die Bayern haben ihre CSU, Belgien spaltet sich zwischen Wallonen und Flamen, Grausamkeiten in den Jugoslawien-Kriegen wurden im Namen indigenen Nationalismus' gemacht, die Schotten und Katalanen wollen ihre Staaten verlassen, Russische Sprache ist wichtig für die Politik der Ukraine oder Lettland und in Frankreich spricht kaum jemand mehr Okzitanisch. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, die Ursachen dieser Konflikte in Europa auf indigenen Nationalismus zu beschränken. Warum also sollten wir das für Afrika tun?
Europa / Afrika / Welt
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3.5.4 Grenzen der Infrastruktur-Schuldtitel und meine Ratlosigkeit Für die Billionen Dollar der Finanzindustrie gibt es nicht genug Infrastrukturprojekte, um Infrastruktur-Schuldtitel zu generieren. Ein viel stärkerer Trend ist, dass die Investmentindustrie so hohe Geldvergabe-Standards entwickelt hat, dass viele Infrastrukturprojekte sie nicht mehr erfüllen. Diese Projekte werden nicht mehr finanziert, weil sie nicht die Gewinn-Erwartungen privater Kapitalgeber erfüllen. Bildung, Pflege und Infrastruktur geben sehr häufig nicht genug Gewinn und in sie wird daher weniger investiert. Auch Initiativen der Weltbank reichen nicht aus. Eine weitere Grenze betrifft die Ausbeutung der Natur: Die durch Verschuldung Profit generierenden Investitionen gehen mit der schrittweisen Ausbeutung der Natur einher, auch wenn diese in der Finanzindustrie fast nur ein Nebenprodukt geworden ist. „Aktuell befinden wir uns in einer Art Wettrennen: Wer kollabiert zuerst? Unser Ökosystem Erde, oder der Kapitalismus?“, so beschreibt Carmen Losmann in ihrem Dokumentarfilm „Oeconomia“ dieses Spannungsfeld. Auch das eben erwähnte Ungleichgewicht zwischen einem „stabilen“ Europa und einem „instabilen“ (Ost-)Afrika ist eine natürliche Grenze, da die Konflikte des „instabilen“ Afrikas notgedrungen auch in Europa ausgetragen werden. Angesichts dieser natürlichen Grenzen, deren Überschreitung viele Konflikte generieren werden, stellt sich die Frage nach dem: Und jetzt? Auch unsere Auseinandersetzung in Europa mit unserer neo-imperialistischen und umweltschädlichen Lebensweise wird mit großen Konflikten einhergehen. Dass es nicht reicht, auf Schokolade zu verzichten, um Globale Gerechtigkeit herzustellen, sollte klar sein. Dass es aber auch nicht im Sinne der globalen Gerechtigkeit ist, den Wohlstand innerhalb Deutschlands, z.B. in Form von Grundeinkommen umzuverteilen ist eine bittere Erkenntnis. Denn dieser Wohlstand begründet in Teilen auf ungerecht erwirtschaftetem Kapital. Konsequente Globale Gerechtigkeit würde bedeuten, dass unsere Gesellschaft in Mitteleuropa gewisse, wahrscheinlich signifikant stabilisierende Faktoren verlieren würde, weil unser ungerechter Wohlstand nicht weiter generiert werden könnte. Eine gewaltsame Lösung für diesen Konflikt wäre der Zahlungsausfall aller Staaten der Welt. Es ist fraglich, ob das wünschenswert ist und außerdem gibt es ja, neben der finanziellen, auch noch viele andere Arten und Weisen, in denen unsere Welt ungerecht ist. Andererseits ist der Preis der Aufrechterhaltung dieses Systems die steigende Ungleichverteilung und der Kollaps unserer natürlichen Umwelt. Und jetzt? Ich weiß es nicht. Die öffentliche Diskussion zu solchen Themen ist marginal. Ich persönlich weiß mir nicht anders zu helfen, als über diesen Kanal über die Herausforderungen Globaler Gerechtigkeit zu informieren, sogenannte Katastrophen-Nachrichten aus dem Globalen Süden zu kontextualisieren und unsere heutigen Ansätze zu kritisieren. Und das möglichst, ohne in Binsenweisheiten abzugleiten. Bezüglich der Praxis bleibe ich aber ratlos. Ich spüre sogar tendenziell eine Blockade, mich in Gruppen zu organisieren, weil ich Angst vorm Scheitern und vor Selbstaufgabe habe. Vielleicht geht es euch ja ähnlich. Vielleicht kommt das bei uns noch, denn wir sind ja noch jung. Für einen ersten Schritt gegen globale Ungerechtigkeit halte ich eine aufrichtige Kommunikation unserer Außen-, Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn die „westlichen“ Konzerne und Gesellschaften den Globalen Süden ausbeuten, dann sollten spätestens unsere Politiker das auch sagen – ob nun nuanciert oder nicht. Wenn „westliche“ Staaten strategische Verbündete brauchen und nicht auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern acht geben können, dann sollten sie das sagen. Und wenn unser Lebensstandard darauf beruht, dass anderswo auf der Welt Leid entsteht, dann sollten wir das sagen. Uns muss dann aber auch klar sein, dass Schuldgefühle nichts bringen, und wir alleine nichts tun können.
Tansania / Kenia / Uganda
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Die Entwicklungspolitik findet also nicht für die Entwicklungsländer statt, sondern die Entwicklung ist ein Mittel für die Aufrechterhaltung des schulden-basierten Weltwirtschaftssystems. Auch ostafrikanische Infrastruktur wird auf diese Weise zu einem reinen Laufband degradiert, von dem es egal ist, ob es läuft oder nicht, weil es in beiden Fällen Gewinn für die Investoren bedeutet. In Tansania sind solche Schuldtitel die Einnahmen aus dem Erdgasverkauf und Immobilien, in Kenia zeichnet sich das selbe für Immobilien ab, in Uganda für das Elektrizitätsnetz und auf niedrigerer Ebene für Land. Auch Mosambik nutzt sein Land als Sicherheit, um Kredite zu bekommen und ein Verbot von Land-Sicherheiten in Tansania wird seit 2004 aufgeweicht. In Ostafrika wirbt beispielsweise der Investmentkonzern Edmond de Rothschild für den Ausbau der Telekommunikation in Uganda, für den Flughafenbau in Kenia und für zahlreiche Transportprojekte in der Demokratische Republik Kongo. Diese Investitionen in Verkehrs- und Energie-Infrastruktur zeigen eine neue Seite des Schlagworts „nachhaltig“. Denn einerseits sind diese Projekte manchmal ökologisch und sozial nachhaltig, andererseits müssen sie es in diesem Infrastruktur-Schuldtitel-System auch sein, da Fonds nur in Projekte investieren sollten, die auch nach einer Finanzkrise noch gebraucht werden – die Projekte sind also nachhaltig für die Aufrechterhaltung der „westlichen“ Weltwirtschaftsordnung, auch während Krisen. Mit Corona erlebt die Welt nun eine solche Krise, die gerade erst beginnt. Tatsächlich kann man beobachten, dass sich die Investitionen in Infrastruktur-Schuldtitel 2020 verdoppelten und nun 35% Anteil an den gesamten Infrastruktur-Investitionen haben. Infrastruktur-Schuldtitel sind keineswegs die einzigen Sicherheiten für Investoren, und nicht jede afrikanische Infrastruktur wird im Falle einer Krise unter die Kontrolle von Investment-Konzerne fallen. Weitere Vorteile von Investitionen in Infrastruktur sind, dass Infrastrukturen resilient gegen Inflation sind und dass sie dazu tendieren, wie ein Monopol aufzutreten. Aber das ist auch nur ein einziges Beispiel unter vielen dafür, wie sich Investitions-Konzerne für die nächste Krise absichern. Die globale Versicherungsindustrie hat daran mindestens einen ebenso großen Anteil, auch das System von Public-Private-Partnerships, das zusätzliche Anforderungen an die ostafrikanischen Staaten stellt und Risiken nach Ostafrika verlagern. Das sind meiner Meinung nach die entscheidenden Quellen für die globale Ungleichheit: Ostafrika dient als Lagerstätte und Vermehrungs-Depot für westliches Kapital, das abgezogen wird, sobald die Marktwirtschaft eine ihrer wiederkehrenden Krisen erlebt. Vor der Krise bringt es mit geheuchelten Entwicklungsverträgen die afrikanischen Staaten in ihre Abhängigkeit und nach der Krise beutet es die afrikanischen Arbeiter in der neuen Industrie aus. Die Ungleichheit besteht also darin, dass in den westlichen Staaten trotz Krise eine öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden kann, und in Ostafrika nicht. Ob diese Ordnung in Europa für uns persönlich vorteilhaft ist, ist eine Frage, die an anderer Stelle beantwortet werden muss. Ostafrikanische Staaten können derzeit keine eigenen Fonds anlegen, weil Investitionen in die Infrastruktur derzeit wichtiger sind, als die Errichtung eines langfristigen Sozialsystems. Morgen zeige ich in einem letzten Kapitel zum Thema "Schulden" die Grenzen dieses Systems auf.
Afrika / Ostafrika / Welt
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden in Afrika 3.5.2 Die Schulden werden zurückgezahlt Investment-Fonds leihen als Quasi-Banken Geld an Staaten für Infrastrukturprojekte. Die verzinste Schuldenrückzahlung, also der Gewinn, bildet das stabile Rückgrat der Fonds. Entwicklungsländer, die in der Sprache der Investment-Bänker „Emerging Markets“ heißen, wachsen am meisten und sind in dieser Hinsicht für Investitionen von Fonds und Investment-Konzernen ideal. Zu den „Emerging Markets“ zählen einige Infrastruktur-Bereiche Afrikas: der Ausbau der Internet-Netze, Öl und Gas, Straßen, Flughäfen und Tourismus. Die Weltbank fördert in ihrer Global Infrastructure Facility GIF die Investitionen von Pensions-Fonds in ausländische Infrastrukturprojekte. Über die GIF wurden bis November 2021 76 Milliarden Dollar in 56 Länder investiert. Unter anderem durch sie sind Pensionsfonds und Versicherungsfonds reicher Länder in den letzten Jahren zur Hauptfinanzierungsquelle für afrikanische Infrastrukturprojekte geworden. Pensionsfonds und Infrastruktur haben die entscheidende Ähnlichkeit, dass sie langfristig ausgelegt sein müssen. Woher kommt der Gewinn für die Fonds? Der Gewinn ist das, was übrigbleibt, wenn das aus dem Nichts entstandene Geld ins Nichts zurückgeht, also die Zinszahlungen – eigentlich. Denn tatsächlich generiert sich auch dieser Gewinn aus Krediten, die von den Schuldnern von anderen Gläubigern aufgenommen wurden und die Schuldner bezahlen mit diesem Geld ihre Zinsen. Deswegen hört man heutzutage, dass das Wirtschaftssystem von der Realwirtschaft entkoppelt sei: Ihre zentralen Gewinne generieren sich durch die Schulden Anderer. Das bedeutet aber auch, dass die Finanzindustrie auf dieser Ebene nicht direkt mit der Ausbeutung der Natur und des Menschen zu tun hat. Die Ausbeutung der Natur findet statt – wie etwa in Zentral- und Ostafrika – um Märkte zu schaffen. Die Weltwirtschaft braucht Märkte, um mehr Verschuldung zu generieren. Auf diesem Wagnis der Schulden-basierten Weltwirtschaft beruht nicht nur im übertragenen Sinne unsere Gesellschaft in Mitteleuropa, sondern ganz konkret die Finanzierung unserer im historischen und globalen Vergleich sichersten und stabilsten Welt, in der wir je gelebt haben. Die eben genannten Staatsfonds sind in manchen Ländern die Grundlagen des Sozialsystems, wie in den Niederlanden, Australien und Kanada, und sie sollen stabilisierend wirken. Rentenfonds investieren ihr Kapital zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, die eine hohe von der OECD festgelegte Qualität aufweisen müssen. Afrikanische Infrastrukturprojekt fallen nicht in diese Kategorie, aber die Fonds können in Finanzkonzerne investieren, die wiederum in die afrikanischen Infrastrukturprojekte investieren. Im Standardbetrieb ist es im Interesse der Finanzkonzerne und somit der heimischen Staaten, dass die ausländischen Staaten ihre Schulden zurückzahlen. Diese Zahlungen sind, neben Schulden, ein Rückgrat der Fonds. Auch in Deutschland ist mit der FDP in der Regierung ein solcher Rentenfonds wahrscheinlicher geworden. Diese Fonds sind innerhalb der „westlichen“ Staaten umstritten.
USA / Südamerika / Argentinien
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
China / Taiwan / Welt
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3.3.2 Soft Power Soft Power ist ein politisches Mittel, jemand anderem Vorteile zu verschaffen und davon auszugehen, dass diese Vorteile „irgendwann“ zurückgezahlt werden. Dieses Konzept folgt also nicht der unmittelbaren Tauschlogik. Ein Beispiel dafür ist die Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat. China sieht Taiwan als integren Teil Chinas und versucht seit Jahrzehnten, dass diese Position auch international anerkannt wird. 1971 wurde China an Stelle von Taiwan in die UN aufgenommen und seitdem ist dieser Konflikt so gut wie entschieden. Während 1962 noch gut die Hälfte der afrikanischen Staaten Taiwan anerkannte, war 2021 eSwatini nur noch der einzige afrikanische Staat. Diplomatische Beziehungen zu Taiwan zu beenden, ist nicht von Nachteil für afrikanische Staaten und war in den letzten Jahrzehnten auch nicht von allzu großer Bedeutung. Nichtsdestotrotz sind das Indizien für eine gute Beziehung afrikanischer Staaten zu China. Langfristig profitiert China davon, gute Beziehungen in der Welt aufzubauen. Wozu diese Beziehungen eines Tages nützlich sein werden, ist noch nicht geplant. Möglicherweise werden sie ins Gewicht fallen, sobald die chinesische Wirtschaft stagniert. Ich persönlich glaube, dass ein wichtiger Faktor für unsere Bewertung der Beziehung zwischen China und Afrika ist, dass chinesische Unternehmen in Konkurrenz zu europäischen Unternehmen stehen und dabei überlegen sind. Da wir die europäischen Konzerne als Erbe der kolonialen Vergangenheit und kolonialer Abhängigkeiten erkennen, sind wir zu dem Schluss verleitet, chinesische Unternehmen handelten ähnlich. Dabei verdrängen wir den entscheidenden Unterschied, dass China nie eine Kolonialpolitik betrieben hat und ihre Entwicklungsversprechen daher nicht neo-kolonial sein können – sie haben nicht die dafür notwendige Grundlage. Derzeit stehen das „westliche“ und das chinesische Modell zueinander in Konkurrenz. Bezüglich Souveränität und Produktivität ist das chinesische Modell in diesem Vergleich meiner Meinung nach besser. Das ist auch die mehrheitliche Meinung der Afrikaner: Laut Afro-Barometer halten 63% der befragten Afrikaner den Einfluss Chinas als Entwicklungspartner für positiv.
Iran / Japan / Indonesien
In Kürze
Vermögen der 10 reichsten Menschen der Welt hat sich seit Beginn der Pandemie verdoppelt.
BurundiDemokratische Republik KongoIndonesienIranJapanLibyenMaliParaguayPeruSudanTaiwanTansaniaTongaVereinigte Arabische EmirateCoopérative pour le développement du CongoHouthi-MilizJemenitische Houthi-MilizMission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au MaliNations UniesNusantaraRiek MacharSalva KiirWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
Demokratische Republik Kongo / Tansania / Welt
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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.4 Rohstoffe und Bergbau In der gesamten Region der Großen Seen ist der Boden sehr reichhaltig an Bodenschätzen. Alle Bodenschätze, die durch einen Beitritt der Demokratische Republik Kongo in das Einflussgebiet der Ostafrikanische Gemeinschaft gelangen würden, finden sich bereits heute in den Böden der aktuellen EAC-Mitgliedsländer. In Tansania sind beispielsweise die reinsten Nickel-Vorkommen (Nickel) der Welt zu finden, außerdem 18 Millionen Tonnen Graphit und 45.000 Tonnen Kobalt. Die Demokratische Republik Kongo weist nichtsdestotrotz eine so große Menge auf, wie sonst kein anderes Land. Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung und 80% des Koltans, sowie 70% des Kobalts für die Digitalisierung, wobei sich diese Zahlen ständig ändern. Aber auch „sekundäre“ Rohstoffe können im Osten der Demokratische Republik Kongo abgebaut werden: Germanium für die wachsende Halbleiterindustrie, Zinnerze zum Löten von Platinen, jährlich 19 Millionen karat Diamanten, 40.000kg Gold und 7800t Zink. All diese Bodenschätze gehören qua Gesetz dem Staat, wobei der Staat Ausbeutungskonzessionen an Unternehmen verteilen kann. Seit 1967 ist der enorm profitable Bergbaukonzern Gécamines verstaatlicht und sie generierte zwischenzeitlich 42% der öffentlichen Staatseinnahmen. Auch für die Bewohner dieses Gebietes spielen die Bodenschätze eine wichtige Rolle: Da 58% der Kongolesen im informellen Sektor arbeiten, also unter unsicherer Bezahlung und prekärer Anstellung leiden, bietet es sich für viele an, sich selbstständig zu machen und in mühevoller Handarbeit, teilweise privat, nach den Ressourcen zu schürfen. Gut eine Millionen Menschen arbeiteten 2007 auf diese Weise. Doch von der Wertschöpfungskette kommt bei der Bevölkerung fast nichts an. Der Gewinn an den Rohstoffen, die zur Batterieproduktion gebraucht werden, steigt beispielsweise entlang der Wertschöpfungskette um 800%. Auch wenn also nur ein geringer Anteil der bewaffneten Konflikte um Bodenschätze geführt wird, ist dieses Thema unerlässlich, um die Situation im Osten der Demokratische Republik Kongo zu verstehen. In den folgenden Tagen werde ich einige Beispiele bringen.
USA / Demokratische Republik Kongo / Schweiz
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2.4.1 Glencore und Dan Gertler 2019 wurden neue Richtlinien für den Bergbau verabschiedet, die höhere Besteuerung und mehr Anforderungen an die Bergbau-Lokalität vorsieht. Insbesondere umwelttechnische Anforderungen sind gestiegen: Schadensbegrenzung, Umweltsanierung, Umweltverträglichkeitsstudien und eine finanzielle Garantie, sollte es doch zu Umweltschäden kommen. Die neue Steuer ist besonders auf den Cobalt-Abbau ausgerichtet: Steigen die Weltmarktpreise für das Mineral um 25% im Vergleich zur Machbarkeitsstudie, wird eine 50%ige Supergewinnsteuer erhoben. Die Kobalt-Preise haben sich – deutlich schwankend – seit 2012 verdreifacht. Der kongolesische Staat will somit von dem Kobalt-Boom profitieren, doch das schreckt ab: Im August 2019 schloss Glencore die weltweit größte Kobaltmine wegen sinkender Kobaltpreise und wegen der neuen Steuern. Konzerne wie Glencore könnten sich in Folge dessen ganz aus der Demokratische Republik Kongo zurückziehen. Der weltweit größte Bergbaukonzern Glencore aus der Schweiz hat einen erheblichen Anteil an der Ausbeutung der Demokratische Republik Kongo. Glencore kontrolliert in so gut wie allen Teilen der Welt große Teile der Rohstoffmärkte. Es wurde als der größte Konzern beschrieben, den man sich vorstellen kann. Rund um Glencore und den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wurden in den letzten Jahren mehrere Skandale öffentlich, in denen es um Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Demokratische Republik Kongo geht. Dan Gertler galt wegen seinem engen Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Kabila als „Türsteher“ für Bergbauabkommen in der Demokratische Republik Kongo. Diese Verbindung begann 2001, als Gertler Kabila mutmaßlich israelische Waffen für den Krieg besorgte, um im Gegenzug das Monopol über die Diamantenindustrie zu erlangen. Seitdem soll Gertler dazu beigetragen haben, dass Glencore durch betrügerische Abkommen der weltweit größte Produzent von Kupfer und Kobalt (Kupfer) wurde. Allein 2013 soll die Demokratische Republik Kongo durch Gertlers korrumpierende Aktivitäten 1,3 Milliarden Dollar verloren haben. Laut UN sind Gertlers Aktivitäten „desaströs“ und ein „Alptraum“ für das Land. Seinem Selbstverständnis nach verdient Gertler den Friedensnobelpreis. Anfang 2017 erhielt Gertler 534 Millionen Dollar von Glencore, damit er sich aus den Bergbaugeschäften in der Demokratische Republik Kongo zurückziehe. Im selben Jahr wurden er und 14 seiner Unternehmen von den USA sanktioniert. Es wird vermutet, dass Glencore sich seitdem von Gertler distanziert, um nicht ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden. Glencore hat bereits eine lange Geschichte von Geschäften mit US-sanktionierten Staaten, wie Apartheid-Südafrika, Nordkorea, Iran und Irak. In den letzten Jahren fiel Glencore in der Demokratische Republik Kongo in den internationalen Medien mit einem Minen-Kollaps mit 43 Toten 2019 auf. Als die illegalen Arbeiter in der Mine daraufhin mehr Arbeitssicherheit und eine eigene Abbaustelle forderten, heuerte Glencore bewaffnete Gruppen an, um „Sicherheit und Schutz“ zu gewähren. Glencore ist bereits heute in der gesamten Region der Großen Seen tätig. Doch 2021 entzog der inzwischen verstorbene tansanische Präsident Magufuli Glencore und dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick ihre Lizenzen zum Nickel-Abbau (Nickel). Glencores Unternehmen in der Demokratische Republik Kongo werden also von großen Risiken begleitet, was dazu führt, dass es sich zunehmend zurückzieht. Da sich die Demokratische Republik Kongo von Konzernen wie Glencore abhängig gemacht hat, erfährt die Demokratische Republik Kongo sowohl durch die Anwesenheit, als auch durch den Abzug Glencores Nachteile.
Ostafrika / Westafrika / China
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1.3.3.1 Eine Währung für Ostafrika In der Ostafrikanische Gemeinschaft ist eine eigene Währung im Gründungsvertrag verankert, und bis 2024 soll eine gemeinsame Währung gegründet werden. Zentraler Unterschied zu Westafrika ist die fehlende Präsenz einer alternativen Währung zum Dollar. In der Region gab es von 1919 bis 1966 bereits einen gemeinsamen Währungsraum, der von der britischen Zentralbank abhängig war. Die Pläne einer neuen ostafrikanischen Währung sehen eine eigene, gemeinsame, robuste Zentralbank vor. Laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der Afrikanische Entwicklungsbank ist Ostafrika dazu noch nicht bereit. Wahrscheinlich würde eine solche Währung zu einem großen Teil auf dem Dollar beruhen, weil die ostafrikanischen Zentralbanken heute schon Dollars haben. China ist nicht mächtig genug, um eine ostafrikanische Zentralbank zu bewegen, auch in Yuan zu investieren. Denn es gibt da noch die andere Macht-Komponente jenseits von Währungspolitik: Ostafrika befindet sich im Einflussgebiet des US-Militärs mit drei Basen in Kenia, zwei in Uganda und einer in Burundi. Andere Quellen sprechen von niedrigeren Zahlen, jedoch mit dem Hinweis, dass die Zahlen wahrscheinlich höher seien. So oder so: Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Währungspolitik mit anderen Mitteln. All diese unbeantwortete Fragen bezüglich der Geldtheorie machen es meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine gemeinsame Ostafrikanische Währung erleben werden, die wirklich souverän ist. Andererseits sind souveräne Währungen in unserer Weltwirtschaft ohnehin nicht möglich. Langfristig soll jedoch so eine Ostafrikanische Föderation entstehen – eine Föderation, die souverän sein soll. Wie würde die Welt auf solche Souveränitäts-Pläne reagieren? Wie wahrscheinlich ist – auch langfristig – ihre Durchführung?
1.3.3.2 Der Gold-Dinar – eine ernstzunehmende Option? Es ist fraglich, wie afrikanische Staaten, auch als Staatenbunde, eine stabile, souveräne Währung schaffen sollen und worauf ihr Wert beruhen soll. Eine Idee war der „Gold-Dinar“ des libyschen Diktators Gaddafi. Libyen ist das Land mit den weltweit neuntgrößten Ölreserven, deren Verarbeitung für die Industrie noch dazu besonders preiswert ist. Der Gold-Dinar sollte auf den Einnahmen aus dem Ölverkauf beruhen, ähnlich wie der Petrodollar. Diese Währung wäre nicht nur in Libyen eingeführt worden, sondern in ganz Afrika – so der gewagte Plan Gaddafis aus dem Jahr 2009. Der britische Guardian zitierte die US-amerikanische Autorin Brown, dass 2010 bereits große Teile der afrikanischen Regierungen diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Der Gold-Dinar wäre somit eine echte Konkurrenz zum Petrodollar geworden, doch im Jahr darauf wurde Gaddafi während des Arabischen Frühlings gelyncht. Sein gewaltiges Vermögen aus den Öleinnahmen ist nun wahrscheinlich in geheimen Konten verschollen. Allein in den letzten Wochen seines Lebens hatte er angeblich 20% der Goldreserven Libyens für 997 Millionen Dollar verkauft. Wäre dieses Geld in der Zentralbank geblieben, hätte es ein ähnliches Schicksal erlebt: Die 90 Milliarden Dollar Auslandsreserven wurden eingefroren. Auch wenn die beiden konkurrierenden Zentralbanken Libyens heute den Anschein machen, sich vereinen zu wollen, machen die anderen aktuellen Ereignisse rund um die abgesagten Wahlen letzten Freitag einen anderen Eindruck. Die Einführung des Gold-Dinars wird mit dem Tod Gaddafis verknüpft, wie im britischen Guardian und im Blog des deutschen Freitags. Dass Gaddafis Unterstützung für den Afrikanischen Währungsfonds und seine Drohung, Öl an China zu verkaufen, die „wahre Übeltat“ gewesen sei, weshalb er zum „Störfaktor“ geworden sei, führte die deutsche Journalistin Dahn in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik aus.
USA / China / Japan
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1.3.3 Währungspolitik nach 2008 2008 kollabierte das globale Wirtschaftssystem, weil die USA nicht mehr die Handelsüberschüsse der anderen Länder aufkaufen konnten. Die USA hatten durch ihre Währungspolitik das Überleben von großen Konzernen finanziert, die eigentlich misswirtschafteten. Varoufakis‘ Hypothese ist, dass die Finanzialisierung seitdem nicht mehr richtig funktioniert. Seitdem haben sich die Finanzinstitutionen teilweise der Realwirtschaft zugewendet, wie ich in einem späteren Abschnitt zur Verschuldung ausführe. Das Weltwirtschaftssystem funktioniert aber weiterhin auf Basis des US-Dollars und somit in Abhängigkeit von den US-Finanzinstitutionen. Dieses System blieb künstlich erhalten, weil die Gruppe der Zwanzig-Zentralbanken mit ihren extrem niedrigen Leitzinsen den Unternehmen erlauben, Geld quasi umsonst zu leihen. Da aber gleichzeitig die Nachfrage nach Produkten nach 2008 sank, weil die Menschen weltweit weniger Geld durch Austerität zur Verfügung hatten, investierten die Unternehmen das Geld nicht in Produktion, sondern in die eigenen Aktien. Das führte zu einer massiven Blase von überbewerteten Unternehmen in allen Branchen. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend: In den Ländern mit Handelsdefizit gehen Arbeitsplätze verloren und ein Berg öffentlicher Schulden häuft sich an, und in den Ländern mit Handelsüberschuss werden die Herstellungskosten so sehr gedrückt, dass die Arbeiter einen Lohn am Existenzminimum erhalten. Die Weltwirtschaft ist also kein Kampf zwischen den Nationen USA, China, Japan und Deutschland, sondern ein System, das in allen Ländern einem Kampf von Reichen gegen Armen gleichkommt. Trotzdem lief der ehemalige US-Präsident seit 2017 gegen die Exportüberschüsse Chinas, Japans und Deutschlands mit seinem nationalistischen Protektionismus Sturm. Dieser Nationalismus gefährdete das US-Dollar-System und somit die weltweite Stabilität. Die oben genannte Blase von überbewerteten Unternehmen platzte mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Und obwohl sowohl Produktion als auch Nachfrage kollabierten, kollabierten die Finanzmärkte nicht, weil sie 2020 massive öffentliche Rettungsgelder erhielten. Diese weitere Eskalation der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise ist der Grund, weshalb die Welt heute ungleicher ist, als je zuvor. Es ist eine Frage der eigenen Einstellung, ob man den Zusammenbruch dieses Systems gutheißt. Denn das System führt zwar dazu, dass es mehr sichere Stabilität gibt, aber gleichzeitig schien der globale Kampf von Reichen gegen Arme noch nie entschiedener. Andererseits könnte sich das System auch weniger gewaltsam und ohne den protektionistischen Nationalismus á la Trump ändern: Die Macht des Dollars nimmt mit wachsendem Tempo ab. Die abnehmende Macht des Dollars drückt sich derzeit darin aus, dass Schulden und Investitionen immer mehr in Form anderer Währungen gemacht werden. Könnte eine solche andere Währung in Ostafrika entstehen? Dazu morgen mehr.
USA / Ostafrika / Kenia
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Im Laufe der Jahrzehnte führte das Handelsdefizit der USA dazu, dass ihre heimischen Industrien abstarben und in Ostafrika hemmte das Handelsdefizit die Entwicklung einer eigenen Industrie. Fast alle Länder Afrikas hatten im 20. Jahrhundert ein Handelsdefizit. Sogar das industrialisierteste Land Ostafrikas, Kenia, hatte in den letzten 11 Jahren ein schwankendes Handelsdefizit von 6,3 Milliarden Dollar 2010 bis 7,5 Milliarden Dollar 2021. Das Handelsdefizit führte bei den USA, den ostafrikanischen und anderen Ländern zu einer großen Verschuldung. Während die ostafrikanischen Länder jedoch von ihren Gläubigern abhängig sind, haben die USA genug politische (und auch militärische) Macht, um selbst darüber zu entscheiden, ob sie die Schulden zurückzahlen oder nicht. In die USA fließt außerdem ein Großteil der Dollars aus den Handelsüberschuss-Ländern zurück, ob nun in Form von Staatsanleihen oder in Form von Investitionen in US-Finanzunternehmen. Dieser Prozess ist die „Finanzialisierung“ und sie findet in der new yorker Wall Street statt. In Ostafrika gibt es dafür keine Infrastruktur und keine gebündelte Macht. Auch angesichts China können sich die USA immer weiter verschulden. Die USA importieren Produkte, die in China die Wertschöpfungskette durchlaufen haben. Aber das Dollar-basierte Weltwirtschaftssystem zwingt China auch, mit dem Geld der Wertschöpfungskette US-Staatsanleihen zu kaufen. Wenn China die US-Staatsanleihen nicht kauft, dann verliert der US-Dollar an Wert, was China genau so Schaden zufügen würde, wie dem vorher angesprochenen Saudi Arabien. Das heißt, dass China zwar große Teile der US-Schuldenpapiere besitzt, aber diese in US-Dollar ausgestellt wurden, was den USA die Macht gibt, politisch darüber zu entscheiden, ob diese Schulden überhaupt zurückgezahlt werden. Der Schuldenberg von USA und EU bei China ist also kein Indiz dafür, dass China mehr Einfluss in der Welt bekommt, es ist eher ein Indiz dafür, wie abhängig China vom Dollar-basierten Weltwirtschaftssystem ist. Die USA importieren also nicht nur chinesische Waren, sondern auch chinesische Profite. Dieses kontrollierte Ungleichgewicht der USA führte ab 1971 weltweit zu großen Kursschwankungen der Währungen. Mancherorts taten sich Länder zu Gruppen zusammen, um gemeinsam etwas Stabilität in eine gemeinsame Währung zu bringen. In Europa entstand auf diese Weise der Euro, dessen Wert realwirtschaftlich auf dem europäischen Kohle- und Stahlkartell beruht und ein eigenes Bretton-Woods-System errichten wollte. Das Euro-System ist aber instabil, weil dieser Währungsraum nicht die wichtigen Mechanismen zur gemeinsamen Schuldenaufnahme und zur gemeinsamen Verarbeitung von Handelsüberschüssen hat. Es beruht auf der Stabilität der USA.
USA / Welt / Deutschland
USA / Afrika / Europa
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1.3.1 Gold-Währungspolitik vor 1971 Das marktzentrierte Geldwesen entstand, um den Menschen als „Arbeiter“ dem Marktsystem zu unterwerfen, indem es den „Arbeiter“ vom „Lohn“ abhängig macht. In der Frühzeit der kapitalistischen Marktwirtschaft entstand Kritik daran, Mensch, Natur und Geld als Ware zu behandeln, da dies zu ihrer Zerstörung führen würde. Um dem entgegenzuwirken wurde eine interventionistische Währungspolitik betrieben, die die Bewertung des Geldes dem Markt entzog, um dabei die Markt-Teilnehmer zu schützen – es wurden Zentralbanken gegründet. Bei jeglicher Währungspolitik ist die Frage zentral, wie der Wert der Währung ermittelt wird. Seit den napoleonischen Kriegen gab es in den Notenbanken den Gegenwert Gold. Seitdem ist der genuine Freihandel, also die radikal unabhängige Marktwirtschaft Geschichte. Die europäischen Staaten profitierten von dem Freihandel sehr, auf dessen Rücken bis in die 1890er Jahren die großen europäischen Imperien entstanden waren. Die sogenannte "Monetarisierung" ist ein Schlüsselbegriff, um zu verstehen, wie die Kolonien in Afrika und Ost-Afrika entstanden sind. Man kann die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auch anhand währungspolitischer Entscheidungen nacherzählen. Karl Polanyi tut das und ich erzähle an dieser Stelle stark verkürzt nach. Die Imperien traten bald mit ihren stabilen Goldstandard-Währungen in gegenseitige Konkurrenz und Europa spaltete sich in zwei feindliche Fraktionen: Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und das Osmanische Reich auf der anderen Seite. Dies war eine Grundlage für den Ersten Weltkrieg - nachzulesen in dem hier überall verlinkten Buch. Da die notwendigen Transaktionen der Staaten das Goldvorkommen übertrafen, wurde nicht mehr der genaue Gegenwert in der Zentralbank gelagert, sondern nur noch ein Bruchteil davon. In den 1930ern geschahen umwälzende Veränderungen: Die damals größte Weltmacht Großbritannien löste sich 1931 wegen einer Schuldenkrise vom Goldstandard. Die Schulden waren in den „wilden Zwanzigern“ entstanden, als die Finanzsektoren mit vielen Investitionen die Industrie übernahmen. Ähnliche Phänomene zeigten sich in den USA, Russland und Deutschland. Im Jahr 1944 wurde das Bretton-Woods-System begründet, das den durch Kriegswirtschaft gestärkten US-Dollar in das Zentrum der weltweiten Währungspolitik rückte. Ziel war, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer einzigen, starken Währung zu finanzieren. Dabei sollte verhindert werden, dass ein Währungskampf zwischen den europäischen Staaten entstehen würde, wie er in den Zwischenkreigsjahren zur Eskalation beigetragen hatte. Die Institutionen, die diese Stabilität erzeugen sollten, und die den Dollar nach Europa und Japan bringen sollten, waren der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank (Internationaler Währungsfonds), die daher auch „Bretton-Woods-Institutionen“ genannt werden. Das Bretton-Woods-System war zentral für die Stabilisierung der Währungen weltweit. Der US-Dollar ist seitdem ein zentrales Werkzeug der USA, um ihre Hegemonie in der Welt zu verfestigen: An den Börsen wird der Wert ausländischer Währungen in Dollar gemessen, 60% der weltweiten Zentralbankreserven sind Dollars, 40% der weltweiten Schulden sind Dollars. Diese Zahlen nehmen langfristig ab, und somit verliert das mächtigste Machtinstrument der USA an Einfluss. „Wachstum“ ist noch immer das zentralste Schlüsselwort des Weltmarkts. Mit Bretton-Woods und Marshallplan begann die längste stabile Phase kapitalistischen Wachstums der Weltgeschichte.
Seitdem hat sich sehr viel verändert. Was davon für Ostafrika relevant ist, erfahrt ihr morgen.
USA / Türkei / Iran
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Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.
Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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Laut UN ist Welt derzeit auf Pfad zu 2,7°C globaler Erderhitzung; Pariser Klimaabkommen wird demnach nicht eingehalten.