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Anfang der 2020er in Gabun

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Anfang der 2020er in Gabun.

17.07.2020: - Gabun ernennt mit Raponda erste Frau zu Premierminister; war Bürgermeisterin der Hauptstadt und soll Wirtschaftskrise entgegensteuern (bbc).

29.12.2020: - Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.

24.05.2022: - Gabun verbietet Demonstration gegen Präsenz französischer Truppen im Land.

30.07.2022: - Französische Ermittler klagen gegen 5 Kinder des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn A.Bongo derzeit amtierender Präsident.

24.02.2023: - Gabun enthält sich bei UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog".

Anfang der 2020er in der Republik Kongo.

20.03.2021: - Präsident Nguesso verspricht vor Präsidentschaftswahlen Diversifizierung der Landwirtschaft, um Öl-Abhängigkeit zu lösen. Nguesso ist seit 36 Jahren im Amt, aber in den letzten Jahren, und insbesondere 2020 ist der Erlös aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen immer weniger bei der Bevölkerung angekommen, weswegen mehrere Krisen drohen.

21.03.2021: - Zugriff auf Internet während heutiger Wahlen stark eingeschränkt; Oppositionskandidat Kolelas mit Malaria und/oder Covid im Krankenhaus; Verfassung verbietet Abhaltung von Wahlen, wenn Kandidat+ nicht antreten kann.

22.03.2021: - Präsident Nguesso gewinnt Präsidentschaftswahlen; mit 15% zweitplatzierter Oppositionsführer Kolélas (61) heute an Covid und Malaria verstorben; Verfassung der RKongo sieht Verschiebung der Wahlen vor, wenn Kandidat+ stirbt; Verfassungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen daher unklar.

03.03.2022: - Opposition lehnt Gesprächsangebot des Präsidenten Nguesso ab; Nguesso wollte so vor anstehenden Wahlen Konsense finden.

16.07.2022: - Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

11 Quellen

Westasien / Ukraine / Russland

Gabun

Parlament beschließt Verfassungsreform, laut der präsidiale Amtszeit zwar von 7 auf 5 Jahre verkürzt wird, Stichwahlen aber abgeschafft werden, sodass Präsident schon mit einer relativen Mehrheit gewählt werden kann, anstatt mit einer absoluten, was Amtsinhaber Ali Bongo zugute kommen könnte.

8 Quellen

Peru / Venezuela / Indonesien

Gabun

Bei Regierungsumbildung ernennt Präsident Ali Bongo bisherige Premierminister Raponda zu neuer Vizepräsident, während Ex-Außenminister Bilie-By-Nze neuer Premierminister wird; Bongo baute seit Schlaganfall 2018 mehrfach Regierung auf und ihm stehen im Sommer Wahlen bevor.

11 Quellen

Irak / Osteuropa / Sri Lanka

Frankreich / Gabun

Französische Ermittler klagen gegen 5 Kindes des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn Ali Bongo derzeit amtierender Präsident.

11 Quellen

Gabun / Serbien / Israel

Gabun

Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.