1.2 Zweck der Ostafrikanische Gemeinschaft: Eine Entwicklungsgemeinschaft? Da die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs befürchten, diese Abhängigkeit vom Weltmarkt könne nicht ewig ihr Wirtschaftssystem stabilisieren, versuchen sie, ihre Länder zu industrialisieren, also heimische Produktion und den heimischen Markt zu…
UN-Beauftragter warnt vor "massenhaften Gräueltaten" im Norden Myanmars, nachdem Militär zehntausende Streitkräfte und schwere Geschütze dorthin verlegt, was an ethnische Säuberung der Rohingya erinnere (Ohchr). 7 Tote in Pakistan bei Protesten der verbotenen TLP (18.4); Behörden blockieren Internetzugang…
Folgen in Kapverde und Venezuela Die kapverdische Regierung und das kapverdische Rechtssystem schrieben sich in Folge internationaler Kritik gegenseitig die Verantwortung zu und verschleppten somit eine Lösung des Konflikts. Der Generalstaatsanwalt Landim erklärte die Auslieferung und die Anerkennung…
Gegen den Virus führe Guatemala zeitig Restriktionen ein (15.4). Die sozialen Folgen der Restriktionen waren absehbar, da nur 1,3 Millionen der 17 Millionen Guatemalteken einen gesicherten Arbeitsplatz hatten und Arbeitslosigkeit und Hunger bald aufkamen (12.5). Ähnlich wie mit Kuba und Haiti kündigte die deutsche Bundesregierung in Mitten der Pandemie an, Entwicklungshilfe für Guatemala zu streichen (5.5). Sehr direkt und als einer der ersten Staatschefs weltweit verkündete Giammattei, die Ausgangssperren seien eine „neue Normalität“ und nur die niedrigste Stufe zur Bekämpfung der Pandemie (16.7). Er stand trotzdem in der Kritik, da er gleichzeitig zu wenig für den sozialen Ausgleich tat. Als der Haushalt für 2021 vorgestellt wurde, platzte die Wut gegen Giammattei und Protestierende stürmten den Regierungssitz und steckten es sogar teilweise in Brand. Der Haushalt sah nicht genug Ausgaben gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Korruption vor, dafür aber für die korrupte private Bauwirtschaft (22.11). Auch wenn die Regierung daraufhin vorgab, den Haushalt zu überdenken (27.11), wurden die Proteste fortgesetzt (29.11).
Honduras Seit 2014 ist der nationalkonservative Juan Orlando Hernández Präsident von Honduras. Hernández wird Verbindungen zum Drogenhandel nachgesagt. Er stand im Mai unter Druck, nachdem die USA gegen seinen Freund und ehemaligen Polizeipräsidenten Anklage wegen Drogenhandels erhoben (13.5). Hernández soll auch 1,5 Milionen Dollar von Drogenboss „El Chapo“ erhalten haben (3.10.19). Hernández sucht den Schutz der USA unter Trump. So kündigte er etwa an, die honduranische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und somit Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, was völkerrechtlich strittig ist, aber von den USA gefördert wird (21.9). Honduras ist wegen der 64% Armut eines der wichtigsten Herkunftsländer für zentralamerikanische Flüchtlinge auf dem Weg in die USA. Die honduranische Polizei hielt nach den Hurrikanen im Herbst Flüchtlinge fest (11.12). Die Nachrichten von 2020 bestätigen den Eindruck, bei Honduras handle es sich um einen gescheiterten Staat. Das Jahr begann mit einer beispiellosen Befreiungsaktion eines Anführers der berüchtigten Drogengang MS-13 aus einem Gerichtsgebäude (14.2). Zur Corona-Pandemie begann eine Hungerrevolte in Honduras, die mit Tränengas beendet wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung war ohne Einkommen und Beobachter sprachen von einer zusätzlichen Hunger-, Wasser-, Dengue- und Korruptions-Epidemie (28.3). El Salvador militarisierte sogar die Grenze zu Honduras, um die dort grassierende Corona-Pandemie am Übertritt zu behindern (2.11), was eher einer populistischen Aktion glich. Nachdem der Bürgermeister einer Kleinstadt an der Karibikküste, die sich zuletzt gegen Tourismus-Investoren positioniert hatte, entführt wurde und der Interamerikanische Gerichtshof keine Anzeichen für Ermittlungen in dem Fall feststellen konnten, gab es auch dort kleine Demonstrationen (30.8). Ein Journalist wurde nach Berichterstattung über die LGBT-Bewegung erschossen (4.10). Bei der Räumung eines Protestcamps gegen die Agrarindustrie wurde eine Aktivistin getötet (4.4).
El Salvador Seit 2019 ist der neoliberale Nayib Bukele Präsident von El Salvador. Ihm warf das Parlament im Februar einen Putsch vor (11.2), als schwerbewaffnete Soldaten das Parlament besetzten und die Abgeordneten dazu zwangen, der Erhöhung des Militärbudgets um 100 Millionen Dollar zuzustimmen (10.2). Bukele hat sich wohl außerdem mit inhaftierten Gang-Anführern verbündet, um ihre Haftbedingungen zu erleichtern, wenn sie im Gegenzug Bukele unterstützten (5.9). Auch nach El Salvador fanden von den USA aus Abschiebungen statt (5.2), was Bukele beenden wollte, da El Salvador die Infrastruktur dafür fehle (6.2). Als ein wichtiges historisches Detail gab die el salvadorianische Armee zu, das El-Mozote-Massaker mit 1000 Toten 1981 auf Geheiß der USA begangen zu haben (25.1). Daraufhin behinderte die Regierung die Aufklärung dieser Verbindungen (5.10). Auch wurde der Ex-Vize-Verteidigungsminister Montano wegen 8-fachen Mordes 1989 zu 133 Jahren Haft verurteilt (12.9). Als weitere vergangenheitsbezogene politische Handlung erließ El Salvador ein Gesetz, das Verbrecher des Bürgerkriegs vor juristischer Verfolgung schützte. Ein ähnliches Gesetz wurde 2016 für verfassungswidrig erklärt (28.2). Dass Bukeles Autoritarismus auch vor Corona-Politik nicht Halt machte zeigte sich, als er entgegen der Verfassung und ohne Beteiligung des Parlaments den Lockdown verlängerte (24.5). Während des Corona-Lockdowns versuchten Gangs vermehrt, den Notstand für sich auszunutzen, wodurch es zu täglich 22 Morden kam. In Folge dessen wurden die Gefängnisse brutal überfüllt (28.4). Wieder per Dekret, verfassungswidrig und ohne Absprache mit dem Parlament öffnete Bukele im Juni die Wirtschaft (25.6). Erst ein offener scharfer Protest der Ärztekammer machte diese Öffnung rückgängig (29.7). Als die Grenze zu Honduras militarisiert wurde, um den Virus aufzuhalten fanden dagegen Proteste statt (2.11).
Nicaragua In Nicaragua regiert Daniel Ortega, der bereits 1979 bis 1990 regierte und seit 2006 wieder an der Macht ist. War er vor 40 Jahren noch mit progressiver Sozialpolitik ins Amt getreten, nahm seine Beliebtheit nach einer Rentenkürzung 2018 ab. Als klassischer starker Staatsmann begann das Jahr für ihn mit einer Amnestie für 91 inhaftierte Oppositionelle, denen er so seine Macht demonstrierte (3.1). Doch körperlich schien seine Stärke in diesem Jahr nachzulassen. Es ging das Gerücht um, dass er nach drei Herzinfarkten klinisch tot sei (6.4). Die EU verhängte gegen Ortega und sechs Verbündete Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen (10.5). Auch aus der Ukraine erwartet Nicaragua Sanktionen, nachdem Nicaragua ein Honorarkonsulat auf der russisch besetzten Krim eröffnete (14.11). Der Widerstand gegen Ortega organisierte sich auch innenpolitisch. Rechte, Oligarchen und Ex-Sandinisten verbündeten sich zusammen mit sozialen Bewegungen (1.3). Auf die Corona-Pandemie reagierten die Nicaraguaner zunächst mit Demonstrationen gegen das Virus selbst (22.3). Bei kleineren sozialen Unruhen verhaftete die Polizei mehrere Demonstrierende, obwohl der Oberste Gerichtshof wegen Überbelegung der Gefängnisse Festnahmen verboten hatte (20.4). Von der Gewalt im Land profitiert übrigens auch der deutsche Waffenhersteller SIG-Sauer (14.6).
Zu diesen Protesten gesellten sich Proteste von Bergleuten und Landarbeitern, die in den ländlichen Regionen aus Protest gegen Sagasti und ein neues Arbeitsgesetz die Autobahnen blockierten (5.12). Die Proteste waren erfolgreich und das Parlament nahm das Gesetz zurück, das Agrarbetrieben erlaubt hätte, ihren Landarbeitern weniger als den Mindestlohn zu bezahlen (7.12). Doch scheinbar reichte das nicht aus und die Proteste auf dem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gingen auch vor Weihnachten noch weiter (23.12). Innenpolitisch sorgte der rechte Fujimori-Clan für Unruhe, der von 1990 bis 2000 das Land regierte und seitdem juristisch verfolgt wird, aber weiterhin viel Macht in Peru hat. Keiko Fujimori wurde coronabedingt aus der Untersuchungshaft entlassen und forderte das selbe für ihren Vater Alberto (15.5). Wie in vielen Ländern Lateinamerikas, spielte auch in Peru 2020 noch immer der Odebracht-Skandal eine wichtige Rolle. In dem Korruptionsskandal zahlte im Oktober zahlte das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht dem peruanischen Staat 150 Millionen Dollar Schadensersatz (12.10). Die Corona-Pandemie hatte schwere soziale Folgen in Peru. Landesweit kehrten arme Wanderarbeiter zu Fuß aus der Hauptstadt Lima in ihre Provinzen zurück und gut ¾ der Haushalte hatte kein Einkommen (27.4). Die Regierung verkündete eine landesweite Ausgangssperre, die zu dem Zeitpunkt die längste Ausgangssperre der Welt war (23.5). Trotzdem entwickelte es sich mit Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel zu einem globalen Hotspot (26.5). Die Krankenhäuser hatten nicht mehr genug Sauerstoff zum Beatmen der Patienten (6.6), da die deutsche Firma „Linde“ lieber an reiche Länder lieferte, die die Sauerstoffflaschen bunkerten (24.6). Das Kartell aus „Linde“ und einer US-Firma hielten die Preise künstlich hoch. Außerdem konnten lokale peruanische Hersteller ihre Sauerstoffflaschen nicht an die Krankenhäuser verkaufen, da ein Gesetz von 2010 einen so hohen Standard festlegte, wie ihn nur hoch entwickelte, westliche Techniken bereitstellen konnten (12.8). Um alle Ressourcen des peruanischen Gesundheitssystems voll ausschöpfen zu können, drohte Präsident Vizcarra den Privatkliniken, sie zu verstaatlichen und erreichte somit, dass diese ihre Tarife für die Covid-19-Therapie deutlich absenkten (26.6). Bis September war Peru das Land mit den meisten Corona-Todesfällen pro 100.000 Einwohnern (31.8). Wegen der großen Zahl an aktiven Fällen, bot sich Peru an, dort Impfstudien durchzuführen (4.9).
Argentinien Am 10. Dezember trat Alberto Fernández in das Amt des Präsidenten von Argentinien. Seine Vizepräsidentin ist Cristina Fernández de Kirchner, die bereits vor ihm Präsidentin des Landes war. Er legte einen Gesetzentwurf gegen das Verbot von Abtreibungen ein (2.3), dem das Parlament zustimmte (11.12). Außerdem wurde im Zuge einer Justizreform die Zahl der Richter erhöht und deren Arbeit transparenter gemacht (30.8). Die Corona-Pandemie traf das Land mit 1,5 Millionen Infizierten und 42.000 Toten sehr hart. Da es nicht über die Ressourcen im Gesundheitssystem verfügte, um einen weichen Lockdown zu nivellieren, musste es einen harten Lockdown einführen, der streng überwacht wurde (21.3), und den immer wieder zu verlängern (6.7). Da viele Menschen von der Hand in den Mund leben und kurzfristig arbeitslos wurden, waren im April drei Milllionen Menschen zusätzlich auf Lebensmittellieferungen angewiesen (3.4) und 45% der Argentinier drohte Armut (28.4). Die Zahl der Armen wuchs schließlich "nur" auf 40,9% (7.10). Die Regierung startete zahlreiche soziale Maßnahmen, um die Folgen des harten Lockdowns abzuweichen: Entlassungen in der Privatwirtschaft wurden verboten, die Preise für Produkte der Grundversorgung wurden auf einem niedrigen Niveau festgelegt und die Regierung bot billige Kredite an Privatpersonen an (8.4). Außerdem mussten die Vermögenden einen einmaligen Solidaritätsbeitrag zahlen (25.11). Somit fuhr Argentinien eine der progressivsten Strategien gegen die sozialen Folgen der Pandemie. Trotzdem wurden auch hier arme Familien aus ihren Slums vertrieben (30.10) und das BIP schrumpfte um 10,2% (17.12). Im Streit um die extrem hohe Verschuldung verschärfte sich, als Argentinien aufgrund der Pandemie nicht mehr Rückzahlungsfähig war. Lehnten die privaten Gläubiger zunächst noch einen Schuldenschnitt um 38 Milliarden Dollar ab (21.4), stimmten sie ihm dann doch zu (5.8). Auch mit dem Internationaler Währungsfonds, dem Argentinien 44 Milliarden Dollar schuldet laufen Verhandlungen (31.8). Die Landwirte streikten gegen eine Erhöhung der Exportsteuern von Sojabohnen, die einen immer größer werdenden Anteil am Export Argentiniens ausmachen (12.3). Um Hunger im Land zu vermeiden kaufte die Regierung Teile der Ernte und verkaufte sie zu einem Festpreis, wodurch u.a. die wichtigen Kleinbauern befriedigt wurden (15.5). Als erstes Land erlaubte Argentinien den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Weizen (9.10). Auch Fußball spielte in diesem Jahr eine Rolle. So übernahm der ehemalige Präsident Macri das Amt des Präsidenten der FIFA-Stiftung. Der argentinische Fußballverband nannte es "unangemessen" Macri Gelder für soziale Bildungsprojekte zur Verfügung zu stellen, da er selber 60% der argentinischen Jugend in die Armut geführt habe (4.1). Macri hatte 2017 und 2018 über 400 Journalisten abhören lassen (8.6), woraufhin gegen den damaligen Geheimdienstchef Anklage erhoben wurde (21.12). Und schließlich ist die argentinische Fußballlegende Maradona gestorben (25.11). Als weitere Argentinier starb der Schöpfer der Comic-Figur Mafalda Quino (1.10). Fernández hob das Dekret der Vorgängerregierung auf, das militärische Interventionen erlaubte und Offensiven gegen Drogenhandel und Terrosimus doktrinierte. Zudem beendete er Waffenlieferungen aus den USA (19.7). Gleichzeitig militarisierte die Marine die Gewässer, um gegen illegale chinesische Fischerei vorzugehen (12.8). Im seit Jahrhunderten schwelenden Territorialkonflikt Argentiniens mit UK um die Inseln im Südatlantik erneuerte Argentinien seinen Anspruch auf die Falklandinseln, Südgeorgien und Sandwich (23.6).
Die Korruption auf höchster Regierungsebene zeigte sich 2020 mehrfach. Der ehemalige Chef des staatlichen mexikanischen Erdölkonzerns Pemex Lozoya wurde in Spanien wegen Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Lozoya könnte gegen den Ex-Präsidenten Peña Nieto aussagen, unter dem zwei Milliarden Dollar veruntreut wurden (15.2). Gegen Peña Nieto wurden außerdem Ermittlungen wegen Korruption im lateinamerikaweiten Odebrecht-Skandal eingeleitet (16.8). Vergangene Massaker wurden untersucht (1.7,16.9) und daraufhin Polizisten und Soldaten verhaftet (27.9). Präsident Amlo beschuldigte einen weiteren Vorgänger, den ehemaligen Präsidenten Calderón, aus Mexiko einen Narco-Staat gemacht zu haben (22.8). Daraufhin leitete Amlo ein Referendum in die Wege, in dem darüber abgestimmt werde soll, ob fünf seiner Vorgänger wegen Narco-Kriminalität strafrechtlich verfolgt werden sollen (16.9). Der Senat stimmte für eine dementsprechende Verfassungsänderung (5.12). Der ehemalige Verteidigungsminister Cienfuegos wurde bereits in den USA wegen Drogenkriminalität festgenommen (16.10), aber wieder freigelassen (18.11). Im April rief die Regierung den Notstand aus (1.4). Die Corona-Pandemie bedrohte in Mexiko 50 Millionen Arbeitsplätze (21.3), was zu existenzieller Not in Unter- und Mittelschicht führte (13.4). De facto fielen bis Juni 25 Millionen Arbeitsplätze weg (12.6). Als Maßnahme gegen Armut erhöhte Mexiko den Mindestlohn um 15% (17.12), was jedoch nur jenen mit Arbeit hilft. Die mit Armut verbundene Diabetes-Epidemie, die 10% des Landes trifft, würde laut WHO zu 6% mehr Intensivpatienten führen (1.4). Der Bundesstaat Oaxaca verbot im Zuge dessen den Verkauf von Junk-Food an Minderjährige (8.8). Als mancherorts effektivste Hilfsdienstleister profilierten sich einige Drogen-Gangs, die dadurch ihre Verwurzelung in der Bevölkerung vorantrieben (21.4). Da der Staat bei der materiellen Unterstützung der Bevölkerung versagte, blieb ihm wenig mehr übrig, als die Wirtschaft früh wieder schrittweise zu öffnen (13.5), obwohl die Krankenhäuser der Städte an der Belastungsgrenze waren (22.5,25.7). 120.000 Mexikanerinnen und Mexikaner starben bisher an Covid-19. Verschärft wurde die Lage der Bevölkerung durch eine brutal tödliche Sturmsaison, die in der Region über 200 Menschen tötete (7.11). Leid und Hoffnung waren sich in diesem Jahr sehr nah.
Mexiko In Mexiko regiert der sozialdemokratische Präsident Andrés Manuel „Andrés Manuel López Obrador“ López Obrador. Im Jahr 2019 waren 31.000 Menschen in Mexiko getötet worden und die Bandenkriege um Drogen nahmen zu (5.1). 97% der Morde an Kinder und Jugendlichen bleiben dabei straffrei, da der Staat versagte (20.3). Trotz unvollständiger Datenlage waren seit 2006 rund 55.000 Menschen als vermisst gemeldet worden (17.1). Der Krieg der mexikanischen Armee gegen Drogenkriminalität wurde per Dekret um weitere vier Jahre verlängert (12.5). Von der Gewalt profitiert übrigens der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer (14.6). Die Zahlen der Ermordeten und Vermissten nahmen wegen der Pandemie und Wirtschaftskrise noch zu (3.4,3.12). Viel Gewalt fand gegen Indigene (24.8), Umweltschützer (28.9) und Journalisten (10.11) statt, doch konnten sich die Opfer nicht immer an die Polizei wenden, weil Polizisten die Täter waren. Nach dem Verschwinden eines Umweltaktivisten (30.1) wurden 53 Polizisten festgenommen (22.1). Und 15 Aktivisten gegen einen Offshore-Windpark der Regierung wurden von einem lokalen „Mafia“-Boss brutal ermordet (23.6). Daher bildeten immer mehr indigene Dörfer und Siedlungen hundertfach ihre eigenen Milizen aus (24.1,25.2). 90% des Lacandón-Urwalds wurde auf Anordnung gerodet (22.6). Einen Erfolg konnten Umweltaktivisten verbuchen, als ein Gericht die Vergabe von Bergbaukonzessionen im Bundesstaat Oaxaca einschränkte (25.1). Einen weiteren Erfolg verzeichneten sie, nachdem eine Volksabstimmung den Bau einer US-Bierfabrik im Norden verhinderte, die dem Boden sehr viel Wasser entzogen hätte (24.3). An der Grenze zu den USA wird Wasser abgebaut und in die USA geleitet (8.10), obwohl es schon den Mexikanern fehlt (10.9). Ob es als Erfolg gewertet werden kann, dass internationale Konzerne an der Energiewende Mexikos nicht beteiligt werden dürfen, wird der weitere Verlauf zeigen (7.6). Mexiko galt auch 2020 als Transitland für Flüchtlinge aus Zentralamerika gen USA. Die USA hatten zahlreiche Abkommen geschlossen, sodass die Flüchtlinge bereits von Honduras, Guatemala und Mexiko am Grenzübertritt behindert werden. So strandeten an den südlichen Grenzen Mexikos zu Guatemala immer wieder tausende Flüchtlingsfamilien an Grenzposten (20.1,3.10) oder in Polizeistationen (24.1). Falls die Flüchtlinge die USA erreichen, muss Mexiko Strafe zahlen (20.1), sodass die mexikanische Polizei auch Gewalt einsetzte, um die Karawanen aufzuhalten (24.1). Die Corona-Pandemie verschärfte deren Lage nochmal (6.4) und Mexiko schloss sogar seinerseits die Grenze zu den USA (3.7). Insbesondere Frauen werden Opfer von Gewalt: Lag die Zahl der ermordete Frauen pro Tag vor der Pandemie noch bei 9 (15.2), stieg sie inzwischen auf 16 (10.4). Alle 19 Sekunden findet eine Vergewaltigung statt (15.2). Es gab dementsprechend große Proteste einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Polizeigewalt, Kartell-Gewalt (25.1) Gewalt gegen Frauen (15.2,8.3), fehlende Sicherheit, menschengemachte Dürre (10.9) und ausländische Bergbaukonzerne (11.9).
Kommentare zu November 2020 (11/20) Vor meinem Fenster hat der Winter unweigerlich begonnen. Da Monatsabschnitte natürlich fiktiv Maßstäbe sind, war der Übergang vom Oktober her fließend: Die Corona-Pandemie wuchs in ihren Ausmaßen auf der Nordhalbkugel, und schrumpfte im…
Auch keine Lösung für die Übel dieser Welt wird Joe Biden sein, der die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die meisten von uns werden das Privileg gehabt haben, nicht direkt unter dem gelitten zu haben, was sein…
Kommentare zu Oktober 2020 (10/20) Der Oktober ist vorbei und während in manchen Teilen der Welt die Corona-Pandemie gar nicht erst abgeflaut war, scheint sie nun in Europa und in Deutschland ein zweites mal anzufahren. Der Ministerpräsident von…
Kirchnerismus 2003 wurde Néstor Cristina Fernández de Kirchner zum neuen Präsidenten des in Brand geratenen Argentiniens gewählt. Unter ihm setzte sich der harte Kurs gegen Internationaler Währungsfonds und Weltbank fort und erst ab 2005 begann die Rückzahlung der…
