Laut Prognosen bekommt bei Parlamentswahlen in Bolivien Parteigenosse des abgesetzten Präsident Morales (8.9) Luis Arce mit 37% Mehrheit; Rechte Übergangsregierung leitet Verfahren gegen Arce wegen Veruntreuung ein (am21).
Sezessionsbewegung Tigray People’s Liberation Front gewinnt 98% bei Parlamentswahlen in äthiopischer Region Tigray (8.9); Äthiopien erkennt Wahl nicht an (bbc).
7 Tote bei Waldbränden in USA (AJ); Indien und China deeskalieren im Himalaya weiter (AJ); Parlamentswahlen in Iran beendet (AJ).
Bei von Regierung verbotener Parlamentswahlen in äthiopischer Region Tigray könnten erneut Sezessionsbewegung Tigray People’s Liberation Front (5.12.19) stärkste Kraft werden; Äth. bereits tief gespalten und für Eskalation anfällig (AJ).
Bolivianischer Ex-Präsident Morales darf nicht bei Parlamentswahlen antreten, da er keinen Wohnsitz im Land hat (SP).
Trump fordert Stop von Nord-Stream-2 (dS); Zahl der Rauschgifttoten in DE steigt um 10% (SP); Japan will Olympia 2021 sicher abhalten (SP); Venezuelas Juan Guaidó will Armee bei Parlamentswahlen-Boykott um Hilfe bitten (dS).
Hauptstadtflughafen BER zur Eröffnung pleite (ts); Nawalny aus Koma geholt (dS); Parlamentswahlen in Albanien 04/21 (dS).
Jamaikanische rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen in Jamaika mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ).
Moldawische Kirche hisst rumänische Flagge als Zeichen gegen russlandfreundliche Regierung vor Parlamentswahlen in November (BI).
Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung geht Populismus während Corona zurück; Parlamentswahlen 2021 werden von Mitte entschieden (taz).
In Thailand, wo Majestätsbeleidigung mit 15 Jahren Haft bestraft werden kann, demonstrierten tausende Studenten und andere Bürgerrechtsaktivisten (4.8,16.8) gegen die autoritäre Regierung und für eine Reform der Monarchie. Der König von Thailand lebt übrigens in bayerischen Alpenvorland, ist für seine Bürger also nicht wirklich nah-bar. Immer wieder verschwinden Regimekritiker im In- und Ausland auf unbekannte Weise, so auch Anfang und Ende August wichtige Protest-Organisatoren, die zudem von Facebook (25.8) Gegenwind bekommen. Die Proteste finden auch im Kontext einer Corona-Wirtschaftskrise statt, durch die bis 2021 acht Millionen Thais (11,5%) arbeitslos sein werden. Ebenfalls gab es Demonstrationen in Israel (30.8), wo Präsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption zum Rücktritt aufgerufen wird. Um die innenpolitischen Unruhen in dem Land zu beenden, trumpfte die Regierung mit einem außenpolitischen Erfolg: diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8). In diesem Kontext rückte Israel auch von einer 30%igen Annexion Palästinas ab, die noch vor wenigen Wochen „bald“ anstand. Nach mehrwöchigem gegenseitigen Beschuss zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel handelten die beiden einen Friedensvertrag aus. Beide Parteien haben kein Interesse an einer Eskalation wegen Corona. Die Hamas hat sich zudem verzockt, nachdem sie Anfang der Pandemie jede Kooperation des Gaza-Streifens mit Israel abbrach, worunter nun die palästinensische Bevölkerung leidet. Den Versuch einer Waffenruhe (21.8) gab es ebenfalls in Libyen, wo die UN-anerkannte Regierung wegen eines umstrittenen Einsatzes gegen friedliche anti-Regierungs-Demonstranten in einer Regierungskrise (29.8) steckt. Die Waffenruhe wurde zunächst von Verbündeten (22.8) des Generals Khalifa Haftar angenommen, der einen großen Teil des Landes beherrscht, aber nicht von ihm selbst, obwohl sein wichtigster Verbündeter Ägypten ihn dazu bewegen wollte. Die Parlamentswahlen in Sri Lanka (7.8) haben eine Rückkehr des Landes zum rassistischen Autoritarismus besiegelt. Proteste hatten 2019 zu einer Absetzung der Regierung geführt, die in der Verfassung eine demokratischere Gewaltenteilung durchgesetzt hatte. Präsident G. Rajapakse (21.11.19) und sein wiedergewählter Premierminister und Bruder Minister. Rajapakse sind maßgeblich für das Massaker am Strand von Mullivaikkal mit 40.000 ermordeten Zivilisten verantwortlich. Das war im Mai 2009. G. war damals Kriegsminister, Minister. war der Präsident. Bei den ermordeten Zivilisten handelt es sich um die Minderheit der hinduistischen Tamilen. Das Massaker kann also als Völkermord bezeichnet werden und trotzdem hat es keine Anerkennung, Versöhnung oder Entschädigung gegeben. Nun will das Bruder-Paar das Präsidialsystem wieder einführen, was das Regierungssystem autoritärer macht (6.8). In Argentinien hat es eine gigantische Schulden-Umstrukturierung gegeben. 2018 hatte die Vorgängerregierung mit 57 Milliarden $ den größten je vergebenen Kredit vom Internationaler Währungsfonds aufgenommen und damit zu einer Verlängerung der seit den 1970ern anhaltenden Schuldenkrise beigetragen, die das Land lähmt und immer wieder in den Staatsbankrott führt. Seinen privaten Gläubigern muss Argentinien nun nur noch 54% seiner Schuldenlast zurückzahlen (5.8).
Bei Parlamentswahlen in Montenegro könnte seit 30 Jahren regierender EU-Freund Djukanovic abgewählt werden; Opposition kritisiert Beitritt zu NATO und Unterdrückung der Serben im Land (25.6) und der serbisch-orthodoxen Kirche (23.7) (taz).
Oberster venezolanischer Gerichtshof setzt erneut (8.7) Vorsitzende linker Opposition-Parteien ab, die Parlamentswahlen boykottieren wollten (am21).
Zahlreiche Rohingya dürfen bei Parlamentswahlen in Myanmar nicht antreten, da Behörden ihre faktische Staatsbürgerschaft leugnen (AJ).
UN-anerkannte Regierung Libyens verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar-Regierung und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was auch Wünschen Ägyptens (07/20) entspricht (AJ).
Neuseeland verschiebt Parlamentswahlen wegen Corona auf 17.10 (AJ); Mit 54,4°C höchste je gemessene Temperatur in USA (bbc).
10.000e demonstrieren in Weißrussland erneut gegen Betrug bei jüngsten Parlamentswahlen und gegen Präsident Lukaschenkos Autokratie (bbc).
Vor Parlamentswahlen in Serbien hat es durch Präsident Vučić Regelverletzungen und Fälschungsversuche gegeben; zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände unter Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusunterstützung gestellt (SP).
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen in Trinidad und Tobago; Opposition wirft Premierminister Rowley zu lockeren Umgang mit venezolanischen Flüchtlingen vor (bbc).
8 Tote bei Flut in Griechenland (AJ); Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat für Parlamentswahlen 2021 (AJ); Ölnotstand vor Mauritius droht Verschärfung (bbc).
Rajapakse-Brüder sichern bei Parlamentswahlen in Sri Lanka durch Polarisierung des Landes und Corona-Wahlkampf Macht (AJ).
Präsident von Sri Lanka G.Rajapakse (21.11.19) will bei Parlamentswahlen morgen autoritäre Macht ausbauen; als Premierminister wird wohl sein Bruder Minister.Rajapakse gewinnen, der für Völkermord an Tamilen 2009 als Präsident verantwortlich war (AJ).
Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz der Brandenburg-AfD ruhen (taz); Opposition in Venezuela will Parlamentswahlen boykottieren (am21); 13 Tote bei Schlammfluten in Südkorea (AJ); Lebenshaltungskosten in Teheran/Iran explodieren (AJ).
In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli sprach der Machthaber Lukaschenko dann von einer russischen Invasion und ließ 33 russische Söldner festnehmen (29.7), die teils mit libyschem Reisepass (06/20) ins Land eingereist waren. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern ist groß, nachdem Russland verlauten ließ, angepasste Energiepreise würden an die Bedingung geknüpft, dass Weißrussland und Russland sich vereinigen. In Serbien drangen Demonstranten in Regierungsgebäude ein, um den Rücktritt des Präsidenten Vucic zu erzeugen. Die Proteste fanden wegen der unfreien Parlamentswahlen (06/20), den angestrebten Gebietsaustausch mit dem Kosovo (10.7) und der autoritär entschiedenen Corona-Maßnahmen (8.7) statt (12.7). Auch in Bulgarien richten sich Proteste gegen eine korrupte und autoritäre Regierung unter Premier Borissov (23..7) und seine Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei (15.7), bis hin zur Besetzung von Teilen Sofias (30.7). Dessen politischer Gegner, Präsident Radew wurde zuvor Opfer einer Razzia (11.7). Bei den Parlamentswahlen in Nordmazedonien gewannen pro-EU-Sozialdemokraten (16.7). An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan blieb es in diesem Monat bei tödlichen Scharmützeln (13.7,14.7) und personellen Wechseln (17.7). Die ost-russische Region Khabarovsk findet seit der Festnahme des Gouverneurs Furgal wegen 15-fachen Mordes (9.7,28.7) keine Ruhe. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (06/20) und damit einhergehenden Festnahmen (2.7,3.7) wurden die Pro-Demokratie-Anti-China-Demonstrationen repressiert. Auch dem politischen Arm der Bewegung wurde in Bezug auf die Parlamentswahlen Potenz entzogen, da ihnen die Beteiligung entzogen wurde, und die Wahl auf das nächste Jahr verschoben (31.7) Auch in Thailand, das 2006 einen Militärputsch erlebte, flammten kurz friedliche Proteste auf (19.7). In Malaysia ist ein Schlag gegen ein internationales Korruptions-Netzwerk geglückt, das vom Ex-Premier Najib (28.7) getragen wurde und von dem er, seine Familie und das US-Investmentbankingunternehmen Goldman Sachs, das auch maßgeblich die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ausgelöst hatte, profitierten. In Deutschland werden solche Schlupflöcher nicht gestopft (31.7). In Südasien wüteten der Monsun (18.7) und die indische Armee (3.7,8.7). In Tunesien läuft derzeit eine Regierungskrise ab. Nachdem die größte Oppositionspartei Ennahdha dem Premier Fakhfakh wegen der Wirtschaftskrise und Interssenskonflikten die Unterstützung entzogen hatte (6.7,15.7), trat dieser zurück (16.7). Zeitgleich führte ein Streik im Süden das Landes zu einer Halbierung der Erdölfördermenge (17.5). Zuletzt versuchte die Regierungspartei ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten der Ennahdha-Partei, scheiterte jedoch (30.7). Die Elfenbeinküste hat sich scheinbar so weit von dem Tod ihres Premiers Coulibaly (9.7) erholt, alsdass es bereits einen neuen Premier gibt und Präsident Ouattra beschlossen hat, erneut bei der Präsidentschaftswahlen anzutreten, wofür Coulibaly vorgesehen war (20.7).
