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9 Quellen

USA / Tschad

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Aristokratische Präsidentschaftswahlen in Somalia fallen wohl kurzfristig aus, da die 5 autonomen Regionen sich nicht auf Wahlablauf einigen konnten; Bei Präsidentschaftswahlen hätten nur Clan-Chefs gewählt; Präsident Framajos Amtszeit läuft am Montag aus.

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Proteste im Tschad gegen Ankündigung Präsident Débys, bei Präsidentschaftswahlen für 6. Amtszeit anzutreten; 85% der Bevölkerung ist arm.

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Ecuadorianischer linker Oppositionskandidat Arauz (2020) liegt in Umfragen für Präsidentschaftswahlen morgen weit vorne.

9 Quellen

Israel / Italien / Polio

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Alliierte des brasilianischen Präsident Bolsonaro zu Vorsitzenden des Senats und des Parlament gewählt; nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen.

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400 politisch motivierte Festnahmen in Guinea nach Präsidentschaftswahlen (17.10), bei denen Präsident αCondé seine 3 Amtszeit gewann.

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Guatemala / USA / Indien

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Ugandische Wahlkommission erklärt Präsident Yoweri Museveni zum Sieger der Präsidentschaftswahlen; Opposition erkennt Ergebnis nicht an; EU lobt Wahlverlauf als "organisiert und friedlich".

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Präsident von Palästina Abbas kündigt Parlamentswahlen für Mai und Präsidentschaftswahlen für Juli an; Hamas boykottierte bisher palästinensische Regierung.

7 Quellen

Südsudan / Mexiko / Norwegen

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Ugandischer Oppositionsführer Wine erklärt sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen; Präsident Yoweri Museveni liegt in offiziellen Umfragen weit vorne; Armee hat laut Wine seine Wohnung gestürmt; Wahlen wohl von Unregelmäßigkeiten begleitet.

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Milliardärs-Club hat 20Mio$ für Veränderung der Präsidentschaftswahlen-Ergebnisse in USA an Republikaner und QAnon-Verschwörer ausgegeben.

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Somalischer Präsident Mohamed will vor Präsidentschaftswahlen im Februar angeblich seine Amtszeit verlängern; UN und EU fordern Somalia auf, vor Wahlen Kompromisse einzugehen.

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Chile / Deutschland / Spanien

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Wie kein anderes Land schien Chile in diesem Jahr seine Geschichte aufzuarbeiten. Zum Beispiel ist die Verfassungsreform als das Ergebnis einer langen und schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Pinochet-Diktatur zu verstehen. Auch was die Verbrechen in der deutschen Folter-Siedlung der Colonia Dignidad anbelangt, hat Deutschland nach Jahrzehnten endlich viel zu spät seine Mitschuld eingeräumt (17.4). In Chile ist die Regierung noch nicht so weit und Piñera ernannte einen eng mit der Colonia verbundenen Politiker zum neuen Innenminister (4.8), der jedoch wegen der ausufernden Polizeigewalt bald wieder zurücktreten musste (4.11). Auch Spanien arbeitete seine vergangenen Verbindungen zur Pinochet-Diktatur auf, da in der Zeit der ersten demokratischen Regierung Spaniens nach der Franco-Diktatur Waffen nach Chile verkauft wurden (26.8). Eine weitere historische Klarheit verschaffte sich die Geschichtswissenschaft, als sie beweisen konnte, dass die britische Regierung 1973 den Putsch gegen den sozialistisch-demokratischen Präsidenten Allende mit vorbereitet hat, auf den besagte Pinochet-Diktatur folgte (1.10). Im Süden Chiles zeigte eine paradoxe Umweltkatastrophe ihr Gesicht: Vom Menschen angesiedelte Lachsfarmen führten zu einem Rückgang der Fischbestände (22.4). Außerdem gab es mancherorts menschengemachte Dürren (16.5). Auch in Chile gab ein einen Mord an einem indigenen Aktivisten der Mapuche, die seit Jahrhunderten u.a. von kapitalistischen Forstbetrieben ausgebeutet werden (9.6), woraufhin die in den Hungerstreik traten (19.8,1.9). Laut einer internationalen Umfrage lag Chile mit 90% an der Spitze der Länder mit der Bevölkerung, die den Klimawandel am ernstesten nehmen (22.6). Es gab auch Erfolge gegen Umweltverschmutzung. So wurde etwa der kanadische Bergbaukonzern Barrick zu einer Geldstrafe von 7,6 Millionen Euro wegen illegaler Umweltverschmutzung verurteilt und seine Goldmine in den Anden geschlossen (18.9).

Ecuador Die Proteste 2019 richteten sich in Ecuador gegen die harte Sparpolitik des Präsidenten Lenín Moreno. Bei den Protesten geschahen wohl „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch Staatskräfte gegen Indigene (13.10,26.11). Als sein mächtigster Gegenspieler galt sein Vorgänger Rafael Correa, der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 gegen Moreno antreten wollte (27.2). Auch im Jahr 2020 war der Machtkampf zwischen den beiden spürbar. Correa kann sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung sicher sein, da er in seiner Amtszeit die Armut mittels Sozialprogrammen um 47% gesenkt hatte. Im Februar sollten er, sein ehemaliger Vize Glas und 19 weitere linke Politiker wegen Korruption verurteilt werden, doch verschob sich das Urteil, da der Richter befangen war (15.2). Sie wurden dann zwei Monate später zu acht Jahren Haft verurteilt, womit Correas Präsidentschaftsambitionen gestrichen schienen (8.4). Einige Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas nannten das Urteil „politisch motiviert“ (14.4). Nachdem der Wahlrat Correas linke FCS-MCS-Partei überraschend doch zur Wahl zugelassen hatte, wurden drei von fünf Wahlratsmitgliedern vom Staatskontrolleur abgesetzt (27.6). Die Entscheidung wurde daraufhin rückgängig gemacht (21.7). Kurz darauf wurde die FCS wieder zur Wahl zugelassen (17.8) und zwei ranghohe Parteimitglieder stellten sich zur Wahl auf (19.9). Doch der linke Präsidentschaftskandidat Arauz witterte drohenden Wahlbetrug und bat EU und UN um Beobachtung der Wahl (1.10). Ob sie dieser Bitte Folge leisten werden ist noch unklar. Das ecuadorianische Parlament beschloss ein Gesetz, das Abtreibungen in medizinischen Notfällen erlauben sollte, das aber von Präsident Moreno mit einem Veto gestoppt wurde (26.9).

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Gambia / Mali

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Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.

Gambia

Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.