Taliban stellt Regierung mit Premierminister Achund vor, Baradar wird VPM; Proteste in Kabul aufgelöst (taz). Myanmarische Gegenregierung (29.5) ruft Bevölkerung zum Kampf gegen Militärregierung auf; bereits loses Bündnis mit anderen Milizen (The Guardian). Guineischer Oppositionspolitiker Cellou Dalein Diallo…
Guineische Putschisten kündigen Einheitsregierung an, um "Macht an Volk, zurückzugeben", verhängen Ausgangssperren, schließen Land- und Luftgrenzen und schaffen Verfassung ab (allAfrica); Proteste in Hauptstadt Conakry unterstützen Putsch (GhanaWeb). Guineische Putschisten wollen in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten (The…
Äthiopische Oromo Liberation Army Oromo Liberation Army (2.11) schließt sich tigrynischer Tigray People’s Liberation Front im Kampf gegen äthiopische Regierung an (Al Jazeera). Brasilianisches Parlament stimmt gegen Verfassungsänderung, die Präsident Bolsonaro wegen angeblicher Unsicherheit (3.8) des elektronischen Wahlsystems…
Taliban exekutiert in eroberten Gebieten angeblich tausende Gegner und Unbeteiligte (The National); USA kündigen an, Taliban-Regime nicht anzuerkennen (The Guardian); US-Verteidigungsminister gibt zu, dass Sicherheitssituation in Afghanistan "nicht in die richtige Richtung" geht (Daily Maverick). Bei Generalwahlen in…
Hardliner Ebrahim Raisi als iranischer Präsident eingeschworen; will Atomabkommen mit USA wieder aufnehmen und US-Sanktionen umgehen; Israel kritisiert Teilnahme des EU-Repräsentanten bei Amtseinführung (Al Jazeera). Brasilianisches Wahlgericht prüft, ob Präsident Bolsonaro mit seinen Vorwürfen gegen elektronisches Wahlsystem Macht…
Sozial-Proteste in Südafrika weiten sich auf weitere Provinzen aus; 72 Tote (taz); Afrikanische Union fordert sofortige Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung (Daily Maverick); Geschäftsleute bilden eigene Bürgerwehren gegen Plünderungen (The Guardian). UK erwägt, mit Taliban in Afghanistan zusammenzuarbeiten, insofern…
Wieder Parlamentswahlen in Bulgarien (2.5), nachdem 3 größte Parteien keine Koalition bilden konnten; 3 neu gegründete Protestparteien mit insgesamt ~40% könnten Regierungsbildung erneut verhindern, da sie unbedingt regierende Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei entmachten wollen (Al Jazeera).…
Haitianischer Präsident Jovenel Moïse von Unbekannten gezielt getötet; Premierminister Joseph ruft Notstand aus; Flughäfen geschlossen; Dominikanische Republik schließt Grenze; Moïse hatte seit 2020 Macht autoritär gefestigt; Im Juni hatte Gang-Anführer Revolution ausgerufen (25.6), im Februar war ein Putsch…
US-Amerikanischer Ex-Polizist Chauvin wegen Mords an George Floyd (21.4) zu 22,5 Jahren Haft verurteilt; Strafe könnte in weiterem Verfahren noch ansteigen (taz). Heftige Proteste im Senegal gegen geplantes Anti-Terrorgesetz, das Einsatz gegen Opposition (6.3) finden könnte (GhanaWeb). Erneut…
Malischer Militärführer Assimi Goïta wird Präsident des Landes; zivile Protestbewegung M5-RFP (20.8) soll Premierminister stellen (taz); 100e demonstrieren für Militär und für russische Militärintervention, die französische ersetzen soll (GhanaWeb). Kolumbianische Regierung setzt Armee gegen soziale Proteste in Stadt…
Hamas feuert 1000 Raketen auf Israel; Israel will Gegenbeschuss nicht beenden, bis "absolute Ruhe" herrscht (The Guardian); Mehrere Hamas-Anführer bei israelischem Beschuss gestorben (Spiegel Online); 5 Tote Israelis (taz). Ermittlungen gegen österreichischen Premierminister Kurz wegen Falschaussagen zu Korruption…
Labour-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Wales; Tories liegen in England vorne; wichtige Ergebnisse zu Schottland noch unbekannt (The Guardian). 200 Kämpfer der islamistischen BIFF-Miliz stürmen und besetzen Zentrum in südphilippinischem Mindanao (18.4.20) (Al Jazeera). 200 Verletzte bei gewaltsamer Auflösung…
Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren…
Laut UN hat französische Luftwaffe im Januar (6.1) 19 Zivilisten+ bei Hochzeit in Mali getötet (GhanaWeb); FR leugnet (The Guardian). IS reklamiert Angriffe auf mosambikanische Hafenstadt Palma für sich (GhanaWeb); Stadt zu großen Teilen verlassen (Al Jazeera); Portugal…
Sämstag, 20. März 2021. USA beschuldigen bei erstem Treffen China der Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Hong Kong (taz). USA fordern Somalia auf, unverzüglich Wahlen abzuhalten; Somalia muss zunächst seinen Verfassungskonflikt (8.2) lösen (Al Jazeera). Äthiopien will 2., schwerwiegendere…
USA wollen afghanische Regierung absetzen und durch Interims-Regierung ersetzen; Parlament soll entweder nicht mehr tagen, oder in Zusammenarbeit mit Taliban (Al Jazeera). Brasilianisches Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wieder her, der nun…
Bazoum mit 55,75% zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Niger erklärt; wurde von Präsident Issoufou unterstützt; Unterlegener Ousmane beklagt Wahlbetrug (Al Jazeera). Oberstes Gericht Nepals ordnet nach 2 Monaten (20.12) die Wiedereisetzung des Parlament an; Premierminister Khadga Prasad Sharma…
Russisches Gericht verurteilt trotz großer Proteste Kreml-Kritiker Nawalny wegen Korruption zu 3,5 Jahren Haft (Al Jazeera). Abgesetzte Regierungspartei von Myanmar ruft nach gestrigem Putsch zu Freilassung Aung San Suu Kyis und zu zivilem Ungehorsam auf (The Guardian). Regierung…
