Ukrainischer Botschafter in DE droht, dass Ukraine Atomwaffen bauen wird, wenn es nicht NATO beitreten dürfe (Al Jazeera); Ukraine verstärkt Truppenpräsenz an Grenze zu moldawischer Separatistenregion Transnistrien (14.11) (Balkan Insight). Rhetorische Auseinandersetzung der türkischen und griechischen Außenminister über…
Nordmazedonische Sozialdemokraten (35,8%) gewinnen Parlamentswahlen knapp gegen rechte VMRO-DPMNE (34,5%); Koalitionsverhandlungen werden wohl hart, da DUI-Partei (12%) Amt des Premierminister für sich verlangt; auch Albaner-Partei mit 9% in Parlament (AJ). Tunesischer Premierminister Fakhfakh tritt nach Druck des Parlament…
Mexiko ordnet Armee per Dekret an, weitere 4 Jahre für Sicherheit in Öffentlichkeit zu sorgen, gegen Kriminalität zu kämpfen. Guyanische Regierungspartei APNU-AFC (21.3) gibt während Parlamentswahlen-Neuauszählung (9.4) schwere Unregelmäßigkeiten zu Gunsten der Opposition bekannt; unabhängigem US-Beobachter der Neuauszählung…
Nicht vergessen! Am 03. Mai 1980, also bald vor genau 40 Jahren rief die Anti-Atomkraft-Bewegung bei Gorleben in Niedersachsen die Freie Republik Wendland aus. Einen Monat lang bestand sie als Hüttendorf aus Protest gegen die Atommüllendlagerung im Salzbergwerk…
Trump lobt auf 50. Weltwirtschaftsforum in Davos US-Wirtschaftssystem; Thunberg fordert Investitionsstopp für fossile Brennstoffe; auch Vermögensverwalter Black Rock empfiehlt umweltfreundliche Investitionen. Mitglieder der Kohlekommission (16.1) werfen Bundesregierung Wortbruch vor, da neuer Gesetzentwurf nun Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4…
Trump soll DE, FR und UK mit Autostrafzöllen gedroht haben, sollten diese keinen härteren Kurs gegen Iran einschlagen. Bund und Länder einigen sich auf Kohleausstieg bis 2038; Kraftwerksbetreiber sollen trotz Profits der letzten Jahrzehnte 4Mrd€ Entschädigung erhalten, dafür…
