FRANKREICH: Rechte Oppositionsführerin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 4 Jahren Freiheitsentzug mit Fußfessel und auf Bewährung verurteilt; Le Pen darf zudem bis 2030 nicht für öffentliche Ämter kandidieren, was sie 2027 bei Präsidentschaftswahlen machen wollte (Faz…
Russland verbietet UK-Premierminister Johnson Einreise wegen britischer Sanktionen gegen russische Beamte (The Guardian). Neues somalisches Parlament nach langem und zähem Wahlprozess vereidigt; nun stehen Präsidentschaftswahlen an (The National). Weltbank gibt Äthiopien 300Mio$ zum Wiederaufbau nach Tigray-Krieg (The East…
Pakistanischer Premierminister Imran Khan entgegen gestriger Berichterstattung doch in letzter Nacht noch abgesetzt; anders als Khan betonten mächtige Militärs zuletzt gutes Verhältnis zu USA (taz); Konservativer Oppositionsführer Shehbaz Sharif könnte morgen zu neuem Premierminister gewählt werden (The National).…
Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2. Der Rechtsruck in Europa nimmt weiter Form an. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird die konservative PP eine Koalition mit der offen faschistischen Vox-Partei eingehen. Isabel Díaz Ayuso gewann unter anderem mit…
EU-Ministerrat fordert, zur Terrorismusbekämpfung Ermittlungsbehörden Zugriff auf WhatsApp etc. zu erlauben (Sueddeutsche); FR, DE und Ö wollen Migranten auffordern, Sprache in neuer Heimat zu lernen und Integration ihrer Kinder zu fördern; Bildung in Moscheen soll von EU gefördert…
