Dachverband der Gewerkschaften wirft Regierung Bola Ahmed Tinubu Betrug vor, nachdem Treibstoffpreise erneut stark ansteigen, zumal auch Strompreise steigen und Protestierende der vergangenen Proteste noch immer inhaftiert sind; Gewerkschaften planen daher neue Aktionen.
Bischofskonferenz bezeichnet hohe Auslandsschulden als "neue Form der Sklaverei"; Sicherheitszahlungen der nigerianischen Regierung Bola Ahmed Tinubu an Zentralbank nimmt gegenüber Vorjahr um 57% ab, was Schuldenrückzahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher macht.
Präsident Bola Ahmed Tinubu wendet sich erstmals an seit 3 Tagen laufende Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und ruft zu Dialog auf (von JAgbakwuru), während gleichzeitig Gerüchte über Massaker mit bis zu 40 Toten durch Polizei kursieren; In nördlichem Bundesstaat Kano zeigen einzelne Demonstranten+ wohl RUSSLAND-Fahnen, was in letzten Jahren in Westafrika zu Symbol für von großem Teil der Bevölkerung unterstütze Militärputsche geworden ist; Zeitgleich radikalisiert sich im Internet derzeit eine Bewegung gegen Volksgruppe der Igbo (von DOmobola), was öffentlich von linkem Oppositionsführer Peter Obi aufgegriffen wird.
Militär droht mit Eingriff, sollten landesweite Proteste weiter teils gewaltsam verlaufen, wobei es bei Zusammenstößen mit Polizei bereits zu bis zu 17 Toten, über 1100 Festnahmen und Tränengaseinsatz kam; Polizeistationen, staatliche Stellen und Gefängnis angegriffen (von EOkonkwo); Proteste finden wegen hoher Lebenshaltungskosten statt, werden aber auch durch Protestwellen der vergangenen Wochen in KENIA und Bangladesch inspiriert und zeigen beispielsweise in Bundesstaat Plateau interreligiöse Einheit zwischen Christen+ und Muslimen+ (von AAMusa); Bundesstaat Kano erlässt 24h-Ausgangssperre; Regierung Bola Ahmed Tinubu angeblich dialogbereit.
UGANDAs Sicherheitskräfte lösen verbotene Proteste teils gewaltsam auf, da sie "von krimineller Jugend" vereinnahmt worden seien (mit Reuters); NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu ruft Jugend auf, sich nicht "bösartigen" Protesten wegen steigender Lebenshaltungskosten anzuschließen, die einerseits von umfassenden Protesten in KENIA inspiriert worden sein sollen, andererseits als letzte große Massenproteste in Nigeria gegen außergerichtliche Hinrichtungen 2020 anschließen.
Regierung Bola Ahmed Tinubu verdoppelt Mindestlohn für Staatsangestellte in Reaktion auf Preisteuerung durch Inflation.
Oberstes Gericht urteil nach Klage der Regierung Bola Ahmed Tinubu, dass Kommunen finanziell autonom sind und Geld direkt von Staat erhalten müssen, ohne Kontrolle der Gouverneure+ (von EAgbo); Tinubu kann somit Entwicklungsprogramm weiterführen, das auf kommunaler Ebene stattfinden wird, ohne Kontrolle durch Bundesstaaten.
GEORGIEN: EU stoppt Beitrittsverhandlungen mit Georgien, u.a. wegen Ausländische-Agenten-Gesetz, und friert 30Mio€ Militärhilfe für georgisches Militär ein; EU hofft nun auf Regierungswechsel bei Parlamentswahlen im Herbst (neues deutschland von DSäwert). Demokratische Republik Kongo: Militärgericht…
NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu als Vorsitzender der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wiedergewählt, die unter ihm stehendes Heer aufbauen soll; Tinubu wollte 2023 militärisch gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER vorgehen, die sich seitdem mit MALI und BURKINA FASO zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund zusammengeschlossen haben, der ECOWAS konkurriert; ECOWAS beauftragt Präsidenten von TOGO Gnassinbé und neuen Präsidenten des SENEGAL Bassirou Diomaye Faye, die AES-Staaten politisch wieder näher an ECOWAS heranzuführen (mit AP); Zudem fordert ECOWAS Mitgliedsländer Gambia und GHANA auf, neue Verfassung zu veröffentlichen und Wahlen inklusiv und transparent durchzuführen.
Präsident Bola Ahmed Tinubu stellt Hilfsprogramm vor, mit dem 600Mio€ an 3,7 Millionen arme Haushalte verteilt werden sollen, die besonders von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind; In Nigeria haben 85 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, was größte Zahl der Welt ist.
