Juni 2021 (06/21).
Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.
In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.
