Gruppe der Sieben

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Gruppe der Sieben-Staaten investieren 42Mrd$ mehr in fossile Brennstoffe (189Mrd$) als in erneuerbare Energien (147Mrd$).

Gruppe der Sieben

Gruppe der Sieben-Staaten wollen globale 15% Mindest-Unternehmensteuer durchsetzen, um Steueroasen für multinationale Konzerne zu versanden; Steuereinnahmen sollen u.a. Corona-Löcher in Staatshaushalten stopfen; irische Regierung besteht auf Recht, auch weiterhin Niedrigststeuern für multinationale Tech-Konzerne zu erheben.

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Gruppe der Sieben-Staaten wollen finanzielle Unterstützung von Kohleabbau im Ausland künftig einschränken.

Meldung

Update zu Cabo Delgado.

Im letzten Monatsrückblick zu April hatte ich einen Fokus auf die Unruhen in der nord-mosambikanischen Provinz Cabo Delgado gelegt. Seitdem sind einige Dinge passiert.

Der wohl wichtigste Grund, weshalb ich ein Update für angebracht halte, sind die Nachrichten vom 06. Mai. Am Tag zuvor einigten sich die USA und Südafrika auf eine Kooperation gegen die „IS-Terroristen“ von Cabo Delgado. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister am Mittwoch in London forderte außerdem die mosambikanische Regierung, die Aufständischen zu bestrafen. Im Anbetracht der Bewaffnung und er Zerstreuung des islamistischen ASWJ-Aufstandes in Cabo Delgado ist dies nur mit einer großen Militär-Aktion zu erreichen. Da sich die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bisher noch nicht auf den Einsatz einer 3000 Soldaten starken Einsatztruppe mit Kampfhelikoptern und Kriegsschiffen einigen konnte, werden nun außer-regionale Armeen eingreifen müssen. Dass die USA in irgendeiner Form militärisch in Cabo Delgado intervenieren wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar – überhaupt ist unklar, wie die Kooperation zwischen den USA und Südafrika aussehen wird. Es gibt gute Indizien dafür, dass die USA in Bidens Amtszeit deutlich involvierter in Afrika sein wird. Anfang März, wenige Tage vor dem Überfall auf Palma, erklärten die USA die ASWJ, sowie die Allied Democratic Forces in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen. Beiden sagt die US-Regierung Verbindungen zum IS nach. Der IS tut übrigens das gleiche, um falsche Größe zu suggerieren. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden.

Etwas konkreter formulierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zukunft Cabo Delgados: Die EU erwäge den Einsatz militärischen Personals zum Training der mosambikanischen Streitkräfte. Militärische Interventionen der EU waren bis vor wenigen Wochen auf Ausbildungsmissionen und technische Hilfe beschränkt. Doch am 24. März 2021 einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen EU-Militärfonds EPF, der bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Über diesen neuen Fonds kann nun auch die EU Waffen exportieren – ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Bisher exportierten vor allem Frankreich und Deutschland Waffen, z.B. nach Mali und in den Tschad, wo die Waffen von den Soldaten eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu massakrieren und in die Flucht zu schlagen. Der EPF-Fonds soll Frankreich und Deutschland finanziell entlasten und andere EU-Mitglieder belasten. Die EU behauptet, durch diese Waffenlieferungen in instabile Regionen den Sieg gegen „die Terroristen“ zu unterstützen. Das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ wird auf diese Weise von der EU heftigst missbraucht. Das einstige „Friedensprojekt EU“ ist somit wohl endgültig beendet. Jetzt, da die EU also einen militärischen Einsatz in Mosambik erwägt, könnte Mosambik das erste Land werden, an das die EU auch Waffen verkaufen wird. Die Erfahrung der westlichen Militäreinsätze gegen islamistische Rebellionen in der Sahel-Zone zeigt aber, dass die Gewalt durch ausländische Militäreinsätze und Waffen nicht abnimmt, sondern wächst. Im Vergleich zu 2015 hat die Gewalt in der Sahelzone um das Zehnfache zugenommen. Das liegt nicht nur an den Soldaten, sondern auch daran, dass viele Waffen aus Europa in die Hände der Rebellionen fallen. Auch der neue EPF-Fonds wird nicht genug dagegen tun. Ein ähnlicher „War on Terror“ in Mosambik hätte wahrscheinlich ähnliche Folgen.

Gruppe der Sieben

Gruppe der Sieben-Außenminister rufen China auf, nationale Sicherheitsgesetze für Hong Kong nicht zu erheben.

USA

USA verschieben Gruppe der Sieben-Gipfel und wollen zusätzlich Australien, Russland, Südkorea und Indien einladen.

Meldung

Merkel lehnt Trumps Einladung zum Gruppe der Sieben-Gipfel in Washington ab; persönliches Treffen sollte Stärke der Globalwirtschaft beweisen.

In Kürze

Gruppe der Sieben-Außenminister einigen sich nicht auf gemeinsame Erklärung, da USA statt der Bezeichnung COVID19 auf "Wuhan-Virus" besteht.

Meldung

Erdölpreis weltweit sinkt, da unter Zwangsurlaub gestellte Chinesen kaum mehr Auto fahren und Industrie geschlossen bleibt; China stellt weitere Neunmillionenstadt Wenzhou unter Quarantäne und 22Mrd$ Soforthilfe zur Verfügung; Gruppe der Sieben-Staaten beraten über Umgang mit Coronavirus.