Pakistanischer Premierminister Imran Khan veranlasst kurz vor Misstrauensvotum gegen ihn Auflösung des Parlament (Der Standard); Somit Neuwahlen bis Juli; Opposition kündigt an, gegen diesen Schritt vor Höchstem Gericht zu klagen (Al Jazeera); Auch Regierung…
Nináaθesíiníθ’a, 2 Tɔtóúúsíisɂi 2022 (2222). Putschversuch in Guinea-Bissau scheitert anscheinend; 6 Tote bei Gefechten (Der Standard); Präsident Embaló wirft revoltierenden Soldaten vor, als Drogenschmuggler von Maßnahmen gegen Drogenschmuggel nicht begeistert gewesen zu sein (GhanaWeb);…
১৯৪৩ শকাব্দৰ আঘোন মাহৰ ২৩ দিন শুক্ৰবাৰ (10.12.21). UK-Berufungsgericht erlaubt Auslieferung Assanges an USA, da USA seine Suizidgefahr mildern würden; USA durch Terrorisierung Auslöser für Suizidgefahr; Fall geht zurück an weiteres Gericht, wo Anwälte…
Belarussischer Präsident Lukaschenko droht EU mit Blockade von Gaslieferungen, wenn EU Grenzen für Flüchtende schließt (Der Standard); Ungarn verschärft Grenzschutz (Der Standard). Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen in Nigaragua (8.11) nicht und veranlasst weitere…
UN-Beauftragter warnt vor "massenhaften Gräueltaten" im Norden Myanmars, nachdem Militär zehntausende Streitkräfte und schwere Geschütze dorthin verlegt, was an ethnische Säuberung der Rohingya erinnere (Ohchr). 7 Tote in Pakistan bei Protesten der verbotenen TLP…
Polen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus um 60 Tage; humanitäre Krise droht für Flüchtende (taz). Georgischer Ex-Präsident und aktuell amtierender VPM der Ukraine Saakashvili (24.4.20) verkündet Rückkehr nach Georgien (Al Jazeera); Georgische Regierungspartei…
Äthiopische Behörden haben laut Human Rights Watch seit Ende Juni Tigrinyer in Addis Abeba willkürlich festgenommen.
Human Rights Watch fordert mosambikanische Regierung auf, vertriebene Zivilisten+ aus Cabo Delgado (04/21) zu evakuieren.
Human Rights Watch fordert mosambikanische Regierung auf, Aufenthaltsort des ruandischen Oppositionsjournalisten Ntamuhanga zu nennen.
Cui bono? Beiden Haupt-Kriegstreibern, der Hamas und der israelischen Regierung, wurden in der Vergangenheit faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Die radikal-islamische Hamas kämpft gegen eine angebliche zionistische Weltverschwörung, und Israel baut laut Human Rights Watch einen Apartheids-Staat auf. Beide sind schon in der Vergangenheit mit chronischen Menschenrechtsverbrechen aufgefallen und beide befanden sich Anfang des Monats in einer schwierigen Situation. Israel erlebt seit gut zwei Jahren die schwerste innenpolitische Krise seit seiner Gründung, weil sich keine stabile Regierungsmehrheit findet. Gegen Premierminister Netanjahu hatte sich im Mai beinahe eine merkwürdige Koalition aus der liberalen JA-Partei und den völkisch-nationalistischen Siedlerfraktion gebildet, die die Absetzung Netanjahus als Ziel hatte. Als die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Israel ausbrachen, stellte sich die Siedlerfraktion reaktionär hinter Netanjahu, der eine „harte Hand“ gegen Palästina bewies. So zumindest die Analyse, die auch in diesem Kanal vertreten wurde (21.5). Doch inzwischen sieht die politische Lage für Netanjahu anders aus. Eineinhalb Wochen nach dem Stillstand verkündeten die JA-Partei und die Siedlerfraktion nun doch eine Regierungszusammenarbeit. Diese neue Regierung unter einem völkisch-rechtsextremen Premierminister Bennet würde eine Änderung der Israel-Palästina-Beziehungen erwirken.
Die Hamas profitierte scheinbar von dem Kurz-Krieg, weil in Gaza und dem Westjordanland demnächst gewählt werden soll. Bei den letzten Wahlen 2006 gewann die Hamas im humanitären Krisenherd Gaza, während die Fatah im Westjordanland gewann. Die „harte Hand“ der Hamas gegen Israel soll nun auch der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland das Gefühl geben, dass einzig die Hamas die palästinensische Bevölkerung gegen Israel führen kann. Netanjahu und die Hamas wollten also beide von dem Krieg profitieren. Von beiden Seiten war es die rational richtige Entscheidung, für ein paar Tage die gemeinsame Zivilbevölkerung zu terrorisieren und internationale Aufmerksamkeit zu generieren. Denn beide Seiten mussten ihre eigene Bevölkerung radikalisieren. Wann immer eine solche Ausgangslage wie Anfang Mai also wieder vorkommen wird, wird es erneut zur kalkulierten Eskalation kommen. Die letzte Episode des Nahost-Konflikts konnte trotzdem Netanjahus scheinbar anstehenden Fall nicht aufhalten, und ob die Hamas bei den anstehenden Wahlen sehr gewinnen wird, ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Am 01. Mai begann der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan. Schon seit seiner Ankündigung gab es vermehrt Anschläge auf Sicherheitskräfte und die afghanische Zivilbevölkerung. Diese wurden meistens von Taliban-Kämpfern ausgeübt, die die NATO-Truppen ursprünglich bekämpfen sollten. Die NATO hat nun den Krieg verloren und die Taliban inszenieren eine „Vertreibung“ der USA und der NATO, um der afghanischen Bevölkerung zu zeigen, wer ab dem 11. September 2021 die Machtlegitimität im Land hat. Paradoxerweise musste das US-Militär zum Schutz des eigenen Truppenabzugs Kampfflugzeuge nach Afghanistan entsenden (9.5). Um tatsächliche Kontrolle über den Staat zu bekommen, muss die Taliban natürlich noch die afghanische Armee und die Regierung bekämpfen. Auch im Mai gab es Anschläge mit 21 Toten am 01. Mai, 15 Toten am 03. Mai, 50 Toten am 09. Mai und 11 Toten am 13. Mai. Sollten die NATO-Länder ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus Afghanistan mit-abziehen, werden sie wohl von der Taliban als „Kollaborateure“ getötet (14.5).
