Ex-Chef des staatlichen Bergbauunternehmens Gécamine Lukonde zum neuen Premierminister der Demokratische Republik Kongo ernannt (28.1); will in seiner Regierungszeit Fokus auf Sicherheit und Frieden für umkämpften Frieden der Demokratische Republik Kongo legen (The Africa…
Italienische Regierungskoalition zerbricht nach Streit um Vergabe von Corona-Hilfsgeldern (4.1); politische Krise noch nicht beendet (Spiegel Online). Kuwaitische Regierung (4.12) tritt nach Streit mit Parlament zurück; Parlament wirft Regierung Korruption, Unfähigkeit und Nepotismus vor…
Andere problematische Gesetze und behördliche Maßnahmen in Europa lassen sich im Kontext der Terrorismus-Bekämpfung beobachten. Nach der Attacke von Nizza, mutmaßlich in Reaktion auf Macrons Islam-Äußerungen (10/20), und den IS-Anschlägen von Wien mit vier…
Anführer der Tigray People’s Liberation Front in Tigray leugnet äthiopischen Sieg (28.11) und fordert Ende der Offensive (GhanaWeb); Laut äthiopischem Premierminister Ahmed sind bei Offensive keine Zivilist:innen durch äthiopische Truppen ums Leben gekommen (Al…
Tausende eritreische Schüler von eigener Regierung in Militärcamps verschleppt, wie jedes Jahr; wichtiger Fluchtgrund (hrw). EU will 400 Kindern der 13.000 in Not geratenen Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos helfen, 400 (bbc); Luxemburger Außenminister…
Russland und China blockieren in UN-Sicherheitsrat Fortsetzung humanitärer Hilfe für notleidende Syrer in Syrien (taz). Anti-Corona-Demonstranten stürmen serbisches Parlament und fordern Präsident Vučić zum Rücktritt; nach Parlamentswahlen will Vučić mehr Einschränkungen der Freiheit (AJ).…
Nordkorea sprengt nach Streit um Flugblattaktion 2018 errichtetes Verbindungsbüro an Grenze zu Südkorea. Human Rights Watch kritisiert UN dafür, dass es Saudische Militärkoalition von Kinderrechtsgefährdender Schwarzen Liste genommen hat, obwohl sie als maßgebliche Kriegspartei…
Macron verliert Mehrheit in Parlament, nachdem 7 Abgeordnete seiner Partei LREM neue Fraktion gründen; Abgeordnete waren unzufrieden mit Macrons wirtschaftsfteundlicher Politik und seinem teilweise autoritärem Stil. Kriegsgegner des syrischen Bürgerkriegs einigen sich auf Wiederaufnahme…
75. Jahrestag der Befreiung Europas von den Deutschen mit Feiertag für Berliner Bürger gewürdigt; hm. Rohingya-Flüchtlingsfamilien von Bangladesch auf unbewohnbare Sumpf-Insel (20.10.19) deportiert, wo sie festgehalten werden. Unruhen in Parlament in Hong Kong um…
Rebellen in Region um Regierungssitz Aden (28.8.19) verkünden Sezession von Jemen; Saudische Koalition erkennt es nicht an. Human Rights Watch wirft burundischer Regierung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen im Mai Repressionen (24.4) vor; unfreie Wahlen…
