INDIEN: Bharatiya Janata Party-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, verliert aber entgegen der Umfragen absolute Mehrheit und erreicht somit auch nicht Ziel der 2/3-Mehrheit im Parlament, die sie für Verfassungsänderungen gebraucht hätte (Der Standard mit APA); Besonders…
MEXIKO: Regierungskandidatin Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 58% gegen konservative Oppositionskandidatin Gálvez; Sheinbaum ist Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt (latinapress), als Teil des UN-Klimapanels Friedensnobelpreisträgerin und wird nun erste Frau in Präsidentschaftsamt sein (Der…
SÜDAFRIKA: Regierungspartei ANC gewinnt Parlamentswahlen mit 40% zwar, verliert aber erstmals absolute Mehrheit in Parlament (The Guardian von RSavage), sodass sie nun Koalition mit anderen Parteien eingehen muss; am Wochenende begannen Gespräche mit liberalen…
BRICS/Welt: BRICS-Land CHINA fordert nach Treffen mit BRICS-Land Ägypten breit aufgestellte Friedenskonferenz für ISRAEL-Palästina-Konflikt; China unterhält gute Beziehungen zu Israel, veranstaltete zuletzt aber auch Gespräche zwischen Hamas und Fatah, die zu Wiedervereinigung Palästinas stattfanden…
BURKINA FASO: Militärregierung Ibrahim Traoré verlängert Dauer des Übergangs zu Zivilregierung um weitere 5 Jahre bis Juli 2029; Militärpräsident Traoré mit jüngster Änderung zudem zu Armeechef ernannt (Lefaso Net · Translate · Goog); Veränderung…
WESTASIEN/Welt: NORWEGEN, SPANIEN und IRLAND kündigen Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat an und schließen sich damit mehr als 140 Staaten an, die Palästina bereits anerkennen (Africanews mit AP); Anerkennung von 2 Staaten Palästina…
SLOWAKEI: Premierminister Robert Fico überlebt Mordanschlag schwerverletzt (Telepolis von CKliver), wobei Anschlag laut Regierung wohl politisch motiviert war (Spiegel Online); Besonders kontroverse Politik lag in Schwächung der Korruptionsbekämpfung, sowie in anti-ukrainischer Rhetorik, die sich…
SINGAPUR: Premierminister Lee übergibt Amt in Generationenwechsel an bisherigen Finanzminister Wong, bleibt aber in neu geschaffenem Amt des Seniorministers Teil der Regierung (taz von MLenz). EUROPA: Mit Zustimmung des EU-Ministerrats tritt GEAS-Reform der EU-Migrationspolitik…
KUWAIT: Emir Sabah löst Parlament auf, nachdem Opposition Wahlen vor 5 Wochen erneut gewonnen hatte, und setzt einige undefinierte Verfassungsartikel für nächste 4 Jahre aus; Hintergrund ist andauernder Streit zwischen Parlament und Regierung, der…
PANAMA: Rechtspopulistischer Mulino gewinnt Präsidentschaftswahlen (Der Standard mit APA) mit zentralem Wahlkampfversprechen, Migration durch Darién-Regenwald zu stoppen (Radio France Internationale mit AFP). TOGO: Regierungspartei UNIR gewinnt erwartungsgemäß Parlamentswahlen deutlich und kontrolliert nun 108 der…
