Präsidentschaftswahlen

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Ex-Premierminister Bazoum gewinnt Präsidentschaftswahlen in Niger (27.12), muss jedoch zur Stichwahl Ende Februar antreten.

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Präsidentschaftswahlen war in vielen Landesteilen der Zentralafrikanische Republik nicht möglich, da Milizen Wahlbüros zerstört und Wahlhelfer bedroht haben.

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Ergebnisse der Wahl-Auszählung in Niger im Laufe der Woche erwartet; Präsidentschaftswahlen-Kandidat Bazoum will Sicherheit und Bildung fördern.

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Wie kein anderes Land schien Chile in diesem Jahr seine Geschichte aufzuarbeiten. Zum Beispiel ist die Verfassungsreform als das Ergebnis einer langen und schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Pinochet-Diktatur zu verstehen. Auch was die Verbrechen in der deutschen Folter-Siedlung der Colonia Dignidad anbelangt, hat Deutschland nach Jahrzehnten endlich viel zu spät seine Mitschuld eingeräumt (17.4). In Chile ist die Regierung noch nicht so weit und Piñera ernannte einen eng mit der Colonia verbundenen Politiker zum neuen Innenminister (4.8), der jedoch wegen der ausufernden Polizeigewalt bald wieder zurücktreten musste (4.11). Auch Spanien arbeitete seine vergangenen Verbindungen zur Pinochet-Diktatur auf, da in der Zeit der ersten demokratischen Regierung Spaniens nach der Franco-Diktatur Waffen nach Chile verkauft wurden (26.8). Eine weitere historische Klarheit verschaffte sich die Geschichtswissenschaft, als sie beweisen konnte, dass die britische Regierung 1973 den Putsch gegen den sozialistisch-demokratischen Präsidenten Allende mit vorbereitet hat, auf den besagte Pinochet-Diktatur folgte (1.10). Im Süden Chiles zeigte eine paradoxe Umweltkatastrophe ihr Gesicht: Vom Menschen angesiedelte Lachsfarmen führten zu einem Rückgang der Fischbestände (22.4). Außerdem gab es mancherorts menschengemachte Dürren (16.5). Auch in Chile gab ein einen Mord an einem indigenen Aktivisten der Mapuche, die seit Jahrhunderten u.a. von kapitalistischen Forstbetrieben ausgebeutet werden (9.6), woraufhin die in den Hungerstreik traten (19.8,1.9). Laut einer internationalen Umfrage lag Chile mit 90% an der Spitze der Länder mit der Bevölkerung, die den Klimawandel am ernstesten nehmen (22.6). Es gab auch Erfolge gegen Umweltverschmutzung. So wurde etwa der kanadische Bergbaukonzern Barrick zu einer Geldstrafe von 7,6 Millionen Euro wegen illegaler Umweltverschmutzung verurteilt und seine Goldmine in den Anden geschlossen (18.9).

Ecuador Die Proteste 2019 richteten sich in Ecuador gegen die harte Sparpolitik des Präsidenten Lenín Moreno. Bei den Protesten geschahen wohl „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch Staatskräfte gegen Indigene (13.10,26.11). Als sein mächtigster Gegenspieler galt sein Vorgänger Rafael Correa, der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 gegen Moreno antreten wollte (27.2). Auch im Jahr 2020 war der Machtkampf zwischen den beiden spürbar. Correa kann sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung sicher sein, da er in seiner Amtszeit die Armut mittels Sozialprogrammen um 47% gesenkt hatte. Im Februar sollten er, sein ehemaliger Vize Glas und 19 weitere linke Politiker wegen Korruption verurteilt werden, doch verschob sich das Urteil, da der Richter befangen war (15.2). Sie wurden dann zwei Monate später zu acht Jahren Haft verurteilt, womit Correas Präsidentschaftsambitionen gestrichen schienen (8.4). Einige Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas nannten das Urteil „politisch motiviert“ (14.4). Nachdem der Wahlrat Correas linke FCS-MCS-Partei überraschend doch zur Wahl zugelassen hatte, wurden drei von fünf Wahlratsmitgliedern vom Staatskontrolleur abgesetzt (27.6). Die Entscheidung wurde daraufhin rückgängig gemacht (21.7). Kurz darauf wurde die FCS wieder zur Wahl zugelassen (17.8) und zwei ranghohe Parteimitglieder stellten sich zur Wahl auf (19.9). Doch der linke Präsidentschaftskandidat Arauz witterte drohenden Wahlbetrug und bat EU und UN um Beobachtung der Wahl (1.10). Ob sie dieser Bitte Folge leisten werden ist noch unklar. Das ecuadorianische Parlament beschloss ein Gesetz, das Abtreibungen in medizinischen Notfällen erlauben sollte, das aber von Präsident Moreno mit einem Veto gestoppt wurde (26.9).

In Kürze

Malischer Oppositionsführer S.Cissé (71) an Covid-19 gestorben; war mehrfach Präsidentschaftswahlen-Kandidat; war erst im Oktober (9.10) nach sechsmonatiger Geiselhaft bei al Qaida befreit worden.

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Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.

Gambia

Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.

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Bei Regionalwahlen in Niger gilt regierende PNDS als Favoritin; in 2 Wochen Präsidentschaftswahlen.

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R-Kongolesischer Präsident Nguesso will nach 36 Jahren im Amt im März erneut bei Präsidentschaftswahlen antreten.

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Ecuadorianischer Wahlrat lässt linke Kandidaten Arauz (19.9,1.10) und Rabascall zu Präsidentschaftswahlen 2021 nach langer Verhandlung zu.

In Kürze

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft erkennt Präsidentschaftswahlen-Ergebnis in Ghana an.

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In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.

Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).

Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.

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Kommentare zu November 2020 (11/20) Vor meinem Fenster hat der Winter unweigerlich begonnen. Da Monatsabschnitte natürlich fiktiv Maßstäbe sind, war der Übergang vom Oktober her fließend: Die Corona-Pandemie wuchs in ihren Ausmaßen auf der Nordhalbkugel, und schrumpfte im Süden, der Krieg im Südkaukasus wurde fortgesetzt, in Äthiopien begann er, die Präsidentschaftswahlen in den USA erregten weltweites Entsetzen, die EU zeigt immer mehr ihre hässliche Seite, der Super-Wahlherbst in Westafrika fand in der Elfenbeinküste und Burkina Faso seine Fortsetzung und weltweit schienen die Straßen der Hauptstädte sich wieder mit Protestgruppen zu füllen.

Die Corona-Pandemie hat auch diesen Monat geprägt: Kulturpessimismus, Zivilisationsverdruss und Verschwörungsglaube gaben sich wieder einmal die Hand und schlugen sich auch gegenseitig. Die Infektionskurve in Deutschland scheint derzeit zu stagnieren, was jedoch gut daran liegen kann, dass die Gesundheitssysteme überlastet sind, und ihre Daten so spät ans RKI geben, dass sie für die Statistik zu alt sind. Konfrontiert mit der Wirklichkeit unserer überforderten Behörden, kapituliert die Wissenschaftsarbeit ein wenig und lässt sich auf immer farbenfrohere Ampelsysteme ein. Doch auch wenn uns die Folgen dieser Krise derzeit etwas lachhaft vorkommen, und viele nicht mehr tun, als darüber ihren Kopf zu schütteln, sieht die Realität in manchen der hiesigen Krankenhäuser, aber natürlich auch in vielen anderen Regionen der Welt ganz anders aus. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise (07/20) und drei Milliarden Menschen haben nicht genug Trinkwasser (26.11). Die Zahl der weltweit humanitärer Hilfe bedürftigen Menschen wächst um 40% auf 235Mio (1.12). Im Jemen, in Burkina Faso, Nigeria und dem Südsudan entwickeln sich in diesem Moment (7.11) wahre Hunger-Hotspots. Im Jemen, wo Bürgerkriegsparteien noch immer Versorgungslinien gekappt halten, benötigen 80% der Bevölkerung (also 24 Millionen Menschen) humanitäre Hilfe (12.11). Und auch in den USA führt die Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen Arbeitslosigkeit und Schließung von Tafeln zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die humanitär versorgt werden muss: Bis Ende 2020, so eine Schätzung, könnten 54 Millionen US-Amerikaner nicht mehr eigenständig genug zu essen erwirtschaften (1.11). Weitere bedrohliche Warnungen vor Hungersnöten erreichten uns das Jahr über aus Indien (27.3), Honduras (28.3), Simbabwe (30.3), den Philippinen (2.4), Bolivien (6.4), Paraguay (12.4), Venezuela (12.4), Äthiopien (13.4), Guatemala (12.5), Chile (20.5), Senegal (24.6), El Salvador (24.6), Brasilien (21.7), dem Sudan (12.8) und Südafrika (15.10). Die grundsätzliche Ursache von Hunger ist eine Verteilungspolitik, die zu einem enormen Überfluss im Globalen Norden und zu einer Unterversorgung des Globalen Südens führt. Die Menschen sind nicht wegen Nahrungsmangels unterernährt, sondern wegen ihrer Armut. Seit 2019 belasten zudem von Mosambik bis Pakistan erntevernichtende Heuschreckenschwärme (10.11) die Kleinbauern, die in manchen Regionen große Teile der Bevölkerung ernähren. 2020 wurde der Hunger in den urbanen Gebieten noch verstärkt, da die Ausgangssperren einen Einkommenswegbruch zur Folge hatte, was für Menschen ohne Ersparnisse besonders gefährlich war. Hervorzuheben bei unseren vielen heutigen Hungerkrisen ist, dass die wenigsten Betroffenen unmittelbar am Hunger sterben, sondern an den Folgen ihrer Fehl- und Unterernährung, die sie anfällig für Infektionskrankheiten, mangelnde Hygiene, Durchfall durch verseuchtes Wasser und brutale Ressourcenkämpfe macht. Was wir mit den verschiedensten Impfstoffen in den letzten Wochen als Heilsbringer gefeiert haben, wird bei den meisten Opfern dieser universalen Krise nicht ankommen.

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Auch keine Lösung für die Übel dieser Welt wird Joe Biden sein, der die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die meisten von uns werden das Privileg gehabt haben, nicht direkt unter dem gelitten zu haben, was sein Vorgänger und noch amtierender Präsident Donald Trump erzeugt hat. Donald Trumps anti-moralischer Präsidentschaft ist geprägt von seiner zynischen Grundeinstellung gegenüber der liberalen Gesellschaft (u.a. zum Ausdruck gekommen, als er sich mehrmals zum Sieger erklärte (4.11)). Doch er ist ihr Ergebnis. Seine Präsidentschaft zeigt uns, wo die vielen Schwachstellen des politischen und gesellschaftlichen Systems der USA liegen, das unserem in Mitteleuropa ähnlich ist. Die Abwahl Donald Trumps ist meiner Meinung nach ein Segen für die Welt, aber Joe Biden ist die Traufe, die Trumps Sozialverhalten die letzten Jahre verhöhnt hatte. Es war meiner Meinung nach die lebensnotwendige Priorität „Corona“, die Joe Biden letztlich zum Sieg verholfen hat.

Bilder haben trotz ihrer unglaublichen Gesamtmenge auch noch im Jahr 2020 eine enorme Wirkung. In Bezug auf die Corona-Pandemie waren das im Frühjahr die Bilder von überfüllten Krankenstationen im italienischen Bergamo, die Kühllaster für die Leichen in New York und auch die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppen. Weil Bilder häufig zu Propagandazwecken missbraucht werden können, ist es wichtig, dass genug Bilder entstehen, also genug Szenen dokumentiert werden, um ein möglichst vollständiges Verständnis für die Situation zu schaffen. In diesem Monat ist uns auf den drei Kontinenten Afrika, Europa und Asien vor Augen geführt worden, was geschieht, wenn diese Dokumentation nicht stattfindet. Im Südkaukasus kämpften Armenische Truppen zusammen mit Bergkarabach gegen die aserbaidschanische Armee, die die Unterstützung der Türkei sicher hatte. Der Krieg endete mit dem Sieg Aserbaidschans und einem Waffenstillstandsabkommen, das die Souveränität und das Territorium der unabhängigen, aber international nicht anerkannten Republik Bergkarabach stark beschneidet (10.11,14.11). Der Krieg hat zwar mediale Aufmerksamkeit erhalten, doch Journalisten waren im Kriegsgebiet nicht zugelassen.