Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Treffen zur Mali, Guinea und Terrorismus.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will zum 1.1 alle Grenzen öffnen.
Gambischer Präsident Adama Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verhängt entzieht 150 Mitgliedern der malischen Putschregierung Reisefreiheit und friert deren Konten ein.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft sanktioniert Anführer der malischen Militärregierung, nachdem Präsident Assimi Goïta Abhalten der Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.
Mali weist Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gesandten aus; hatte zuletzt Druck auf Militärregierung ausgeübt, Macht an Zivile zu übergeben.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht verurteilt Elfenbeinküste zu 2,21Mio$ Schadensersatz für einen Kongolesen, dessen Grundrechte ihm verweigert wurden.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft lobt Präsidentschaftswahlen in Kapverde.
Wie sah die Reaktion auf dieses Urteil aus? Zwei Tage später entschied das kapverdische Verfassungsgericht, dass der Prozess der Auslieferung fortgesetzt werden könne, da Saabs Diplomatenstatus nicht bewiesen sei. Außerdem habe Kapverde das Abkommen zur Anerkennung des Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gerichts nie unterzeichnet oder ratifiziert. Kapverdische Behörden baten das ECOWAS-Gericht daraufhin, das Urteil zurückzuziehen. Gut drei Monate später bestätigte wiederum das ECOWAS-Gericht sein eigenes Urteil, nach dem die Festnahme Saabs illegal sei und bekräftigte, dass Kapverde sich an dieses Urteil zu halten habe. Dieser Rechtsstreit zeigt, wie wenig Macht die ECOWAS-Rechtsprechung tatsächlich hat. Dieser Rechtsstreit bekam internationale Aufmerksamkeit, u.a. da es die Rechtsstaatlichkeit Kapverdes als „Fassade“ demaskiere – so eine ghanaische Zeitung. Saabs Anwalt Falana sprach in einem Interview mit Premium Times, dass die Einstellung Kapverdes gegenüber dem ECOWAS-Urteil einer „Zerstörung der gesamten internationalen diplomatischen Ordnung“ gleichkomme. In der selben Zeitung warf der ehemalige nigerianische Gewerkschaftsführer Lakemfa den USA vor, auf Kapverde Druck ausgeübt zu haben, um die internationale Rechtsprechung zu brechen und implizierte, die USA könnten das derzeit vulnerable Kapverde mit Nahrungsmittelblockaden bedroht haben. Die Reaktion in Venezuela war von Beginn an wie zu erwarten: Die Regierung forderte die Freilassung Saabs und Anfang Februar 2021 protestierten landesweit viele Menschen für seine Freilassung. Laut Buzzfeed wurden zudem nigerianische Influencerinnen und Influencer bezahlt, um den Hashtag FreeAlexSaab zu verbreiten. Wegen der Bedrohung für Saabs Menschenrechte, bat auch die UN-Menschenrechtskommission Anfang Juni 2021 die kapverdischen Behörden, den Auslieferungsprozess auszusetzen, damit die Kommission mehr Zeit habe, sich mit dem Fall zu befassen. Sie forderte auch eine adäquate gesundheitliche Versorgung für Saab während seiner Zeit im Hausarrest. Auffallend wenig Anteil nahm die Afrikanische Union (Afrikanische Union) an diesem Rechtsstreit. Obwohl Saab seit Dezember 2020 der Gesandte Venezuelas für die Afrikanische Union war, setzte sie sich kaum für ihn ein. Da die Afrikanische Union den Diplomatenstatus Saabs anerkennen musste, hätte sie zumindest die Haftbedingungen bessern können, so der Experte für Internationales Recht Msipa. Gemeinsam mit der ECOWAS hätte auf Kapverde vielleicht mehr Druck ausgeübt werden können.
Alex Saab hat also einen tiefgehenden Einblick in die Finanzierung der venezolanischen Regierung und der Umgehung der unilateralen US-Sanktionen. Es ist daher für die USA von Interesse, Druck auf ihn aufzubauen, damit er diese Informationen preisgibt.
Wie wurde er festgenommen? Im Juni 2020 wurde Saab in einer höchst umstrittenen Situation festgenommen. Sein in San Marino gemeldetes Flugzeug landete zum Tanken auf dem Weg von Venezuela in den Iran auf dem atlantischen Inselstaat Kapverde. Dort wurde er festgenommen, obwohl er mit einem Diplomatenpass auf einer offiziellen, aber mutmaßlich heimlich durchgeführten, humanitären Mission unterwegs war, um Medizin und Nahrungsmittel für Venezuela zu beschaffen. Die Festnahme geschah auf Basis eines angeblichen Interpol-Haftbefehls, der auf dem Urteil des Bezirksgerichts von Miami in Florida zu Geldwäsche auf US-Territorium beruht, das sich wiederum auf die „UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminialität“ UNTOC beruft. Saabs Anwalt argumentierte daraufhin für seine Freilassung, da Saab diplomatische Immunität genieße, der Interpol-Haftbefehl erst nach dessen Festnahme erstellt worden sei und Saabs Gesundheit in seiner Haftsituation akut gefährdet sei. Darüber hinaus spräche gegen eine anstehende Auslieferung an die USA, dass das Auslieferungsgesuch rein politisch motiviert und eine Menschenrechtsverletzung sei. Entgegen drei kapverdischen Urteilen wurde Saabs Anwalt Monteiro verwehrt, seinen Klienten im Hausarrest zu besuchen. Da er sich nämlich geweigert hatte, sich von Sicherheitskräften durchsuchen zu lassen, wurde Monteiro laut eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen. Schon die Verlegung in den Hausarrest Ende Januar 2021 war mit erheblichen Anstrengungen der ECOWAS verbunden.
Wie lautet das Urteil der ECOWAS? Das Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS musste seine Sitzungen zunächst, im Januar 2021, kurzzeitig unterbrechen, da eine der drei zuständigen Richterinnen und Richter unter dem Vorwand der Pandemie nicht zur online stattfindenden Anhörung erschien. Die abwesende Richterin war Januária Moreira Costa, die ehemalige Justizministerin Kapverdes und christlich-konservative Parteigenossin des amtierenden Premiers Correia und des Präsidenten Fonseca. Über die Beweggründe ihrer Abwesenheit wurde daher spekuliert. Umso bemerkenswerter war das Urteil, das am 15. März fiel: Beruhend auf kapverdischem Recht erklärte das ECOWAS-Gericht die Festnahme Saabs für illegal und forderte seine unverzügliche Freilassung, sowie 200.000 Dollar Entschädigung für Saab. Das Gericht befand, dass die diplomatische Immunität bei der Festnahme zwar nicht gegolten habe, weil Saab heimlich in Kapverde eingetroffen sei, das bis zu dem Zeitpunkt des Urteils andauernde Festhalten aber illegal sei, da der Interpol-Haftbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht gültig gewesen sei. Bezüglich des Vorwurfs des rein politischen Auslieferungsgesuchs konnte das Gericht keine Beweise feststellen, da die ihm vorgeworfene Geldwäsche kein politischer Akt sei. Doch das Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht erkannte auch an, dass Saab als politisch wertvolle Figur mit wertvollen Informationen in den USA von Folter bedroht sei. Das Gericht erkannte zusätzlich an, dass Saabs Vorwürfe, er sei in seiner Haft gefoltert worden, stimmen könnten und die Folter von den USA in Auftrag gegeben worden sein könnten.
