Bahrain

Bahrain / Israel

Herzog besucht als erster israelischer Präsident Bahrain zu Gesprächen über Industrie- und Wirtschaftskooperation; seit 2016/17 Annäherung zwischen beiden Ländern.

Irak / Iran

Neue pro-iranische Regierung des Irak bietet sich bei Gesprächen in BAHRAIN als Vermittler bei den Verhandlungen des Iran-Atomabkommens an, die diese Woche von USA wegen iranischer Drohnenlieferungen an Russland und des iranischen Vorgehens gegen zivile Proteste eingestellt wurden.

Bahrain

Bei gestrigen Parlamentswahlen durften beide größte, schiitische und säkulare Oppositionsparteien nicht antreten, da sie 2016 und 2017 aufgelöst wurden; trotzdem hohe Wahlbeteiligung von 73% in "lebendiger Demokratie", wie Regierung das politische System der konstitutionellen Monarchie Bahrain beschreibt.

In Kürze

Treffen von Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Irak, Ägypten und Jordanien.

Meldung

Der Westsahara (DARS)-Konflikt Westsahara, USA und Jerusalem Die USA unterstützen die marokkanische Position bezüglich der Westsahara schon länger, erkennen die marokkanische Hoheit über die Westsahara aber nicht an. Unter Präsident Trump haben sich die us-marokkanischen Beziehungen aus zwei Gründen verbessert. Einerseits stellt Marokko für die USA in Nordafrika und der Sahara-Region einen strategischen Verbündeten dar. Im „War on Terror“, den die USA seit 2001 führen, rücken terroristische Aktivitäten in der Sahara und der südlich liegenden Sahel-Zone immer mehr in den Fokus, ebenso wie die zunehmende Aktivität russischer Söldner in der Region, sowie die üblichen Rohstoffvorkommen. Die US-marokkanische Kooperation ist in erster Linie militärisch. Im Juni 2021 starteten Marokko und die USA gemeinsam die größte je auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführte Militärübung. Sie fand teilweise auch in Marokkanisch-Westsahara statt. Das US-Militär dementierte, dass zwischen dieser Militärübung und der Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara durch die USA ein Zusammenhang bestünde. Und tatsächlich nahmen neben den USA und Marokko nur die Niederlande als einziges Land an der Übung teil, das die marokkanische Hoheit über die Westsahara anerkennt. Die anderen Teilnehmer Italien, Großbritannien, Kanada, Brasilien und Tunesien hatten zu dem Zeitpunkt keine offizielle Position, oder waren für die Souveränität der Westsahara. Großbritannien plante zu diesen Zeitpunkt, in Großbritannien Asylsuchende nach Marokko outzusourcen. Unzweifelhaft im Zusammenhang mit der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA war jedoch der Bericht über den anstehenden Verkauf von US-amerikanischen Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar an Marokko. Der zweite Grund für die Verbesserung der us-marokkanischen Beziehungen wurde schon angedeutet und hat mit größeren Plänen Trumps zu tun. Völkerrechtlich ebenso umstritten wie die marokkanische Politik der Kolonisierung und Siedlungspolitik in der Westsahara ist die sehr ähnliche Politik Israels in Palästina. Die Verlegung der Botschaft eines Landes nach Jerusalem steht symbolisch für die Anerkennung dieser Politik. Die USA taten 2018 den ersten Schritt, was ein Paradigmenwechsel der US-Nahostpolitik war. Vor Trumps Amtszeit bestand unter den Unterstützern Israels der Konsens, dass eine umfassende Friedenslösung mit Israel und Palästina zu finden sei. Trump wollte den Nahostkonflikt mit Konfrontationen lösen: Er zog sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und versuchte so viele Staaten wie möglich zu überzeugen, ebenfalls ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Da dies besonders im arabischen Raum sehr schwierig war, ist es für ihn als ein Erfolg zu werten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Den Konflikt löste das nicht. Auch Marokko nahm Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Zeitgleich verkündete Trump über Twitter, Marokkos Hoheit über die Westsahara anzuerkennen, insofern der Westsahara gleichzeitig eine Autonomie zuteil würde. Das entspricht der marokkanischen Politik seit 2007. Zwei Tage später kamen die Berichte über den besagten Waffenhandel. Die angekündigte Eröffnung eines US-Konsulats in Marokkanisch-Westsahara war jedoch nicht Teil des Haushaltsplans der USA und wird somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Aberkennung der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch den neuen Präsidenten Biden hat nicht stattgefunden. Innerhalb der marokkanischen Regierung gab es Kritik an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Doch die islamistische PJD-Partei wurde bei Parlamentswahlen im September 2021 deutlich abgewählt.

Meldung

Einige afrikanische und arabische Länder haben in den Monaten nach Trumps geopolitischen Veränderungen ihre Botschaften in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, oder überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Diese Staaten haben teilweise auch Konsulate in Marokkanisch-Westsahara eröffnet. Dies geschah bei zahlreichen Ländern im engen zeitlichen Zusammenhang 2020/21. Im Anhang sind einige Beispiele, sowie einige Ausnahmen aufgezählt. Es entsteht das Bild, dass eine Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara und verbesserte diplomatische Beziehungen zu Israel „im Doppelpack“ beschlossen wurden. Ob dahinter wirklich ein undurchsichtiger Kuhhandel steckt, oder ob dies den natürlichen Politikverlauf von Staaten im US-Einflussgebiet darstellt, kann ich nicht abschließend beantworten. Welche dieser beiden Möglichkeiten auch zutreffen mögen: Die US-amerikanische Unterstützung der marokkanischen Politik in der Westsahara hatte einen großen Einfluss.

Anhang So eröffneten die Vereinigten Arabischen Emirate Ende 2020 als erstes arabisches Land ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und Anfang 2021 eine Botschaft in Israel. Kurz darauf folgte Bahrain, das ebenfalls Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara eröffnete und in dem Anfang 2021 eine israelische Botschaft eröffnet wurde. Einer ähnlichen Abfolge folgte Äquatorial-Guinea, das Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara eröffnete und Anfang 2021 ankündigte, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Malawi kündigte Ende 2020 an, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und eröffnete Mitte 2021 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara. Die Demokratische Republik Kongo eröffnete Ende 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und Ende 2021 eine diplomatische Vertretung in Jerusalem. Guinea eröffnete Anfang 2020 ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara und kündigte Anfang 2021 an, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Sambia unterstützte 2018 die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eröffnete Anfang 2021 ein Konsulat in Marokkanisch-Westafrika. Der Sudan schloss Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps einen bedeutenden Friedensvertrag mit Israel und unterstützt seit Mitte 2021 die marokkanische Politik in der Westsahara. Es gibt natürlich auch Länder, die Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen, aber diplomatische Vertretungen in Marokkanisch-Westsahara vertreten: Senegal, das vom Handel mit Marokko profitiert, sowie eSwatini (Eswatini), und auch Jordanien hatte Anfang 2021 ein schlechtes Verhältnis zu Israel, eröffnete aber ein Konsulat in Marokkanisch-Westsahara. Darüber hinaus haben in diesem Zeitraum auch Länder Konsulate in Marokkanisch-Westsahara eröffnet, die bereits diplomatische Beziehungen zu Israel oder Botschaften in Jerusalem hatten, wie Burkina Faso, Burundi, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik. Auch gab es Fälle von Ländern, die zwar ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen wollten, aber zur Westsahara gar keine Position haben, wie der. Es gab auch eine Gegenreaktion: Im September 2019 nahmen Peru und Bolivien diplomatische Beziehungen zur DARS auf. Die Afrikanische Union beharrte auf die Autonomie der Westsahara und auf ein Referendum, nutzte aber wohlgemerkt nicht das Wort „Souveränität“. „Autonomie“ wäre mit der marokkanischen Politik seit 2007 vereinbar. Die Südlich-Afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, unter erheblichen Einfluss Südafrikas, unterstützte die Autonomie der Westsahara und Südafrika wehrte sich gegen die Wiederaufnahme Israels als Beobachterland in die Afrikanische Union.

In Kürze

Israelischer Premierminister Bennett besucht Bahrain.

Israel

Israel und Bahrain unterzeichnen Militärabkommen bezüglich Geheimdienst- und Industrie-Zusammenarbeit.

Serbien

Serbien liefert Bahrain Dissidenten aus, obwohl Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gegenteilig geurteilt hatte.

Bahrain

Bahrain ernennt seit 2011 ersten Botschafter für Syrien; seit einigen Monaten Re-Integration Syriens in Diplomatie arabischer Länder.