26.01.2025 — Demokratische Republik Kongo / Sudan / Mayotte
In Kürze
Heute Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Heute Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Serbien, Russland und Belarus gratulieren zu Nicolás Maduro-Präsidentschaft.
Neue EU-Kommission unterstützt illegale Pushbacks von Polen an der Grenze zu BELARUS und RUSSLAND, da Geflüchtete durch diese Länder als "hybride Bedrohung" eingesetzt werde (von CJakob).
Migrationsabkommen-Beauftragter der Regierung Scholz Stamp (FDP) stellt Modell vor, wonach Migranten+, die über RUSSLAND und BELARUS in die EU eingereist sind, unter UN-Aufsicht nach RUANDA abgeschoben werden sollen, wo UK-Regierung Rishi Sunak bereits entsprechende Gebäude errichtete hatte; Deutsche Wachstumsprognose auf 0% herabgesenkt (von TMoller-Nielsen).
Präsident Selenskyi spricht sich nach Treffen mit INDIENs Premierminister Narendra Modi für zukünftige Friedensgespräche in Indien aus (mit Reuters); Ukraine ruft BELARUS zu Truppenabzug von gemeinsamer Grenze auf.
BELARUS verstärkt Grenze zu UKRAINE militärisch nach mutmaßlichem ukrainischen Drohnenüberflug über Belarus (mit Reuters), während auch RUSSLAND Truppen rund um die Region Kursk zusammenzieht, wo ukrainische Armee in letzten Tagen Blitzkrieg geführt hatte (von HNeuber).
POLEN erlässt Gesetz, das allen Soldaten automatisch Immunität gewährt, die an Grenze zu BELARUS Schusswaffen einsetzen (von CCiobanu); EU-Grundrechtsagentur kritisiert mangelndes Interesse der EU-Staaten an Berichte über Menschenrechtsverletzungen an ihren Grenzen (von LOCarroll).
Oberer Verwaltungsrichter Szmydt beantragt aus Protest gegen "ungerechte Behandlung" von BELARUS und RUSSLAND durch Regierung Donald Tusk politisches Asyl in Belarus (von AKrzysztoszek).
EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).
Kirgisistan erlässt Einreisewarnung nach Russland wegen drohender ISK-Anschläge (von CPutz); Lettland erlässt Importverbot von Getreide und Viehfutter aus Russland und BELARUS (von UBongartz).