Bulgarien

Bulgarien

Linke, pro-russische BSP-Partei scheitert mit Regierungsbildung, wodurch 4. Parlamentswahlen seit April 2021 bevorstehen; Regierung aus neuen Parteien war im Juni nach Streits um zahlreiche europapolitische Fragen, wie Einführung des Euro oder Verhältnis zu Nordmazedonien, gestürzt worden.

Nordmazedonien

Rechte Oppositionspartei Внатрешна Македонска Револуционерна Организација fordert Referendum über Anerkennung der ethnischen bulgarischen Minderheit als "staatstragende Volksgruppe"; diese Anerkennung ist bereits geschehen und entstand aus französischer Vermittlung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, um EU-Betritt Nordmazedoniens zu erleichtern, den Bulgarien blockiert hatte.

Bulgarien / Nordmazedonien

Nordmazedonisches Parlament stimmt für Anerkennung der Bulgaren+ als "staatstragende Ethnie", was in letzter Woche zu anti-bulgarischen Protesten der rechten Внатрешна Македонска Револуционерна Организација geführt hatte (6.7); Anerkennung bedeutet Beilegung der Streits mit Bulgarien, wodurch Beitritt Nordmazedoniens zur EU wahrscheinlicher wird.

Energiewelt

Russland blockiert wichtige Pipeline, die 80% der kasachischen Ölexporte nach Europa befördert, wegen angeblicher Umweltverstöße für 30 Tage; kasachische Wirtschaft sehr von Ölexporten nach Europa abhängig; Präsident Kassym-Jomart Tokayev hatte am Tag zuvor EU Unterstützung bei Stabilisierung der globalen Energiemärkte zugesagt; EU-Parlament stimmt für Einstufung von Gas und Atomkraft als "nachhaltig"; FR will Stromkonzern EDF komplett verstaatlichen; Neue Pipeline zwischen Griechenland und Bulgarien fertiggestellt.

Nordmazedonien

Rechte Oppositionspartei Внатрешна Македонска Револуционерна Организација stiftet gewaltsame Proteste gegen "französische Lösung" für bulgarisch-nordmazedonischen Streit an; Lösung sieht vor, dass ethnische bulgarische Minderheit in nordmazedonischer Verfassung als "staatsbildende Ethnie" anerkannt wird; Bulgarien hatte noch mehr Zugeständnisse gefordert, um Blockade des EU-Beitritts Nordmazedoniens aufzuheben.

Bulgarien

Minderheitsregierung erwartungsgemäß durch Misstrauensvotum (16.6) von ex-Regierungspartei ITN gestürzt; zuvor Streit um EU-Kandidatenstatus für Nordmazedonien (9.6), Beitritt zum €uro-Raum (6.6) und Verteilung öffentlicher Gelder; langjährige ex-Regierung-Partei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria hätten wohl Interesse an Neuwahlen.

Bulgarien

Oppositionspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria initiiert Misstrauensvotum gegen Regierung wegen "Versagens"; wohl aussichtsreich, da in letzten Tagen Regierungskoalition geplatzt ist (9.6) und Premierminister Petkov Mehrheit im Parlament verloren hat; GERB von 2009-2021 an der Macht; 2021 übernahm Koalition aus neuen Protestparteien.

Meldung

Russischer Außenminister kann nicht zu Staatsbesuch nach Serbien, weil Nachbarländer ihm Überflugverbot erteilen; Bulgarien will "nie wieder" mit Gazprom verhandeln.

Meldung

Bulgarische Regierungskoalition über Beitritt in Euro-Raum gespalten; Bulgarien erfüllt laut EZB ohnehin nicht Kriterien zum Euro-Beitritt.

Ukraine

Ukraine stoppt Teile des Gashandels von Russland durch Ukraine; Unklarheit darüber, wie viel Gas noch fließt; Slowenien führt Regulierung der Treibstoffpreise wieder ein; USA bieten Bulgarien Hilfe bei Überwinden einer Gas-Knappheit an.

In Kürze

Auch Rumänien will Moldawien Gas liefern; Bulgarien will sich nicht an geplantem EU-Embargo des russischen Energiehandels beteiligen; DE will auch z.B. Tschechien mit Flüssiggas beliefern; DE kauft 4 Flüssiggasterminals.

Kontext? Kontext! Abkürzungen.

Meldung

Biden will Ukraine weitere 33Mrd$ zur Kriegsunterstützung geben; Bulgarien wird ukrainisches Getreide exportieren.