Demokratische Republik Kongo stellt Strafanzeige gegen Apple-Unternehmen in BELGIEN und FRANKREICH wegen Vorwurfs, "Blut-Mineralien" aus Konfliktgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo gekauft und somit Konfliktpartei finanziert zu haben; So kontrolliert beispielsweise Mouvement du 23-Mars-Miliz erhebliche Mengen der Coltan-Minen rund um Goma (von CLeclerc).
Human Rights Watch wirft Mouvement du 23-Mars-Miliz und RUANDA vor, Zivilisten+ in Flüchtlingslagern rund um ost-kongolesischem Goma bombardiert zu haben; Demokratische Republik Kongo verklagt Ruanda vor Ostafrikanische Gemeinschaft-Gericht auf Schadensersatz wegen Krieg.
Mouvement du 23-Mars-Miliz erobert Kleinstadt Kanyabayonga an wichtiger Straße zwischen Millionenstadt Goma und Butembo, was zu zehntausendfacher Flucht aus der Stadt führt (mit AFP).
UN-Militärmission MONUSCO weitet Einsatzgebiet aus, nachdem Zaire- und Coopérative pour le développement du Congo-Milizen nahe einer wichtigen Mine gegeneinander kämpfen; Behörden verbieten pro-Regierungs-Milizionären der Wazalendo das Tragen von Waffen in Großstadt Goma, nachdem immer mehr Übergriffe auf Zivilisten+ gemeldet werden (von PIlunga); Goma droht Wegfall einer wichtigen Einkommensquelle, da es Mouvement du 23-Mars-Miliz wegen der Gegenwehr der Bergleute nicht gelingt, in den von ihnen kontrollierten Coltan-Minen Coltan zu fördern, das in Goma weiterverarbeitet würde (von SSchlindwein); Grenzstadt Bunagana seit 2 Jahren unter Kontrolle der M23.
Seit einer Woche Offensive gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten des Landes um zwei wichtige Stadtregionen verschärft Notlage der 600.000 in der Region Goma vertriebenen Menschen.
Bürgermeister von Goma bezichtigt angesichts stark gestiegener Kriminalitätszahlen besonders reguläre Armeetruppen, pro-Regierungsmilizen, Biker und "bestimmte Frauen" (von DPAgance); Ende März wegen mangelnder Sicherheit und hoher Steuern bereits Generalstreik der Ladenbesitzer+ in Goma; Seit Ausrufung des Kriegszustands 2021 Kritik der Zivilbevölkerung an Armee und ausländischen Militärkräften, die sie nicht ausreichend schützen würden.
Mouvement du 23-Mars-Miliz startet vor bald anstehenden Gesprächen des Präsidenten Félix Tshisekedi mit RUANDAs Präsident und M23-Alliiertem Paul Kagame Offensive gegen pro-Regierungsmiliz in unmittelbarer Nähe der östlichen Millionenstadt Goma; Seit Jahresbeginn 540 Schulschließungen wegen Gewalt, sowie Zunahme sexueller Gewalt auf über 10.000 Fälle allein im Januar (von SSghir); Laut Studie beklagen 56% der Befragten im Umfeld von Kobalt-Minen im Osten der Demokratischen Republik Kongo Fortpflanzungs-Krankheiten (von RSwash).
Mouvement du 23-Mars-Miliz erobert Stadt und Flüchtlingslager Nyanzale und verstärkt somit Blockade der Fernstraße zwischen Großstädten Goma und Butembo; bei Eroberung angebich bis zu 100.000 Vertriebene aus Nyanzale, sowie 15 Tote (mit Reuters).
Präsident Yoweri Museveni bietet sich bei Treffen mit KENIAs Präsident William Ruto als militärischer und diplomatischer Garant der Friedensgespräche zwischen Demokratische Republik Kongo und bewaffneten Milizen aus Ost-Demokratische Republik Kongo in Nairobi an; von Ostafrikanische Gemeinschaft veranstaltete Nairobi-Gespräche in letzten Monaten von vielen Teilnehmern+ blockiert worden, während Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika politischen und militärischen Einfluss im Osten der Demokratischen Republik Kongo geltend macht (von AMutambo); SADC-Militärchefs halten angesichts der Mouvement du 23-Mars-Vorstöße Sondersitzung in teils belagerter Großstadt Goma ab; 2 Streitkräfte der UN-Militärmission Monusco aus SÜDAFRIKA getötet (von EvDiemen).
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
