21.05.2021 — Gruppe der Sieben / USA / Argentinien
In Kürze
Panama schließt Grenze zu Kolumbien.
Panama schließt Grenze zu Kolumbien.
USA stürzen in globalem Demokratie-Ranking um 11 Punkte auf selbe Stufe wie Rumänien und Panama.
Indigene Gruppe aus Panama erhält Kontrolle über ihre Gebiete zurück; sie soll nun illegale Abholzung kontrollieren.
Letzter Kommentar zu Lateinamerika 2020 (4).
Kuba Kuba setzte auch 2020 seine seit Jahrzehnten bestehende Tradition fort, medizinisches Personal in Krisengebiete zu entsenden. Zur Pandemie arbeiteten kubanische Ärztinnen und Ärzte in Norditalien (21.3), Südafrika (26.4), Panama (25.12) und viele anderen Staaten der Welt. Da Kuba auch Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro unterstützte und Venezuela laut US-Definition ein Terroristen-Staat sei, setzten die USA Kuba auf die Liste der terrorunterstützenden Staaten (21.5). Seit 60 Jahren bestehen US-Sanktionen gegen Kuba, die der Versorgung und Entwicklung Kubas maßgeblich im Weg stehen. Dieses Jahr regte sich unter US-Ökonomen dagegen Widerstand, da sie befürchteten, die Sanktionen könnten passiv zu mehr Corona-Todesfällen auf Kuba beitragen (22.3). Ganz konkret verhinderten die USA zum Beispiel humanitäre Hilfe aus China für Kuba (3.4) und geplante humanitäre Flüge aus den USA (2.12). Gegen die Sanktionen bat Kuba sogar die UN um Hilfe (24.9) und verbündete sich auf diplomatischer Ebene mit dem Iran, der ebenfalls unter US-Sanktionen zu leiden hatte (7.11). Auch die deutsche Bundesregierung entzog Kuba in Mitten der Pandemie Gelder aus der Entwicklungshilfe (5.5). Kuba richtete seine lockere Planwirtschaft voll auf die Versorgung während der Pandemie aus: Die Supermärkte verkauften nur noch Lebensmittel und hygienische Produkte, der öffentliche Verkehr wurde eingestellt (13.4) und Ausgangssperren wurden verhängt (2.9). Außerdem förderte die Regierung nach weiteren US-Sanktionen die Lebensmittelproduktion (2.7) und erlaubte dafür den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (27.7). Als Öffnung des Landes ist zu werten, dass das staatliche Abnahmemonopol für landwirtschaftliche Produkte beendet wurde (12.11). Diese Agrarreform entfaltet sich noch nicht in ihrer vollen Wirkung. Auch medizinisch hatte Kuba die Pandemie relativ gut unter Kontrolle, sodass als im Juli der ganze Kontinent ein Hotspot war, in Kuba gar keine neuen Fälle registriert wurde (22.7). Kuba vollzog auch 2020 eine innere und äußere Öffnung des Landes, die 2018 mit dem Amtsantritt des Präsidenten Díaz-Canel begonnen hatte. Díaz-Canel war nach 40 Jahren Regierung der Castro-Brüder der erste Präsident und steht für eine Neuerung des Landes. So wurden in diesem Jahr staatliche Unternehmen dezentralisiert, um ihnen eine größere Autonomie über ihre Produktionszyklen zu geben (10.10). Neue Gesetze führten Amtszeiteinschränkungen ein und ermöglichten erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, was den Prozess demokratisierte und daher für viele Kubaner legitimer machte (1.11).
220 Kubanische Ärzte* in Panama eingetroffen, um Mangel an Gesundheitspersonal entgegenzuwirken.
Große Jugend-Proteste in Panama, da Regierung vorhatte, soziale Leistungen für u25 jährige zu streichen.
200 Tote bei schweren Unwettern in Mexiko, Guatemala, Nicaragua, Honduras, Costa Rica und Panama.
Panama baut Intensivpflegekrankenhaus; 70.000 Infizierte in USA; Anträge auf US-Arbeitslosengeld verzehnfacht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dakota_Access_Pipeline https://de.m.wikipedia.org/wiki/Korallenbleiche https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatlicher_Pensionsfonds_(Norwegen).
Massendemonstrationen in Malta gehen weiter; einflussreichster maltesischer Geschäftsmann Fenech festgenommen und gesamte Regierung unter Verdacht im Mord-Skandal; EU-Beobachter wegen Korruption nach Malta entsandt; mehrere Minister und Fenchi hatten illegale Deals zum Bau eines Gaswerks ausgemacht und waren in Panama Papers verwickelt.
Hauptverdächtiger im Mordfall an Caruana-Galizia (1.10.18), die co-Investigativjournalistin für Panama-Papers und im Cum-Ex-Skandal war, freigelassen.