Polen

Meldung

Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei Wochen lang im August hoffte Lukaschenko hilflos auf ein Ende der Proteste, erhöhte aus Furcht vor NATO-Intervention die Truppenpräsenz an den Grenzen und wollte Gewalt einsetzen. So ganz ohne Bündnispartner in der Welt fürchtete Lukaschenko vielleicht, ein neues Nordkorea oder Libyen zu werden und tat das, was seine Präsidentschaft vielleicht retten wird: Er wandte sich an seinen „Großen Bruder“ mit der Bitte um Sicherheitspolitische Unterstützung, mit der sich Belarus wohl wieder in eine Abhängigkeit zu Russland begeben wird (27.8). Falls Russland durch seinen Einfluss Lukaschenko im Amt halten kann, oder statt seiner einen russland-freundlicheren Machthaber einsetzt, gehören Russland und China zu den Gewinnern. Sollte dies nicht glücken und der Nationalismus siegt, profitieren davon die NATO, die EU, sowie namentlich Polen und die USA. (Der Name „Belarus“, der in vielen Medien gerade „Weißrussland“ ersetzt hat ist auch ein Kampfbegriff der Nationalisten, die nicht mit Russland verwechselt werden wollen. Nachdem mir vorgeworfen wurde, ich würde das weißrussische Volk und die Demokratiebewegung in ihr beleidigen, wenn ich sie weiterhin so und nicht belarussisch nenne, übernahm auch ich „Belarus“.)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schwelt seit 100 Jahren, als das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der Türkei, sich erfolgreich gegen eine Eroberung der gesamten Ägäis und Istanbuls durch Griechenland wehrte. Seit Jahrtausenden besteht ein reger Austausch zwischen dem griechischen Festland, den Inseln der Ägäis und Anatolien. Der Großraum Ägäis war ethnisch bunt durchmischt von Griechen, Türken, Armeniern, Italienern, Ägyptern, usw. 1923 jedoch wurde dieser Kulturraum mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch zerschlagen: 1,2 Millionen Griechen mussten die Türkei verlassen und 400.000 Muslime aus Griechenland ausreisen. Damit wurden Griechenland und die Türkei neben politischen Rivalen auch zu religiösen und gar ethnischen. Mit dem Zypern-Konflikt und der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1973 begannen Streitigkeiten um die Gebiete vor der zypriotischen Küste, wo in den 2010er Jahren mehrere Erdgasfelder gefunden wurden. Die türkische Außenpolitik scheint seit dem missglückten Putsch-Versuch 2017 neo-osmanisch ausgerichtet zu sein. Neo-Osmanismus ist eine aggressive Politik der Einmischung in der gesamten Region um die Türkei herum, in der arabischen Welt, sowie in Nordafrika. Der Ausbau der Türkei von einer wichtigen Regionalmacht zur Weltmacht begeht Erdogan u.a. mit Energie-Souveränität durch Wasserkraft und eben Ausbeutung landeseigener Gasfelder (auch im Schwarzen Meer: 21.8). Nun will die Türkei Gasfelder vor der türkisch-zypriotischen Küste und den griechischen Inseln anzapfen. Griechenland hingegen, das mit seiner neuen Regierung sehr EU-freundlich geworden ist, vertritt die außenpolitischen Interessen der EU. Das beinhaltet neben Grenzschutz vor Flüchtenden auch Energiepolitik, sowie eine anti-türkische Haltung insbesondere durch Frankreich (13.8). Kriegsrhetorik und Kriegsschacherei geht derzeit von beiden Seiten aus. Da Griechenland die Inseln Ro und Kastelorizo militarisiert, was gegen ein Abkommen von 1932 verstößt, droht ihr Türkei mit einem kriegerischen Konflikt. Laut diesem Abkommen war nur der Hafen von Kastelorizo italienisch (dann deutsch, dann britisch, dann erst griechisch) und nicht die Landschaft um ihn herum. Auf diesen Vertrag bezieht sich die Türkei, wenn sie die erdgasreichen Gewässer um die Insel für sich beansprucht.

Meldung

August 2020 08/20 Der August war ein Monat voller politischer Umbrüche und Veränderungen in einigen Ländern aller Kontinente. Der seit 25 Wochen als Pandemie geltende Corona-Ausbruch und die staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reaktionen darauf stehen jedoch weiterhin im Fokus. Bevor dieser Monatsrückblick beginnt, möchte ich wieder den Toten Raum geben, denen ich keinen Namen in den Nachrichten geben konnte. 396 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 795 durch andere, teilweise menschengemachte Katastrophen. Bemerkenswert waren die hohen Todeszahlen in der diesjährigen Monsun-Zeit (9.8), die noch anhält.

Bevor ich mit dem Weltgeschehen dieses Monats beginne, bedarf es einer Ergänzung zu meiner letztmonatigen "Corona spaltet", die am letzten Samstag wieder an Aktualität gewonnen hat. Neben all den aktiven Strömungen innerhalb der „Widerstand 2020“-Bewegung möchte ich einen weiteren Schwerpunkt auf Politik-Verdruss setzen. Der Verdruss ist nichts abstraktes, sondern lässt sich für viele Teilnehmer der Kundgebungen und viele andere Menschen in unserer Republik mit einer Person auf den Punkt bringen: Merkel. 15 Jahre Kanzlerschaft ist für viele Bürger eine Zumutung, insbesondere, da Deutschland in der Zeit keine größeren sozialen Projekte für sich gefunden und selten Position bezogen hat. Stattdessen macht es den Anschein, alsdass wir in einem Land lebten, das ein „Spielball der Geschichte“ ist, anders als unsere Nachbarn Frankreich und Polen. Statt selbst zu handeln, reagiert unsere Bundesregierung unter Merkel ausschließlich. Folge ist Stagnation, bestenfalls mit einem Hauch von Weltrelevanz. Es sind drei Reaktionen darauf spürbar, die aus dem Verdruss darüber erwachsen. 1. Aktion: Die Akteure der Jugendbewegung Fridays for Future und rund um Kohlebau sind unter Merkel aufgewachsen. Ein großer Teil will nun eine aktive Rolle im System einnehmen und es zugunsten ihrer Ziele (Klimaschutz, Suffizienz) beeinflussen. 2. Dasein fristen: Menschen bis 35 Jahre waren ihr Leben lang wählen und jedes mal ist das selbe Ergebnis rausgekommen – Merkel. Die Millenials gelten als apolitisch und wahlschwach. 3. Reaktion: Nach 16 Jahren Kohl nun 15 Jahre Merkel. Das schreit nach Veränderung… und Veränderung schreit zurück. In manchen Parteien und Bewegungen übertönt „Veränderung“ alle anderen politischen Inhalte, die entweder nicht vorhanden, oder bürgerfeindlich sind. Wenn wir die Formel „Veränderung“ etwas radikalisieren, hören wir „Widerstand (2020)“, wenn wir das nun radikalisieren hören wir „Revolution“. Und tatsächlich sind bei jüngsten Protesten in Berlin auch Rufe nach einer Revolution immer lauter geworden, was in der Erstürmung der Reichstagstreppen kulminierte.

Meldung

In Belarus ist es passiert: Über Präsident Lukaschenko ist die Falle des Nationalismus zugeschnappt. Der Nationalismus, den er vor wenigen Monaten noch gefördert hatte säumte im August die Straßen, um gegen ihn zu protestieren (10.8,16.8,23.8). Getriggert wurden die Proteste durch die gefälschte Präsidentschaftswahl, Lukaschenkos autoritären Führungsstil und die misslingende Corona-Politik, doch es gibt einen sehr wichtigen Hintergrund. Belarus wird historisch als eine Fortsetzung von Russlands Interessen gen Westen angesehen und hat dementsprechend enge Beziehungen zu seinem „Großen Bruder“ in Militär-, Wirtschafts- und Identitätspolitik. 1. Die belarussische Wirtschaft basiert auf Energiewirtschaft und ist zutiefst von Russland abhängig. Russland exportiert Rohöl zu einem festgelegten Preis, der Belarus zugute kommt, und das trägt dann in den beiden Erdölraffinerien maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes bei. Seit Dezember 2019 exportierte Russland wegen eines Preisstreits kein Öl mehr nach Belarus, das Öl aus Norwegen und Aserbaidschan kaufen musste. Auch die USA sind seit Februar in den Energiemarkt eingetreten. Jenseits der Energiewirtschaft waren viele Wirtschaftszweige von russischen Subventionen abhängig. Wegen US-Sanktionen fielen diese Subventionen 2019 weg und an die Stelle Russlands trat China, das seinerseits nun die belarussische Wirtschaft mittels Subventionen von sich abhängig macht. Diese Öffnung des belarussischen Marktes für die Welt entspricht der Politik Lukaschenkos, um sich unabhängiger von Russland zu machen. 2. Seit dem Warschauer Vertrag 1955 sind russische Truppen in Belarus stationiert. Mit der NATO-Osterweiterung 1999 trat auch das Nachbarland Polen der NATO bei, das seit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland nach Polen und der geplanten Errichtung einer US-Militärbasis in Polen („Fort Trump“) eine militärische Bedrohung für Belarus darstellt. Historisch gehört die westliche Hälfte Belarus‘ zu Polen. Als Russland 2008 in Georgien intervenierte und 2014 die Krim mit der Begründung annektierte, die dort ansässigen ethnischen Russen wollten zu Russland gehören, befürchtete Lukaschenko zurecht russische Militäraktionen in Belarus, wo 8,3% der Bevölkerung ethnische Russen sind. Als Antwort darauf, ließ er keine weiteren russischen Truppenstationierungen zu. Wegen der Vorgeschichte war Lukaschenkos Reaktion auf die Anwesenheit russischer Söldner (07/20) in Belarus und NATO-Truppenbewegungen (18.8) so panisch. 3. Seit der Unabhängigkeit Belarus‘ von der Sowjetunion 1991 gibt es einen Nationalismus. Mit Amtsantritt Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 begann eine Ära der „Russifizierung“. Die gesamte National-Identität des Landes war auf Russland ausgerichtet, belarussische Symbole wurden verboten und die Sprache nicht in den Schulen gelehrt. Der belarussische Nationalismus definierte sich in Opposition dazu als anti-russisch und anti-Lukaschenko. Unterstützt wird der Nationalismus von polnischen Zeitungen und NGOs. Nach dem Schock der Krim-Annexion 2014 erkannte Lukaschenko die Notwendigkeit, eine eigene, belarussische Identität zu bilden. In diesem Kontext ist die Öffnung der Wirtschaft zu verstehen und auch die Aufhebung der Verbote nationalistischer Symbole und die Förderung der belarussischen Sprache. Der Nationalismus profitierte davon. Jedoch nicht, wie Lukaschenko es sich vorgestellt hatte. Denn der nationalistische anti-Russismus ist aus historischen Gründen untrennbar mit anti-Lukaschenkismus verbunden.

Meldung

Die USA stationieren weitere 1000 Soldaten in Polen.

Polen

Polen plant trotz enger politischer und emotionaler Bindung Kohleausstieg bis 2036; Kohlewerke rentieren sich nicht (taz).

Meldung

Juli 2020 (07/20) In diesem Monat will ich den Rückblick aufteilen in einen wie gewohnten Teil und einen zu Corona. Heute kommt der gewohnte Teil und nach diesem 01. August, der von einigen Rechtsextremen bereits als „Tag der Freiheit“ glorifiziert wird, eine persönliche Abrechnung mit eben dieser Bewegung. Wie auch im letzten Monat will ich den Toten gedenken, denen ich in auf diesem Kanal keinen Namen geben konnte: 930 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 755 in anderen katastrophalen Umständen. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise. In den USA und Deutschland ist Aggression zwischen bewaffneten Staatsbeamten und Protestierenden spürbar. In den USA drückt sich dies durch bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen des Nord-Westen des Landes aus, wo Demonstrierende entführt werden (18.7,19.7) und landesweit Bundestruppen anhaltend (20.7) und aggressiv durch den undemokratischen (25.7) Präsidenten Trump durchgesetzt (23.7) die Aufgaben der Polizei übernehmen (7.7). In Deutschland eskaliert die Situation nicht ganz so schlimm. Unruhen in Stuttgart (12.7,13.7) und Frankfurt (20.7) machten trotzdem Schlagzeilen. Die Aggression seitens der Polizei und Bundesbehörden im Globalen Westen bewegt sich im Spektrum von „institutionalisiert“ bis „symptomatisch“. Ich glaube, es gibt neben Protesten gegen die Polizeigewalt zwei Gründe für die aktuelle Aggressionen von Seiten der Demonstranten: 1. Haben die Corona-Ausgangssperren und weitere Maßnahmen sehr an den Menschen genagt. 2. Hat sich die Streitkultur zu einer Empörungskultur entwickelt. Das ist schade, weil viele Themen, die derzeit besprochen werden, wie Rassismus, Rechtsruck, Polizeigewalt und Staatsgewalt nicht die tiefgründige Aufarbeitung bekommen, die sie verdienen. Ich glaube, das liegt daran, dass ein großer Teil der Demonstrations-Bewegung (Nicht alle! Nicht die Mehrheit!) in Deutschland eine unpolitisierte Jugend ist. Der deutlich größere, politisierte Teil der Jugend ist differenziert genug um festzustellen, dass unsere Gesellschaft viele sensible Themen bereits angeht und es keine oberflächlichen Boykotts oder dergleichen benötigt. Diese Bewegung hat nach meiner Beobachtung eine positive Bilanz, weil alle Bürger, alle Medien, alle Diskussionsräume von ihren Themen sprechen – und die sind in absoluter Mehrheit differenziert damit umgegangen. Trotzdem ist die Reaktion der Politik auf dieses Thema erschütternd. So hat unser Innenminister Seehofer eine Studie über Polizeigewalt abgesagt mit der Begründung, dass die ja verboten sei und folglich nicht existiere (5.7). Auch die Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Morddrohungen (27.7) gegen Figuren des öffentlichen Lebens (5.7,17.7,21.7) wird bisher marginal aufgearbeitet, nur durch einen Rücktritt relativiert (14.7). Zu allem Überfluss behindert das Justizministerium von Sachsen Anhalt die Prüfung von Ermittlungsfehlern im Fall Oury Jalloh (8.7). Sogar Facebook ist da ehrlicher (8.7), die Bundeswehr allerdings ebenso zersetzt (18.7,23.7). Nachdem die Regierung in Frankreich zurückgetreten war (3.7), was mit den sehr schlechten Ergebnissen von Macrons LREM-Partei bei den Kommunalwahlen begründet wurde, begann die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Premier Philippe und zwei Ex-Gesundheitsminister wegen „fahrlässiger Tötung während der Pandemie“ (4.7). Neuer Premier ist Castex (16.7). Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen gewann der rechtskonservative Amtshaber Duda knapp gegen den liberalen warschauer Bürgermeister Trzaskowski (13.7), was die Anti-EU-Einstellung der polnischen Wähler wiederspiegelt. Nicht nur gegen die EU herrscht eine Anti-Haltung, auch gegen Frauenrechte (25.7) und gegen die Rechte sexueller Minderheiten. So gibt es in einigen Städten und 1/4 der Landkreise sogenannte LGBT-freie Zonen, wo laut der LGBT-Bewegung etwa im Sexualkundeunterricht Homosexualität stigmatisiert wird.

Polen

Polen verlässt europäisches Abkommen zur Verhinderung von Gewalt spezifisch gegen Frauen, da es Schulen zwingen würde, Kindern im Sexualunterricht Sexualität zu erklären (bbc).

Polen

Polen bestellt nach kritischer Medienberichterstattung in DE über Präsidentschaftswahlen-Kandidat Duda deutschen Diplomaten ein (SP).

Meldung

Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er die Bevölkerung vor der "Russischen Gefahr" (6.6) und machte die Menschenrechte von LGBT-Angehörigen zum Wahlkampfthema (13.6). Die kosovarisch-serbischen Beziehungen taten mit Amtsantritt des neuen konservativen Premiers Hoti (3.6), der den linken Premier Albin Kurti - wohl mit Hilfe des US-Geheimdienstkoordinators Grenell (20.4) - aus dem Amt gedrängt hatte (26.3), eine Wendung. Hoti strebt mit Serbien einen Austausch von Territorien an (3.6), der rein auf ethnischer Grundlage stattfinden soll, und eine soziale Bürgerdemokratie missachtet. Das würde mittelfristig zu neuen Konflikten führen, kurzfristig aber als ein außenpolitischer Erfolg Trumps wahrgenommen werden, der im November für seine Wiederwahl antritt. Allerdings wurde Ende des Monats der kosovarische Präsident Thaçi wegen Kriegsverbrechen an Serben und Roma im Kosovokrieg angeklagt (24.6). Durch das Wiederaufkommen dieser Geschichte werden Erinnerungen wach. Indes wird der serbische Einfluss in Montenegro deutlich, wo sich ein pro-serbischer Bürgermeister seiner Abwahl widersetzt (25.6), und auch in Bosnien, wo Präsident Vučić zuletzt medienwirksam Infrastrukturprojekte startete. Die Parlamentswahlen in Serbien wurden von der Regierungspartei gewonnen. Präsident Vučić regiert autokratisch, und daher war die einzige Möglichkeit der Opposition, diese Autokratie offensichtlich zu machen, indem sie die Wahl boykottierte, wodurch nur regierungstreue Parteien im serbischen Parlament sitzen. Demokratischer ging es da in bei den Präsidentschaftswahlen in Malawi zu. Diese fanden als Neuwahlen statt, nachdem den Präsidentschaftswahlen vor 13 Monaten eine politische Krise gefolgt war. Dieses mal meldeten Beobachterorganisationen keine Unregelmäßigkeiten und der Kandidat der Opposition gewann. Zunächst wollte Präsident Mutharika die Wahl erneut annulieren lassen (27.6), doch scheiterte er und der Theologe Lazarus Chakwera ist der neue Präsident (28.6) An einem Krieg im Himalaya ist weder Indien, noch Nepal interssiert, die zu schwach dafür wären, noch China das an klassischer Kriegsführung kein Interesse mehr hat, sondern Wirtschafts- und Cyberkriege (19.6) bevorzugt. Innenpolitisch nützt den teils instabilen Regierungen der drei Länder das Kriegsgeschacher. Von der strategisch wichtigen jemenitischen Insel Socotra, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert wird, erreichen uns Putsch-Nachrichten der Separatisten (21.6). Einen Tag später verkündete Saudi Arabien Friedensverhandlungen mit den Separatisten im Süden des Jemen (22.6), die jedoch nicht mit den Huthi-Rebellen gleichzusetzen sind. In der Hauptstadt von Mali, das von drei humanitären Krisen erschüttert wird, hat sich der Imam Dicko an die Spitze einer großen friedvollen Protestbewegung gegen Präsident Keïta gestellt, die mangelnde Meinungsfreiheit, mangelnde Sicherheit und Korruption beklagt (6.6,19.6). Im Nachbarland Burkina Faso hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen binnen eines Jahres verzehnfacht. Der Frieden im Südsudan scheint zu halten (18.6). Die Demokratische Republik Kongo erlebt einen Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und dem ehemaligen Präsidenten Kabila, dessen Vater bereits das Land als Diktator führte. Die Parteien der beiden Gegenspieler befinden sich in einer Regierungskoalition. Zunächst wurde der Kabila-nahe Regierungsberater Kamerhe, der als Präsidentschaftsbewerber galt, zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt (12.6). Dann wurde der ebenfalls Kabila-nahe Justizminister festgenommen (28.6), der für eine Justizreform eintrat, die Staatsanwälte eher der Regierung unterstellt, als den Gerichten, was die Unabhängikeit der Justiz untergräbt.

In Kürze

Heuschreckenschwarm erreicht Delhi (bbc); erhöhte Radioaktivität in Nordeuropa (taz); Präsidentschaftswahlen in Polen beginnt (tG); Ghanaischer Präsident zu Präsidentschaftswahlen nominiert (AJ); indigene bras. Yanomami von Goldgräbern getötet (AJ).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lazarus_Chakwera https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guðni_Th._Jóhannesson.