Polen

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EU-Gipfel verschiebt Budget-Streit, da Polen und Ungarn darauf bestehen, dass Rechtsstaatsklausel (16.11) fallen gelassen wird; EU bereitet Ausgabe von Impfstoff und Vereinheitlichung von Tests vor.

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Regierungskritischer Richter in Polen verliert Immunität, nachdem er Verfahren gegen PiS-Abgeordnete transparent gemacht hatte.

Ungarn

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt 2021-27, da Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden soll.

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Trotz Verbots große rechtsextreme Proteste in Polen mit Gewalt gegenüber Polizei und Brandstiftung in Privatwohnungen.

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Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.

Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).

In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.

Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.

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Tausende demonstrieren in Polen weiterhin gegen Einschränkung der Abtreibungsfreiheit durch Verfassungsgericht.

In Kürze

6 neue AKWs in Polen bis 2033.

In Kürze

1000e demonstrieren in Polen gegen Abtreibungsgesetz.

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Nicht vergessen! (Bayern-Reise 21) Nicht umsonst ist die Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft DDSG Vielen ein Begriff. 1829 gegründet war sie im 19. Jahrhundert die größte Binnenschifffahrtsgesellschaft der Welt und erstreckte sich von Budapest über Wien bis Regensburg. In den 1820ern kam das Projekt erstmals im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn (Deutsche, Ungarn, Italiener, Tschechen, Polen, Kroaten, Ukrainer, Rumänen, Serben, Slowaken und Slowenen) unter Kaiser Franz I. und Kanzler Metternich auf dem Plan. Wien wuchs damals unermesslich durch den Zuzug der Landbevölkerung aus dem gesamten Reich. Insbesondere im böhmischen Teil ging die Industrialisierung besonders schnell voran. Die vielen in Armut lebenden Arbeiter mussten möglichst billig mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Da es keine kostengünstigere Lösung gab, wurde die DDSG als Aktiengesellschaft gegründet. Damals waren in Nordamerika bereits 50 Dampfschiffe unterwegs und auch Rhein und Elbe wurden erstmals befahren. Die Donau war besonders herausfordernd, da sie nicht "gezähmt" war, viele gefährliche Stromschnellen barg und einen hohen und schnellen Pegelwechsel hatte. Durch britische Ingenieure wurden diese Herausforderungen gemeistert. Die DDSG hatte nicht nur finanzielle Vorteile zur Folge, sondern auch ein Näheraneinanderwachsen zwischen Österreich und Ungarn, dessen beide Hauptstädte (14h Fahrt stromabwärts, 48h stromaufwärts) miteinander verbunden wurden. Die Expansion erfolgte auch wegen geopolitischer Interessen Österreichs am Schwarzen Meer, wo Russland und das Osmanische Reich miteinander konkurrierten. 1840 erstreckt sich das Liniennetz der 5 Seedampfer im Schwarzen Meer und Mittelmeer von Rumänien über Konstantinopel (Istanbul) bis Smyrna (Izmir) und von Triest an der Adria aus bis nach Alexandria und Beirut. Doch eine kleine Wirtschaftskrise und Misswirtschaft ließ 1845 das Wiener Bankhaus Geymüller Bankrott gehen, das die DDSG finanziert hatte. Die DDSG wurde verstaatlicht und kurz darauf an den "Österreichischen Leut" verkauft, die schärfste Konkurrent der DDSG. Fortan konzentrierte sie sich wieder auf die Dampfschifffahrt ausschließlich auf der Donau. Damit einher kam auch exklusiverer Passagierverkehr: die Erste Klasse. 1880 werden auf 5500km zwei Millionen Passagiere befördert. Die 200 Dampfschiffe und 1000 Güterkähne haben solch einen Energiehunger, dass ein firmeneigenes Kohlerevier ausgebeutet wird. Die Arbeiter der Firma genossen einige Vorteile: Wohungen, zugängliche Krankenhäuser, eine Pension, unkündbare Arbeitsverhältnisse, Krankengeld und Leistungsprämie. 1914 bis 1918 agierten die Schiffe als Kriegstransporter und Lazarettschiffe im Donauraum, der zum Kriegsschauplatz wurde. Die Flotte der DDSG wurde 1918 auf die Nachfolgestaaten verteilt, darunter Österreich und Ungarn, wo staatliche Hilfen ihr Überleben sichern. 1938 übernimmt nach dem Anschluss Göring die DDSG und lässt sie in den Kriegsjahren zerbombt werden. 1945 sind 80% der Schiffe, Werften, Stationen, Bergwerke und Infrastruktur entschädigungslos zerstört. Als Österreich 1955 seine volle Souveränität zurückbekommt, wird die gesamte DDSG verstaatlicht, um sie konkurrenzfähig zu halten. 1991 wird die Firma wieder verkauft und aufgeteilt in eine Cargo- und eine Tagesfahrten-Gesellschaft rund um Wien.

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Denkwürdige Nachrichten im August: 3.8: Türkei verringert während Hitzewelle Fließmenge des Euphrat, sodass Syrien dürrt und dortige Wasserkraftwerke zu wenig Strom generieren (SP) 3.8: Polen plant trotz enger politischer und emotionaler Bindung zur Kohle Kohleausstieg bis 2036; Kohlewerke rentieren sich nicht (taz) 4.8: Amnesty International wirft US-Polizei zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen bei BLM-Protesten vor (SP) 5.8: 1200 Frauen und Mädchen in Peru seit Beginn des Virus verschwunden (AJ) 8.8: China, Russland und Iran versuchen laut US-Auslandsspionagechef Beeinflussung der Wahlen im November (bbc) 9.8: Berliner Staatsanwalt bekennt sich vor Ermittlungen gegen Ex-AfD-Politiker um rechtsextreme Anschlagsserie 2016 zu AfD-Mitgliedschaft (ntv) 12.8: Ungarn kauft für 1Mrd$ US-Raketen (SP) 13.8: Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ) 14.8: In DE studierende Ausländer dürfen nur einreisen, wenn Universität Präsenzveranstaltungen anbietet, exakt wie in USA (25.7) (SP) 16.8: Unwetter zerstört 40% der Ernte in US-Bundesstaat Iowa, was als Teil der "Great Plains" so etwas wie die Kornkammer der USA ist (WP) 18.8: Maßgebliche UK-Beteiligung bei Putsch 1953 im Iran aufgedeckt, als Premierminister Mossadegh abgesetzt und Monarchie eingeführt wurde (SP) 25.8: UK-Regierung will mit Lieferkettengesetz Fleisch und Soja aus gerodeten Wäldern verbieten und UK-Konzerne an lokales Recht binden (SP) 26.8: 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo in 3. Nacht Ausschreitungen wegen rassistischer Gewalt stattfinden (AJ) 28.8: Japanischer Premierminister Abe tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück; hat Leihzinsen für Unternehmen gesenkt, Infrastrukturprogramme subventioniert und Arbeitsmarkt für Frauen und Migranten geöffnet, um Wirtschaftswachstum beizubehalten (bbc) 28.8: Israelisches Verfassungsgericht ordnet Räumung einer israelischen Siedlung in Palästina an, da sie auf Privat-Grund errichtet worden sei (AJ).