Polen

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Nationalistischer polnischer Präsident Duda besucht kurz vor Präsidentschaftswahlen am Sonntag Trump, der ihm Truppenverlegung nach Polen verspricht.

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Weißrussland wirft Russland und Polen Wahlbeeinflussung vor, obwohl Wahl sowieso nicht frei sein wird und Ergebnis feststeht.

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Polnische Truppen haben für mehrere Tage kleines tschechisches Gebiet besetzt; Polen spricht von Missverständnis.

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Trump will 1/3 aller US-Truppen aus DE (9500) abziehen; Teil der Truppen wird nach Polen verlagert; keine offizielle Begründung.

In Kürze

100e nigerianische Gesundheitskräfte positiv getestet; Präsidentschaftswahlen in Polen soll am 28.6 stattfinden.

PAHO: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organización_Panamericana_de_la_Salud IRMCT: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Residualmechanismus_für_die_Ad-hoc-Strafgerichtshöfe https://de.m.wikipedia.org/wiki/Avdullah_Hoti.

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tkriegs immer wieder kurz aufflammende Diskussion über *Nuklearwaffen auf deutschem Boden* auf, in der sich die SPD gegen sie, und ihr Koalitionspartner, die CDU für sie ausprachen (3.5). 2019 stiegen die Ausgaben für Nuklearwaffen weltweit um 10% auf 73 Milliarden $. Von der *Corona-Politik im Nahen Osten und Afrika* hört man, wie aus vielen anderen Weltregionen recht wenig, was wohl an unserem Verdruss am Thema liegt. In Saudi Arabien brachen die Aktienkurse um 6,8% ein (3.5) und im Iran verschärft sich die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise (5.5). Aus Afrika erreichen uns keine schlimmen Zahlen zu Rezessionen, sondern eher solche: 2/3 der Befragten geben an, bei 2-wöchigem Lockdown Hunger erfahren zu müssen (6.5), oder die Verdopplung der Lebensmittelpreise in Nigeria (16.5). Weltweit sind 130 Millionen zusätzliche Menschen durch Corona-Einschränkungen von Hunger bedroht (24.5). Der autoritär regierende Präsident Ägyptens as-Abd al-Fatah as-Sisi nutzte Maßnahmen zu neuen Repressionen aus (9.5), während der Libanon nach einigem Hin und Her eine totale Ausgangssperre verhängte (12.5) Malaysia und Bangladesch verwehren *Rohingyas in Seenot* Schutz, bringen sie sogar dorthin (8.5). Für seine Unterstützer in Amerika und Europa wird die *israelische Nahost-Politik* zunehmend untragbar, nachdem Raketenangriffe von Israel auf Syrien (6.5) zunehmen, sein Regierungschef Netanjahu strafrechtlich verfolgt wird (24.5), es beinahe das gesamte Westjordanland annektieren will (16.5) und die Gewalt gegen Palästinenser in Jerusalem (30.5) wächst. Die *Präsidentschaftswahl in Polen* (7.5) fand unter ungeklärten Umständen mit einer Beteiligung von 0% statt. In *Burundi* warfen sich vor den Wahlen die regierungstreue Polizei und Opposition gegenseitig Aggressionen vor (6.5,22.5). Trotz guter Chancen der Opposition wurde schließlich die Regierungspartei zum Sieger erklärt (25.5), woraufhin die Opposition eine Neuauszählung beantragte (28.5). Die durch die Epidemie in China unterbrochenen *Proteste in Hong Kong* lebten erstmals wieder auf, als ein pro-chinesischer Richter zum Vorsitzenden des Legislativ-Komittees gewählt wurde (8.5), ein zweites und heftigeres mal gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz, das die pro-westlichen Aufstände (24.5) als Terrorismus abtut (28.5). Taiwan mischt sich frisch militarisiert (21.5) erstaunlich lautstark ein (20.5,25.5). Als neue *Corona-Hotspots* taten sich neben Arabien, Russland (9.5) und Lateinamerika (20.5,26.5) hervor, in dem 29 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind (17.5). Besonders betroffen sind El Salvador (24.5), Guatemala, und auch in Chile gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, die wohl als Hungerunruhen bezeichnet werden können (20.5). In Kolumbien wurden gleichzeitig über 400 korrupte Militärangehörige durch eine Geheimdienstoperation aufgedeckt (21.5). Militärische Spannungen zwischen *China und Indien* lösten sich noch nicht (10.5). In *Lesotho verlängerte sich die Regierungskrise im Mai bis zum Zusammenbruch der Koalition unter Premierminister Thomas Thabane (11.5) und setzte sich somit fort, weil das Land nun keine Regierung mehr hat. Die *Wahlkrise in Guyana* geht in die zweite Runde (12.5). Im hoch gefährlichen Disput über den äthiopischen *Staudammbau am Nil* mit Sudan und Ägypten fanden wieder Telefongespräche statt (22.5), nachdem Äthiopien unmittelbar mit Wasserknappheit gedroht hatte (12.5). *Politik in Syrien* scheint erstmals seit 2011 nicht mehr voll und ganz auf den Bürgerkrieg ausgerichtet zu sein. Einerseits gab es Maßnahmen gegen Corona (13.5), andererseits setzte sich der Familienstreit des Assad-Clans fort (19.5), der das Land auch vor dem Bürgerkrieg maßgeblich bestimmt hatte. Außerdem nimmt das verfassungsgebende Komitee seine Arbeit wieder auf (19.5). In *Venezuela* kam es zu einer merkwürdigen Aktion von elf Söldnern, die mit der Absicht an der Küste landeten, eine Gruppe für den Umsturz der Regierung aufzubauen. Ebenfalls im Kontext von Venezuela wurde Kuba von den USA auf die Liste der terrorunterstützenden Länder (21.5) gesetzt, und ihm von staatlichen deu.

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Aus der Welt gefallen 9.

Die Seligen Der Staatenbund aus Polen und Litauen war Ende des 18. Jahrhunderts durch die drei Großmächte Europas Preußen, Russland und Österreich zerschlagen worden. Nach der ersten Teilung 1772, nach der die bedeutende Stadt Krakau an Österreich und das Dorf Borowiec an Preußen gefallen wäre, wurde neuverhandelt. So fiel 1795 Krakau an Preußen und Borowiec mit seinen rund 800 Einwohnern an Österreich. 1807 gründete Napoléon Bonaparte auf besetzten Gebieten das Herzogtum Warschau, das auch Krakau einschloss. 1815 nach dem Ende der langen Koalitionskriege und der Exilierung Napoléons wurden auf dem Wiener Kongress die europäischen Grenzen neu verhandelt. Auf ihm berief sich Österreich auf die Grenzen von 1772, und Preußen auf die Grenzen von 1795, was entschieden hätte, an wen Krakau fallen würde. Da eine Einigung unerreichbar schien, machte Russland den Vorschlag, Krakau zu einer unabhängigen Republik zu machen. Dieser Vorschlag wurde von allen drei Seiten angenommen, deren gemeinsames Protektorat die neue Republik wurde. Doch das Dorf Borowiec wurde in den Verträgen nicht berücksichtigt, da Österreich und Preußen es jeweils der anderen Partei zugeschrieben hatten. Borowiec wurde von keinem Staat für sich beansprucht und war dementsprechend ein rechtsfreier Raum. Schon im Februar 1816 wurde das Dorf für einige radikale Napoléon-Anhänger, die strafrechtliche Verfolgung fürchteten zu einem Rückzugsort, an dem sie ihren eigenen Staat aufbauten. Fahnenführer der Bewegung waren der Pole Józef Urbański und der Franzose Adrien Lehideux, die schon während französischer Besatzung durch ihre Grausamkeit aufgefallen und Napoléon selbst unangenehm geworden waren. Die Freie Republik Borowiec wurde zu einem Versuchsfeld einer egalitären, hochmilitarisierten Gesellschaft. Im Mai 1816 lebten rund 3500 Dissidenten in der Freien Republik, die bis 1820 bestand. Die Gesetzgeber Urbański und Lehideux sorgten für die Verfassung und das Erziehungssystem des Stadtstaates. Alles was wir von ihnen wissen, stammt von preußischen Beobachtern, die ihre Berichte erst 20 Jahre nach Ende der Republik Borowiec schrieben. Demnach schufen sie ein verfassungsgemäßes Gleichgewicht zwischen einer Gruppe von Senatoren und einer Volksversammlung, die die Macht besaß, zu ratifizieren oder zurückzuweisen. Borowiec schaffte die Gold- und Silberwährung ab und ersetzte sie durch Eisen. Es gab eine strikte Reisebeschränkung, um korrumpierende Einflüsse der Großmächte zu vermeiden. Um die Probleme von Armut und sozialer Ungleichheit zu lösen, wurde das Land gerecht aufgeteilt. Einfachheit im persönlichen Bereich und in der Gestaltung des Haushalts wurde zur Norm. Es wurden gemeinsame Mahlzeiten eingeführt. Es gab öffentliche Leibesübungen, bei denen die Teilnehmer manchmal auch nackt waren. Verheiratete Frauen und Männer schliefen getrennt, außer wenn sie miteinander verkehren wollten. Borowiec erlaubte Beziehung zwischen Junggesellen und verheirateten Frauen mit älteren Ehemännern, aber keine andere Form des Ehebruchs. Kinder wurden nicht als Eigentum ihrer Eltern, sondern der ganzen Gemeinschaft betrachtet. Jene, die als ungeeignet oder ungesund von Geburt an galten wurden zum Sterben auf einen Berghang gebracht. Gemeinsam erzogen, schliefen die Kinder ab sieben Jahren in Schlafsälen, nackt und mit rasierten Köpfen, und wurden klimatischen Extrembedingungen ausgesetzt, um sie für die Notwendigkeiten des Soldatenlebens abzuhärten. Borowiec wurde zum Sinnbild für Tapferkeit und Selbstaufopferung, wo die Individualität dem Gemeinwesen geopfert wird und kein Preis als zu hoch erachtet wird, um den Gehorsam gegenüber den Anforderungen des Staates sicherzustellen. Das Ziel Urbańskis und Lehideux', aufgeschlossene, unabhängige und gemäßigte Bürger zu schaffen, schlug fehl. Teile der ansässigen Bevölkerung revoltierte immer wieder, wurde jedoch nicht blutig niedergeschlagen. Im November 1820, als sich ein Hungerwinter ankündigte, floh der Regierungsstab nach Warschau, Wien, Moskau und München. Im selben Monat noch wurde Borowiec der Republik Kraka.

In Kürze

20 Tote bei Attacken in Niger; 0% Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen in Polen; 19 Tote bei Marineunfall in Iran.

In Kürze

Polen verschiebt nach langem Machtkampf zwischen regierendem Präsident Duda der PiS und Opposition Präsidentschaftswahlen auf unbestimmt Zeit.

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_April 2020_ Der heutige Monatsrückblick kommt nicht mehr darum herum, die Trennung zwischen von Corona abhängigen und unabhängigen Nachrichten aufzuheben. Denn der Ausnahmezustand durch die Pandemie begleitet teilweise politische Krisen, löst sie aber gleichzeitig auch aus. Niemand weiß, wie viele Menschen mit Corona infiziert, und wie viele an CoViD19 gestorben sind. In *Afghanistan* etwa kommt es noch immer zu teils schweren Kämpfen zwischen afghanischen Truppen, der Taliban und auch dem IS. Die USA hatten einen Gefangenenaustausch mit der Taliban initiiert, der nicht eingehalten wurde (12.4), was eine politische Krise ausgelöst hat, die dadurch über den Haufen geworfen wurde, dass einige Taliban-Mitglieder als Anti-Corona-Maßnahmen freigekommen sind. Gleichzeitig befand sich der afghanische Präsident Ghani in Quarantäne, nachdem ein enger Mitarbeiter an dem Virus gestorben war (18.4). In *Venezuela* spielen die USA ein Spiel mit verdeckten, aber transparenten Karten. Zum einen inszenierten sie sich als Vermittler zwischen Präsident Maduro und der Opposition (1.4), andererseits klagten sie Maduro wegen Drogen-Terrorismus an (26.3), setzten ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn und seinen Regierungsstab aus und entsandten Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste (2.4) *Corona in Europa* ist auf dem Rückzug. In allen im großen Stil betroffenen Ländern ist die Rate der Neuinfektionen inzwischen sinkend. Großbritannien und Schweden erlebten beispielsweise in diesem Monat den bisherigen Höhepunkt. Es bleibt abzuwarten, ob die schrittweise Aufhebung der Sondermaßnahmen gegen Corona zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen führen wird. Eine abermalige Ausgangssperre ist für viele Menschen undenkbar, da sie Grundrechte (16.4) einschränkt. Die autoritären Notstandsgesetze Ungarns (3.4) blieben auch nicht unbeachtet. Für diejenigen, die in Flüchtlingsheimen, -lagern und anderen *Gefängnissen* sowieso ihrer Grundrechte beraubt sind, bedeuten die aktuellen Maßnahmen übrigens ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Auf griechischen Inseln (19.4), in Halberstadt (5.4), in Indonesien (12.4), Tunesien (10.4) und El Salvador kam es wegen der fehlenden Hygiene zu Revolten. Kriminelle Banden außerhalb der Gefängnisse nutzten ihrerseits die Ausnahmesituation aus, um ihren Bandenkrieg intensiviert (2585 Morde im März in Mexiko) fortzuführen, aber auch um bei der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu punkten. Von den USA und Europa aus finden noch immer Abschiebungsflüge (1.4) statt, die das Ungerechtigkeitsempfinden noch verschärfen. Im Mittelmeer (8.4) und im Golf von Bengalen (25.4) werden umhertreibende Flüchtlingsboote in Seenot nicht gerettet. Der *Europäische Gerichtshof* hat zwei wichtige Urteile gefällt. Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich der Flüchtlingsaufnahme ab dem Jahr 2015 nicht entziehen dürfen (2.4). Und Polens Justizreform (8.4) verletzt den EU-Vertrag zur Unabhängigkeit der Justiz, also der Gewaltenteilung (29.4). Da in Polen auch die Durchführung der Präsidentschaftswahl (6.4), an der 20% der Bevölkerung teilnehmen würde als anti-demokratisch gewertet werden kann, ist dieses Land derzeit unter besonderer Beobachtung. In einem anderen Gerichtsbeschluss hieß es, dass das Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland (5.4) illegal war. Die *Wirtschaftlichen Folgen* der Corona-Krise lassen sich zum Ende des ersten Jahresdrittels gut in Zahlen ausdrücken: Rückgang des BIP in den USA um 4,8%, US-Arbeitslosenzahlen von 30 Millionen seit Beginn der Krise, BIP-Einbruch in China um 6,8% (17.4), Schrumpfen der EU-Wirtschaft um 3%, drohende Nahrungsknappheit in Westafrika, Ostafrika und südlichem Afrika und der Welthandel soll laut WTO um 32% rückgehen (8.4). Der Erdölpreis stürzte wegen der geringen Nachfrage trotz vieler Gegenmaßnahmen der OPEC+ (10.4) in die Tiefe, sogar erstmals unter 0$. Die europäische Solidarität bekam wieder einmal einen Dämpfer, als die von süd- und westeuropäischen Ländern vorgeschlagenen Euro-Bonds abgelehnt wurden, und die spanische Forderung einer "Kriegswirtschaft" (5.4) zu wenig gehört wur.

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EU beginnt Verfahren gegen Polen Mundtotmachung einiger Richter durch umstrittene verabschiedete Justizreform (11.1); Ex-Premierminister und Ex-EU-Ratspräsident Tusk ruft Polen auf, Parlamentswahlen in 2 Wochen (25.4) aus Rücksicht zu boykottieren.