Schwere Waldbrände in Portugal bei 43°C.
Spanien und Portugal legen Obergrenze für Gaspreise fest; Benzinversorgungskrise trifft Laos; Tansania subventioniert Benzinpreise mit 43Mio$.
Kontext? Kontext! Abkürzungen.
Brandts folgende Analyse beschreibt den Konflikt als post-kolonialer Konflikt mit Wurzeln in der kolonialen Vergangenheit, aber auch in den traditionellen feudalen Verhältnissen Nordnigerias, dem nach Macht strebenden Verhalten der nigerianischen Bourgeoisien und den Erdölvorkommen des Niger-Deltas. In der nüchternen Beschreibung der Ursachen des Krieges lassen sich die Aussagen Brandts durch neuere Forschungsarbeiten nicht widerlegen. In seiner Beschreibung des Krieges ist ein Einfluss biafranischer Propaganda nicht sicher festzustellen. Auch Brandt schreibt zwar von einem „Völkermord“, gegen den sich die Biafraner mit den „Mitteln des Volkskrieges“ wehren, doch er zieht daraus keinen Handlungs- oder Spendenimperativ für West-Deutschland. Brandt aktiviert also keine Schuldgefühle, was biafranische Propaganda getan hätte und Schlagwörter biafranischer Propaganda kommen selten vor. Stattdessen ruft Brandt allein dazu auf, die marxistische Analyse des Konflikts zu verbreiten. Die Position des SDS hat sich anhand der oben genannten Beispiele vermutlich mit dem Aufkommen der Biafra-Kinder geändert. Die Änderung kann auch als Teil eines größeren Wandels innerhalb des SDS interpretiert werden.
2.2.2 APO In Schriften der Außerparlamentarischen Opposition APO zu „Biafra“ lässt sich ein anderes Muster feststellen. Anders als dem SDS, wird der APO nicht der Vorwurf gemacht, das Leid der Biafraner zu vernachlässigen. Das Quellenmaterial zur Positionierung der APO ist trotzdem gering. In einem Flugblatt der APO Bergedorf in Hamburg, das handschriftlich auf den September 1968 datiert ist, wird der Biafra-Krieg als ein Krieg zwischen „zwei Regierungscliquen“ dargestellt, die um ihre persönliche Macht kämpfen würden. Dabei bezeichnet das Flugblatt die Unterstützer Nigerias als „2 schizophrene Weltmächte“ und die Unterstützer Biafras als „u.a. faschistisches Portugal“. In diesem Flugblatt ist nicht die Rede von einem legitimen Kampf des Sozialismus und die Verharmlosung von menschlichem Leid findet keinen Platz. Das Flugblatt nimmt eine überraschende Wendung, die Adornos Argumentation sehr ähnlich ist. Adorno warf den studentischen Unterstützern von Biafra in West-Deutschland vor, den Konflikt zu sehr zu politisieren und daher keine genuin humanitäre Hilfe für alle humanitäre Krisenherde leisten zu wollen. Als Beispiel nennt er die Opfer Süd-Vietnams. Das APO-Flugblatt wirft nun wiederum den studentischen Unterstützern von Biafra in West-Deutschland vor, den Konflikt nicht genug zu politisieren und keine genuine Hilfe für alle humanitäre Krisenherde leisten zu wollen. Als Beispiel nennt es die Opfer Nord-Vietnams. In beiden Quellen wird also kritisiert, dass die Moral der Biafra-Engagierten nicht integer sei. Gegen diese Positionierung hatte Peter Brandt argumentiert, dass die Auseinandersetzung mit menschlichem Leid ein guter „Anstoß“ sein könne, sich mit politischen Themen zu befassen. Die Adressaten des APO-Flugblattes sind scheinbar Menschen, die sich für Biafra engagieren. Ihnen wirft das Flugblatt vor, Opfer der Bilder von Biafra-Kindern in der Regenbogenpresse (im Flugblatt „Soraya-Presse“ genannt) geworden zu sein. Das Flugblatt stellt einen indirekten Zusammenhang zwischen diesen Bilden von Biafra-Kindern und dem PR-Büro Biafras her, das eingesetzt werde, um den „totalen Krieg materell (sic!) bestreiten zu können“. Das Flugblatt wirft den humanitär Engagierten vor, durch ihre Hilfe den Krieg Biafras materiell zu unterstützen und den Biafra-Krieg politisch nicht zu „durchschauen“. Das Flugblatt schließt daraus, dass das humanitäre und politische Engagement nicht glaubwürdig sei. Dieser argumentative Rundumschlag lässt zweifeln, ob die Biafra-Aktivisten wirklich die Adressaten waren.
Zeitgleich zur Blockade des Öls aus dem Niger-Delta fand nämlich im Nahen Osten der Sechstagekrieg zwischen Ägypten, Syrien, Jordanien und Israel statt. Im Zuge dessen wurde der Suez-Kanal von Juni 1967 bis 1975 für europäische Lieferungen geschlossen. Weder die Öllieferungen aus den Golfstaaten, noch die aus Nigeria erreichten somit ab dem Sommer 1967 die Industrien in Europa und insbesondere in Großbritannien. Zu der Zeit dieser produktionstechnischen Notlage begann die britische Armee ihre Zusammenarbeit mit Nigeria, unter anderem bestehend aus der Lieferung von schwerem militärischen Gerät. Aus Anfang der 2000er vom britischen Nationalarchiv veröffentlichten Dokumenten analysierte der Historiker Chibukuike Uche, dass die wirtschaftlichen Interessen der britischen Erdölindustrie maßgeblich für die britische militärische Unterstützung der nigerianischen Armee gewesen seien.
1.2.1 Staatliche Hilfslieferungen an Nigeria und Biafra Während die USA und Großbritannien sich weigerten, Nigerias Luftwaffe auszustatten, verkaufte die Sowjetunion im Sommer 1967 23 Jagdflugzeuge des Typs MiG-17F an Nigeria. Ihr Interesse lag darin, Nigeria zu unterstützen, damit Nigeria zu einem strategischen Verbündeten der Sowjetunion in Afrika würde. Sowohl die Regierungen des angelsächsischen Raums, als auch die Regierung der Sowjetunion buhlten also um gut Beziehungen zu Nigeria. Niemand verkaufte Nigeria jedoch Napalm. Die sowjetischen MiGs wurden 1969 durch acht ausgemusterte MiG-17 Flugzeuge der Nationalen Volksarmee der DDR ergänzt. Sie wurden zunächst von Soldaten der ägyptischen Luftwaffe geflogen, kamen jedoch häufig nicht zum Einsatz. Der Einsatz ägyptischer Streitkräfte konnte den Eindruck eines Holocaust-ähnlichen Genozids gegen die Igbo verstärken. Der ägyptische Staatschef Gamal Abdel Nasser galt Vielen als „Hitler". Israel, das zeitgleich im Nahen Osten gegen Ägypten kämpfte, verkaufte ebenfalls zunächst schweres militärisches Gerät an Nigeria. Nachdem das Leid der Biafraner öffentlich und zeitgenössische Stimmen zum Holocaust-Vergleich laut wurden, änderte Israel seine Position. Der israelische Geheimdienst Mossad schmuggelte ab 1968 Waffen und Geld nach Biafra. Auch die Tschechoslowakei änderte während des Krieges seine Position und unterstütze zunächst Biafra, dann Nigeria mit Waffenlieferungen. Die Rolle Frankreichs war signifikant für den Kriegsverlauf. Frankreich stand auch nach der Entkolonialisierung Afrikas in den 1960ern in direkter Konkurrenz zu Großbritannien über den Machteinfluss. In Biafra vertrat Frankreich Interessen zur Sicherung der Bodenschatz-Schürfrechte und der Gummiplantagen für den Michelin-Konzern. Über Gabun und die Elfenbeinküste, die Biafra 1968 als Staat anerkannt hatten wurden ehemalige Handfeuerwaffen der Wehrmacht und der italienischen Armee aus dem Zweiten Weltkrieg von Frankreich nach Biafra geschmuggelt. Die Tschechoslowakei verkaufte im Zuge dessen eigene Waffen an Frankreich, die schließlich in Biafra zum Einsatz kamen. Der Waffenhandel verlief auch über die Kolonien des faschistischen Portugals vor der Küste Biafras. China solidarisierte sich mit Biafra in seinem „Kampf gegen anglo-amerikanischen Imperialismus und sowjetischen Revisionismus“. Über Tansania, mit seinem sozialistischen Präsidenten Julius Nyerere, der Biafra 1968 als Staat anerkannt hatte, lieferte China Waffen nach Biafra. Die Position der west-deutschen Regierung wird in späteren Kapiteln behandelt. Mit der UdSSR, den USA, Ägypten und Großbritannien auf der einen, China, Frankreich, dem Vatikan und Portugal auf der anderen Seite (, sowie Israel und der Tschechoslowakei auf beiden Seiten) sprengte der Biafra-Krieg die Ordnung des Kalten Krieges auf eine einzigartige Weise. Doch neben diesen staatlichen Akteuren spielte auch biafranische Propaganda eine wichtige Rolle. Sie beeinflusste die Wahrnehmung des Biafra-Krieges in der Zivilbevölkerung der „Ersten Welt“ zutiefst.
Togo und Google schließen Abkommen zur Verlegung eines Untersee-Internetkabels von Portugal nach Südafrika.
Portugal und Kapverde unterzeichnen neues Kooperationsabkommen, das Investition von 95Mio$ vorsieht (an).
Serbien unterstützt ukrainische Souveränität, ist aber gegen Sanktionen gegen Russland; Portugal und Griechenland senden Waffen.
Bei Parlamentswahlen in Portugal am Sonntag will mitte-linke Regierungspartei absolute Mehrheit bekommen; wohl erstmals rechtsextreme Partei im Parlament vertreten.
3.2 Die militärische Entwicklung der USA und Europas 2021 Von 2017 bis 2021 regierte in den USA Donald Trump, dessen Administration quasi keine Afrika-Politik betrieb. Mit Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 änderte sich das. Im März 2021 verkündeten die USA, dass sich ihr außenpolitische Fokus auf Afrika verschieben werde. Seitdem entwickelt sich eine Situation in Afrika, die den Anschein erweckt, die USA wollten mittelfristig militärisch intervenieren: Im Februar erklärte das US-Militär die Sicherheitslage in Europa und Afrika für „untrennbar miteinander verbunden“ und legte die Afrika- und Europa-Kommandos zusammen, im März erklärten die USA die islamistische Aufstände in Mosambik und der Demokratische Republik Kongo zu Terrorgruppen mit Verbindungen zum IS, im Juli hielten die USA die größte Militärübung afrikanischer Geschichte mit Marokko ab und im August und September entsandte das US-Militär eine Trainingsmission in den Osten der Demokratische Republik Kongo zur Ausbildung der kongolesischen Anti-Terror-Spezialeinheit. Auch andere NATO-Staaten bereiten die Militarisierung der afrikanischen Konflikte vor: Italien rief im Juni zur Gründung einer US-unterstützen Einsatztruppe gegen den IS in Afrika auf und Frankreich eröffnete eine „Counter Terrorism Academy“ in der Elfenbeinküste. Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien starteten im Oktober 2021 eine Initiative zum Ausbau der EU-Eingreiftruppen, die eine zunehmende Unabhängigkeit der EU-Staaten von der NATO bedeuten soll. Portugal ist das Land, das als ehemaliger Kolonialherr derzeit die militärische EU-Trainingsmission in Mosambik leitet. Diese EU-Mission wird mit 4 Millionen Euro durch den Europäische Friedensfazilität der European Peace Facility finanziert. Der EPF-Fonds, der erst im März 2021 beschlossen wurde, ist ein 5-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission, über den erstmals Waffen verkauft werden können. Er ist Teil einer neuen EU-Außenpolitik, die auch politische und humanitäre Hilfe bereitstellt und auf eine langfristige Präsenz der EU in Krisenregionen ausgerichtet ist. Wahrscheinlich wird er in Zukunft wachsen. Ziel des EPF-Fonds in Afrika ist die Bekämpfung von Terror und das Vorgehen gegen Russland und China. Da der Fonds einen besonderen Status hat, kann das EU-Parlament nicht kontrollieren, wie die Gelder wirklich ausgegeben werden. Auch die Afrikanische Union wird bei den EPF-Entscheidungen übergangen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zusätzliche Waffen in Krisenregionen mit steigender Gewalt einhergehen. Nun kann auch die EU diesen Teufelskreis befeuern. Dieser außenpolitische Paradigmenwechsel der EU ist im letzten Jahr weitestgehend ohne eine öffentliche Debatte entschieden worden. Es gibt grundlegende Probleme bei dem militärischen Einsatz ehemaliger Kolonialmächte, wie die Proteste in Burkina Faso und jüngst gezeigt haben. Es bietet sich trotzdem eine differenzierte Bewertung dieser verschiedenen „Militarisierungsansätze“, denn klar ist: Die Konflikte sind bereits militärisch und Teile der Konfliktlösung müssen militärischer Natur sein. Die ivorische „Counter Terrorism Academy“ ist beispielsweise in Partnerschaft mit dem ivorischen Militär entstanden. Sie kann als Beispiel für die wachsende afrikanische Emanzipation im Sinne Johnsons verstanden werden, aber sie ist nichtsdestotrotz eine Verfestigung der Beziehung der Elfenbeinküste mit dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich. Es gibt auch tektonische Plattenverschiebungen in der afrikanischen Militärpolitik.
Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal am 30.1.
