Portugal

Meldung

Neuwahlen in Portugal drohen, da Regierung sich nicht auf Haushaltsplan einigen kann wegen Streits um Mindestlohn, Steuern und Arbeitsrecht.

Meldung

DE, NL, Portugal, Finnland und Slowenien wollen EU-Eingreiftruppe ausbauen, um rasch in ausländischen Konflikten zu intervenieren.

Meldung

Humanitäre Hilfe aus Portugal und Italien trifft in mosambikanischer Provinz Cabo Delgado (07/21) ein.

Meldung

Juni 2021 (06/21).

Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.

In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.

Meldung

Eine andere Entwicklung gab es in Mali. Hier brach Frankreich die direkte Militärkooperation mit den malischen Streitkräften nach einem internen Putsch ab (4.6). Grund dafür war, dass die malische Regierung wohl bald Kontakte zu Islamisten aufnehmen würde. Tatsächlich befürwortet der Imam Dicko, dessen Protestbewegung im letzten August die Vorgängerregierung mit-gestürzt hatte, einen Dialog mit den islamistischen Rebellionen (16.6), die dem Land seit bald zehn Jahren stark zusetzen. Diese Forderungen der Islamisten scheinen zunächst auch gar nicht sehr abwegig: Die Koalition nord-malischer Unabhängigkeitsmilizen CMA forderte ein föderales System für Mali und ein eigenes Parlament, also Gesetzgebungskompetenzen für die große nord-malische Region Azawad (15.6). Das scheint mit der geplanten Demokratie-Entwicklung Malis vereinbar zu sein. Problematisch ist, dass dieses Parlament mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Scharia einführen würde. Sowohl die Malierinnen und die Malier, als auch die Französinnen und die Franzosen sind mehrheitlich für einen gesamten Abzug der französischen Truppen aus Mali. Doch Frankreich wird Mali vermutlich vorerst nicht verlassen, da in Azawad die Uran-Förderstätten für die französischen Atomkraftwerke sind. (Inzwischen (3.7) kooperiert die französische Armee wieder mit Mali.) Macron kündigte im Juni an, die französische Militärpräsenz in der Sahel-Zone grundlegend zu reformieren (10.6). Ob diese grundlegende Reform Hand in Hand mit der neuen Afrika-Politik der EU und der USA gehen wird, ist natürlich noch unklar. Die UN-Blauhelmmission im Land wurde wie erwartet Ende Juni verlängert, wobei insbesondere das Abhalten der Wahlen im Frühjahr 2022 in den Fokus der Mission rückt (30.6). Auch die aktuelle Interimsregierung hat sich immer wieder zum Abhalten dieser Wahlen bekannt (13.6). Die USA setzten im Juni mit der bisher größten Militärübung in Afrika in Marokko (11.6) ein Zeichen, dass die neue Afrika-Politik durchaus auch militärisch enden kann. Wobei erwähnt sei, dass Marokko auch in einem anderen Kontext als die islamistischen Rebellionen in Afrika zu betrachten ist. Auch Großbritannien investiert in die „Terrorismus-Bekämpfung“ in der Tschad-See-Region (30.6). Und in der Elfenbeinküste eröffnete in Kooperation mit Frankreich die internationale „Counter Terrorism“-Akademie, um Spezialtruppen auszubilden (12.6).

Ägypten wird zwar allgemein zum „Nahen Osten“ gezählt, doch der sich seit Jahren verschärfende Konflikt mit Äthiopien rund um die Wasserressourcen am Nil zeigt, wie eng doch Ägypten mit anderen afrikanischen Ländern verknüpft ist (01/21). Dieser Konflikt um die Ressource Wasser am Nil wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht entschärfen, zumal nun auch der Südsudan plant, die Durchflussmenge des Nils mit einem Staudamm zu verringern (24.6). Das Wechselspiel zwischen Ägypten und europäischen Staaten zeigte sich im Juni am Beispiel Frankreichs: Frankreich versprach 4,6 Milliarden Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und erneuerbare Energien, kurz nachdem im Mai Ägypten von Frankreich Kampfjets für 4,5 Millarden Dollar gekauft hatte (14.6). Frankreich hat ein Interesse an der Stärkung Ägyptens in der Region, da Frankreich und Ägypten beispielsweise in Libyen die selben Feinde haben: die Muslimbruderschaft. Beide unterstützen General Khalifa Haftar, der scheinbar in Libyen weiterhin militärisch tätig ist, obwohl es einen Waffenstillstand geben sollte (27.6).

In Afrika gab es in den letzten 60 Jahren sehr häufig inner- und zwischenstaatliche Konflikte. Ob „westliche“ Interventionen historisch zur Destabilisierung des Kontinents beigetragen haben, ist eine Frage der eigenen Ideologie. Jeder muss jedoch eingestehen, dass zumindest einige „westliche“ Interventionen einige Konflikte erheblich verschärft haben. Die aktuelle „westliche“ Aufrüstung von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, der EU und den USA für afrikanische Konflikte ist daher in jedem Fall mit viel Skepsis zu betrachten.

Meldung

Die Menschen, die aus Palma flohen litten bald Hunger und wollten die Grenze zu Tansania überqueren. Tansania wies die Geflüchteten ab (7.4) und Hilfsorganisationen der UN hatten lange keinen Zutritt zur Region, wegen bürokratischer Hürden und Finanzierungsproblemen. Die Südafrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschloss lediglich „technische Hilfe“ für Cabo Delgado (9.4), sowie einen Monat nach der Palma-Krise die mögliche Errichtung einer SADC-Einsatztruppe für Mosambik (27.4). Die SADC hatte nicht genug militärische Kompetenzen, wie die westafrikanische Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft es vielleicht gehabt hätte. Die Mitgliedsländer der SADC haben aber durchaus ein Interesse an der Lokalisierung, also der räumlichen Eingrenzung des Konflikts! Tansania erhöht seit Mai 2020 seine Truppenpräsenz an der Grenze zu Cabo Delgado (8.5), was die Migration der Gewalt aber nicht aufhalten konnte (16.10). Mosambikanische und tansanische Truppen kämpften seit November 2020 zusammen gegen die Rebellion (24.11). Und auch Simbabwe scheint zu einem gewissen Grad in Cabo Delgado involviert zu sein. Zumindest droht der Twitteraccount einer mutmaßlichen mosambikanischen Miliz Simbabwe offen mit Krieg. Neben Portugal ist zudem noch Nigeria in Cabo Delgado aktiv (3.2). Es ist gut möglich, dass Cabo Delgado niemals von seinen Reichtümern profitieren wird. Denn in den 11 Jahren seit der Entdeckung der Gasvorkommen und den großen Versprechungen eines anstehenden Frühlings, hat sich der Energie-Weltmarkt gewandelt: Erdgas wird immer weniger zum Einsatz kommen. Auch Total hat sein Projekt bei Palma wohl für immer aufgegeben (26.4), ebenso wie zuvor der US-Energiekonzern ExxonMobil. Sie hatten 16 Milliarden $ investiert. Zurück bleibt allein der italienische Erdgaskonzern Eni, der aber nur 3% der 2010 versprochenen Fördermenge fördern kann. Die Niederlage der westlichen Konzerne ging bisher noch nicht mit entsprechendem Aufkommen chinesischer Erdgaskonzerne einher.

Vor den Parlamentswahlen in Bulgarien hatte sich die Lage im Land wieder beruhigt. Im letzten Jahr hatte es große Proteste gegen die regierende GERB-Partei und den Premierminister Borissow gegeben (14.8). Diese Protestbewegung fand sich im letzten halben Jahr schnell in einer neugegründeten Partei zusammen und trat bei den Parlamentswahlen an. Die GERB galt trotzdem von vornherein als Favoritin (1.4). Sie gewann schließlich mit 24%. Den zweiten Platz belegte überraschenderweise die unerfahrene Protestpartei eines TV-Kabarettisten mit 19% (4.4). Borissows konservative Regierungskoalition wurde somit abgewählt. Die Koalitionsbildung ist durch dieses Ergebnis noch nicht abgeschlossen, obwohl Premierminister Borissow eine Expertenregierung versprach und sogar auf sein Amt als Premierminister verzichtet (14.4). Denn die Protestpartei hat auch die Möglichkeit mit der anderen aus den 2020er Protesten hervorgegangenen DB-Protestpartei und den lange regierenden Sozialisten eine Koalition einzugehen (5.4).

Meldung

IS reklamiert Angriffe auf mosambikanische Hafenstadt Palma für sich; Stadt zu großen Teilen verlassen; Portugal will Elite-Einheiten zur Unterstützung der mosambikanischen Truppen in Cabo Delgado entsenden.

In Kürze

Intensivstationen in Portugal nun überlastet.

In Kürze

Portugal schließt wegen Corona-Katastrophe Grenzen.

In Kürze

Bei Präsidentschaftswahlen in Portugal gilt Präsident Sousa als Favorit.