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Taiwan

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Nachrichten zu Taiwan

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26.11.2022 — Demokratische Republik Kongo / Kolumbien / Venezuela

Taiwan

Präsident Tsai tritt nach Niederlagen ihrer DPP-Partei bei Kommunalwahlen als Parteivorsitzende zurück; bei Wahlen gewann stattdessen Kuomintang-Partei entscheidende Sitze, die Wiedervereinigung mit CHINA anstrebt.

10 Quellen

16.10.2022 — China / Ukraine / Haiti

China

Alle 5 Jahre stattfindender Parteitag der CCP-Regierungspartei beginnt, um neue Vorsitzende zu wählen, Verfassung zu modifizieren und politische Ziele für nächste 5 Jahre festzulegen; Xi wird dabei wohl als Vorsitzender wiedergewählt werden, obwohl 3. Amtszeit bislang nicht üblich war; mehrere Kandidaten für Amt des Premierminister; Rund 200 der 400 Sitze im Zentralkomitee werden neu besetzt; ebenfalls Neubesetzungen im Politbüro erwartet; Xi kündigt in Eröffnungsrede an, "Null Covid"-Strategie beizubehalten, verspricht "gemeinsamen Wohlstand" und "moderate Prosperität" und warnt vor "gefährlichen Stürmen" für internationale Sicherheit; Xi will weiter Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan erreichen, ohne Verzichtversprechen auf militärische Gewalt; Xi will zudem Technologie-Souveränität gegenüber USA ausbauen, "Kampf gegen Korruption" fortsetzen und Umweltschutz fördern, u.a. durch "saubere und effiziente Nutzung von Kohle"; Eröffnungsrede steht somit für Kontinuität.

8 Quellen

20.09.2022 — Osteuropa / UN-Generalversammlung / Haiti

Taiwan / USA

US-Präsident Biden kündigt an, Taiwan bei militärischen Angriff Chinas ebenfalls militärisch zu verteidigen; bisherige Beziehungen nie derart explizit kommuniziert; US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin bestätigten in diesem Jahr erneut, dass USA Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen.

14 Quellen

16.09.2022 — Kirgisistan / Tadschikistan / Asien

China / USA

China sanktioniert Konzernführer der US-Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon wegen Waffenverkaufs an Taiwan.

14 Quellen

14.09.2022 — Russland / Ukraine / Armenien

China / USA

USA erwägen wohl Sanktionen gegen China aus Sorge vor chinesischer Invasion in Taiwan.

16 Quellen

08.09.2022 — Welt / Burundi / Salomoneninseln

Indien

INDIEN und JAPAN führen Gespräche über mögliche gemeinsame Militärübungen, was besonders Japan wegen chinesischer Präsenz vor Taiwan und nordkoreanischer Raketentests befürwortet.

13 Quellen

05.09.2022 — Chile / Kenia / UK

Taiwan / Tuvalu

Tuvalu verspricht Taiwan, diplomatische Beziehungen beizubehalten; Inselstaaten des Südpazifik seit einigen Monaten im Fokus des us-chinesischen Machtkampfes.

14 Quellen

05.09.2022 — USA / Belize / Guatemala

Meldung

5 Internationale Beziehungen von Belize Das vermutlich angespannteste Verhältnis hat Belize zu seinem direkten Nachbarn Guatemala, das 53% des Staatsgebiets von Belize, seine südliche Hälfte, für sich beansprucht. Auf Google Maps ist die guatemaltekisch-belizische Grenze daher nur gestrichelt eingezeichnet. Der Territorialstreit besteht seit dem 18. Jahrhundert und hat seine Wurzeln in einem Streit zwischen Spanien, das ganz Zentralamerika für sich beanspruchte und Großbritannien, das den von Briten bewohnten Küstenstreifen für sich beanspruchte. Aus den spanischen Kolonien wurden im Laufe des 19. Jahrhunderts unabhängige Staaten und aus den privaten Kolonien britischer Siedler wurde britisches Einflussgebiet. 1859 schlossen Guatemala und Großbritannien einen Vertrag, der den Grenzverlauf festsetzte und den Bau einer Straße beschloss. Guatemala erkennt diesen Vertrag heute nicht mehr an, da die Finanzierung des Straßenbaus unklar sei. Seit 1945 ist der Anspruch Guatemalas auf Belize (damals noch „Britisch Honduras“) in seiner Verfassung verankert. Seit den 1970ern fand die Unabhängigkeit von Belize zunehmend Zuspruch in Lateinamerika, was die Position Guatemalas schwächte und als Belize 1981 unabhängig wurde, stimmte Guatemala als einziges Land gegen die Aufnahme von Belize in die UN-Generalversammlung. Seit 2001 beansprucht Guatemala nur noch die südliche Hälfte von Belize für sich. Dabei kam es immer wieder zu Schusswechseln entlang der Grenze und 2015 sogar zum Tod eines Kindes. Ende der 2010er einigten sich Guatemala und Belize, den Territorialstreit vor dem Internationalen Gerichtshof beizulegen. Das Verfahren wird im Laufe der 2020er beginnen.

Was Belize und Guatemala als indirekte strategische Verbündete eint, ist die politische Anerkennung und Unterstützung Taiwans durch diplomatische Beziehungen. Somit sind sie [Teil der weltweit nur 14 Länder, darunter auch Honduras, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten](https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_(Taiwa n von /media/Datei:Republik_China-diplomatische_Beziehungen.svg). Die Kooperation zwischen Belize und Taiwan seit 1989 umfasst die normale Bandbreite von Kooperationsabkommen zwischen kleinen Ländern, wie sehr beschränkte Wirtschaftsabkommen und Entwicklungshilfe. Aber die Beziehungen umfassen auch Hilfsleistungen: Nach dem Hurrikan „Earl“ spendete Taiwan 2016 100.000 US-Dollar an Belize, doppelt so viel wie die EU, und seit 2012 besteht ein taiwanesisches Programm zur Versorgung der Landbevölkerung im Landesinneren von Belize mit Fischproteinen.

Belize ist Mitglied der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft, deren Vorsitzende es seit 2021 stellt. Carla Barnett will in ihrem Amt Widerstandsfähigkeit gegen Externe Schocks, wie dem Klimawandel oder der Corona-Pandemie, fördern und sich gegen soziale Notlagen einsetzen. Mit der Dominikanischen Republik unterhält Belize schon länger ein Abkommen über die technische Zusammenarbeit im Tourismussektor.

Belize ist auf der internationalen Bühne ein absolutes Fliegengewicht. Es unterhält diplomatische Vertretungen in Taiwan, Großbritannien, Italien, Belgien, den USA, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Kuba und der Dominikanischen Republik. Neben von den genannten Ländern befinden sich diplomatische Vertretungen von Japan, Brasilien, Venezuela und Panama in Belize. Die anderen Länder, mit denen Belize diplomatische Beziehungen unterhält, betreiben zumeist ein Belize-Büro ihrer Botschaft in Mexiko, El Salvador oder Guatemala. Seit 2014 nimmt die Zahl der diplomatischen Beziehungen pro Jahr um je zwei bis vier Länder zu, zuletzt mit Nepal, Kenia und Moldawien im laufenden Jahr 2022.

6 Quellen

04.09.2022 — Äthiopien / Eritrea / Sri Lanka

Taiwan / USA

USA kündigen 1,1Mrd$-Waffenverkauf an Taiwan an, der vor allem Luftabwehr stärken soll.

10 Quellen

03.09.2022 — USA / Belize / Großbritannien

Meldung

Ein Blick nach Belize 2022 🇧🇿 Über das zentralamerikanische Land Belize findet in der deutschen Medienlandschaft, und auch hier im Kanal, sehr wenig Berichterstattung statt. Wenn überhaupt, wird Belize häufig in einer Aneinanderreihung zentralamerikanischer oder karibischer Länder genannt. In diesem Kanal beschränkte sich die Berichterstattung auf die Erwähnung der Parlamentswahlen, sowie auf die Erwähnung der internationalen Beziehungen zu den USA, Großbritannien und Taiwan. Das Land ist in etwa so große wie Mecklenburg-Vorpommern, hat aber mit 420.000 Einwohnern eine deutlich geringere Bevölkerungsdichte, vergleichbar mit der Finnlands.

1 Belize – ein englischsprachiges Land in Lateinamerika? Das Land Belize gilt als einziges Land, das trotz seiner englischsprachigen Prägung zu Lateinamerika gezählt wird. Lateinamerika umfasst insbesondere spanischsprachig und portugiesischsprachig geprägte Länder, sowie – je nach Auslegung – französischsprachig geprägte Länder Nord- und Südamerikas. Aber der Begriff steht auch für ein grobes Bild von der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verfassung eines Landes. Belize weist einige „lateinamerikanische Faktoren“ auf, die es eher in das grobe Bild Lateinamerikas, als in das Angloamerikas (USA und Kanada) einordnen lassen.

Der offensichtlichste Faktor ist die geographische Lage von Belize an der Karibikküste Zentralamerikas zwischen Mexiko und Guatemala, die beide eindeutig zu Lateinamerika zählen. Kulturell ist in Belize eine Mehrheit von 50% katholisch, wobei Pfingst- und Freikirchen seit vielen Jahren einen Aufschwung erleben. Ein ähnlicher Trend ist in anderen lateinamerikanischen Ländern zu beobachten. Die Belizier sind Nachkommen von afrikanischen Sklaven, indigenen Maya, von Europäern, sowie von Südasiaten, die während der britischen Kolonialzeit in die Karibik auswanderten. In der Bevölkerung wächst der spanischsprachige Anteil wegen der Zuwanderung zentralamerikanischer Flüchtlinge und Migranten, sodass inzwischen ½ der Bevölkerung spanischsprachig ist. Das und die hohe Geburtenrate führte zu einem Bevölkerungswachstum von 41% seit 2000 auf jetzt 420.000.

Die Wirtschaft des Landes basiert auf Rohstoffexport und Tourismus und ist durch eine hohe Staatsverschuldung von 85% in ihrer politischen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. 1/3 der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Edelhölzer werden manchmal noch als der wichtigste Exportrohstoff genannt, aber tatsächlich ist es inzwischen Zucker - ein Wandel der sich auch in der belizischen Landschaft wiederspiegelt. Der Tourismus spezialisierte sich seit den 1990ern auf Öko-Tourismus, für die – alles andere als „öko“ - Korallenriffe zerstört wurden. Die umfassende Ausbreitung der Tourismusindustrie geschah zu einer Zeit, als Belize als wichtige Steueroase galt, die Investitionen für die Hotels von heute also nicht ausreichend versteuert wurden. Das ändert sich seit 2015 ein wenig, als Belize ein Steuerinformationsabkommen mit der Schweiz unterzeichnete. Aber seit 2019 befindet sich Belize wieder auf der EU-Liste der Steueroasen. Laut dem Tax Justice Network kam es so 2021 zu 82 Millionen US-Dollar an Steuerverlusten, was 18% der belizischen Steuereinnahmen entspricht.

6 Quellen